Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

* Announcement about the current state

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Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Recht und Verbraucherschutz

Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen.

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Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin.

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Daniel Föst (FDP)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik

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Katarina Barley

Justiz und Verbraucherschutz

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.

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Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben.

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Matthias Miersch (SPD)

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze.

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