Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Dr. Peter Danckert [SPD]: Sie spricht über den elektronischen Personalausweis! - Jan Korte [DIE LINKE]: Wir erwarten eine Erklärung!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Innenpolitik ist - das weiß hier jeder - Verfassungspolitik. Der Innenminister ist auch Verfassungsminister, und der Innenhaushalt ist der Verfassungshaushalt. Daher muss es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen auch über den Haushalt zu schaffen. Dazu gehört aus unserer Sicht die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Ich glaube, wir haben angefangen, dieses Ziel zu erreichen, und wir sind mit dieser christlich-liberalen Koalition auf einem guten Weg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir setzen nämlich neue Akzente.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

- Wenn Sie das so machen wie immer, müssen Sie sich von mir auch gefallen lassen, dass es so wie immer kommt.

Ich möchte einmal ein Wort an die SPD richten. Sie haben in den letzten elf Jahren Verantwortung in der Innenpolitik getragen - vier Jahre lang waren Sie in der sogenannten Großen Koalition mit der CDU/CSU -, und Sie haben die Justizminister gestellt. Sie haben etliche Gesetze beschlossen, die vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt haben. Ich verweise darauf, dass vor gut zwei Wochen das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, für die Sie Verantwortung tragen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn nun Herr Gabriel sagt, die FDP sei eine Partei mit Führungspersonen, die - ich zitiere wörtlich - "jung", "gnadenlos", "rücksichtslos" und "verfassungsfeindlich" sind,

(Marco Buschmann [FDP]: Unerhört! - Florian Toncar [FDP]: Frechheit!)

dann muss ich sagen: Ich freue mich über die Bezeichnung "jung" - vielen Dank! -; aber der Rest ist einfach politische Amnesie. Eines ist klar: Sie haben das entsprechende Gesetz verabschiedet und nicht wir.

(Beifall des Abg. Marco Buschmann [FDP])

Wer, wenn nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat denn das verfassungswidrige Luftsicherheitsgesetz eingeführt? Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung hier mitzuverantworten? Wer hat die Pendlerpauschale zu verantworten? Wer hat die Beschneidung der Minderheitenrechte im Visa-Untersuchungsausschuss und der Parlamentsrechte bei den AWACS-Einsätzen zu verantworten?

Frau Kollegin.

Das waren stets Sie, und das müssen Sie sich auch vorhalten lassen. Wenn Frau Fograscher uns hier auffordert, uns einmal unsere Regierung vorzunehmen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich warte auf den Tag, an dem sich die SPD endlich wieder zu dem bekennt, was sie hier gemacht hat. Es schadet nämlich der Demokratie, wie sie hier mit ihren eigenen Entscheidungen umgeht. Es geht nicht um das, was man in der Opposition sagt, sondern um das, was man in Regierungsverantwortung gemacht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu müssen Sie stehen. Das tun Sie nicht, und das werden Sie nicht tun. Das ist unser Problem. Sie spielen in der Demokratie nämlich eine schlechte Rolle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann?

Ja.

Liebe Kollegin Piltz, da wir ja beim Thema Bekenntnisse und Amnesie sind, möchte ich Sie fragen: Fällt Ihnen denn das Bekenntnis leicht, dass es das Land Nordrhein-Westfalen mit einem FDP-Innenminister war, der die Onlinedurchsuchung ins Gesetzblatt schreiben wollte und dafür zu Recht vom Verfassungsgericht, das dieses ablehnte, abgewatscht wurde?

Herr Hartmann, was mir zum Thema "Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zu den von NRW vorgeschlagenen Onlinedurchsuchungen" vor allen Dingen einfällt, ist, dass der damalige Innenminister Herr Schily

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Nein! - Dr. Peter Danckert [SPD]: Herr Wolf! - Zuruf von der FDP: SPD!)

- vielen Dank -, SPD,

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das war doch Herr Wolf!)

sich auf Bundesebene nicht einmal bemüht hat, das Ganze, obwohl es verfassungswidrig war, per Gesetz zu regeln, sondern geglaubt hat, das Ganze mit einer internen Verwaltungsanweisung regeln zu können. Erst als die FDP Druck gemacht hat, nachdem wir es im Haushalt gesehen hatten, wurde das überprüft. Der Anstoß dazu kam nicht von Ihnen. Sie haben das mitverantwortet;

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das war doch Herr Wolf!)

wir haben es kritisiert. Das fällt mir dazu ein. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren von der SPD.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Peter Danckert [SPD]: Das war Herr Wolf!)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Korte?

Ja, macht Spaß, vielen Dank.

Herr Korte, bitte.

Liebe Kollegin Piltz, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Sie beide in der Innenpolitik Mist gebaut haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mich würde jetzt interessieren, dass Sie als FDP-Abgeordnete, deren Partei ja an der Bundesregierung beteiligt ist, dem Bundestag mitteilen, was Sie nun zu tun gedenken mit den ganzen Sachen, die mistigerweise beschlossen worden sind.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer es mit diesem Haushalt zu finanzieren!)

Danach möchte ich fragen. Es wäre doch Aufgabe des Mitglieds einer der Koalitionsfraktionen, das dem Bundestag einmal mitzuteilen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich danke Ihnen für die Frage. Ich könnte jetzt unfairerweise den Rest meiner Rede auf Ihre Kosten halten. Aber da ich Ihnen ersparen möchte, noch 3 Minuten und 53 Sekunden zu stehen, verspreche ich Ihnen schon jetzt, dass Sie gleich erfahren, was wir wollen. Damit ist, wie ich glaube, die Frage beantwortet.

Herr Kollege Wieland,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hatte schon Angst, Sie vergessen uns!)

Sie sind doch jetzt mein persönlicher Mackie Messer.

(Heiterkeit bei der FDP)

Das, was Sie hier gemacht haben, ist nachvollziehbar, aber auch sehr durchsichtig.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Ich muss die Grünen jetzt doch wieder fragen - ich hatte es mir heute eigentlich ersparen wollen -:

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten nach vorne gucken!)

Was ist denn mit dem Luftsicherheitsgesetz, das Sie verabschiedet haben?

(Otto Fricke [FDP]: Sehr richtig!)

Was ist mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Sie vorgenommen haben? Was ist mit den sogenannten Otto-Katalogen, die Sie mitverabschiedet haben

(Otto Fricke [FDP]: Der Mackie Messer! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand gehabt!)

und durch die das Trennungsgebot aufgeweicht wurde, mit denen Sie eine Vorverlagerung strafrechtlicher Ermittlungen, biometrische Datenerfassung eingeführt haben, mit denen Sie den Verfassungsschutz ausgeweitet und, zur Krönung, noch die Weitergabe von PNR-Daten an die USA ermöglicht haben? Dem hat Ihr damaliger Außenminister Fischer zugestimmt. Nur so viel zu Ihrer tollen Bilanz als Bürgerrechtspartei. Das müssen Sie sich sagen lassen. Was Sie da gemacht haben, war nichts Konstruktives. Sie wollen dazu nicht wirklich etwas sagen. Sie können dazu nichts sagen. Auch zu diesem Haushalt haben Sie nichts Konstruktives gesagt. Das ist leider Ihre Bilanz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir, die Koalition von CDU, CSU und FDP, haben uns vorgenommen, den Datenschutz zu verbessern. Das ist ja etwas, was die SPD in elf Jahren nicht geschafft hat. Wir haben endlich eine personelle Aufstockung beim Bundesdatenschutzbeauftragten durchgesetzt. Herr Wiefelspütz hat das witzigerweise immer nach den Haushaltsberatungen gefordert, konnte sich damit aber nie durchsetzen. So kann man das auch machen.

Zur Stiftung Datenschutz. Wir arbeiten gerade daran, aber, Herr Korte - das müssen Sie sich sagen lassen -, zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört auch, dass man erst dann Beträge in den Haushalt einsetzt, wenn die Mittel dafür auch benötigt werden.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wann denn?)

Wir gehen davon aus, dass wir die entsprechenden Regelungen bis Ende dieses Jahres verabschiedet haben. Dafür werden wir dann im nächsten Haushalt entsprechende Mittel ansetzen.

(Zuruf von der SPD: Ich glaube euch! - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD], an die CDU/ CSU gewandt: Es ist eine Schande, mit einem solchen Koalitionspartner Politik zu machen!)

Wir setzen darüber hinaus auch auf die Arbeit von engagierten Polizistinnen und Polizisten, die in ihrer täglichen Arbeit Recht und Gesetz selbstbewusst anwenden.

Deshalb haben wir - das fällt ja in den Bereich des Bundes - die operative Einsatzbereitschaft des BKA durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel verstärkt. Dass das bisher nicht geschehen ist, haben wir in der Vergangenheit ja immer kritisiert. Das erfolgt nun.

Frau Kollegin Piltz, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Sie sehen das zwar nicht, weil die Kollegen nicht aufstehen, wenn sie sich zu Wort melden. Das wäre vielleicht eine gute Anregung.

Also ehrlich, ich finde, ein bisschen Respekt könnte Mackie Messer seiner Seeräuber-Jenny schon entgegenbringen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kollege Wieland möchte eine Zwischenfrage stellen; sie wird offensichtlich gestattet. - Bitte, Herr Kollege.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Sollen wir herausgehen?)

Nein, das Fernsehen ist dabei. Ich bin ja für Datenschutz.

Frau Kollegin Piltz, ich habe so großen Respekt vor Ihnen, dass ich mich nicht hinstellen wollte, bevor Sie meine Zwischenfrage zulassen. Nun, wo Sie es getan haben, tue ich das gerne.

Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Rot- Grün ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen hat, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Ist Ihnen aber entfallen, dass bei den sogenannten Otto-Katalogen insbesondere das von Ihnen gerügte, angeblich verfassungswidrige Eindringen in das Bankgeheimnis vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht so gesehen wurde, wie Sie es sehen? Vielmehr wurde hier Rot-Grün in der Ansicht bestätigt, dass man in bestimmten Fällen den Strömen des Geldes folgen kann und muss, auch wenn es einer bestimmten Klientel und einer Partei, die sich immer zur Schutzpatronin dieser Klientel macht, wehtun mag.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Die Mövenpick- Partei!)

Herr Wieland, wenn ich das mit einer uncharmanten Gegenfrage beantworten darf,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, eigentlich sollten Sie antworten! - Ute Kumpf [SPD]: Sie weichen aus!)

dann frage ich Sie, ob Ihnen entfallen ist, dass die FDP immer der Ansicht war, dass nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht für machbar erklärt hat, auch umzusetzen ist.

(Florian Toncar [FDP]: So ist es!)

Das ist unsere Maxime, und das gilt in diesem Fall wie auch bei allen anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall bei der FDP - Ute Kumpf [SPD]: Gerade so, wie Sie es wollen! - Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist mit der Vorratsdatenspeicherung?)

Ob Ihnen die Frage damit beantwortet scheint oder nicht, Herr Wieland, weiß ich nicht; aber mehr werden Sie, so leid es mir tut, dazu von mir nicht hören.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wird das jetzt ja wohl auch für die Vorratsdatenspeicherung gelten! Wir werden sehen!)

Die Bundespolizei ist hier schon angesprochen worden. Leider ist sie nach der letzten Reform, die wir nur kritisieren konnten, noch nicht ganz zur Ruhe gekommen. Aber - das ist hier heute schon gesagt worden - mit dem Einsatz in Afghanistan tragen die Kolleginnen und Kollegen Mitverantwortung für den Polizeiaufbau in der dortigen Region. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir hier mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Im Zusammenhang mit mehr Mitteln frage ich mich, was die Opposition eigentlich will. Wenn wir mehr Mittel für irgendetwas zur Verfügung stellen, werden wir von Ihnen kritisiert. Aber wenn wir sparen, werden wir ebenfalls kritisiert. Ich finde, das passt alles nicht zusammen, was Sie hier machen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Politik passt nicht!)

Das ist nicht klug, sondern eher langweilig für uns.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke gleichfalls! - Dr. Peter Danckert [SPD]: Langweilig, das stimmt!)

Die christlich-liberale Koalition hat sich auch auf die Fahne geschrieben - dazu hat der Minister bereits vorgetragen -, die Sicherheitsarchitektur auf Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste zu überprüfen. Denn es macht keinen Sinn, dass man sich an der einen Stelle auf die Füße tritt, während anderswo Personal gebraucht werden könnte. Wenn wir nur wenige Mittel zur Verfügung haben, müssen wir sie effektiv einsetzen. Auch das ist ein gemeinsames Ziel, das wir jetzt in Angriff nehmen.

Zur Achtung der Grundrechte und des Rechtsstaates gehört aus unserer Sicht auch die politische Bildung.

Hier werden die Grundlagen für unsere Verfassung und unsere Gesellschaft geschaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung mit 3 Millionen Euro mehr ausstatten. Das ist übrigens mehr, als von der SPD in den letzten Jahren zu diesem Thema zu hören war.

(Beifall bei der FDP)

Denn auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode antwortete das Justizministerium zwar, dass politische Bildung notwendig sei -

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das wäre hier auch notwendig!)

möglicherweise ist da bei Ihnen schon ein Fortschritt zu erkennen -, aber beim Haushalt hörte Ihre Liebe wohl auf. Das bedauern wir.

Zum Schluss noch kurz zum Sport; das Beste kommt immer zum Schluss. Hier ist viel über den Goldenen Plan Ost gesprochen worden. Ich glaube, es macht Sinn, auch einmal zu schauen, für was der Bund wirklich zuständig ist und ob er auf ewig für Breitensportförderung in den Kommunen zuständig ist.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Was ist denn mit Kultur? - Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Kultur ist Ländersache! - Gegenruf des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD]: Eben! Deshalb geben wir 1,5 Millionen für Garmisch!)

Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir freuen uns darüber, dass wir die Großereignisse unterstützen können. Über die Auflage einer Münze könnten sie sich fast selbst finanzieren. Wir werden alles dafür tun, dass die Olympischen Spiele 2018 nach Deutschland kommen.