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23.05.2025
Till Steffen (DIE GRÜNEN)
Faire-Mieten-Gesetz
Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt.
Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung.
Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus.
Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt.
Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung.
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