Herr Kollege Franke, das war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen alles Gute für Ihre Arbeit.

(Beifall)

Jetzt hat der Kollege Heinz Lanfermann für die FDP- Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lauterbach hat aus guten Gründen kaum über den eigenen Antrag gesprochen.

Das ist schon allein deshalb verständlich, weil er sich zu der Behauptung verstiegen hat, die Opposition müsse jetzt schon die Arbeit der Regierung mitmachen. Tatsächlich ist es umgekehrt. In dem Antrag steht lapidar in einem Satz, man solle bitte einsehen, dass eine Bürgerversicherung das Richtige sei. Es wird aber überhaupt nicht erklärt, was darunter zu verstehen ist.

(Elke Ferner [SPD]: Das weiß mittlerweile jeder, Herr Lanfermann!)

Ganz zum Schluss heißt es dann: "… fordert die Bundesregierung … auf, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer … Bürgerversicherung vorzulegen." Also soll doch wohl eher die Regierung die Arbeit der SPD machen. Herr Kollege Lauterbach, ich gebe zu, dass Ihre Fraktion sehr geschrumpft ist, aber trotzdem muss man in der Opposition selber arbeiten - als Sprecher werden Sie das noch merken -, wenn man hier Konzepte vorlegen will.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Die Regierung soll endlich mal richtig arbeiten!)

Sie haben versprochen, hier ein durchgerechnetes Modell vorzulegen. Das sollte die Mutter aller Anträge werden, was die Gesundheitspolitik angeht. In Wirklichkeit haben Sie hier heute ein äußerst dürftiges, schmales Papier vorgelegt, aus dem nur hervorgeht, dass Sie sehr vergesslich sind. Den Namen "Ulla Schmidt" erwähnen Sie schon gar nicht mehr.

Dann haben Sie gesagt, die Pharmaindustrie sei völlig unnachgiebig gewesen, mit ihr sei überhaupt nicht zu reden gewesen, elf Jahre lang hätten Sie das sozusagen ertragen. Aber gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag - es ist bemerkenswert, dass gleich der erste Satz mit einer Unwahrheit beginnt -:

Seit seinem Amtsantritt … hat der Bundesgesundheitsminister … keinerlei Initiativen ergriffen, … Effizienzreserven … zu nutzen und insbesondere die überproportional steigenden Arzneimittelausgaben zu begrenzen.

(Elke Ferner [SPD]: Was hat er denn gemacht?)

Zur Lektüre habe ich Ihnen Überschriften aus der Presse der letzten Wochen mitgebracht,

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Sätze, nicht Überschriften! Herr Lanfermann, ich bitte Sie!)

aus denen hervorgeht, was der Minister gefordert hat und mit wem er gesprochen hat. Das waren die Krankenkassenvertreter. Das waren die Pharmaverbände. Wenn Ihnen die eine Überschrift "Pharmakonzerne lenken ein" aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht gefällt, haben Sie vielleicht mehr Spaß an der Süddeutschen Zeitung: "Pharmalobby bietet Hilfe an".

(Elke Ferner [SPD]: Gesundheitspolitik nach Almosen und Gutdünken der Pharmaindustrie, oder was?)

Lassen Sie sich vom Minister doch einmal informieren.

Er ist in den Gesprächen mit der Pharmaindustrie nach drei Monaten weiter als Frau Schmidt nach neun Jahren.

Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der SPD)

Meine Damen und Herren, um mit diesem Hirngespinst gleich aufzuräumen: Es gibt keine Kopfpauschale.

Niemand will eine Kopfpauschale.

(Elke Ferner [SPD]: Doch! Sie!)

Das ist ein unsinniger Begriff. Der Kollege Weinberg hat uns dankenswerterweise ein paar historische Beispiele genannt. Das, was man irgendwann einmal als sogenannte Kopfsteuer - darum ging es - in England gewollt hat, war, dass jeder Bürger unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen genau den gleichen Betrag an den Staat abführen muss. Indem Sie diesen Begriff verwenden, versuchen Sie, die einkommensunabhängige Prämie zu diskreditieren.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ja! Genau! - Elke Ferner [SPD]: Die wollen die Leute auch nicht!)

Diese Prämie ist nicht eine Prämie,

(Elke Ferner [SPD]: Doch!)

sondern ein System, in dem ein Teil des Arbeitnehmerbeitrages in einem ersten Schritt in eine einkommensunabhängige Prämie überführt wird, die jede einzelne Krankenkasse kalkulieren und festsetzen kann. Abhängig von ihren Bedingungen, von dem, was sie in Verträgen erwirtschaftet, je nachdem, wie wirtschaftlich und unbürokratisch sie arbeitet usw., setzt jede Krankenkasse einen anderen Betrag fest. Das ist das Erste, das zeigt, dass nicht alle den gleichen Betrag zahlen.

Zweitens behaupten Sie - das sind Halbwahrheiten, mit denen Sie die Öffentlichkeit täuschen, insbesondere jetzt bei Ihrer Kampagne, bei der Sie Unterschriften gegen den Weltuntergang sammeln -, jeder zahle den gleichen Betrag,

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

und verschweigen, dass ein Großteil am Ende - darauf kommt es doch wohl an -

(Elke Ferner [SPD]: Die Großverdiener zahlen noch weniger!)

einen Sozialausgleich bekommt. Dieser Sozialausgleich macht es für den Einzelnen - auch die Sekretärin und die Verkäuferin, die Sie immer wieder anführen - billiger als für den von Ihnen zitierten Manager,

(Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Stimmt doch gar nicht, Herr Lanfermann! Sie lügen ja, ohne rot zu werden!)

der diesen Teilbeitrag zahlt und nichts erstattet bekommt. Auch wenn Sie diese einfache Subtraktion nicht hinbekommen, sollten Sie zumindest nicht die Öffentlichkeit darüber täuschen.

(Elke Ferner [SPD]: Milchbubenrechnung, kann ich nur sagen!)

Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Der Begriff "Kopfpauschale" ist ein Hirngespinst und dient nur der Täuschung der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kollegin Hendricks würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Bitte schön.

Herr Kollege Lanfermann, wollen Sie mit mir vielleicht einmal die Anzahl der Worte zählen, die Sie gerade gebraucht haben, um zu begründen, dass die Kopfpauschale keine Kopfpauschale sei?

Ich empfehle Ihnen, das Protokoll zu lesen. Dann haben Sie es ganz genau, sogar per Wortzählung am Computer; das macht es einfacher. Ich könnte es einfacher erklären, aber da Sie es immer so kompliziert darstellen,

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, alles ganz einfach!)

wollte ich den Kollegen die Möglichkeit geben, alle Aspekte kennenzulernen. Ich hoffe, das ist mir gelungen, und wir werden unsachliche Argumente wie das, alle müssten den gleichen Betrag zahlen, in Zukunft nicht mehr hören. Ich lade Sie jedenfalls ein, einmal über die Sache selbst zu diskutieren und eigene Modelle vorzulegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Übrigen haben Sie auch nicht gemerkt, dass es eine seltsame Argumentation ist, wenn Sie hier gegen Ihre eigene frühere Politik gerichtet kritisieren, die Beiträge seien nicht paritätisch.

Soweit wir wissen, soll bei Ihrer Bürgerversicherung die Bemessungsgrundlage verbreitert werden, nicht nur bezüglich der Personen, sondern auch bezüglich der Einkommen. Die Zinsen aus Bausparverträgen, das, was die Oma für die Enkel anlegt, die Mieteinnahmen und anderes werden dazugerechnet.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Stimmt doch alles nicht!)

Sie sagen, dadurch sinke der Beitrag, das sei ganz toll.

Ja, dann sinkt aber auch der Arbeitgeberbeitrag, und dann entlasten Sie die Arbeitgeber. Vielleicht möchten Sie einmal mit denen darüber diskutieren; die freuen sich darüber.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Harald Weinberg [DIE LINKE]: Die meisten finden unser Konzept auch besser!)

Wir laden Sie zu einer fairen und sachlichen Diskussion ein. Eines muss klar sein: Die Zusatzbeiträge, die Sie eingeführt haben und die, weil sie keinen Sozialausgleich haben,

(Elke Ferner [SPD]: Weil die CDU einen verhindert hat!)

unsozialer sind als das, was wir vorhaben, dürfen Sie nicht mit einer einkommensunabhängigen Prämie verwechseln. Um es mit einem Satz zu erläutern: Die einkommensunabhängige Prämie ersetzt zu einem Teil den jetzigen Arbeitnehmerbeitrag, der prozentual vom Lohn erhoben wird, während dagegen der Zusatzbeitrag, wie der Name unschlagbar klar sagt, zusätzlich zu dem vollen einkommensabhängigen prozentualen Beitrag erhoben wird. Ich hoffe, dass zumindest dieser eine Satz bei Ihnen auf Verständnis getroffen ist.