Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

629 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Klaus Mindrup (SPD)

Liegenschaftspolitik

Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen.

3

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause.

2

Burkhard Lischka (SPD)

Recht und Verbraucherschutz

Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Auch da werden wir handeln – mit einer Mietpreisbremse.

2

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Wir denken aber, dass die Mietpreisbremse dort, wo sie wirkt, von Bedeutung ist.

2

Sonja Eichwede (SPD)

Soziales Mietrecht

Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.

2

Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Und diese Neujustierung wird nur gelingen, wenn wir eine funktionierende Mietpreisbremse haben. Die Nebelkerze Neubau funktioniert nicht beim Bestand; nur die Mietpreisbremse funktioniert beim Bestand.

2

Michael Theurer (FDP)

Wirtschaft und Energie

Sie führt eine Mietpreisbremse ein. Jetzt vereinbart sie eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

2

Stephan Thomae (FDP)

Recht und Verbraucherschutz

Das Thema Mietpreisbremse spielte schon eine Rolle. Sie sprachen davon, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen bzw. scharf machen wollen, weil sie bislang nicht gegriffen hat.

2

Burkhard Lischka (SPD)

Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz, Verbraucherrechte – wer die ersten gut 100 Tage dieser Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechts- und Verbraucherpolitik. Beispiel Mietpreisbremse.

2

Martin Sichert (AfD)

Revision der Europäischen Sozialcharta

Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse!

1

Mechthild Heil (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen.

2

Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung von Doping im Sport

Aber mit: „Heute ist ein toller Tag“, fing auch die Rede zur sogenannten Mietpreisbremse an. Es ist bei der Mietpreisbremse so und auch hier.

2

Caren Lay (DIE LINKE)

Ja, die Mietpreisbremse muss deutlich nachgebessert werden; wenn es nach uns geht, zu einem echten Mietendeckel. Als Reaktion auf die Mieterdemo vom vergangenen Wochenende hat Katarina Barley, SPD, angekündigt, dass die Mietpreisbremse schnellstmöglich nachgebessert wird.

2

Johannes Fechner (SPD)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen.

2

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir gehen an die Mietpreisbremse ran. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Mietpreisbremse auch entfristet?)

2

Eva Högl (SPD)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben die Mietpreisbremse gemeinsam auf den Weg gebracht. Dazu gehören natürlich auch das Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse.

2

Caren Lay (DIE LINKE)

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Von den wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ist nur noch die Verlängerung der offensichtlich wirkungslosen Mietpreisbremse übrig geblieben.

1

Timo Schisanowski (SPD)

Recht auf Wohnungstausch

Erstens: Mietpreisbremse verlängern.

1

Karsten Möring (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Letzter Satz zum Thema Mietpreisbremse. Da sind wir an der Grenze dessen, was wir mit der Mietpreisbremse bewirken können.

2

Caren Lay (DIE LINKE)

Die Mietpreisbremse der Regierung war ja ein einziger Flop, eine Propagandaleistung. Deswegen muss die Mietpreisbremse auch endlich nachgebessert werden.

2

Alexander Throm (CDU/CSU)

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt.

2

Caren Lay (DIE LINKE)

Baukulturbericht 2022/23

Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse.

1

Joana Cotar (fraktionslos)

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier!

1

Michael Frieser (CDU/CSU)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Beim Thema Mietpreisbremse ist es ja nicht so, dass wir nicht darauf hingewiesen hätten, an welchen Stellen sie systembedingt zum Teil nicht funktionieren kann. (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frieser, Sie haben die Grundsystematik der Mietpreisbremse nicht verstanden! Sie gilt nur in Gegenden mit Wohnraummangel!) Wenn Sie über die Mietpreisbremse und die Orientierung an Vergleichsmieten reden, dann müssen Sie auch die entscheidende Frage beantworten: Wie wollen Sie das ohne Mietspiegel überhaupt machen?

3

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

In dieser Wahlperiode haben wir mit der Mietpreisbremse die Rechte der Mieter weiter ausgebaut. (Ulli Nissen [SPD]: Da müssen wir intensiv nachschauen, bei der Mietpreisbremse, aber äußerst intensiv!) Der Deutsche Mieterbund jedenfalls bestätigt, dass Mieter in allen Konstellationen, in denen sie sich auf die Mietpreisbremse berufen haben, in den Urteilen ausnahmslos recht bekommen haben.

3

Caren Lay (DIE LINKE)

Bezahlbares Wohnen und Bauen

Das erste Beispiel ist die Mietpreisbremse. Trotz der Mietpreisbremse würden die Mieten um 6 bis 7 Prozent steigen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen nicht nur eine effektive Mietpreisbremse, sondern vor allen Dingen auch eine Spekulationsbremse.

3

Dirk Wiese (SPD)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Wir geben den Ländern die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen Koalition.

2

Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden.

2

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz

Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft.

2

Sören Bartol (SPD)

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Mietpreisbremse, seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung eine Frage der Gerechtigkeit. Bezahlbares Wohnen ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 ein wichtiges Signal.

2

Johannes Singhammer

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Deswegen brauchen wir eine Mietpreisbremse, die so etwas verhindert. Nun haben Sie ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird.

2

Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte.

2

Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Sören Bartol [SPD]: Ihr in Hessen haben das super hingekriegt! Ihr habt noch nicht einmal die Mietpreisbremse hingekriegt!) Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Kämpfen Sie endlich für eine Mietpreisbremse, die nicht ausläuft; das ist meine Erwartung.

2

Peter Boehringer (AfD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Die SPD-Wunderwaffe, die Mietpreisbremse – das wurde ja eben fast auch schon wieder angesprochen –: ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnungen buchstäblich zementiert. Die DDR hat es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städten nicht zu übersehen –, doch erfunden wurde dieses Konzept, die Mietpreisbremse, von anderen Sozialisten, nämlich von denen der 30er-Jahre.

2

Alexander Throm (CDU/CSU)

Sicherheitspaket

Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

2

Christian Moser (CDU/CSU)

Faire-Mieten-Gesetz

Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten.

2

Katharina Willkomm (FDP)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Sie aber klempnern sich daraus eine zusätzliche Mietpreisbremse.

1

Katharina Willkomm (FDP)

Ortsübliche Vergleichsmiete

Nehmen Sie Ihre Mietpreisbremse.

1

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

4

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Bundesweiter Mietendeckel

Aber wenn Sie sich mit der verfassungsgerichtlichen Judikatur mal ein bisschen näher auseinandersetzen würden, zum Beispiel mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse, dann würden Sie sehr genau verstehen, dass es dort klare verfassungsrechtliche Planken gibt, die dieser Mietendeckel ganz eindeutig eingerissen hätte. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr viele Dinge auf den Weg gebracht: angefangen bei der Mietpreisbremse bis zur Deckelung der Umlage für die Modernisierungskosten.

2