Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Höferlin von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einsetzung der Enquete- Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" schlagen wir ein neues Kapitel in der Netzpolitik auf. Als selbstständiges Gremium ist die Enquete-Kommission bewusst als Querschnittskommission ausgelegt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn die Enquete-Kommission soll gerade nicht Tagespolitik machen. Sie entwickelt vielmehr langfristige Perspektiven in der Netzpolitik. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Sie ist gerade nicht dazu gedacht, tagespolitische Themen zu behandeln, sondern es handelt sich um ein langfristig angelegtes Projekt, in dem Netzpolitik in ihrer Gesamtheit behandelt wird. Die Enquete-Kommission unterscheidet sich damit grundsätzlich von den regulären Ausschüssen. Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die in jedem Politikbereich ressortiert ist.

Das politische Debakel der Vorgängerregierungen - dabei richte ich mich gerade an Ihre Seite - bei den Themen Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung zeigt uns, dass kein Ministerium allein die Antwort auf die Herausforderungen finden kann. Netzpolitik ist nicht nur Innenpolitik, nicht nur Rechtspolitik und nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern eine Querschnittsaufgabe. Es ist gut, dass wir so viele kompetente Herren und Damen in den Ministerien haben, die sich dazu äußern können und wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden in der Enquete-Kommission Fachpolitiker und Sachverständige aus den verschiedensten Bereichen haben. Sie werden gemeinsam die Antworten auf die Herausforderungen geben. Entscheidend ist aber auch die neue Transparenz, die wir in dieser Enquete- Kommission installieren möchten. Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit der Kommission auf einer Webseite begleiten und für Transparenz und Bürgernähe sorgen. Die einen reden, die anderen machen. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion haben bereits eine Webseite online gestellt: open-enquete.de. Wir möchten die Community gerne einbinden, wir möchten sie befragen. Herr Kretschmer hat es schön gesagt: Der 18. Sachverständige kann bei uns teilhaben. Wir möchten deswegen auf dieser Internetpräsenz alle Interessierten zum Dialog einladen. Wir wollen die Menschen, die uns einen Input geben können, daran beteiligen.

(Beifall bei der FDP)

Die Seite open-enquete.de wird von uns so begleitet, dass unsere Mitglieder in der Enquete-Kommission befragt werden können. Sie werden sich dort äußern können, und wir werden die Möglichkeit haben, Input von außen in die Enquete-Kommission aufzunehmen. Das ist genau das, was die Community von uns erwartet. Wir in der FDP-Fraktion setzen unser Web-Engagement damit konsequent weiter um. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag und die FDP-Fraktion mit der Netzgemeinde diesen Dialog suchen. Eines sollte uns allen klar sein: Wir müssen diesen Input und das Wissen der Community nutzen. Es handelt sich um ein kollektives Wissen und kollektive Vorschläge. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, und dieses Potenzial müssen wir in die Arbeit integrieren. Ich freue mich außerordentlich auf die Arbeit in der Enquete-Kommission.