Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Oliver Krischer (DIE GRÜNEN)

Baukulturbericht 2014/15

Ich will Ihnen drei ganz konkrete Dinge dazu sagen: Erstens geht es mir um die Mietpreisbremse; darüber haben wir in der letzten Woche schon diskutiert. Ich höre aus der Presse, die Einführung der Mietpreisbremse soll bis nach der Sommerpause verschoben werden, weil die Union sich nicht darauf verständigen kann, obwohl es hier einen politischen Konsens gibt. Wir brauchen eine Mietpreisbremse.

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Christian Haase (CDU/CSU)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Weder sinken die Grundstückspreise, wenn wir die Mietpreisbremse anpassen, noch sinken die Baukosten, wenn der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert. Bei der Mietpreisbremse werden wir überprüfen, ob sie in der Praxis so umgesetzt wird, wie wir das geplant haben. Unser Ziel ist es, dass die Mietpreisbremse erst einmal so gelten soll, wie wir sie im Gesetz festgeschrieben haben. Wenn wir uns die Probleme in den Städten anschauen, stelle ich mir schon die Frage, ob wir mit der Mietpreisbremse nicht eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und -planungspolitik von Ländern und Kommunen kaschieren. Das Zehn-Punkte-Programm der Wohnungsbau-Offensive hat viel bessere Ideen als Mietpreisbremse oder BImA-Bashing: Baulandausweisung, Nachverdichtung, Vereinfachung des Baurechts und nicht zuletzt – es ist schon angesprochen worden – eine steuerliche Förderung.

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Ulli Nissen (SPD)

Bezahlbares Wohnen

Und nun gute aktuelle Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss: Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre, die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, und künftig können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate zurückfordern. So kann die Mietpreisbremse wieder voll wirken.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Wohngeldrecht und Wohnraumförderung

Aber das Wohngeld ist wie die Mietpreisbremse nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie. Dafür sind die Berichte über die Wohnraumförderung und auch die Daten über die Gebiete, in denen die Länder im Zuge der Mietpreisbremse einen angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen haben, sehr wichtig.

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Daniela De Ridder (SPD)

Berufsausbildungsförderung

Es würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen, beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir doch schon, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert! Sie bremst nicht!)

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Terrorabwehr in Deutschland

die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben!

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Johannes Singhammer

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietspiegelreformgesetz

Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat die Mietpreisbremse entfernt? Luczak! Sie haben die Mietpreisbremse inhaltlich verhindert!)

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ein solcher Ansatz ist zunächst einmal die angesprochene Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Ganz im Gegenteil: Eine flächendeckende, einheitliche Mietpreisbremse für ganz Deutschland ist ein Programm zur Verhinderung von Investitionen.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Baukulturbericht 2014/15

Herr Krischer, da Sie einmal mehr die Mietpreisbremse angesprochen haben – das höre ich mittlerweile in jeder Debatte –, kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Mietpreisbremse wird kommen. Mit Verlaub, Herr Krischer, die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue, bezahlbare Wohnung.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt für meine Begriffe, Herr Kollege Fechner, leider nicht. Die Mietpreise liegen bei der Wiedervermietung um 22 Prozent oberhalb der Mietpreisbremse, oberhalb des zulässigen Wertes. Das DIW hat uns erklärt, dass bei den Mieten noch mal richtig obendrauf gelegt wurde, weil es so lange gedauert hat, bis die Mietpreisbremse in Kraft trat.

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Ulli Nissen (SPD)

Mietpreisentwicklung

Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Gut, dass wir hier über eine sogenannte Mietpreisbremse sprechen. Noch schöner wäre gewesen, die sogenannte Mietpreisbremse hätte auch eine Bremse. Ich sage: Wahrheit bei dieser Mietpreisbremse ist, dass seit der Ankündigung dieses Gesetzes ein Jahr lang jeder Tag ein guter Tag für die Vermieter war, aber kein einziger guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

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Florian Pronold

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Als Drittes haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Wir, die SPD, haben übrigens schon in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass als Pedant zur Mietpreisbremse eine steuerliche Förderkulisse für Investoren in angespannten Wohnungsmärkten aufgebaut wird, und es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen.

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Johannes Fechner (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten. wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen.

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Carsten Schneider (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Herr Abgeordneter Boehringer, Sie haben hier eben in Ihrer Rede die SPD, die Sozialdemokraten und die von uns vertretene Mietpreisbremse mit den Aktivitäten der Nationalsozialisten verglichen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Bezahlbares Wohnen

Das zeigt erneut: Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die den Anstieg der Mietpreise bremsen sollte, war ein einziger Flopp. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Sie bis jetzt noch nicht die Verlängerung Ihrer eigenen Mietpreisbremse beantragt haben.

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Kay Gottschalk (AfD)

Grundsteuerreform

Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass durch diese Streichung oder durch Ihre unfähige Mietpreisbremse sich irgendetwas tut? (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann schlagen Sie doch mal was vor, was Sie zur Mietpreisbremse machen!)

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Hagen Reinhold (FDP)

Wohnungspolitik

Bei ein paar Lösungen haben wir in den letzten Jahren beobachten können, ob sie funktionieren oder ob sie nicht funktionieren, und sie funktionieren zum Teil eben nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sieben Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Dieses Instrument hat nicht funktioniert.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Recht und Verbraucherschutz

Ich habe mich gefreut, dass Sie die Mietpreisbremse angesprochen haben. Auch wir als Fraktion die Linke wollen die Mietpreisbremse.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Daran haben weder Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen noch das Mietpreisbremschen irgendetwas geändert, nicht zuletzt dadurch, dass die gute Idee der Mietpreisbremse von Ihrer Fraktion so durchlöchert wurde, dass sie am Ende zum Rohrkrepierer wurde. Abgesehen davon gibt es auch einige unionsgeführte Länder, die bis heute die Umsetzung der Mietpreisbremse verweigern.

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Michael Groß (SPD)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Wir haben in der Koalition 2013 wohlweislich zum Beispiel die Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage bedeuten auch, dass die Renditen und die Gewinne derjenigen, die spekulativ unterwegs sind, gebremst werden sollen.

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Marie-Luise Dött (CDU/CSU)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

CDU und CSU haben die SPD von ihrem regionalisierten Konzept der Mietpreisbremse überzeugen können. Ergänzt werden muss die Mietpreisbremse jedoch durch eine Stärkung des Wohnungsbaus.

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Klaus Ernst (DIE LINKE)

Bezahlbares Wohnen

Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ich glaube, die ganze Diskussion über die Mietpreisbremse führt nicht dazu, dass wir mehr Wohnungen in den Großstädten oder in den Ballungsräumen haben werden. Nichts wäre schlimmer, als den Wohnungsmarkt durch die genannten Maßnahmen anzukurbeln und dann diesen Effekt durch Mietpreisbindung, Mietpreisbremse und anderes wieder kaputtzumachen.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Wir wollen im Rahmen der Mietpreisbremse ein wirklich drängendes Problem angehen, nämlich die Frage: Wie valide sind denn die Mietpreisspiegel? Es gab bereits viele Entscheidungen von Amtsgerichten, die Klagen gegen die Mietpreisbremse deswegen verworfen haben, weil der Mietspiegel eben nicht valide genug war.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Mietrecht u. Gewerbemietrecht

Und über die Hintertür versucht letztendlich Ihr Gesetzentwurf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie am realen Leben, wie Sie es hier in Berlin im Moment skizzieren, mit der Mietpreisbremse und vor allem mit Ihrem Mietendeckel, mal lernen, weil Sie – und das sieht man sehr eindrücklich – mit all diesen Instrumenten Teil des Problems werden.

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Kay Gottschalk (AfD)

Recht und Verbraucherschutz

Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert.

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Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

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Wolfgang Schäuble

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wohngeldstärkungsgesetz

Wir dürfen nicht nur über Berlin – über Mietendeckel wie die Linken oder über Zuzugsbegrenzungen wie die CDU – reden, sondern wir müssen auch mal darüber nachdenken, ob die Lage etwas anders wäre, wenn sich große Konzerne sozialer verhalten hätten, wenn sie sich beispielsweise an die Mietpreisbremse gehalten hätten. Wir machen in der nächsten Zeit noch eine ganze Menge zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, beispielsweise die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beim Mietspiegel auf sechs Jahre, die Verlängerung der Geltungsdauer der Mietpreisbremse, die rückwirkende Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse,

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Caren Lay (DIE LINKE)

Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Sie versprachen – vom Frauenquötchen zum Mietpreisbremschen –, eine „wirksame Mietpreisbremse“ einzuführen. Jetzt bewahrheiten sich – leider, muss ich sagen – die Befürchtungen der Opposition, dass diese Mietpreisbremse am Ende fast nirgendwo wirken wird, weil die Grundlage, nämlich ein ordentlicher Mietspiegel, fast nirgendwo vorhanden ist. Eine Mietpreisbremse, die wirkt, habe ich mir wirklich anders vorgestellt.

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Dennis Rohde (SPD)

Mietpreisentwicklung

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben.

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Klaus Mindrup (SPD)

Liegenschaftspolitik

Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause.

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Daniela Wagner (DIE GRÜNEN)

Mietpreisbremse

Wir haben in der vorletzten Wahlperiode Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entwickelt und eingebracht. Für die Wohnungswirtschaft ist der Fall klar: die Mietpreisbremse abschaffen.

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Sören Bartol (SPD)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Das Mietrechtsanpassungsgesetz, das die Mietpreisbremse wirksamer macht und den Umlagesatz nach Modernisierung auf 8 Prozent senkt, ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Dieser Plan sieht unter anderem einen temporären Mietenstopp vor, der über die verbesserte Mietpreisbremse hinausgeht und der besonders die Preisspirale bei den Bestandsmieten unterbricht.

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Stefan Ruppert (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

– Auf diese Idee ist man leider im Bundesjustizministerium noch nicht gekommen, sondern man bewirtschaftet nach wie vor zu wenig Wohnraum – mit einer Mietpreisbremse, die dazu führt, dass immer nur einer in dieser Wohnung wohnen kann und es nicht mehr Wohnraum in Deutschland gibt. Dass die CDU/CSU da mitmacht, auch bei der Frage Mietpreisbremse, dass sogar ein Abgeordneter des Abgeordnetenhauses sagt: „Man muss den Zuzug nach Berlin jetzt stoppen, um dieses Problem in den Griff zu kriegen“,

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Daniel Föst (FDP)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse.

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Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN)

Mietwuchergesetz

Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.

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