Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP- Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Frau Präsidentin! Ich gebe der Kollegin recht: Die inhaltliche Debatte ist hier ohne Zweifel insgesamt die wesentlich wichtigere; denn für die inhaltliche Debatte sind wir auch gewählt. Diese Regierung und gerade dieser Minister vertreten inhaltlich genau das, wofür wir im letzten September gewählt wurden. Wenn aber in den letzten Wochen die ganze Debatte eine für die jetzt eingestellten Mitarbeiter wirklich diffamierende und beleidigende Tonart angenommen hat, dann ist es doch mehr als verständlich, wenn der Kollege Niebel das richtigstellen möchte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es sind im Übrigen die gerade erwähnten Mitarbeiter vorher gefragt worden, ob sie einverstanden sind, dass, wenn auch hier im Plenum weiterhin Kritik geübt wird, weitere Sachinformationen über ihre Personen gegeben werden. Ich glaube, es ist sehr beruhigend, vor der Öffentlichkeit feststellen zu können, dass hier hochkompetente, leistungsfähige und eben nicht nach Parteibuch ausgesuchte Mitarbeiter eingestellt worden sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dass Handlungsbedarf auf der Leitungsebene des Ministeriums bestand, ist wohl klar. Ich möchte nur die Kollegen von der SPD daran erinnern, dass nach meiner Information Ministerin Wieczorek-Zeul, als sie ihr Amt antrat, außer einem einzigen alle Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Das zeigt doch auch, in welch unterschiedlicher Art und Weise man in einer solchen Situation vorgehen kann.

(Zuruf von der FDP: Ja oder nein, Frau Wieczorek-Zeul? - Widerspruch der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Ich stelle fest: Es handelt sich hier um hochqualifizierte, über jeden Verdacht erhabene Mitarbeiter.

(Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Mein lieber Gott!)

Wenn wir so weit kommen, dass es jemandem, der einmal als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient hat - wir haben gerade den Einzelplan 14 behandelt -, zum Berufsverbot beim BMZ gereicht, dann ist etwas falsch in unserem Land.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich bitte die Opposition, sich nicht auf der einen Seite in Krokodilstränen und Bemerkungen über den Dienst unserer Soldaten, den wir sonst bei jeder Gelegenheit beklatschen, zu ergehen, dann aber, wenn sie nach ihrer Dienstzeit in anderen Bereichen der Wirtschaft oder Verwaltung Dienst tun wollen, so zu tun, als ob das nicht mehr aller Ehren wert sei.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschimpfen Sie nicht die gesamte Opposition! Ein bisschen mehr Differenzierung ist angesagt!)

Wir als FDP-Fraktion danken der Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Niebel für die Arbeit, die er im Ministerium macht, und wir vertrauen voll und ganz auf seine Personalauswahl.