Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche den Bundeshaushalt 2010. Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der Handlungsfähigkeit und auch der Entschlossenheit dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unentschlossenheit! - Thomas Oppermann [SPD]: 80 Milliarden Schulden!)

Wir haben eben von Herrn Steinmeier und Herrn Gysi gehört, was wir alles falsch machen. Ich möchte Ihnen von der SPD deutlich machen, was Ihre Politik von unserer Politik unterscheidet.

(Joachim Poß [SPD]: Ach! Das ist jetzt spannend!)

Sie haben einen Rettungsschirm für Banken auf den Weg gebracht. Sie haben Steuergelder für General Motors ausgegeben, und Sie haben eine Abwrackprämie für alte Autos eingeführt. Wir spannen jetzt einen Arbeitnehmerschutzschirm, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir tätigen mehr Investitionen im Bereich Bildung und Forschung. Das ist der Unterschied, der diese Koalition ausmacht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Auch wenn dieser Haushalt noch ein Stück weit geprägt ist von einer Übergangsstruktur, ist es doch so, dass man ihm im Kern schon ansieht, dass er eine andere Schwerpunktsetzung hat,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Schulden ist euer Schwerpunkt!)

dass für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen, Herr Bonde. Das zeigt sich zunächst an dem, was wir im Januar auf den Weg gebracht haben, am Familienförderungsgesetz, an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Familien in diesem Land. Endlich haben die Familien wieder mehr Geld in der Tasche.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Bonde, wir haben Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben, indem wir Fehler bei der Gewerbesteuer und der Erbschaftsteuer korrigiert haben. Ich sage Ihnen eines: Das Sozialste, was man überhaupt tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen eine Chance auf Arbeit haben. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Entlastungen, die wir im steuerlichen Bereich vorgenommen haben, nicht durch höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen wieder aufgefressen werden. Deshalb haben wir den Zuschuss zur Krankenversicherung erhöht und einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Das alles bedeutet nichts anderes, als dass wir die Lohnzusatzkosten stabil halten. Das ist ein Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bedeutet ein Mehr an Chancen auf Arbeitsplätze in diesem Land. Das haben wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben einen neuen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung gesetzt. Das wird schon im Haushalt 2010 sichtbar: 750 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung. In Summe haben wir uns vorgenommen, 12 Milliarden Euro mehr in diesen Bereich zu investieren. Wir wollen in die Köpfe, in die Chancen der jungen Generation investieren. Wir werden noch in diesem Jahr den Start des Stipendienprogramms haben. Ich sage auch ganz deutlich: Wir werden mehr tun im Bereich Forschung. Das ist dringend notwendig, auch im Hinblick auf die Energiepolitik. Hier ist heute zu Recht gesagt worden, dass wir das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen wollen. Wir werden alles tun, damit die notwendige Forschung, beispielsweise im Bereich Speichertechnologien, durchgeführt wird, damit wir dieses Ziel erreichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Steinmeier, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, wir hätten in diesem Haushalt nicht genügend gekürzt.

Unsere Haushaltspolitiker haben in diesem Parlament 310 Kürzungsvorschläge vorgelegt. Wir haben 500 Millionen Euro zusätzlich bei der Verwaltung eingespart.

Ich möchte Sie an dieser Stelle einfach nur bitten, sich diesen Haushalt noch einmal genau anzuschauen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie hier einen falschen Vorwurf in den Raum stellen wollten, was Sie vorhin aber getan haben, als Sie behaupteten, wir würden über 900 zusätzliche Stellen schaffen. In Summe werden wir am Ende des Jahres 2010 - auch das muss die Öffentlichkeit erfahren -, weil wir in anderen Bereichen Stellen streichen, 581 Stellen weniger haben. Das heißt, wir sparen. Zusätzlich haben wir eine 1-prozentige Kürzung in diesem Haushalt für die Zukunft beschlossen. Das ist die Wahrheit und nicht das, was von Ihnen, Herr Steinmeier, erzählt worden ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Struck’schen Bundeswehrabbau rechnet ihr euch schön!)

Die Nettokreditaufnahme wurde angesprochen. Ja, die ist verdammt hoch. Auch wir würden uns wünschen, das wäre anders. Die Bundeskanzlerin hat das Nötige dazu schon gesagt. Ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Vergleich zum ersten Entwurf noch einmal 6 Milliarden Euro zusätzlich eingespart haben.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die FDP hat in ihrer Zeit in der Opposition hier im Deutschen Bundestag regelmäßig ein Sparbuch vorgelegt. Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben hier nur Wunschlisten vorgelegt. In Summe haben Sie 56 Milliarden Euro Mehrausgaben beantragt.

Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine verantwortliche Politik.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

- Lieber Herr Bonde, Sie fordern die Wahrheit ein.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Die Wahrheit ist, dass die Grünen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro beantragt haben. Würden wir Ihren Vorschlägen folgen, dann hätten wir am Ende eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro; das schlagen Sie vor.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfug! 7,5 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung haben wir euch vorgeschlagen!)

Die Linken haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von 41 Milliarden Euro beantragt. Ich wiederhole es: 41 Milliarden Euro. Daneben sehen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 840 Millionen Euro, die die SPD beantragt hat, bescheiden aus. Aber das war natürlich vor den Hartz-IV-Beschlüssen. Verantwortliche Haushaltspolitik machen in diesem Hause genau zwei Fraktionen: die FDP und die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Das ist ja unglaublich!)

Herr Steinmeier, Sie haben hier Krokodilstränen über den Zustand der Finanzen der Kommunen geweint.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krokodilstränen?)

An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen: Das beschäftigt uns alle. Ich unterstelle das jedem in diesem Haus. Allerdings wissen wir alle, dass das Problem der kommunalen Finanzen vor allen Dingen darin liegt, dass sie extrem konjunkturabhängig sind.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist Quatsch! Wir haben sie stabiler gemacht!)

Wir haben seit Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier eine Veränderung, eine Stabilisierung der Finanzierung der Kommunen brauchen.

(Joachim Poß [SPD]: Sie machen genau das Gegenteil!)

Sie haben elf Jahre lang regiert, Herr Poß - schreien Sie hier nicht einfach nur dazwischen -, und Sie haben sich überhaupt nicht um die Kommunen gekümmert.

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist unglaublich! Sie müssen sich der Aufgabe stellen!)

Wir haben jetzt eine Regierungskommission eingesetzt und werden uns dieser Aufgabe stellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Unglaublich!)

Die Sozialstaatsdebatte, die wir auch in diesem Hause führen, geht von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus.

Frau Kollegin Homburger, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn zu?

Ich bin mit meiner Rede schon ein Stück weiter. Ich möchte an dieser Stelle meinen Gedanken fortführen.

Wie gesagt, wir haben, ausgehend von einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, eine Sozialstaatsdebatte angestoßen. Jetzt möchte ich Herrn Gysi direkt ansprechen, weil er hier Unwahrheiten verbreitet:

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Joachim Poß [SPD]: Das machen Sie!)

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen, und es hat mitnichten die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV gefordert.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hat er nicht behauptet!)

Im Gegenteil: Es hat deutlich gesagt, dass das, was dort von der Gemeinschaft geleistet wird, nicht evident unzureichend sei. Allerdings haben die SPD, Sie und auch die Grünen sofort - die Begründung in Karlsruhe war noch nicht abgeschlossen - höhere Regelsätze bei Hartz IV gefordert.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das haben wir schon vorher gefordert!)

Im Gegenzug wird uns vorgeworfen - gerade eben wieder von Herrn Gysi von diesem Pult aus -, wir wollten eine Senkung der Regelsätze. Ich halte in diesem Hohen Hause auch für die Öffentlichkeit fest: Keiner aus der FDP-Bundestagsfraktion will eine Absenkung der Regelsätze von Hartz IV. Wir wollen eine neue Balance des Sozialstaats. Dafür werden wir uns einsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Herr Lindner hat in meinem Beisein etwas anderes gesagt!)

Wenn die Aussage: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", eine solche Selbstverständlichkeit ist - so wird es hier immer wieder vorgetragen -, dann frage ich mich, warum so viele Menschen in diesem Land denken, dass es richtig ist, dass wir über genau diese Frage diskutieren und Veränderungen herbeiführen wollen. Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, dass an dieser Stelle etwas nicht stimmt.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Richtig! Die Löhne sind zu niedrig!)

Ich frage Sie: Wenn es eine solche Selbstverständlichkeit ist, warum gibt es dann diese massiven Angriffe? Herr Steinmeier, Sie sind beispielsweise in einer Meldung der dpa zitiert worden, laut der Sie gesagt haben:

Westerwelle verfalle immer stärker in einen "aggressiven Rechtspopulismus", … Ich kann Ihnen, lieber Herr Steinmeier, nur sagen:

Wenn Sie da richtig zitiert worden sind - das ist ein Zitat vom 23. Februar dieses Jahres aus einer Meldung der dpa -, wenn die SPD Leistungsgerechtigkeit inzwischen als Rechtspopulismus betrachtet, dann sind Sie verdammt weit von den Menschen entfernt und vor allen Dingen auf dem Weg weit nach links.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will eine Bemerkung zu dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit machen, der von mehreren gegenüber der FDP erhoben worden ist.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: In welchem Zusammenhang?)

- Vor allen Dingen im Zusammenhang mit Hartz IV und mit den Aussagen von Herrn Westerwelle. - Dazu hat sich auch Herr Gabriel geäußert.

(Jörg van Essen [FDP]: Wo ist er eigentlich?)

Herr Steinmeier, vielleicht können Sie einmal erklären, wo Herr Gabriel ist. Auf allen Kanälen pöbelt er durch die Gegend, seine Präsenz hier im Parlament: Fehlanzeige. Ich frage mich: Hängt das mit dem Verhältnis zwischen Ihnen beiden zusammen, oder ist das schlicht Missachtung des Parlaments, was Herr Gabriel da betreibt?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der LINKEN: Gabriel ist wenigstens nicht verfassungsfeindlich!)

Herr Gabriel hat am 9. März im WDR, damit Sie gleich nicht nachfragen müssen, Herr Steinmeier, erklärt - ich zitiere -:

Herr Westerwelle handelt verfassungswidrig, ja verfassungsfeindlich.

Zitat Ende. Weiterhin hat er über die FDP gesagt - in einem Wortlautinterview in der Leipziger Volkszeitung nachzulesen -:

… die sind jung, … gnadenlos, … und sie sind verfassungsfeindlich … Zitat Ende.

(Jörg van Essen [FDP]: Pfui! - Weitere Zurufe von der FDP: Unglaublich! - Unerhört!)

Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie haben vorhin gesagt, wir sollten aufpassen, dass nicht Werte verloren gehen.

Ich glaube, Sie haben allen Grund, in Ihrer Partei aufzupassen, dass Sie sich nicht daran beteiligen, dass Werte in diesem Land verloren gehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wer mit einer Partei koaliert, die in einigen Ländern und auch im Bund vom Verfassungsschutz überwacht wird,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Was ein großer Skandal ist! - Jörg van Essen [FDP]: Aus gutem Grunde! - Joachim Poß [SPD]: Wovon reden Sie denn da?)

und wer zukünftig offensichtlich auch in Nordrhein- Westfalen eine solche Koalition anbahnen will - das ist ja im Augenblick zu beobachten -,

(Joachim Poß [SPD]: Das ist doch Stuss!)

der sollte einer Partei, die unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht,

(Joachim Poß [SPD]: Das gilt aber nicht für jede Äußerung!)

einer Partei, die die Bundesjustizministerin stellt, einer Partei, die beim Bundesverfassungsgericht gerade mehrere Klagen gewonnen und recht bekommen hat, nicht unterstellen, sie sei verfassungsfeindlich. Ich fordere Sie auf, zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Sozialstaat!)

Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang. Ich war entsetzt, als ich feststellen musste, was alles in diesem Land inzwischen ohne öffentlichen Aufschrei hingenommen wird.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir bei der Neuverschuldung auch so!)

Auf einer Veranstaltung ist eine Laudatio auf eine Journalistin gehalten worden. In dieser Laudatio wurde der Satz gesagt - ich zitiere -:

Man trifft sie ja gerade jetzt vermehrt, die Nazis im Nadelstreifen, die Sarrazins, die Westerwelles …

(Jörg van Essen [FDP]: Unglaublich! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass ein solches Zitat in einer öffentlichen Veranstaltung ungerügt bleibt, dass es auch noch in einer Zeitung abgedruckt wird, das geht gegen jegliches Gefühl der Demokratie.

(Joachim Poß [SPD]: Worüber reden Sie denn jetzt? - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das gesagt?)

Ich erwarte, dass wir von der persönlichen Diffamierung wegkommen, dass wir die politische Kultur in diesem Lande gemeinsam bewahren,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wer hat das gesagt, Frau Homburger?)

dass es in einem solchen Fall einen Aufschrei der Demokraten gibt und wir gemeinsam die Verfassung verteidigen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gesagt?)

Das erwarte ich von allen Mitgliedern dieses Hauses. Ich erwarte, dass auch Sie dagegen aufstehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich mache noch einige wenige Bemerkungen zum Thema Hartz IV; dieses Thema wurde schon angesprochen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Nein, Herr Kollege. Ich würde gerne weitermachen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen wissen, von wem das Zitat ist! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie doch endlich mal, wer das gesagt hat! - Joachim Poß [SPD]: Sie müssen Ross und Reiter nennen! - Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie uns doch, von wem das Zitat ist!)

- Ja, das werde ich gerne tun.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na los! Das ist ja wohl ein Hammer! - Joachim Poß [SPD]: Ross und Reiter nennen! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Sie kaufen uns den Schneid nicht ab! - Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der Hartz-IV- Debatte machen, die wir in diesem Hause geführt haben und die wir weiterhin führen müssen. Ich sage zunächst einmal: Wir haben zwischenzeitlich umgesetzt, was wir angekündigt haben: Wir haben dafür gesorgt, dass derjenige, der Hartz IV bezieht und mehr tut, auch mehr Geld behalten darf. Wir haben das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern.

Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich nur langsam ansteigen. Damit tun wir etwas für diese Menschen.

Herr Scholz hat am Montag dieser Woche das Konzept der SPD vorgestellt. Herr Scholz, warum sind Sie mit diesen Ideen nicht im letzten Jahr gekommen, als Sie als Bundesarbeitsminister Verantwortung für diesen Bereich getragen haben? Wenn man erkannt hat, dass man etwas ändern muss, muss man die Änderungen auf den Weg bringen, wenn man Verantwortung hat. Das haben Sie nicht getan. Was Sie jetzt vorschlagen, ist eine Generalrevision der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist absurd, was Sie da erzählen!)

Sie wollen rückwärts in die Zukunft gehen. Sie schlagen unter anderem vor, staatlich finanziert einen zweiten Arbeitsmarkt von 200 000 Arbeitsplätzen aufzubauen.

Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie zusätzliche Kosten von über 3 Milliarden Euro irgendwo im Haushalt unterbringen müssten.

(Bettina Hagedorn [SPD]: In einem zweiten Arbeitsmarkt ist das Geld besser angelegt als bei den Hoteliers!)

Damit verbunden ist ein Zweites: Sie haben die Menschen offensichtlich aufgegeben. Eine solche Politik machen wir nicht mit. Wir wollen eine Politik, die den Menschen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie wollen, dass nicht für 12, sondern für 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Sie lassen unbeantwortet, wie Sie die damit einhergehende Erhöhung der Zusatzkosten in der Arbeitslosenversicherung finanzieren wollen. Ihr Vorschlag hätte nichts anderes zur Folge, als dass Arbeit wieder teurer würde. Eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus als das, was Sie vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was Sie zu Hartz IV vorschlagen, das ist kein sozialpolitisches Konzept, das ist eine koalitionspolitische Offenbarung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für uns stehen bei der Neuregelung von Hartz IV die Kinder im Mittelpunkt.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ach!)

- Frau Kollegin, die FDP hat schon in den letzten Jahren gesagt, dass der Satz für Kinder nicht vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet werden kann. Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen. Das Bundesverfassungsgericht hat das noch einmal deutlich gemacht. Es hat uns den Auftrag gegeben, das neu zu regeln. Diese Neuregelung ist notwendig, weil Ihr Gesetz nicht bestehen konnte. Wir werden diese Neuregelung vornehmen. Es geht uns darum, mehr Chancengerechtigkeit am Start zu erreichen. Bildung ist nun einmal der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Wir wollen Hartz-IV- Karrieren vermeiden.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Und das wollen Sie machen, indem Sie 900 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen sperren?)

Wir wollen alles dafür tun, dass die Hilfe für Kinder auch bei den Kindern ankommt. Deshalb wollen wir nicht nur Geld, sondern auch Sachleistungen wie Bildungsgutscheine geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Natürlich bleibt die Entlastung der Mittelschicht auf der Agenda. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das eine gehört zum anderen: Denen zu helfen, die Hilfe benötigen, gehört genauso auf die Agenda, wie denen zu helfen, die das erwirtschaften, was dann verteilt wird. Deswegen wollen wir gerade für die Mittelschicht Entlastungen auf den Weg bringen.

(Joachim Poß [SPD]: Genau genommen für den Schweizer Mittelstand!)

Wir haben uns vorgenommen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Das ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Steuern bei unteren und mittleren Einkommen weiter gesenkt werden.

Wir werden uns die Spielräume dafür im nächsten Haushalt hart erarbeiten müssen. Aber wir wollen Impulse geben gegen Schwarzarbeit, Impulse für mehr Leistungsgerechtigkeit und nicht zuletzt für mehr Fairness des Staates im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Herr Steinmeier, wenn Sie die Gesundheitsreform kritisieren, dann will ich Ihnen deutlich sagen: Sie haben unser Modell in keiner Weise verstanden.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben doch noch gar nichts vorgelegt! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie machen eine Kommission!)

Wir wollen Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag erhoben wird - mit einem sozialen Ausgleich.

Wir wollen, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, hat zu mehr Bürokratie geführt. Es hat zu Einschränkungen der Wahlfreiheit geführt. Es hat das Arzt Patienten-Verhältnis belastet. Das, was diese Koalition jetzt macht, sehr verehrter Herr Steinmeier, bedeutet mehr Solidarität und auch mehr Gerechtigkeit,

(Widerspruch bei der SPD)

weil nach unserer Auffassung Gerechtigkeit nicht an der Beitragsbemessungsgrenze aufhört, sondern alle umfassen muss. Deshalb wollen wir den Sozialausgleich über das Steuersystem.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich beschäftigt sich diese Koalition in erheblicher Art und Weise auch mit der Finanzmarktkrise.

Wir versuchen, einerseits die Folgen der Finanzmarktkrise abzumildern, andererseits aber auch dazu beizutragen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Jetzt ist die Frage: Wie kann man das aufarbeiten? In Düsseldorf beginnt - das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben - der erste Prozess gegen den Manager einer Bank. Wenn jemand schuldhaft gehandelt hat, dann soll Schadensersatz geltend gemacht werden können.

(Joachim Poß [SPD]: Das gibt das geltende Recht her! Das geht schon nach geltendem Recht!)

Deswegen überlegen wir, beispielsweise die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern, weil wir mehr Zeit brauchen, um eine entsprechende Prüfung vornehmen zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die tatsächlich Verantwortung getragen haben. Das ist der Kern der Sache. Herr Steinmeier, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sollen Hedgefonds verbieten und Ratingagenturen an die Kette legen, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber wer hat denn elf Jahre lang den Bundesfinanzminister gestellt? Wer hat denn die Hedgefonds eingeführt? Sie waren das; Ihre Regierung war das, Herr Steinmeier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wir sollen die Ratingagenturen eingeführt haben? Das ist doch gaga! - Joachim Poß [SPD]: Sie waren doch mehr dafür als wir!)

Sie haben das zugelassen. Sie hätten das, was Sie jetzt aus der Opposition heraus fordern, in den letzten Jahren korrigieren können, wenn Sie es denn angegangen wären.

Der Kern des Problems ist, dass wir Verantwortung und Haftung zusammenbringen müssen. Das bedeutet, dass wir dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns wieder Geltung verschaffen müssen. Wir als FDP und ebenso die CDU/CSU haben uns über viele Jahre immer wieder für die Familienunternehmen in diesem Land eingesetzt, weil wir wissen, dass dort Haftung und Verantwortung, das Tragen des Risikos in einer Hand liegen und dass man hier mit Risiken anders umgeht als in anderen Bereichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen hier Änderungen. Managerboni müssen sich stärker an der langfristigen Entwicklung orientieren.

Die Vergütung muss vor allen Dingen so gestaltet sein, dass es im Verlustfall auch Abzüge gibt, nicht nur Boni.

Wir wollen mehr Transparenz und Verständlichkeit der Finanzprodukte. Wir wollen, dass Regeln endlich eingehalten werden. Es ist nicht so, dass es für den Finanzmarkt keine Regeln gibt. Es ist jedoch so, dass Sie die Aufsicht zersplittert haben. Wir haben jetzt gemeinsam beschlossen, dass die Bankenaufsicht in einer Hand zusammengeführt wird: bei der unabhängigen Bundesbank.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Banker können es ja nicht gewesen sein, oder?)

Damit garantieren wir, dass Regeln zukünftig eingehalten werden und dass jemand darüber wacht, der davon Ahnung hat. Das ist das Ziel dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden in diesem Hause weiter über das Thema Bürgerrechte zu sprechen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade einen weiteren Auftrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung erteilt. Es hat nämlich festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Art und Weise, wie sie vorgenommen wurde, verfassungswidrig und nichtig ist, dass die Datensammelwut unverhältnismäßig ist. Es waren erneut Liberale, die den Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte beim Bundesverfassungsgericht erstritten haben.

(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Steuer-CD!)

Es ist festzuhalten, dass es keinen Sicherheitsgewinn geben wird, wenn man die Daten von 80 Millionen Deutschen systematisch zu erfassen gedenkt, allerdings dabei den Blick für konkrete Gefahren verliert. Die Bedrohung der Freiheit ist durch die Einschränkung der Freiheit nicht zu bewältigen. Deshalb werden wir gemeinsam in dieser Koalition für Deutschland eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen eine Politik für die Bürger machen. Wir wollen einen fairen Umgang des Staates mit den Bürgern. Wir setzen dabei auf den mündigen Bürger und wollen eben keinen Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Wir wollen mehr Chancen auf Bildung und Aufstieg, und wir wollen die Kraft der Freiheit zum Wohle dieses Landes nutzen.