Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Katarina Barley

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz vor überhöhten Mieten nach Modernisierungen vorzunehmen. Studien haben uns gezeigt, dass Mieterinnen und Mieter die Mietpreisbremse dort, wo sie anwendbar ist, nutzen, dass sie aber noch deutlich besser werden muss, dass sie vor allen Dingen transparenter und leichter handhabbar werden muss. Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen, ob die Mietpreisbremse greift oder nicht. Es reicht in Zukunft ein einfaches: „Ich rüge eine überhöhe Miete“ oder „Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse“.

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Jens Maier (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

In einem meiner letzten Beiträge zum Thema Mietpreisbremse habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man ein totes Pferd nicht mehr reiten kann. Genau das versucht die Regierung jedoch mit diesem Gesetzentwurf, mit dem man die bereits gescheiterte Mietpreisbremse verbessern will. Momentan bewirkt die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch Blödsinn! – Ulli Nissen [SPD]: Die Mietpreisbremse gilt nicht für neu gebaute Wohnungen! Der hat doch keine Ahnung!)

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Hagen Reinhold (FDP)

Mietpreisbremse nicht für die Erstvermietung; so schreiben Sie. Sie wollen eine enger gefasste Mietpreisbremse, bei den Betriebskosten zum Beispiel. Wir verpflichten sie mit der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten dazu, den Mietspiegel anzuwenden. Schade, dass Sie die Mietpreisbremse hier nicht sogar aussetzen!

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Ulli Nissen (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Ich bin nach wie vor dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen und dass bei Abschluss des Mietvertrages die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gemäß der Mietpreisbremse informiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mietpreisbremse muss dringend entfristet werden!

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Michael Groß (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir haben es geschafft, dass die Mietpreisbremse wirkt; das wurde schon mehrfach zitiert. Sie bremst – es ist eben eine Mietpreisbremse und kein Mietendeckel. Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich den Mietendeckel in Berlin und hoffen, dass wir durch die Mietpreisbremse einen weiteren Schritt gehen, um in Deutschland Mieten bezahlbar zu halten.

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Johannes Fechner (SPD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Wir haben gestern ein Gesetz in erster Lesung beraten, mit dem wir die Mietpreisbremse verschärfen – eine Überzahlung kann in den ersten 30 Monaten zurückgefordert werden –, Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, wir haben sie verschärft.

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Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer. Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben. Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen.

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Katharina Willkomm (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird; Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen!

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Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mietrechtsanpassung

Denn genau diese Ungleichbehandlung haben wir ja auch bei der Mietpreisbremse erlebt. Aber das Schlimmste an diesem Gesetz ist ja eigentlich, dass diese Mietrechtsnovelle dazu führt, dass wir die Mietpreisbremse durch die Hintertür wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse wird in eineinhalb Jahren in den ersten Städten auslaufen, zum Beispiel hier in Berlin. Dann wird in der Stadt Berlin bei Neuvertragsmieten die Mietpreisbremse nicht mehr gelten.

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Katharina Willkomm (FDP)

Die Grünen schreiben, die Mietpreisbremse sei gescheitert; es gebe Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt; das stelle zahlreiche Familien vor ernste Probleme. Von der Mietpreisbremse nur Erstmieten im Neubau auszunehmen, reicht nicht. Die Mietpreisbremse muss gestrichen werden.

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Mechthild Heil (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Wir verbessern die Mietpreisbremse.

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Ulli Nissen (SPD)

Die Mietpreisbremse wollen wir schärfer stellen. Persönlich bin ich dafür, dass auch möblierte Wohnungen unter die Mietpreisbremse fallen. Ich erinnere mich gut daran, wie die Frankfurter Grünen die Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding mit gut 50 000 Wohnungen abgelehnt haben. So eine Mietpreisbremse will die hessische SPD – mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze – nach Regierungsübernahme auch auf andere Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz umsetzen.

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Michael Groß (SPD)

Ich glaube, es wird der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier betonen, was wir alles machen wollen – die Modernisierungsumlage senken, die Härtefallregelung ändern und gerade auch bei der Mietpreisbremse für Verbesserungen sorgen –, und gleichzeitig Ihren Ministerien sagen: Das ist nicht das, was wir wollten. Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie, Herr Luczak, und viele Immobilienunternehmen haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat. Denn Sie laufen auch intern herum und sagen: Ich habe die Mietpreisbremse verhindert.

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Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

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Ortsübliche Vergleichsmiete

Um Wohnen bezahlbar zu halten, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Gleiches gilt, wenn im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein neuer Mietvertrag geschlossen wird.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Mietpreisbremse! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Mieterinnen und Mieter interessieren Sie offenbar gar nicht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das denn jetzt mit der Mietpreisbremse zu tun? Können Sie nicht zum Thema kommen?) (Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe Sie noch nie gesehen bei einer öffentlichen Veranstaltung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch nirgendwo hin! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat alles mit der Mietpreisbremse nichts zu tun!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Worüber reden Sie eigentlich? Mietpreisbremse? Das ist so peinlich! – Ulli Nissen [SPD]: Och!)

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Jens Maier (AfD)

Auffällig ist, dass die Grünen wohl mangels eigener Ideen das, was die Linke unter dem Stichwort „echte Mietpreisbremse“ hier vor kurzem servierte, zu großen Teilen übernommen haben und jetzt als eigenen Beitrag verkaufen wollen. In vielen Teilen baut der Antrag auf die bereits bestehende Mietpreisbremse auf, obwohl die Grünen selber einräumen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Das Kernproblem der Mietpreisbremse ist es, dass private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel werden. Die Mietpreisbremse bremst den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen durch private Investoren. Deshalb sind Maßnahmen, die die negativen Folgen der Mietpreisbremse sogar noch verschärfen, konsequent abzulehnen. Durch die Mogelpackung Mietpreisbremse wird kein einziges Problem gelöst.

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Enrico Komning (AfD)

Er liest sich wirklich abenteuerlich: Kündigungsausschluss, Schadensersatzanspruch bei böswilliger Nichtverlängerung des Mietvertrages, Ihre geliebte Mietpreisbremse und Milieuschutz nun auch für Gewerbe. Überhaupt ist eine solche Mietpreisbremse ohnehin verfassungswidrig. Anstelle einer Mietpreisbremse müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: planerische Sicherheit für bestehende Gewerbeflächen und vor allem Ausweitung von neuen Flächen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietpreispolitik

Wir haben gesagt: Wenn ein Vermieter eine höhere Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, verlangt, also mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und ausdrücklich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse verweist, weil er schon vorher eine höhere Miete genommen hat, muss selbstverständlich die Vormiete offengelegt werden. Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte zur Mietpreisbremse sagen. Wir können noch nicht genau sagen, welche Wirkung die Mietpreisbremse hat. Außerdem ist mittlerweile eine Klage zur Mietpreisbremse beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir haben gesagt: Wir wollen die Mietpreisbremse evaluieren und nur minimalinvasiv an vielen kleinen Stellschrauben etwas ändern, aber nicht das Instrument als solches noch einmal anpacken. Das gilt etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse. Außerdem werden wir unser grundlegendes Ziel, nämlich mehr neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen, nicht erreichen können, wenn wir die Ausnahme für den Neubau von der Mietpreisbremse ebenfalls abschaffen. Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Und, lieber Herr Kühn, Sie sprachen die Mietpreisbremse an. Es gab mal eine rot-grüne Bundesregierung; dort habe ich nie was von Mietpreisbremse gehört. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt zu Zeiten einer Großen Koalition, und diese Koalition hat die Mietpreisbremse auch nachverschärft.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Mietpreisbremse

Immer wieder wird der Eindruck erweckt – Sie haben das eindrücklich unter Beweis gestellt –, die Mietpreisbremse sei das Allheilmittel, die Mietpreisbremse sei am Schluss, wenn sie denn funktioniert, das geeignete Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – in der Sie mit einer rostigen Kneifzange durch die Gegend laufen und meinen, dass Sie an der Mietpreisbremse herumschrauben.

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Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik

Da hilft halt auch die Transparenz bei der Mietpreisbremse nicht. Denn die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn diese Löcher nicht gestopft werden, wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren und damit auch nicht den Mietpreisanstieg in den Städten bremsen, und das brauchen wir ganz dringend.

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Karsten Möring (CDU/CSU)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Wenn wir jetzt sagen: „Wir machen eine Mietpreisbremse und nutzen als Instrument den Mietspiegel, und wir schärfen dieses Instrument, indem wir den Betrachtungszeitraum verlängern“, dann ist das alles Medizin für diese Krankheit, aber noch nicht die Heilung. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bezugsgröße für die Mietpreisbremse bei den Neuvermietungen verändern, um damit die Ausschläge zu verkleinern. (Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch! Das macht die Mietpreisbremse doch!)

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Thomas Oppermann

Mietpreisbremse

Für eine echte Mietpreisbremse

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Jens Maier (AfD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Begriffe wie Mietendeckel, Mietpreisbremse usw. sollen den Mietern nun diese Angst nehmen. Da hilft dann auch eine Mietpreisbremse nichts. Für die, die eine Wohnung suchen, wird sich das Ganze zunehmend fatal auswirken: Mietendeckelung, Mietpreisbremse usw. werden nämlich ein Ergebnis haben, und das hat es hier in Berlin bei den Wohnungsbaugenossenschaften schon: Die Investitionen in den Wohnungsbau werden zurückgehen, wohl auch die in die Sanierung von Wohnraum.

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Christine Lambrecht

Mietspiegelreformgesetz

Das ist das Credo dieser Bundesregierung, und dafür haben wir mittlerweile vieles auf den Weg gebracht: Wir haben eine Mietpreisbremse verlängert und verschärft, für Mieterhöhungen wegen Modernisierung haben wir enge Grenzen gezogen, und außerdem werden wir noch die Möglichkeiten zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen stärker begrenzen. Auch bei der Mietpreisbremse kommt diese Vergleichsmiete ins Spiel.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr.

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Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren. In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

2

Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Robuste Mietpreisbremse einführen

1

Katharina Willkomm (FDP)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die Mietpreisbremse muss weg, und sie darf nicht weiterentwickelt werden. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie zu! Das hilft!)

2

Bernd Riexinger (DIE LINKE)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft den Mietanstieg nur marginal, wenn überhaupt. Wenn die Mietpreisbremse auch nur etwas bewirken soll, muss sie bundesweit und unbefristet und ohne Ausnahmen eingeführt werden.

2

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Aussage, dass Sie die Mietpreisbremse verlängern wollen, schon bemerkenswert. Bis 2029 wollen Sie die Mietpreisbremse verlängern, obwohl wir sie gerade erst, vor gar nicht allzu langer Zeit, bis 2025 verlängert haben. Wenn diese Trendumkehr sich fortsetzt, also wir weitere Signale der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt haben, dann ist es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch, ob die Verlängerung der Mietpreisbremse überhaupt richtig und erforderlich ist. Sie wissen es: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Mietpreisbremse ausdrücklich ausgeführt, dass die zeitliche Befristung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieses Eingriffs in das Eigentum zentral ist.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Deswegen stört mich heute bei dieser Debatte auch die Schwarz-Weiß-Malerei: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, dies wirkt nicht, das wirkt nicht. Es ist eben gesagt worden, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 im Nichtannahmebeschluss eindeutig geurteilt, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist und eine Schrankenbestimmung des Eigentums aus einem legitimen Zweck darstellt, nämlich damit der Mietpreisanstieg in den großen Städten berechtigterweise gedämpft werden kann.

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Marc Bernhard (AfD)

Baulandmobilisierungsgesetz

Jetzt wollen Sie den Eigentümern nach Mietpreisbremse und Mietpreisbindung noch ein Verkaufsverbot aufdrücken. In Ihrem Entwurf wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, wo am Ende niemand mehr weiß, wann die Regelung gilt und wann eben nicht – genauso wie bei Ihrer Mietpreisbremse; da sind zwischenzeitlich die Gerichte massenhaft mit Ihrem Gesetzespfusch beschäftigt.

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Wolfgang Kubicki

Mietpreispolitik

Für eine echte Mietpreisbremse

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Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mietpreispolitik

Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann.

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Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

Zum Schluss möchte ich sagen: Werte Kollegin Nissen, wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland von der Mietpreisbremse profitieren, dann hätten wir gemeinsam auf Bundesebene – so haben wir es ja auch damals beantragt – eine bundesweit einheitliche Regelung zu den Mietpreisbremsen beschließen können. Dann würde sie nämlich überall gelten, und wir hätten auch nicht die Probleme, die wir in vielen Bundesländern gerade haben, nämlich zum Beispiel in Ländern, wo die Mietpreisbremse zwar gesetzlich eingeführt ist, aber nicht gilt, weil sie gerichtlich beklagt wird.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Es ist schon erwähnt worden, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Wir finden es auch unmöglich, dass die Mietpreisbremse jetzt nach zwei Jahren im Grunde auslaufen soll. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, bestraft werden. Die Mietpreisbremse bezieht sich aber nur auf neue Mietverträge.

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Michael Kießling (CDU/CSU)

Auf eines können wir uns verständigen, darauf, dass es keine einfache Lösung gibt, sondern dass wir mehr anbieten müssen als nur die Mietpreisbremse und den Neubau. Wir haben ja eine Mietpreisbremse. Lassen Sie uns noch etwas Zeit, damit wir bei der Mietpreisbremse – das ist heute unser Thema – in den Ausschüssen zusammen eine gute Lösung erarbeiten können.

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Kay Gottschalk (AfD)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube nicht, dass eine Mietpreisbremse oder solche Instrumentarien wirken. Nicht immer so eine Mietpreisbremse! Ja, ich weiß, der Ruf nach dem Staat, nach Gesetzen – das sehen wir bei der Mietpreisbremse.

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