Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Max, das ist eine gute Gelegenheit, alles klarzustellen!)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts dieser Debatte hat man den Eindruck, der Wahlkampf wird von den Oppositionsparteien fortgeführt, von links bis grün. Es wird ein Zerrbild der sozialen Situation der Menschen in Deutschland und unseres Sozialstaates insgesamt gezeichnet.

Es ist viel besser, darzustellen - der Herr Bundesminister Franz Josef Jung hat das sehr eindrucksvoll getan -, dass vor allen Dingen die Arbeits- und Sozialpolitik in dieser Bundesregierung einen hohen Stellenwert hat. Natürlich hat dies gestern die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ebenfalls dargestellt. Sozialpolitik wird bürgerlich-liberal und zukunftsfest gestaltet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Befürchtungen der Opposition, in Deutschland würde die soziale Kälte ausbrechen, sind völlig unbegründet. Vor allen Dingen das Bild, das die Frau Kollegin Pothmer gezeichnet hat, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann widerlegen Sie mich doch mal!)

- Frau Pothmer, alle Leistungen des Sozialstaats in Deutschland haben ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Dieses Geld stammt aus den Beiträgen der Versicherten und aus Steuergeldern. Das ist alles erwirtschaftetes Geld zur sozialen Unterstützung der vielen Menschen, die dieser Unterstützung bedürfen und diese benötigen. Angesichts dessen sollte man nicht ein so verzerrtes Bild zeichnen, wie Sie es heute getan haben, Frau Pothmer.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch wenn das der Kollege Ernst infrage gestellt hat:

Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat in dieser Bundesregierung Vorrang. Das ist beste Sozialpolitik für die Menschen.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Jeder, der sich durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist damit natürlich auch sozial gut abgesichert. Diese Errungenschaft wollen wir in der Bundesregierung beibehalten. Auch ich möchte noch einmal das feststellen, was auch der Kollege Karl Schiewerling schon gesagt hat: Am Anfang der Regierungstätigkeit der Union gemeinsam mit der SPD nach Ablösung von Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es 3,2 Millionen.

(Zuruf von der SPD: Warten wir mal ab!)

Wir werden trotz dieser Schwierigkeiten, die mit der Weltwirtschaft, der Finanzkrise und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen verbunden sind, mit einer bürgerlich-liberalen Regierung weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen und dementsprechend selbst Zukunftschancen erarbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gilt auch zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschen besonders im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gesichert sind und dass wir eine vorbildliche Rentenpolitik mit weiterführen. Ich glaube, dass die Rentengarantie, die wir im vergangenen Jahr mitbeschlossen haben, wichtig und richtig ist. Sie ist auch Ausdruck unseres Sozialstaatswesens, und wir sollten sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner beibehalten. Dies entspricht meines Erachtens auch der Kontinuität in der Rentenpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist auch wichtig, Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen ebenfalls Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Wir werden mit dem Aktionsplan eine neue Grundlage dafür schaffen. Besonders entscheidend ist, dass wir auch Menschen, die aus irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren.

Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen.

Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt, um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten - ich erinnere daran, dass sie am Ende von Rot-Grün bei 42 Prozent lagen; danach sanken sie unter 40 Prozent - zeigt sehr deutlich die Handschrift der Union in diesem Bereich.

(Zuruf von der SPD: Niedriger als zu Ihrer Regierungszeit! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: 1998, Herr Straubinger!)

Das hat zu einem Arbeitsplatzaufbau in Deutschland geführt. Diesen werden wir mit einer Senkung der Kosten in den Betrieben zusätzlich verstärken.

Herr Kollege Straubinger.

Moment, Herr Präsident. - Damit werden wir die Arbeitslosigkeit verringern und mehr Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. - Jetzt, Herr Präsident.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Ja, sehr gerne. Herr Kollege Straubinger, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen?

Dem geschätzten Kollegen Schaaf kann ich das nicht verwehren.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das bringt Redezeit!)

Bitte schön, Herr Schaaf.

Geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. Sie haben sich eben ausdrücklich für die Unionsfraktion zu der Rentengarantie bekannt. Wenn Sie der Opposition vorwerfen, sie mache heute im Plenum permanent Wahlkampf, dann kann ich umgekehrt feststellen, dass Sie mitten in den Koalitionsverhandlungen sind. Ihr Kollege Kolb hat eben gesagt, die Rentengarantie sei ein Kardinalfehler gewesen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Ich habe gesagt, es war Populismus! Das ist ein Unterschied!)

Sie sagten gerade, die Rentengarantie habe Bestand. Ich und sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit - insbesondere die Rentnerinnen und Rentner - würden gerne wissen, was gilt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gilt das, was im Bundesgesetzblatt steht!)

Wird diese Koalition eine Initiative ergreifen, die von uns eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen?

Darauf hätten ich und sicherlich auch das geneigte Publikum gerne eine Antwort.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie sind noch in den Koalitionsverhandlungen. Herr Kolb hat klipp und klar noch einmal das liberale Konzept der Rente ab 60 mit den bekannten Folgen von 25 Prozent Abzügen dargestellt,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Quatsch! Es stimmt nicht!)

sodass sich das ein normaler Arbeitnehmer oder eine normale Arbeitnehmerin nie leisten könnte. Mich interessiert, ob es Ihrerseits in dieser Legislaturperiode eine Initiative zu diesem Thema geben wird.

Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Kollegen. Wenn Sie Ihre Koalitionsverhandlungen, die Sie gerade hier führen, ein bisschen erläutern können, wäre ich sehr dankbar.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese beiden Fragen.

Erstens. Der Kollege Kolb hat ausgeführt - ich habe das ausdrücklich mitgeschrieben -, dass die Rentengarantie ein Akt des Populismus gewesen ist. Das ist aber eine Bewertung der Vergangenheit. Der Kollege Kolb steht genauso wie die gesamte Koalition zur Rentengarantie.

(Lachen bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gilt das Bundesgesetzblatt!)

Das ist auch im Koalitionsvertrag letztendlich sichtbar.

(Zuruf von der SPD: Wo steht das?)

Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht nichts davon,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Genau!)

dass wir ein neues Rentenmodell kreieren wollen. Wir stehen auf den Grundlagen der Rente mit 67 - ich hoffe, dass auch die SPD-Kollegen das zukünftig weiterhin tun -, weil es unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig war, die Rente mit 67 einzuführen. Die ehemaligen Bundesminister Franz Müntefering und Olaf Scholz stehen für die Rente mit 67. Auch Sie, Herr Kollege Schaaf, haben sie vertreten. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und angesichts der Chance, Gott sei Dank eine höhere Lebenserwartung zu haben, ist eine längere Lebensarbeitszeit notwendig. - Herr Schaaf, bitte setzen Sie sich nicht. Ich bin noch nicht ganz fertig.

Wenn im Jahr 2027 das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, dann hat die Lebenserwartung in Deutschland um drei Jahre zugenommen. Das bedeutet, dass wir bereits in der Vergangenheit eine generationengerechte Rentenpolitik betrieben haben. Das wird auch in der Zukunft so sein. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Zwischenfrage, Herr Schaaf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Straubinger, diese Frage hat beim Kollegen Kolb den Wunsch ausgelöst, auch eine Zwischenfrage zu stellen.

Er ist mindestens genauso geschätzt.

Bitte schön, Herr Kolb.

Das hoffe ich doch, Herr Kollege Straubinger. - Eine Vorbemerkung: Natürlich steht die FDP auf dem Boden des geltenden Rechts. Damit ist klar: Alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist Ausgangspunkt des Regierungshandelns dieser bürgerlichen Koalition. Ungeachtet dessen werden wir natürlich immer wieder mit guten Vorschlägen die Arbeit in der Koalition beleben.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Straubinger, ob Sie genauso wie ich - mit dieser Intonierung will ich das in die Debatte einbringen - Handlungsbedarf beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und die Notwendigkeit sehen, nach der gemeinsam gewollten Abschaffung der Altersteilzeit ein Instrument zu finden, mit dem sich dieser Übergang überbrücken lässt.

Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Frau Ferner und Herr Schaaf gesagt haben, falsch ist, nämlich dass das FDP-Modell zwangsläufig mit höheren Abschlägen verbunden ist? Natürlich ist die Rente mit 60 nur ein Angebot. Die Menschen entscheiden selbst. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es für uns wichtig ist, dass die Entscheidungsfreiheit und der Wille des Versicherten berücksichtigt werden, was letztendlich dazu führt, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben? Wir wissen - das treibt uns um -, dass die Menschen, wenn sie länger leben, auch länger arbeiten müssen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine freie Entscheidung ist besser als eine starre Regelaltersgrenze. Wir schlagen daher vor, den Übergang flexibel zu gestalten. Dafür werden wir bei den Kollegen von der Union werben.

Herr Straubinger, Sie räumen mir sicherlich ein, dass die Union für Vorschläge auf jeden Fall offen ist und sich guten Vorschlägen am Ende nicht verschließen wird.

Herr Kollege Kolb, es gibt bereits das Instrument der Teilverrentung. Wir können sicherlich darüber nachdenken, ob es verbessert werden kann. Dieses Instrument kann den geordneten Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente erleichtern. Aber grundsätzlich gilt natürlich, dass die Menschen bei einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen. Das ist generationengerecht.

Das Umlageverfahren, an dem wir festhalten, ist nichts anderes als ein Generationenvertrag. Wir müssen eine gute Lösung für beide Generationen, sowohl für die ältere als auch für die jüngere, im Erwerbsleben stehende Generation finden. Darüber können wir uns noch fruchtbar austauschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt, Herr Kollege Straubinger, hat auch der Kollege Beck vom Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch, eine Frage zu stellen.

Das ist heute eine Ehre.

Herr Kollege Straubinger, angesichts der großen Differenzen innerhalb der Koalition wollte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht daran gedacht haben, in der Koalition so etwas wie gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten, um Ihre gemeinsame Politik dort zu besprechen, sodass die deutsche Öffentlichkeit in solchen Debatten über die Regierungserklärung vielleicht erfährt, was die Politik dieser Koalition ist, und nicht, was die unterschiedlichen Standpunkte dieser Koalition sind; denn die Verhandlungen waren schon, jetzt könnte es auch einmal zur Politik kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war bei Rot-Grün auch immer interessant!)

Herr Kollege Beck, wenn Sie vorhin dem Kollegen Kolb aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Kollege Kolb auf den Grundlagen des Koalitionsvertrages steht. Ansonsten gibt es zusätzlich in der FDP noch weitere Diskussionen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, aber nicht in der Koalition?)

- Nein, die Koalition hat einen schönen Koalitionsvertrag gemacht.

Ich glaube, dass es entscheidend und wichtig ist - damit will ich an meine letzten Ausführungen anschließen -, die Arbeitsplätze in unserem Land zu stärken. Das ist natürlich mit wirtschaftlichem Aufschwung verbunden.

Wir werden die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Kurzarbeit und Mindestlöhne wurden heute schon von meinen Vorrednern angesprochen. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir die Vermittlung auf Arbeitsplätze verbessern und noch schneller gestalten. Wenn wir wie derzeit 480 000 freie Stellen haben, dann müssen wir alles daran setzen, dass die Vermittlungen schnell stattfinden.

Was für mich bemerkenswert ist - darüber wird nicht mehr gesprochen -, ist, dass wir, auf ganz Deutschland bezogen, mehr Lehrstellen als Lehrstellenbewerber haben. Erinnern wir uns an die Instrumente der SPD, die immer eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert hat. Es zeigt sich sehr deutlich, dass diese nicht notwendig ist.

Auch in diesem Bereich muss Flexibilität herrschen, damit auch die letzten Ausbildungswilligen in Lehrstellen vermittelt werden können. Das werden wir mit einer effizienten Arbeitsverwaltung - hier danke ich ausdrücklich Herrn Weise und den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit für ihren Einsatz - erreichen. Wir werden die Bundesagentur mit unserem Programm in die Lage versetzen, die Menschen noch schneller in Arbeit zu bringen. Dafür stehen unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesminister.