05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno. 1
05:00 20.04.2018 Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse. 1
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese (SPD) Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres. 1
05:21 10.04.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. 1
05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert. 1
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser (FDP) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot. 1
05:53 24.02.2021 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir haben die Mietpreisbremse gemacht. 1
03:51 12.10.2018 Hagen Reinhold (FDP) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen. 1
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt. 1
05:50 05.04.2019 Katrin Staffler (CDU/CSU) Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!) 1
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland. 1
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. 1
05:49 12.10.2018 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert. 1
05:58 08.05.2019 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat. 1
05:51 10.04.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss, 1
04:59 24.10.2019 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und. 1
06:16 07.05.2021 Daniel Föst (FDP) Mobilisierung von Bauland Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. 1
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär (CDU/CSU) Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein. 1
05:49 10.04.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt. 1
06:03 19.12.2019 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Städtebauentwicklung Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht. 1
06:46 06.03.2020 Caren Lay (DIE LINKE) Reduzierung von Bauvorschriften Sie sind gegen die Mietpreisbremse. 1
07:17 17.05.2018 Martin Gerster (SPD) Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird. 1
07:01 17.05.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Um dort die Mietenspiralen zu bremsen, werden wir die Umlage von Modernisierungskosten begrenzen, die Mietpreisbremse verschärfen und eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen einführen. 1
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen (SPD) Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen. 1
05:36 10.04.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft. 1
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. 1
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert. 1
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp (AfD) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. 1
05:06 01.03.2018 Martin Sichert (AfD) Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. 1
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. 1
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. 1
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können. 1
06:35 21.04.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. 1
06:46 29.06.2018 Heribert Hirte (CDU/CSU) Mietrecht Eine Fußnote – das haben Sie eben gesagt –: Jemand, der unter Berufung auf die Mietpreisbremse klagt, bekommt sehr häufig recht. 1
06:17 10.04.2019 Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft. 1
06:40 20.12.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Sie sind gegen die Mietpreisbremse, 1
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung 1
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup (SPD) Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben. 1
08:01 15.05.2018 Antje Tillmann (CDU/CSU) Allgemeine Finanzdebatte Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt. 1