Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache ist an sich längst alles gesagt. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin über diese Debatte ein bisschen irritiert. Obwohl hier und da aufgeregte Worte gefallen sind und es zu Konfrontationen gekommen ist, hatte ich den Eindruck, dass uns die gemeinsame Motivation und das gemeinsame Ziel einen. Insofern hätten versöhnlichere Töne die Diskussion prägen können. Es tut mir ein bisschen leid, dass wir in diesen persönlich geprägten Diskussionsstil verfallen sind, zumal uns eben gesagt worden ist - das ist für diejenigen wichtig, die sich vorher vielleicht nicht ausreichend informieren konnten oder wollten -, dass qualifizierte Personen vorhanden sind.

Zurückweisen möchte ich den zuletzt vorgetragenen Anwurf bezüglich eines Obersts im Ministerium. Ich glaube, wir können hier nicht den Stab über irgendwelche Lebensläufe brechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten nicht plötzlich so tun, als wären Menschen aufgrund eines vorher ausgeübten Berufes für andere Aufgaben disqualifiziert. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist diese Person nicht als Oberst, sondern als Mitarbeiter im Ministerium beschäftigt. Wir sollten allgemein etwas abrüsten; das ist vielleicht das richtige Stichwort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ganz abgesehen davon habe ich mitbekommen, dass es in diesem Ministerium schon in der Vergangenheit Differenzen mit dem Personalrat über die persönliche Qualifikation neuer Mitarbeiter gegeben hat; der Fall Mikota wurde schon genannt. Ich glaube, dass es das immer wieder geben wird, aber dass es einfach unangemessen ist, die Lebensgeschichte dieser Menschen im Plenum des Deutschen Bundestages schon ein bisschen in den Schmutz zu ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft unterlassen.

Die Auffassung, dass es eine weitere Strukturreform auch im Ministerium geben muss bzw. geben sollte, scheint mir bisher Allgemeingut bei allen hier gewesen zu sein. Von diesem Plan sollte sich der Minister durch diese Diskussion nicht abbringen lassen.