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13.09.2018
Victor Perli (DIE LINKE)
Justiz und Verbraucherschutz
Die bisherige Mietpreisbremse war eine wirkungslose Vollkatastrophe.
Der Mieterbund befand – ich zitiere –: Die Mietpreisbremse ist unbrauchbar.
Wenn Vermieter die Mieter trotz der Mietpreisbremse betrügen,
Er ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Mietpreisbremse wirkungslos gewesen ist und jetzt nachgeschärft werden muss.
Frau Ministerin Barley, es ist schon jetzt absehbar, im nächsten Jahr werden wir wieder hier stehen und darüber sprechen, dass die Mietpreisbremse irgendwie wirkungslos geblieben ist.
Die Linke will eine Mietpreisbremse, die bundesweit unbefristet und ohne Ausnahme gilt.
Erstens: Strafen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten und gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
Die Linke wird die Themen bezahlbare Mieten, starke Mieterrechte und eine Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient, weiter zu einem zentralen Thema auch hier im Deutschen Bundestag machen.
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