Mietpreisbremse - Speeches | Open Parliament TV

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Sarah Ryglewski (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik

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Christine Lambrecht

Justiz und Verbraucherschutz

Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben.

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Esther Dilcher (SPD)

Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben.

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Esther Dilcher (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.

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Matthias Miersch (SPD)

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz

Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse.

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Christine Lambrecht

Justiz und Verbraucherschutz

Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Genauso betrifft das den sozialen Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Mietpreisbremse, überhaupt nicht denkbar ist.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie diskutieren über die Mietpreisbremse.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze.

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