06:42 23.03.2018 Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen. 1
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. 1
07:37 17.02.2022 Daniel Föst (FDP) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. 1
09:40 23.03.2018 André Hahn (DIE LINKE) Innen, Bau und Heimat Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik 1
08:31 17.05.2018 Katarina Barley Justiz und Verbraucherschutz Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. 1
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen. 1
09:14 19.04.2018 Christian Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungsbau Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben. 1
10:29 30.11.2018 Matthias Miersch (SPD) Änderung von energierechtlichen Vorschriften Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. 1
00:25 21.03.2018 Angela Merkel Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen. 1
26:32 15.12.2021 Olaf Scholz Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze. 1