Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in abschließender Lesung ein Vertragsgesetz. Dies soll für die Bundesregierung Anlass sein, zunächst einmal den befassten Ausschüssen für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfes zu danken. Da bei der Einbringung keine Debatte stattgefunden hat, wollen wir die abschließende Lesung nutzen, um die Bedeutung dieses Gesetzgebungswerkes zu skizzieren.

Wir wissen, dass die informationstechnischen Systeme längst das Rückgrat unserer Verwaltung bilden, dass durch ihren Einsatz Bürokratiekosten gesenkt und die Serviceleistungen der Behörden verbessert werden konnten. Informationstechnik war in den letzten Jahren, um es genauso technisch auszudrücken, der entscheidende Treiber für die Modernisierung unserer öffentlichen Verwaltung. Trotzdem - das ist der Widerspruch - gibt es in unserem föderalen Staat bisher keinen verbindlichen Rahmen für die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Kooperationen erfolgen bisher auf freiwilliger Basis. Das hat dazu geführt, dass Entscheidungen oftmals erschwert, Entscheidungsprozesse verlangsamt wurden und so mit dem rasanten Entwicklungstempo in der Informations- und Kommunikationstechnik nicht Schritt halten konnten.

Wir wissen nur zu gut, dass eine kostengünstig arbeitende öffentliche Verwaltung ein wichtiger Standortvorteil ist und dass es gerade für die Wirtschaft wichtig ist, dass die Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben über Ländergrenzen und Verwaltungsebenen hinweg effizient zusammenarbeiten. Dies setzt allerdings voraus, dass die Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben, auch wenn sie unterschiedlichste IT-Systeme einsetzen, Daten und Informationen problemlos austauschen können.

Damit die IT auch künftig einen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung leisten kann, muss sie zukunftsfähig gemacht werden. Dazu muss die bisher lose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu einem dauerhaften, planvollen Zusammenwirken entwickelt werden. Hier hat man sich in der Föderalismuskommission II auf den vorliegenden Entwurf des IT Staatsvertrages geeinigt. Dieser Entwurf steht in einer Reihe mit der Einführung von Art. 91 c Grundgesetz, in dessen Folge noch in der vergangenen Wahlperiode das IT-Netzgesetz beschlossen wurde. Nun folgt das Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats.

Zusammen führen diese drei Rechtsvorhaben ein neues, verbindliches System der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen IT ein.

Das Herzstück der neuen IT-Steuerung ist das, was wir mit dem heutigen Vertragsgesetz beschließen, nämlich die Errichtung des IT-Planungsrats. Der IT-Planungsrat bringt Bund, Länder und Kommunen in einem gemeinsamen Steuerungsgremium an einen Tisch. Die Informationstechnik bekommt somit eine einheitliche Stimme.

Der Bund ist im IT-Planungsrat durch die Beauftragte des Bundes für Informationstechnik vertreten. Die Länder entsenden hochrangige, mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Vertreter, in der Regel die Staatssekretäre oder die sogenannten CIOs. Damit wird der IT Planungsrat als politisch-strategisches Gremium etabliert. So ist auch sichergestellt, dass die notwendige enge Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen auf Augenhöhe erfolgen kann. Ebenso wichtig ist es, die kommunale Ebene einzubinden. An den Sitzungen können drei von den kommunalen Spitzenverbänden entsandte Vertreter beratend teilnehmen.

Auch die Belange des Datenschutzes - das sage ich mit Blick auf einen der eingebrachten Entschließungsanträge - werden im IT-Planungsrat Berücksichtigung finden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt an den Sitzungen des IT-Planungsrats beratend teil. Zudem ist vorgesehen, dass weitere Personen eingeladen werden können, zum Beispiel Vertreter der Fachministerkonferenzen oder Vertreter der Landesdatenschutzbeauftragten.

Die Bandbreite der fachlichen Themen und die Vielzahl der Abstimmungspartner zeigt, dass der IT-Planungsrat ein Querschnittsgremium ist. Die enge und transparente Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses Gremiums. Deshalb ist es wichtig, dass Transparenz hergestellt wird, indem die Entscheidungen des IT-Planungsrats im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Es sei mir gestattet, einige der Neuerungen, die der IT-Planungsrat bringen wird und die aus der Sicht der Bundesregierung besondere Bedeutung besitzen, kurz zu skizzieren:

Erstens. In dem Staatsvertrag ist vorgesehen, dass IT- Standards im IT-Planungsrat durch Mehrheitsentscheidungen beschlossen werden. Solche Beschlüsse des IT Planungsrats werden in allen Behörden Bindungswirkung entfalten. Umgekehrt kann auf Antrag des Bundes oder dreier Länder eine unabhängige Einrichtung überprüfen, ob eine Standardisierung wirklich notwendig ist.

Das ist eine Sicherung, die verhindert, dass sich in der öffentlichen Verwaltung einseitig proprietäre Standards verfestigen.

Zweitens. Der IT-Planungsrat ist eine große Chance für den Bürokratieabbau. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit in diesem neuen Gremium ermöglicht es künftig, mehrere Ebenen übergreifende elektronische Verfahren zu etablieren. Bürger und Unternehmen werden so in die Lage versetzt, ihre Informations- und Handlungspflichten mit möglichst geringem Kostenaufwand zu erfüllen.

Drittens. Für den Bereich IT-Sicherheit gilt es im Planungsrat, zur Abwehr von IT-Angriffen die Kompetenzen der Länder und des Bundes zu bündeln. Dieses Prinzip der Kompetenzbündelung gilt auch für den Bereich mehr Datenschutz und Datensicherheit im Internet.

Auch hier gilt: Durch den übergreifenden, alles miteinander verbindenden Charakter des Internets wird es erforderlich, im IT-Planungsrat gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen für den Datenschutz zu suchen.

Meine Damen und Herren, die beratenden Ausschüsse haben die Annahme dieses Gesetzentwurfs empfohlen. Ich bitte das Plenum, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wenn Sie dies tun, dann kann sich der IT Planungsrat bereits im April dieses Jahres zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden, und dann können wir bei der Modernisierung unserer Verwaltung wesentlich vorankommen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung und Befürwortung dieses Gesetzentwurfs.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Personen

Christoph Bergner

Christoph Georg Bergner

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/cvid/510319

Wahlperiode	17
Sitzung	24
Tagesordnungspunkt	Errichtung IT-Planungsrat

Christoph BergnerCDU/CSU - Errichtung IT-Planungsrat

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Christoph Bergner CDU/CSU - Errichtung IT-Planungsrat