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04:39
23.05.2025
Till Steffen (DIE GRÜNEN)
Faire-Mieten-Gesetz
Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus. Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung.
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08:53
01.03.2018
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Mietpreisbremse
wenn Sie zum Beispiel schreiben, dass ein Großteil der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse hält und das Gesetz bricht. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – Sie hätten ihn ja nur einmal lesen müssen – für die Konstellationen, wo sich ein Vermieter mit dem Argument, dass die Vormiete höher gewesen ist, auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, festgelegt, dass es dann richtig ist, dass er Auskunft geben muss, wie hoch die Vormiete war. Sie kommen auch wieder mit dem Argument, man müsse die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen, nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind wohlerwogen und berechtigt für die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele wie Klimaschutz und altersgerechten Umbau. Unterm Strich bleibt die Diskussion über die Mietpreisbremse. Sie können die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen: Am Ende gehen 1 399 Menschen nach Hause, ohne eine Wohnung zu haben; da nützt die Mietpreisbremse überhaupt nichts. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht, weil Sie damit nicht die Ursache angehen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie die Mietpreisbremse überhaupt wollen. Das ist im Kern die Abschaffung der Mietpreisbremse zugunsten eines staatlich regulierten Mietwohnungsmarktes.
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06:07
01.02.2024
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Justiz und Bundesverfassungsgericht
Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Viele Millionen Mieter und Vermieter warten auf Rechtssicherheit beim Thema Mietpreisbremse.
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00:19
23.05.2025
Hendrik Bollmann (SPD)
Faire-Mieten-Gesetz
Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben. Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird.
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05:48
24.02.2021
Johannes Fechner (SPD)
Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt
Wir haben die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 verlängert, und wir haben sie verschärft. Wenn also einem Mietinteressenten eine Wohnung gefällt, aber eine überhöhte Miete verlangt wird und es viele Mitbewerber gibt – das ist heute in Großstädten oft der Fall –, dann kann er den Mietvertrag unterschreiben und dann bis zu 30 Monate lang den überzahlten Betrag, also den Betrag, der über der Mietpreisbremse liegt, zurückfordern – eine ganz wichtige Errungenschaft bei der Mietpreisbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die Mietpreisbremse können wir natürlich noch besser machen. Und deshalb, lieber Kollege Kühn: Ich finde, man kann hinsichtlich der Mietpreisbremse unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, dass die Grünen uns hier kritisieren, wir würden die Mietpreisbremse nicht weit genug gestalten, sie aber in Schleswig-Holstein, wo sie regieren, die Mietpreisbremse abschaffen.
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06:00
09.03.2017
Christian Kühn (DIE GRÜNEN)
Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse
Diese Zahlen zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht. Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an hintertrieben haben. Das hat damit zu tun, dass die Mietpreisbremse zu viele Löcher hat, dass sie zu viele Ausnahmen kennt, dass sie nicht transparent ist und dass es eine Rügepflicht gibt, die dem Mietrecht eigentlich systemfremd ist. Sie als Union sollten sich wirklich einmal überlegen, ob Sie mit diesen Ansagen an die Mieterinnen und Mieter auch in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, wenn Sie schon jetzt mit der Mietpreisbremse so gegen die Wand gefahren sind. Ich sage Ihnen: Eine funktionierende Mietpreisbremse ist auch Schutz der Eigentümer von morgen. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob die Position, die Sie im Augenblick bei der Mietpreisbremse haben, wirklich zu Ihren Grundhaltungen passt. Heute haben Sie, weil es hier um Gesetzentwürfe geht, über die auch namentlich abgestimmt wird, die Chance, Farbe zu bekennen, ob Sie die Mietpreisbremse wirklich scharfstellen wollen, ob Sie also mietrechtliche Reformen durchführen wollen oder nicht. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richtig! Aber da nützt eine Mietpreisbremse überhaupt nichts! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir mehr Neubau!)
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09:21
14.04.2016
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft
Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben mit der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern, dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um den Engpässen entgegenzuwirken.
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08:31
12.10.2023
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Soziales Mietrecht
Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die Sie laut Ihrem Antrag abschaffen wollen, gerade die Vehikel sind, um die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich überhaupt halten zu können. Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse für umfassend modernisierte Wohnungen.
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04:16
05.03.2015
Dennis Rohde (SPD)
Dämpfung des Mietanstiegs
Nach Schätzungen des Justizministeriums werden die Mieter in diesem Land durch das Bestellerprinzip und durch die Mietpreisbremse jährlich um 850 Millionen Euro entlastet. Da sollten pauschal alle Städte ohne Mietspiegel von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Ich sage Ihnen: Wir werden ganz genau darauf achten, was Sie dort mit der Mietpreisbremse machen, wo Sie regieren. Wir werden zum Beispiel ganz genau darauf achten, was Schwarz-Grün in Hessen mit der Mietpreisbremse macht.
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05:16
05.03.2015
Renate Künast (DIE GRÜNEN)
Dämpfung des Mietanstiegs
Deshalb spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Zu Ihrer sogenannten Mietpreisbremse sagen der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine erstens, dass Sie damit aufgrund des Zeitverlusts das Gegenteil erreicht haben, und zweitens, dass diese sogenannte Bremse kaum eine Wirkung hat; manchmal hieß es in der Anhörung im Ausschuss sogar, sie habe gar keine Wirkung. Ich muss der Koalition sagen: Sie haben keine robuste Mietpreisbremse vorgelegt. Sie wollen, dass die Mietpreisbremse für Wohnungen, in denen umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, deren Kosten 30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten betragen, nicht gilt. Ich sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen.
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03:39
01.03.2018
Michael Groß (SPD)
Mietpreisbremse
Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben.
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04:26
10.04.2019
Rita Hagl-Kehl
Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland
Noch bevor in Berlin über Enteignungen diskutiert wurde und große Demonstrationen gegen hohe Mieten standfanden, nämlich bereits im Jahr 2013, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Aber wenn Sie mich fragen: Man hätte die Mietpreisbremse bereits damals schärfer stellen sollen. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und der abgesenkten Umlage für Modernisierungen wird das Herausmodernisieren künftig schwieriger. Erstens: die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre.
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12:58
13.09.2018
Katarina Barley
Justiz und Verbraucherschutz
Die erste ist: Wir machen die Mietpreisbremse wirksamer, indem wir von den Mieterinnen und Mietern nur noch verlangen, dass sie eine überhöhte Miete rügen. Auf der anderen Seite müssen die Vermieterinnen und Vermieter, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der Mietpreisbremse liegt, begründen, warum. Jetzt erlegen wir den Vermietern eine Kleinigkeit auf, nämlich dass sie sagen, warum die Miete höher ist, als sie nach der Mietpreisbremse sein müsste. Die Mietpreisbremse hindert also niemanden daran, neuen Wohnraum zu schaffen; denn die Mietpreisbremse gilt dafür nicht. Aber die Mietpreisbremse zwingt die Vermieterinnen und Vermieter, sich bei Neuvermietungen an die Vorgaben zu halten, und schafft für Mieterinnen und Mieter ein wirksames Werkzeug, um sich gegen zu hohe Mieten zu wehren. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind? Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position.
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05:24
23.05.2025
Hakan Demir (SPD)
Faire-Mieten-Gesetz
Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin. Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse kommt.
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03:45
29.11.2018
Johannes Fechner (SPD)
Mietrechtsanpassung
Ganz wichtig dabei ist, dass die SPD die bundesweite Geltung dieses Gesetzes durchgesetzt hat und dass es eben nicht, wie bei der Mietpreisbremse, davon abhängt, ob Landesregierungen willig oder fähig sind, die entsprechenden Regelungen auch zur Geltung zu bringen. Ja, wir hätten auch gerne in diesem Gesetz geregelt, dass die Mietpreisbremse bundesweit gilt; denn bei allen richtigen und wichtigen Investitionsmaßnahmen, die wir beschlossen haben – von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld bis hin zu den 5 Milliarden Euro, die wir für sozialen Wohnungsbau geben –, wird es eine Weile dauern, bis aufgrund dieser Gelder und Hilfen bezahlbarer Wohnraum geschaffen ist. Eigentlich müsste die Mietpreisbremse bundesweit gelten. Aber für uns ist klar: Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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02:18
14.02.2020
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Regelungen über die zulässige Miethöhe
Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. Bundesrechtlich haben wir die Mietpreisbremse, die besagt: Bei Neuvertragsmieten darf ein Vermieter eine Miete nehmen, die 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
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07:06
26.06.2014
Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, zum Beispiel die Erstvermietung, sind auch nicht nachvollziehbar. Sie wollen mit der Mietpreisbremse den § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch streichen und verweisen auf das normale Strafgesetzbuch. Insofern müssten Sie, wenn Sie ehrlich sind, sagen: Wir führen zwar eine Mietpreisbremse ein, aber Sie können dagegen nur vorgehen, wenn Sie einen privaten Vermieter haben. Deswegen finde ich: Passen Sie § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch an die Mietpreisbremse an, und streichen Sie ihn bitte nicht.
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05:23
17.03.2016
Britta Haßelmann (DIE GRÜNEN)
Bezahlbares Wohnen und Bauen
Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein Kämpfer für die Mietpreisbremse waren, obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Eine richtige Mietpreisbremse!) Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen zur Mietpreisbremse waren. Glauben Sie, irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren?
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11:07
26.06.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
Ich möchte eingehen auf die schon angesprochene Mietpreisbremse. Wir wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome bekämpft. Deshalb muss jede Landesregierung, die sagt: „Wir haben hier einen angespannten Wohnungsmarkt, deshalb brauchen wir die Mietpreisbremse“, überlegen, wie denn bei auslaufender Mietpreisbremse ein Zustand erreicht werden kann, bei dem der Wohnungsmarkt besser und entspannter ist und bei dem es mehr Angebot gibt. Wer sagt, dass wir eine Mietpreisbremse brauchen, der muss auch sagen, mit welchen Maßnahmen er die Ursachen für steigende Mieten bekämpfen will. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch praktikabel ist.
5
03:27
18.12.2019
Canan Bayram (DIE GRÜNEN)
Regelungen über die zulässige Miethöhe
Sich dann hier hinzustellen und in dieser Frechheit zu behaupten, dass mit der Mietpreisbremse den Ländern ein Instrument in die Hand gegeben würde, das die Probleme der Mieterinnen und Mieter lösen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit, und im Advent wiegt das besonders schwer. Wenn wir uns anschauen, was Sie mit der Mietpreisbremse und auch mit all dem, was Sie verhindern, bewirken, dann muss ich ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht geschützt, nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch und auch durch keine andere gesetzliche Maßnahme, die Sie hier eingebracht haben. Wir haben doch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gehört: Nur das Portal „wenigermiete.de“ führt in entsprechenden Fällen dazu, dass Leute tatsächlich von dem Instrument Mietpreisbremse Gebrauch machen.
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07:46
05.03.2015
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Dämpfung des Mietanstiegs
Die Mietpreisbremse kommt. Die Mietpreisbremse hat in bestimmten Gebieten, da, wo es wirklich Wohnungsknappheit gibt, natürlich ihre Berechtigung, weil den Menschen damit kurzfristig geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund haben wir immer ganz klar den Satz formuliert: Diese Mietpreisbremse darf keine Investitionsbremse werden. Für uns war es an dieser Stelle auch wichtig, die Länder ein Stück weit in die Pflicht zu nehmen, damit sie nicht mehr ganz freihändig entscheiden können, wo die Mietpreisbremse denn gelten soll. Wenn sie per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Den Mietern wird mit dieser Mietpreisbremse kurzfristig geholfen.
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07:09
29.09.2016
Caren Lay (DIE LINKE)
Mietpreispolitik und Mieterschutz
Die Mietpreisbremse, die genau das eigentlich tun sollte, entpuppt sich leider immer mehr als ein Flop. Hier in Berlin zum Beispiel sind trotz Einführung der Mietpreisbremse im selben Jahr die Mieten um bis zu 17 Prozent gestiegen. Drei Studien infolge, zuletzt die des Deutschen Mieterbundes, kommen zu dem Ergebnis: Die Mietpreisbremse ist größtenteils wirkungslos. – Ich freue mich natürlich, dass es jetzt aus der SPD hieß, die Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden. Es kann natürlich auch nicht sein, dass ein Vermieter, der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht mit Strafen rechnen muss.
5
03:32
30.01.2020
Michael Groß (SPD)
Gewerbemieten
Die erste Problematik sehe ich bei der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich insoweit geprüft, als es einen besonderen Schutzstatus für die Wohnungen gibt – aus einem bekannten Grund; den muss ich jetzt nicht wiederholen. Sie haben da sozusagen zitiert: Die Mietpreisbremse ist der letzte Mist, sie wirkt nicht, und sie treibt die Preise. Wenn Sie also einen Antrag stellen, wonach die Mietpreisbremse sozusagen das richtige Instrument ist, dann müssen Sie auch schlüssig bleiben.
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06:02
19.10.2018
Katarina Barley
Regelungen über die zulässige Miethöhe
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbesserung der Mietpreisbremse sowie zum Schutz vor überhöhten Mieten nach Modernisierungen vorzunehmen. Studien haben uns gezeigt, dass Mieterinnen und Mieter die Mietpreisbremse dort, wo sie anwendbar ist, nutzen, dass sie aber noch deutlich besser werden muss, dass sie vor allen Dingen transparenter und leichter handhabbar werden muss. Wenn sich Vermieterinnen und Vermieter auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen, ob die Mietpreisbremse greift oder nicht. Es reicht in Zukunft ein einfaches: „Ich rüge eine überhöhe Miete“ oder „Ich rüge einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse“.
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08:20
13.11.2014
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Mietrecht
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse – angesichts der Diskussion, die wir darum schon geführt haben, meint man fast, man wäre im Gesetzgebungsverfahren schon weiter fortgeschritten. Deshalb haben wir ja auch – Sie haben es zu Recht gesagt – im Programm der Union den Menschen eine Mietpreisbremse zugesagt, und zwar genau in der Art und Weise, wie wir das jetzt andenken: regional begrenzt, zeitlich begrenzt, mit der Möglichkeit für die Landesregierung, zu verfügen, dass neue Mietverträge nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Wir wollen die Mietpreisbremse nur dort, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich dort, wo der Wohnungsmarkt wirklich angespannt ist. Die nennt der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zutreffend: Dort, wo überdurchschnittliche Mietsteigerungen, eine überdurchschnittliche Belastung der Haushalte durch Mietkosten zu verzeichnen sind, dort, wo die Bevölkerung stärker wächst als im Durchschnitt, oder dort, wo es besonders wenig Leerstand gibt, da haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt und da kann dann die Mietpreisbremse wirken. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Wenn die Mietpreisbremse für fünf Jahre angeordnet wird, dann muss diese Zeit auch genutzt werden. Gut ist, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.
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08:08
20.10.2016
Caren Lay (DIE LINKE)
Bezahlbares Wohnen
Ich beginne mit dem Lieblingsprojekt, der Mietpreisbremse. Sie attestieren, dass die Mietpreisbremse in der derzeitigen Form nicht wirkt. Unsere Vorschläge, die Mietpreisbremse nachzuschärfen, haben wir in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag eingebracht. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Nüßlein, fast dankbar, dass Sie ehrlich gesagt haben, Sie wollten die Mietpreisbremse nicht. Sie wollen nicht, dass die Mietpreisbremse wirkt. Ein letzter Punkt: Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Mietpreisbremse; was wir vor allen Dingen noch brauchen, ist eine Spekulationsbremse.
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09:51
29.01.2015
Sören Bartol (SPD)
Soziale Wohnungswirtschaft
Heiko Maas hat bereits im letzten Jahr auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Makleraufträge auf den Weg gebracht. Mit der Mietpreisbremse schaffen wir endlich die Möglichkeit, exzessive Preissteigerungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Mit der Mietpreisbremse wird es in angespannten Wohnungsmärkten endlich auch bei neuen Mietverträgen eine Grenze nach oben geben. Die Mietpreisbremse ist ein ausgewogenes Instrument, das Mieterinnen und Mieter schützt. Eine angemessene Rendite ist auch mit Mietpreisbremse weiterhin möglich, überzogene Renditen ohne jede Verbesserung des Wohnwerts aber eben nicht. Deswegen brauchen wir die Mietpreisbremse, und zwar jetzt. Klar ist: Die Mietpreisbremse alleine bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.
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