Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

In einem Punkt sind wir uns hier, denke ich, alle einig: Die Mietpreisbremse lindert nur die Symptome. Gleichzeitig ist es wichtig, dass dort, wo die Mietpreisbremse gelten soll, die Länder und Kommunen verpflichtet werden, einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, wie dem Wohnungsengpass begegnet werden soll. Durch eine steuerliche Förderung in Form einer Sonderabschreibung ausschließlich im Geltungsbereich der Mietpreisbremse könnte Wohnungsneubau gezielt dort, wo er benötigt wird, gefördert werden. Mit der Mietpreisbremse greifen wir massiv in das marktwirtschaftliche Prinzip und in die Eigentumsrechte ein. Die Entscheidung, wo die Mietpreisbremse gelten soll, überlassen wir den Ländern, weil diese näher an den Märkten dran sind. Um hier ein Stück weit mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sollten wir das Bestehen der Mietpreisbremse an einen qualifizierten Mietspiegel knüpfen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll. Selbst hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur einem einzigen Jahr. Sie haben damals gesagt – Zitat –, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird. Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern. Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietpreisbremse

wenn Sie zum Beispiel schreiben, dass ein Großteil der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse hält und das Gesetz bricht. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – Sie hätten ihn ja nur einmal lesen müssen – für die Konstellationen, wo sich ein Vermieter mit dem Argument, dass die Vormiete höher gewesen ist, auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, festgelegt, dass es dann richtig ist, dass er Auskunft geben muss, wie hoch die Vormiete war. Sie kommen auch wieder mit dem Argument, man müsse die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen, nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind wohlerwogen und berechtigt für die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele wie Klimaschutz und altersgerechten Umbau. Unterm Strich bleibt die Diskussion über die Mietpreisbremse. Sie können die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen: Am Ende gehen 1 399 Menschen nach Hause, ohne eine Wohnung zu haben; da nützt die Mietpreisbremse überhaupt nichts. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht, weil Sie damit nicht die Ursache angehen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie die Mietpreisbremse überhaupt wollen. Das ist im Kern die Abschaffung der Mietpreisbremse zugunsten eines staatlich regulierten Mietwohnungsmarktes.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Herr Minister, Sie haben Ihren Gesetzentwurf heute eingebracht mit dem Begriff der Mietpreisbremse. Wir als Linke haben lange eine Mietpreisbremse gefordert. Das heißt, wenn man Pech hat und in einem Bundesland lebt, dessen Landesregierung nicht gewillt ist, die Mietpreisbremse umzusetzen, dann hat man gar nichts davon. Sie binden also das Inkrafttreten der Mietpreisbremse an einen angespannten Wohnungsmarkt. Man hat nur dann das Glück, von der Mietpreisbremse zu profitieren, wenn man umzieht. Deswegen sagen wir als Linke: Diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Das ist noch immer die beste Mietpreisbremse. Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie den Zusammenhang zwischen der Mietpreisbremse und den Lofthouses und Townhouses, die jetzt gebaut werden, herstellen. Inwiefern würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Mietpreisbremse und einem verstärkten Bau einfacher Wohnungen herstellen? Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wenn man es mit einer Mietpreisbremse wirklich ernst meint, dann müssen wir an die Modernisierungsumlage heran.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Das Zustandekommen des Kabinettsentwurfs zur Einführung einer Mietpreisbremse, über den wir jetzt reden, war ein wirklich langer und auch steiniger Weg, den wir zurückgelegt haben. Ich will am Anfang sehr klar und deutlich betonen: Die Union steht zur Mietpreisbremse. Deswegen sagen wir: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in der Tat kurzfristig Abhilfe schaffen kann. Das zentrale Anliegen der Union war immer, zu sagen: Die Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Die Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Alle Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 – das ist das Datum des Kabinettsentwurfs – erstmals genutzt und vermietet werden, fallen nicht unter die Mietpreisbremse. Man hätte dann eine Mietpreisbremse nach der anderen schalten können. Damit haben wir eine klare Perspektive, wann mit der Mietpreisbremse Schluss ist. Wir haben in dieser Zeit weitere Dinge erreicht – das ist schon angesprochen worden –, zum Beispiel was die örtliche Abgrenzung der Mietpreisbremse anbelangt. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: Die Mietpreisbremse ist ein gravierender Eingriff in die Rechte der Eigentümer.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreisbremse einführen“ liegen dem Parlament gleich zwei Vorschläge vor, für die es nur eine gemeinsame Überschrift gibt: Wir sind auf dem falschen Weg – wir machen trotzdem weiter so. Die Einführung einer Mietpreisbremse, gar deren robuste Verschärfung sind da der Gipfel der Dummheit. Die immer schon unsinnige Mietpreisbremse (Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse ist klasse!) zum einen die Abschaffung der Wohnraumbremse in all ihren Schattierungen; sofortige und vollständige Abschaffung der Mietpreisbremse; vollständige Abschaffung oder zumindest Aussetzung der EnEV, bis die Wohnraumkrise bewältigt ist;

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Caren Lay (DIE LINKE)

Die Mietpreisbremse ist schon angesprochen worden. Da sind wir als Linke in einer absurden Situation: Wir müssen als Oppositionsfraktion die Idee der Mietpreisbremse gegen einen der Koalitionspartner verteidigen. Wir haben schon gehört, dass hier von „Aktionismus“ gesprochen wurde, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Mietpreisbremse die Gefahr birgt, dass Vermieterinnen und Vermieter – so darf ich es übersetzen – nicht mehr eine so hohe Rendite machen können. Wir von der Linken sind prinzipiell für eine Mietpreisbremse, aber wir sagen: Das, was bisher vorgelegt wurde, muss wirklich kein Vermieter fürchten. Das heißt übersetzt: In München, in Bamberg, in Frankfurt am Main oder auch in Dresden, also in Städten, die in den letzten Jahren enorme Mietpreissteigerungen erleben mussten, wird die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirken. Insofern muss ich sagen: Das ist eine Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient hat. Die Mietpreisbremse ist bestenfalls ein Tempomat.

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Johannes Fechner (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse haben wir im Mietrecht eine Lücke geschlossen, damit Mieterhöhungen nicht nur während eines laufenden Mietverhältnisses, sondern auch bei Mieterwechsel gedeckelt sind; das war richtig und überfällig. Da die Wirkung der Mietpreisbremse immer wieder in Zweifel gezogen wird: Lesen Sie doch einmal, was über die Mietpreisbremse geschrieben wird. Die FAZ schreibt schon im Dezember 2014: Mietpreisbremse wirkt flächendeckend. Die Berliner Zeitung schreibt: „Wohnen in Berlin: Die Mietpreisbremse wirkt …“ Die Münchener Abendzeitung schreibt: „Mietpreisbremse wirkt: Münchens Mieten bleiben stabil.“ Auch im Hamburger Abendblatt ist davon zu lesen, dass in Hamburg die Mietpreisbremse wirkt.

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Johannes Fechner (SPD)

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängert, und wir haben sie verschärft. Wenn also einem Mietinteressenten eine Wohnung gefällt, aber eine überhöhte Miete verlangt wird und es viele Mitbewerber gibt – das ist heute in Großstädten oft der Fall –, dann kann er den Mietvertrag unterschreiben und dann bis zu 30 Monate lang den überzahlten Betrag, also den Betrag, der über der Mietpreisbremse liegt, zurückfordern – eine ganz wichtige Errungenschaft bei der Mietpreisbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die Mietpreisbremse können wir natürlich noch besser machen. Und deshalb, lieber Kollege Kühn: Ich finde, man kann hinsichtlich der Mietpreisbremse unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, dass die Grünen uns hier kritisieren, wir würden die Mietpreisbremse nicht weit genug gestalten, sie aber in Schleswig-Holstein, wo sie regieren, die Mietpreisbremse abschaffen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Diese Zahlen zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht. Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an hintertrieben haben. Das hat damit zu tun, dass die Mietpreisbremse zu viele Löcher hat, dass sie zu viele Ausnahmen kennt, dass sie nicht transparent ist und dass es eine Rügepflicht gibt, die dem Mietrecht eigentlich systemfremd ist. Sie als Union sollten sich wirklich einmal überlegen, ob Sie mit diesen Ansagen an die Mieterinnen und Mieter auch in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, wenn Sie schon jetzt mit der Mietpreisbremse so gegen die Wand gefahren sind. Ich sage Ihnen: Eine funktionierende Mietpreisbremse ist auch Schutz der Eigentümer von morgen. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob die Position, die Sie im Augenblick bei der Mietpreisbremse haben, wirklich zu Ihren Grundhaltungen passt. Heute haben Sie, weil es hier um Gesetzentwürfe geht, über die auch namentlich abgestimmt wird, die Chance, Farbe zu bekennen, ob Sie die Mietpreisbremse wirklich scharfstellen wollen, ob Sie also mietrechtliche Reformen durchführen wollen oder nicht. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig! Aber da nützt eine Mietpreisbremse überhaupt nichts! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir mehr Neubau!)

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Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)

Das betrifft nach meinem Dafürhalten insbesondere die viel diskutierte Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse allein löst das Problem zu weniger Wohnungen nicht. Deshalb bekommen die Länder das Instrument der Mietpreisbremse an die Hand. Die Mietpreisbremse ist für Gebiete mit nachgewiesenermaßen angespannten Wohnungsmärkten gedacht. Teilweise wird der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse alle Probleme des Wohnungsmarktes löst, wenn sie nur flächendeckend genug eingesetzt wird. Tatsache ist aber, dass die Mietpreisbremse überhaupt keine Probleme löst, sondern bestenfalls Symptome lindert. Sollten wir es in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen, zu mehr Wohnraum zu gelangen, dann ist die Mietpreisbremse vor allen Dingen eines: ein Instrument, das geeignet ist, Politikverdrossenheit zu schüren, weil die Politik den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, die auf diese Art und Weise überhaupt nicht gelöst werden können. Weil die Mietpreisbremse eben nur Symptome lindert und zudem einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermieterinnen und Vermietern darstellt, möchten wir von Unionsseite sie vorsichtig und restriktiv einsetzen.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Frau Bluhm, ich möchte ganz klar sagen: Wir verschanzen uns, anders als Sie es gerade beschrieben haben, nicht hinter der Länderzuständigkeit, sondern wir geben mit der regionalisierten Mietpreisbremse genau die richtige Antwort. Die Mietpreisbremse wirkt eben genau dort, wo sie wirken muss. In den Ländern kennt man die Situation vor Ort am besten und kann so die Mietpreisbremse zielgerichtet einsetzen. Unsere Mietpreisbremse ist vielmehr das richtige Instrument gegen die immer weiter steigenden Mieten. Es kommt darauf an, wie man die Mietpreisbremse ausgestaltet. Das ist nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch eine Investitionsbremse. Das wird bei einer Mietpreisbremse, wie die Linken sie wollen, nicht der Fall sein.

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Johannes Fechner (SPD)

Kündigungsschutz für Mietende

Zum Beispiel haben wir die Mietpreisbremse geliefert. Es war richtig, dass wir die Mietpreisbremse in dieser Wahlperiode noch verbessert haben. Leider gilt auch die Mietpreisbremse nicht bundesweit. Auch das müssen wir regeln; denn die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie gilt. Da konnten Mieterinnen und Mieter mit unserer Mietpreisbremse den Anstieg stoppen. Deswegen sollte sie bundesweit gelten, damit nicht, wie in Schleswig-Holstein durch die Grünen und Robert Habeck geschehen, die Mietpreisbremse in einem Bundesland einfach abgeschafft werden kann. Ich kenne die genannte Studie nicht; aber offensichtlich ist es der Mix aus Mietendeckel und Mietpreisbremse – beides SPD-Projekte –, der dazu führt, dass in Berlin die Mieten nicht so stark ansteigen, wie sie ohne diese beiden Instrumente angestiegen wären.

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Johannes Fechner (SPD)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und jetzt auch noch verschärft, und die Evaluierung hat gezeigt, dass sie dort, wo sie gilt, auch tatsächlich wirkt. Es gibt bundesweit Urteile, mit denen Mieterinnen und Mieter die Mietenexplosion mit unserem Instrument der Mietpreisbremse stoppen konnten. Deshalb ist für die SPD eines klar: Wir brauchen die Mietpreisbremse bundesweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie hier, die Grünen im Bundestag, fordern immer wieder Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und kritisieren uns, und Ihr Parteivorsitzender, Herr Habeck, ist der Killer der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein. Dort stoppen Sie die Mietpreisbremse, Sie schaffen sie ab, und hier fordern Sie Verschärfungen.

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Hagen Reinhold (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Hat nicht die Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten, wo sie jetzt gilt, das verhindert, weil private Vermieter jetzt nur noch einen kurzen Schritt machen können, und sie dazu gezwungen, jetzt jedes Jahr die Miete zu erhöhen, was sie früher nicht gemacht haben, weil sie das nicht mehr am Ende der Mietzeit auf einen Schlag machen können? Die Mietpreisbremse sorgt für eine Mieterhöhung, und zwar in riesengroßem Umfang.

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Michael Groß (SPD)

Mietpreisbremse

Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben.

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Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Noch bevor in Berlin über Enteignungen diskutiert wurde und große Demonstrationen gegen hohe Mieten standfanden, nämlich bereits im Jahr 2013, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Aber wenn Sie mich fragen: Man hätte die Mietpreisbremse bereits damals schärfer stellen sollen. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und der abgesenkten Umlage für Modernisierungen wird das Herausmodernisieren künftig schwieriger. Erstens: die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Wohnungspolitik

Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

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Michael Groß (SPD)

Wir haben uns für die Mietpreisbremse mit ihrer sozialen Funktion eingesetzt, und jetzt ist sie da. Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, dem entgegenzuwirken und den Menschen zu zeigen, dass sie in den Quartieren, in denen sie wohnen wollen, auch ein Zuhause finden. Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument. Sie tun heute so, als wenn wir den Wohnungsmarkt allein über die Mietpreisbremse regulieren. Die Mietpreisbremse wird, wie gesagt, das Problem nicht alleine lösen.

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Ulli Nissen (SPD)

Herr Hemmelgarn, es wäre schön, wenn Sie sich vorab einmal informieren würden: Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung wird bis zur Sommerpause die Kappung der Modernisierungsumlage und die Verschärfung der Mietpreisbremse angehen. Bei der Mietpreisbremse haben in Hessen CDU und Grüne ein Desaster hingelegt. Erst wurde die Mietpreisbremse sieben Monate später eingeführt – so konnten die Vermieter noch sieben Monate länger als nötig ordentlich draufschlagen –, dann haben CDU und Grüne dies auch noch ausgesprochen schludrig gemacht. Die hessische Mietpreisbremse wurde jetzt vom Landgericht Frankfurt wegen Fehlern gekippt.

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Daniel Föst (FDP)

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert. Erste Erkenntnis zu Ihrer Mietpreisbremse: Mangel lässt sich nicht verwalten. Mit der Mietpreisbremse muss Schluss sein. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum.

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Florian Pronold

Bezahlbares Wohnen

Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der Mietpreisbremse eine gesetzliche Regelung in einem Bereich geschaffen, in dem es bisher überhaupt keine gab, nämlich bei der Wiedervermietung. Es hat nie jemand behauptet, dass eine Mietpreisbremse es schafft, die Mieten zu reduzieren. Eine Mietpreisbremse bremst die Entwicklung ab. Dann wird man sehen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfaltet. Herr Pronold, Sie haben ja gerade gesagt, dass die Mietpreisbremse wirkt. Das würde ich klassischerweise unter einer wirksamen Mietpreisbremse verstehen. Da wurde darauf untersucht, inwieweit die Mietpreisbremse tatsächlich zu einem weniger großen Anstieg der Mieten geführt hat. Wie würden Sie diesen Befund jetzt vor dem Hintergrund erläutern, dass Sie gesagt haben, dass die Mietpreisbremse wirkt?

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Katarina Barley

Justiz und Verbraucherschutz

Die erste ist: Wir machen die Mietpreisbremse wirksamer, indem wir von den Mieterinnen und Mietern nur noch verlangen, dass sie eine überhöhte Miete rügen. Auf der anderen Seite müssen die Vermieterinnen und Vermieter, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der Mietpreisbremse liegt, begründen, warum. Jetzt erlegen wir den Vermietern eine Kleinigkeit auf, nämlich dass sie sagen, warum die Miete höher ist, als sie nach der Mietpreisbremse sein müsste. Die Mietpreisbremse hindert also niemanden daran, neuen Wohnraum zu schaffen; denn die Mietpreisbremse gilt dafür nicht. Aber die Mietpreisbremse zwingt die Vermieterinnen und Vermieter, sich bei Neuvermietungen an die Vorgaben zu halten, und schafft für Mieterinnen und Mieter ein wirksames Werkzeug, um sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind? Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Die Folgen dieser Überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre Ursache in der Euro-Krise und in der Krisenpolitik, die von der Bundesregierung mit zu verantworten ist, hat, diese Folgen kann man auch hier in Berlin erleben: Häuserzeilen, die in den letzten zehn Jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, – Menschen, die wegen Luxussanierung aus ihrem Kiez an den Stadtrand verdrängt worden sind –, Rentnerinnen und Rentner, die sich ihre aktuelle Wohnung, die für sie inzwischen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuziehen, weil die neue, kleinere Wohnung wegen der nicht vorhandenen Mietpreisbremse bei der Neuvermietung um 30 bis 40 Prozent teurer wird, und die deshalb zur Schuldnerberatung gehen müssen. Sie haben gesagt, dass Sie die Mietpreisbremse einführen wollen. Und auch für Erstvermietungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Wir werden sehen, wie bremsend diese Mietpreisbremse tatsächlich wirken wird.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Nehmen wir die Mietpreisbremse, die ja im Übrigen noch gar nicht in diesem Parlament eingebracht wurde. Das beginnt damit, dass die Umsetzung der Mietpreisbremse von den Bundesländern abhängen wird. Das heißt, die CDU- und CSU-geführten Länder können sich dann einfach verweigern, und im Ergebnis wird die Mietpreisbremse in Städten wie München, Bamberg, Dresden und Leipzig nicht gelten. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die für alle Bundesländer gilt. Als würde es nicht ausreichen, dass es hier genügend Ausnahmen und Schlupflöcher gibt, hat die Koalition auf Druck der CDU/CSU auf den letzten Metern Neubauten komplett aus der Regelung zur Mietpreisbremse herausgenommen, selbst bei der Wiedervermietung von neugebauten Wohnungen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse; aber das, was die Koalition vorlegen wird, verdient diesen Namen nicht.

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Johannes Fechner (SPD)

Mietrechtsanpassung

Ganz wichtig dabei ist, dass die SPD die bundesweite Geltung dieses Gesetzes durchgesetzt hat und dass es eben nicht, wie bei der Mietpreisbremse, davon abhängt, ob Landesregierungen willig oder fähig sind, die entsprechenden Regelungen auch zur Geltung zu bringen. Ja, wir hätten auch gerne in diesem Gesetz geregelt, dass die Mietpreisbremse bundesweit gilt; denn bei allen richtigen und wichtigen Investitionsmaßnahmen, die wir beschlossen haben – von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld bis hin zu den 5 Milliarden Euro, die wir für sozialen Wohnungsbau geben –, wird es eine Weile dauern, bis aufgrund dieser Gelder und Hilfen bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Eigentlich müsste die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Aber für uns ist klar: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Katharina Willkomm (FDP)

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Das alles ist wenig kreativ und sieht mehr nach Abschreiben bei der GroKo aus – nur dass die Grünen bei ihrer Mietpreisbremse überall noch etwas drauflegen, wie ein guter Marktschreier. Sparen wir uns lieber diesen schalen Aufguss einer weiteren Mietpreisbremse. Wir wissen doch: Die Mietpreisbremse taugt nichts, sie schafft nur erhöhten Aufwand für Vermieter und zieht Mieter vor die Gerichte.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. Bundesrechtlich haben wir die Mietpreisbremse, die besagt: Bei Neuvertragsmieten darf ein Vermieter eine Miete nehmen, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

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Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, zum Beispiel die Erstvermietung, sind auch nicht nachvollziehbar. Sie wollen mit der Mietpreisbremse den § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch streichen und verweisen auf das normale Strafgesetzbuch. Insofern müssten Sie, wenn Sie ehrlich sind, sagen: Wir führen zwar eine Mietpreisbremse ein, aber Sie können dagegen nur vorgehen, wenn Sie einen privaten Vermieter haben. Deswegen finde ich: Passen Sie § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch an die Mietpreisbremse an, und streichen Sie ihn bitte nicht.

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Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein Kämpfer für die Mietpreisbremse waren, obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine richtige Mietpreisbremse!) Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen zur Mietpreisbremse waren. Glauben Sie, irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren?

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Dämpfung des Mietanstiegs

Die Mietpreisbremse kommt. Die Mietpreisbremse hat in bestimmten Gebieten, da, wo es wirklich Wohnungsknappheit gibt, natürlich ihre Berechtigung, weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir immer ganz klar den Satz formuliert: Diese Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Für uns war es an dieser Stelle auch wichtig, die Länder ein Stück weit in die Pflicht zu nehmen, damit sie nicht mehr ganz freihändig entscheiden können, wo die Mietpreisbremse denn gelten soll. Wenn sie per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Den Mietern wird mit dieser Mietpreisbremse kurzfristig geholfen.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben mit der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um den Engpässen entgegenzuwirken.

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Katharina Willkomm (FDP)

Mietpreispolitik

Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. (Ulrich Kelber [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt doch nicht für Neubauten! Wissen Sie das nicht?)

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Michael Groß (SPD)

Die erste Problematik sehe ich bei der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich insoweit geprüft, als es einen besonderen Schutzstatus für die Wohnungen gibt – aus einem bekannten Grund; den muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie haben da sozusagen zitiert: Die Mietpreisbremse ist der letzte Mist, sie wirkt nicht, und sie treibt die Preise. Wenn Sie also einen Antrag stellen, wonach die Mietpreisbremse sozusagen das richtige Instrument ist, dann müssen Sie auch schlüssig bleiben.

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Daniela Wagner (DIE GRÜNEN)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen, weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht.

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Dennis Rohde (SPD)

Dämpfung des Mietanstiegs

Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht.

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Katarina Barley

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz vor überhöhten Mieten nach Modernisierungen vorzunehmen. Studien haben uns gezeigt, dass Mieterinnen und Mieter die Mietpreisbremse dort, wo sie anwendbar ist, nutzen, dass sie aber noch deutlich besser werden muss, dass sie vor allen Dingen transparenter und leichter handhabbar werden muss. Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen, ob die Mietpreisbremse greift oder nicht. Es reicht in Zukunft ein einfaches: „Ich rüge eine überhöhe Miete“ oder „Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse“.

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Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)

Soziale Wohnungswirtschaft

Deshalb verhindern Sie hier auch die Mietpreisbremse. Es ist doch unglaublich, dass es hier seit anderthalb Jahren einen politischen Konsens über alle Grenzen hinweg darüber gibt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Eine seit anderthalb Jahren angekündigte Mietpreisbremse treibt die Mietpreise sogar noch nach oben. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was eine Mietpreisbremse machen sollte. Wo ist die Mietpreisbremse?

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Dämpfung des Mietanstiegs

Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar keine Wirkung. Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse – angesichts der Diskussion, die wir darum schon geführt haben, meint man fast, man wäre im Gesetzgebungsverfahren schon weiter fortgeschritten. Deshalb haben wir ja auch – Sie haben es zu Recht gesagt – im Programm der Union den Menschen eine Mietpreisbremse zugesagt, und zwar genau in der Art und Weise, wie wir das jetzt andenken: regional begrenzt, zeitlich begrenzt, mit der Möglichkeit für die Landesregierung, zu verfügen, dass neue Mietverträge nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wir wollen die Mietpreisbremse nur dort, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich dort, wo der Wohnungsmarkt wirklich angespannt ist. Die nennt der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zutreffend: Dort, wo überdurchschnittliche Mietsteigerungen, eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch Mietkosten zu verzeichnen sind, dort, wo die Bevölkerung stärker wächst als im Durchschnitt, oder dort, wo es besonders wenig Leerstand gibt, da haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt und da kann dann die Mietpreisbremse wirken. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn die Mietpreisbremse für fünf Jahre angeordnet wird, dann muss diese Zeit auch genutzt werden. Gut ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.

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