Antrag par: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 19/4849

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018)195 endg.; Ratsdok. 7973/18 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2018)197 endg.; Ratsdok. 7966/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen
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labelDrucksache 19/4849
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sourceURIhttps://dserver.bundestag.de/btd/19/048/1904849.pdf
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originID222823
subTypeAntrag
date2018-10-10
electoralPeriod19
titelVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018) 195 endg.; Ratsdok. 7973/18
autor_titelAnja Hajduk
vorgangstypEU-Vorlage
lastChanged2023-03-11 05:19:22
selfhttps://de.openparliament.tv/api/v1/document/6439