07:21 20.02.2014 Dirk Wiese (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Wir geben den Ländern die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen Koalition. 2
08:57 20.02.2014 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden. 2
08:58 30.01.2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft. 2
05:55 26.09.2018 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Ihr in Hessen haben das super hingekriegt! Ihr habt noch nicht einmal die Mietpreisbremse hingekriegt!) Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung. 2
07:02 14.09.2018 Peter Boehringer (AfD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019 Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten, nämlich von denen der 30er-Jahre. 2
09:10 17.10.2014 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Wohnungsnot in Hochschulstädten Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte. 2
06:59 24.11.2015 Sören Bartol (SPD) Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse, seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung eine Frage der Gerechtigkeit. Bezahlbares Wohnen ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 ein wichtiges Signal. 2
06:15 29.09.2016 Johannes Singhammer Mietpreispolitik und Mieterschutz Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die so etwas verhindert. Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird. 2
03:15 19.12.2019 Katharina Willkomm (FDP) Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse. 1
02:54 25.10.2019 Katharina Willkomm (FDP) Ortsübliche Vergleichsmiete Nehmen Sie Ihre Mietpreisbremse. 1
09:11 17.03.2016 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen und Bauen Die Mietpreisbremse ist schon genannt worden. Ich will einmal das Beispiel Mietpreisbremse nehmen. Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das also einen guten Beitrag leistet. 3
06:50 17.10.2014 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsnot in Hochschulstädten Die Mietpreisbremse wurde monatelang angekündigt, dann verzögert, und am Ende wird die Ausnahme zur Regel. Dass Sie den Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen haben, ist falsch. 2
06:40 09.09.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Sie haben zum Beispiel angekündigt, den steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse einen Riegel vorzuschieben. Das ist ja gut gemeint; aber wenn diese Mietpreisbremse noch Monate auf sich warten lässt, dann war das ein Bumerang, da Sie allen die Gelegenheit geben, vorher schnell noch einmal herauszuholen, was herauszuholen ist. 2
06:56 31.01.2014 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wenn es um die Beseitigung des Wohnungsmangels geht, ist die Mietpreisbremse sicherlich eine Möglichkeit; aber sie löst das Problem nicht. Da sich tatsächlich viele die Miete in der Innenstadt in einem normalen Wohnumfeld nicht mehr leisten können, ist es richtig, während einer Übergangszeit dafür zu sorgen, dass eine Mietpreisbremse wirken kann, aber eben nur zeitweise, regional begrenzt – das ist Aufgabe der Länder – und schlussendlich mit der Maßgabe, dass die Länder, in denen es Regionen gibt, die sich in einer solchen Situation befinden, mit einem entsprechenden Maßnahmenplan dafür sorgen, dass das möglichst zeitnah, innerhalb weniger Jahre, abgearbeitet wird. 2
06:32 19.05.2017 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Stadtentwicklungsbericht 2016 der Bundesregierung Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte nicht in den Griff bekommen. Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht. 2
02:50 13.09.2018 Daniel Föst (FDP) Inneres, Bau und Heimat Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. 1
03:40 16.04.2021 Katharina Willkomm (FDP) Mietspiegelreformgesetz Deshalb lahmt Ihre Mietpreisbremse, und deshalb war auch der rot-rot-grüne Mietendeckel keine Lösung. 1
03:49 16.04.2021 Mechthild Rawert (SPD) Mietspiegelreformgesetz Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. 1
12:09 29.01.2015 Kai Wegner (CDU/CSU) Soziale Wohnungswirtschaft Ja, Frau Bluhm, wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir müssen aber – das sage ich ganz deutlich, und damit will ich nichts zerreden – darauf aufpassen, dass sich die Mietpreisbremse gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsneubaus nicht zu einer Investitionsbremse entwickelt. Ich erwarte auch von den Ländern, dass sie gerade in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten wird, dafür Sorge tragen werden, dass dort neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. 3
03:31 30.01.2020 Katharina Willkomm (FDP) Gewerbemieten Wie soll die Union Nein sagen, nachdem sie schon die Mietpreisbremse durchgewunken hat, deren Verschärfung und auch noch die Verlängerung der Verschärfung? 1
12:00 17.03.2016 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen und Bauen Zum Thema Mietpreisbremse. Das ist eine Maßnahme, die wir erst einmal insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf das Angebot prüfen müssten, um dann darüber zu diskutieren, wie man eine solche Mietpreisbremse sinnvollerweise weiterentwickelt. Denn wir wollen beides – die Mietpreisbremse auf der einen Seite und Investitionen auf der anderen Seite –, und nur über diese Ausnahmen kommt man zu dem Ergebnis, dass man beides parallel ermöglichen kann. 3
07:32 08.04.2014 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz Schauen wir uns einmal an, was alles angekündigt wurde: Frauenquote, Mietpreisbremse, Adoptionsrecht, Anlegerschutz, Kinderschutz im Strafrecht, Antidopinggesetz, Modernisierung des Mordparagrafen, Verbesserung des Datenschutzes, No-Spy-Abkommen, Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters. Ein weiteres Beispiel ist die Mietpreisbremse. 2
07:52 06.09.2016 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt. 2
06:33 28.01.2016 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Mietpreisentwicklung Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu installieren. Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse. 2
03:22 05.07.2018 Daniela Wagner (DIE GRÜNEN) Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. 1
03:49 26.11.2020 Marc Bernhard (AfD) Kündigungsschutz für Mietende Nach Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel versuchen Sie es heute mit angeblichem Mieterschutz. 1
03:24 13.12.2019 Ulli Nissen (SPD) Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung Viele Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt oder auf dem Weg wie zum Beispiel die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Absenkung und Deckelung der Modernisierungsumlage. 1
03:14 20.10.2016 Michael Groß (SPD) Bezahlbares Wohnen Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten. 1
08:49 19.04.2018 Kai Wegner (CDU/CSU) Wohnungsbau So manche, auch hier im Haus und auf der Demonstration in Berlin, fordern dann immer ganz einfach: Wir brauchen eine schärfere Mietpreisbremse. Wenn sich nämlich auf eine preisgünstige Wohnung 500 Interessenten bewerben, nützt eine Mietpreisbremse nur einer Person, nämlich der Person, die den Zuschlag für die Wohnung bekommt. 2
07:06 19.10.2018 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen führen wir jetzt eine Auskunftspflicht ein: Vermieter müssen, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse geltend machen, das auch deutlich machen, damit Mieterinnen und Mieter wissen, woran sie sind und das gegebenenfalls auch überprüfen können. Er fordert mehr Regulierung, einen Mietenstopp, er fordert, dass Mieter ihre Miete im Prinzip selber absenken dürfen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen, die Modernisierungsumlage auf 5 Prozent abzusenken. 2
06:40 23.06.2016 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Mietrecht Da will ich schon einmal auf die Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir kommen noch dazu. weil die ortsübliche Vergleichsmiete dann sofort sinken und im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse auf niedrigem Niveau eingefroren würde. 2
06:40 28.01.2016 Dirk Wiese (SPD) Mietpreisentwicklung In Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte letzten Jahres, am 1. Juli 2015, die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt. 2
03:25 07.05.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Stadtentwicklungsbericht 2020 Sie haben es mit Ihrer Mietpreisbremse und diesen schwachen Gesetzen nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen. 1
03:28 22.05.2015 Ulrich Hampel (SPD) Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Gemeinsam mit der Mietpreisbremse trägt das Wohngeld dazu bei, dass die Menschen in ihrem Kiez wohnen bleiben können und eben nicht verdrängt werden. 1
03:26 23.03.2018 Stefan Ruppert (FDP) Recht und Verbraucherschutz Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. 1
03:57 22.03.2018 Michael Theurer (FDP) Wirtschaft und Energie Die Liste der ordnungspolitischen Sündenfälle, zu denen Sie geschwiegen haben, ist lang: die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zulasten der Kunden, der Hilfskredit für Air Berlin zulasten der Steuerzahler und Kunden, der Staatseingriff in den Preismechanismus durch die Mietpreisbremse, der die Wohnungsnot verschlimmert statt verbessert und jetzt von dieser Großen Koalition noch verschärft werden soll, die Schwächung der Tarifautonomie durch den staatlichen Lohnfindungsmechanismus, die Mindestlohnbürokratie, das Lohnentgeltgleichheitsgesetz und das Tarifeinheitsgesetz. 1
02:56 12.10.2023 Stephan Brandner (AfD) Soziales Mietrecht Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp. 1
03:31 07.06.2018 Daniel Föst (FDP) Mietpreispolitik Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft. 1
03:15 14.10.2022 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. 1