Antrag by: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 19/7060

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 692 endg.; Ratsdok. 13312/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen

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Key Value
id241871
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labelDrucksache 19/7060
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sourceURIhttps://dserver.bundestag.de/btd/19/070/1907060.pdf
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originID225532
subTypeAntrag
date2019-01-16
electoralPeriod19
titelVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 694 endg.; Ratsdok. 13314/18
autor_titelFrithjof Schmidt
vorgangstypEU-Vorlage
lastChanged2023-03-11 05:02:36
selfhttps://de.openparliament.tv/api/v1/document/1011