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06.06.2019
Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde zur Gaspipeline Nord Stream 2
Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, Sie verteidigen deutsche Interessen, um die Souveränität in der Energieversorgung zu sichern, dann muss ich sagen: Die hängt nicht an Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist wie viele andere fossile Projekte keine Übergangstechnologie, sondern nichts anderes als eine Wette gegen die europäischen Klimaschutzziele, eine Wette gegen das Pariser Abkommen – nichts anderes. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, nur wenn wir bis 2030 den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle, von fossiler Energie, um 30 Prozent reduzieren – reduzieren, absolute Reduktion –, werden wir die Pariser Ziele erreichen.
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07:08
11.09.2019
Sascha Raabe (SPD)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Europäische Union hat in dem Abkommen, das Frau Kanzlerin Merkel schon vorschnell als Riesenwurf abgefeiert hat, dem man jetzt schnell zustimmen müsste, ein Nachhaltigkeitskapitel eingearbeitet, in dem zu den Themen „Menschenrechte“, „Arbeitnehmerrechte“, „Pariser Klimaschutzabkommen“ und „Umweltschutzbestimmungen“ zwar schöne Worte stehen, wo aber bei Verstößen dagegen leider keinerlei Sanktionsmöglichkeiten genannt werden. Wir sagen: Dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten darf im Kabinett nicht beschlossen werden, bevor es diese Nachbesserungen mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gibt.
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08:35
27.09.2018
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
Die Neuerung ist nicht, den Klimaschutz aufzunehmen – der steht schon drin; das folgt auch aus den Grundrechten; hätte man einfach mal zur Kenntnis nehmen können –, der entscheidende Punkt, den Sie jetzt wollen, ist, das Pariser Klimaabkommen oder völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz auf eine verfassungsrechtliche Ebene zu heben. Denn natürlich haben wir durch das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaabkommen schon heute eine vollständige Übernahme in unser Rechtssystem, und wir haben gleichzeitig, weil die Europäische Union dem Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen?
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11:05
11.09.2019
Gerd Müller
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir müssen in Deutschland ehrgeizige Klimaschutzgesetze umsetzen und das Pariser Abkommen einhalten. Deshalb freue ich mich, dass die finnische Kollegin, Frau Urpilainen, im sogenannten Mission Letter von der Kommissionspräsidentin jetzt damit betraut wurde, auf die großen Herausforderungen Afrikas mit einem neuen strategischen Ansatz zu antworten – ich habe mir das genau angeschaut – und ein ehrgeiziges neues EU-Afrika-Abkommen auszuarbeiten.
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27.01.2022
Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)
Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden.
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04.07.2018
Johann Wadephul (CDU/CSU)
Auswärtiges Amt
Leider erleben wir, wie sich insbesondere die Vereinigten Staaten, die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hatten, die westliche Welt zusammenzuhalten, sie zu führen, sie auch inhaltlich zu führen, davon verabschieden, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran, welches Sie, Herr Minister, erwähnt haben, beendet, der Gelder für die VN-Systeme kürzt, der die UNESCO verletzt, der den Menschenrechtsrat verletzt, der auch Welthandelsregeln verletzt. Er hat auch das Meseberg-Abkommen abgelehnt, und er lehnt auch einen Investivhaushalt der Europäischen Union ab.
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17.10.2019
Angela Merkel
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Wir stellen also insgesamt fest: Ein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist unverändert möglich. Ich kenne all die Kritik, die seit 2015 und besonders seit dem Frühjahr 2016 am EU-Türkei-Abkommen geübt wird. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt. Ich werde mich weiterhin für dieses Abkommen einsetzen, damit die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, ein würdiges Leben nahe ihrer Heimat führen können dank der dazu bereitgestellten finanziellen Mittel durch die Europäische Union und noch zusätzlich durch Deutschland. Europa zeigt damit, dass es sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten 1,5-Grad-Ziel sowie zur Klimaneutralität bekennt.
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