Das Wort hat nun Kollege Alexander Funk für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen philosophischen, absurden und utopischen Ausführungen komme ich wieder zu der Haushaltsberatung zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte mit einem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Justizetats beginnen, der nicht spektakulär, aber deshalb nicht minder wichtig ist. Wir haben in drei Sparrunden das vorgegebene Sparziel erreicht. Das Ministerium selbst hat Vorschläge erarbeitet, der Regierungsentwurf enthielt weitere Sparvorschläge, und in der Bereinigungssitzung haben wir weitere Ressourcen erschlossen. Mit anderen Worten:

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Jahr 2009 um 2,23 Prozent gesunken, was bei einem klassischen Verwaltungshaushalt mit hohen Personalkosten, die allein 78 Prozent der Ausgaben ausmachen, nicht ganz einfach ist; denn die Zahlung von Gehältern und Löhnen können wir schlecht auf das nächste Jahr verschieben.

Herr Schurer, Sie haben einen Punkt aus dem Etat herausgegriffen, nämlich den Fonds für Opfer extremistischer Gewalt, der um 700 000 Euro ansteigt und einen Betrag von 1 Million Euro beinhaltet. Ich gebe Ihnen recht, dass es nicht darum geht, die Opfer rechter Gewalt gegen die Opfer linker Gewalt auszuspielen. Genau deshalb haben wir diesen Fonds nun für die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt umgewidmet; denn für das Opfer macht es sicherlich keinen Unterschied, ob es von einem Baseballschläger eines Rechten oder von einem Molotowcocktail eines Linken verletzt wurde. Dem haben wir Rechnung getragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christoph Strässer [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!)

Die vergangenen Wochen haben jedem, auch wenn er sonst mit dem Justizwesen wenig zu tun hat, klargemacht, wie wichtig Rechtsetzung und Rechtsprechung in einer Demokratie sind. Seit der ersten Lesung des Haushaltsplans gibt es einige Beispiele dafür, wie Rechtsprechung Medien und Menschen bewegt. Heftig gestritten wurde und wird über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Die Diskussion ist das Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wird nach unseren Vorstellungen in eine Änderung des Grundgesetzes münden. Das höchste deutsche Gericht hat mit seiner Entscheidung zur Höhe des Regelsatzes für Hartz IV neue Maßstäbe gesetzt, die wir nun umsetzen müssen. Ich warne aber vor einem populistischen Schnellschuss, der nur auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet ist. Wenn die SPD nun ihren Ausstieg aus den Arbeitsmarktreformen verkündet, dann tut sie das mit haltlosen und nicht finanzierbaren Versprechen. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Dass die SPD von den Linken getrieben wird, ist unübersehbar. Nur frage ich mich in diesem Zusammenhang, wie es um das Seelenleben von Frank-Walter Steinmeier bestellt ist, einem der Väter von Hartz IV. Der frühere SPD-Popbeauftragte Gabriel demontiert mit einer atemberaubenden Radikalität sein Lebenswerk. Die einzige Reaktion des Oppositionsführers ist eine neue Brille.

Sein Sichtfeld mag sich damit verändern, vielleicht sogar verengen; aber für seriöse Politik ist das zu wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir brauchen erst einmal die erforderlichen Daten des Statistischen Bundesamts, dann können wir vernünftigerweise die Regelsätze für Hartz IV berechnen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der den betroffenen Menschen gerecht wird und den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Schließlich müssen wir uns mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung befassen, nachdem Karlsruhe das entsprechende Gesetz für null und nichtig erklärt hat.

In diesem Zusammenhang stellt sich aber nicht nur die Frage, welche Daten der Staat sammelt, sondern es geht auch darum, wie ernst es die Bürgerinnen und Bürger und vor allem bestimmte Unternehmen mit der informationellen Selbstbestimmung nehmen. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gesagt:

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen.

Er meinte damit die Daten privater Unternehmen, die ihre Beschäftigten ausspähen. Ebenso leichtfertig gehen aber diejenigen mit ihren persönlichen Daten um, die ihre Brieftaschen voller Bonuskarten haben; denn bei jedem Einkauf hinterlassen sie Spuren. Anschließend beschweren sie sich über die vermeintliche Datensammelwut des Staates. Diese Koalition muss sehr besonnen die Schutz- und die Freiheitsrechte der Bevölkerung abwägen, bevor ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung unternommen wird.

Ausdrücklich begrüße ich den Vorschlag von Innenminister de Maizière, einen Datenbrief einzuführen. Danach sollen Unternehmen ihren Kunden einmal jährlich Auskunft über die gesammelten Daten geben. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche Daten über ihn kursieren; hier gebe ich dem Innenminister ausdrücklich recht. Den Hinweis auf Kosten für die Unternehmen kann ich in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist allemal das höhere Gut.

(Gisela Piltz [FDP]: Dann sagen Sie mir doch bitte mal, was Sie dagegen tun!)

Kollege Funk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Herr Kollege, Sie haben den Datenbrief angesprochen. Ich selbst finde das Wort "Datenbrief" ebenfalls attraktiv und interessant; das klingt nach einer guten Lösung. Wie soll das Ganze in der Praxis aussehen?

Nehmen wir nur einmal die Daten, die ein soziales Netzwerk wie Facebook über uns gespeichert hat: Soll man jedes Jahr Dutzende von ausgedruckten Seiten - sie würden unter anderem Fotos und Textkommentare enthalten - von Facebook zugeschickt bekommen? Wie soll sich das konkret darstellen? Glauben Sie tatsächlich, dass es dem Datenschutz dient, wenn man Unternehmen dazu verpflichtet, persönliche Daten für einen solchen Datenbrief zusammenzuführen? Ist nicht vielmehr das Zusammenführen personalisierter Daten selbst ein Datenproblem?

Da Sie selbst wissen, welche Daten Sie im Internet veröffentlichen, haben Sie Kenntnis darüber, welche Daten in einem solchen Datenbrief enthalten wären; deshalb brauchen Sie darüber nicht informiert zu werden.

Beim Datenbrief geht es um etwas ganz anderes: Die Unternehmen sollen Auskunft darüber erteilen, welches Kundenprofil sie erfasst haben; die jeweiligen Daten sollen sie übermitteln. Dementsprechend kann der Kunde selbst entscheiden, ob diese Daten gelöscht werden. Genau darum geht es. Es handelt sich hier um einen Vorschlag, der diskutiert wird und den ich für ausgesprochen sinnvoll erachte.

Ein deutsches Sprichwort besagt: Es genügt nicht, recht zu haben; man muss es auch bekommen. Das gilt für jeden Einzelnen, der sein vielzitiertes gutes Recht gegenüber dem Staat geltend machen kann und manchmal machen muss. Auch hier führe ich ein Beispiel an - es berührt die Sozialgerichtsbarkeit -: Bei den Sozialgerichten gingen 2009 insgesamt 193 981 Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit Hartz IV ein; das waren 20 000 mehr als im Vorjahr. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, fordert von uns, also der Politik, die Erfahrungen der Verwaltungspraxis und die Gerichtsentscheidungen in die Gesetzgebung einzubeziehen. 193 981 neue Klagen, hinter dieser nüchternen Zahl verbirgt sich einerseits die hoffnungslose Überbelastung der Sozialgerichte; zugleich ist sie Ausdruck des Vertrauens, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den Rechtsstaat und seine Gerichte setzen.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: So kann man es auch sehen, ja!)

Ich will hier nicht in den Chor derer einstimmen, die der deutschen Gesetzgebung pauschal vorwerfen, sie habe sich von der Lebenswirklichkeit entfernt. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Aber ich bin der Überzeugung, dass Recht dem Rechtsempfinden der Menschen nicht diametral gegenüberstehen darf;

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn damit sagen?)

dann nämlich wird es weder akzeptiert noch befolgt.

Selbstverständlich muss Recht eine verlässliche Größe bleiben, an der sich die Menschen orientieren. Es darf nicht in opportunistischer Weise einem ständig wechselnden Zeitgeist angepasst werden.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das einmal Ihrem Koalitionspartner!)

Ein Thema, das uns alle in diesen Wochen bewegt, ist - ich formuliere es einmal juristisch - der Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Übergriffe bekannt werden. Auch wenn die Fälle in der Regel Jahrzehnte zurückliegen, müssen sie schonungslos aufgeklärt werden.

Darüber besteht Konsens. Ebenso wichtig ist es aber, künftige Übergriffe zu verhindern. Gesetze allein dürften hier nicht ausreichen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Sondern?)

Bei dem von der Bundesregierung angeregten runden Tisch müssen die Ursachen für die Misshandlungen und den Missbrauch von Kindern aufgeklärt werden. Nur so können wir Wege einer wirksamen Prävention finden.

In der derzeitigen Diskussion wird versucht, die katholische Kirche als eine Einrichtung darzustellen, in der es, beispielsweise aufgrund des Zölibats, geradezu zum sexuellen Missbrauch von Kindern kommen müsse.

Diese Versuche sind schlichtweg infam.

(Zuruf von der LINKEN: Wieso denn?)

Ebenso infam könnte ich behaupten, dass die Grünen Mitverantwortung für Kindesmissbrauch tragen. Sie werden es nicht gerne hören, aber Tatsache ist: Im NRW- Wahlkampf 1985 forderte die Grünen-Arbeitsgruppe "Schwule und Päderasten", kurz: "Schwup", den sexuellen Missbrauch von Gefangenen und Kranken sowie Abhängigen, homosexuelle Handlungen an Jugendlichen sowie den sexuellen Missbrauch von Kindern straffrei zu stellen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Sex mit Kindern sei, so formulierten die Grünen damals, "für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd".

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurde verworfen!)

Dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, nur ungern an solche Forderungen erinnert werden wollen, liegt auf der Hand.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?

(Burkhard Lischka [SPD]: Den Quatsch wollen wir nicht aufwerten!)

Ja.

Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Funk, ich möchte Sie fragen, nachdem Sie uns Grüne angesprochen haben, ob Sie in dieser Runde auch erzählen können, welche unterschiedlichen Anträge im Laufe der Jahrzehnte in Gremien der CDU bzw. der CSU entworfen worden sind.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Solche bestimmt nicht!)

Haben Sie je davon gehört, dass irgendein Organ der Grünen, dass irgendein Parteitag der Grünen, dass irgendein Wahlkampfaufruf der Grünen solche absurden Forderungen beinhaltet hätte, wie Sie sie hier zitieren?

Ich kann Ihnen versichern: In der Partei der Grünen gibt es niemanden, der sexuellen Missbrauch fördert oder bagatellisiert. Wir sind natürlich der festen Überzeugung, dass alle diese Dinge bekämpft und verurteilt werden müssen. Deswegen möchte ich Sie bitten, solche Anschuldigungen mit einem solchen Unterton gegen unsere Fraktion und meine Partei zu unterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben mich an dieser Stelle missverstanden. Ich habe klipp und klar gesagt: Es wäre ebenso eine infame Unterstellung.

Ich sage Ihnen auch, vor welchem Hintergrund ich dieses Beispiel angesprochen habe. Ich finde es als Katholik, ich finde es als ehemaliger Messdiener, ich finde es als Teil der katholischen Kirche unerträglich, wie gerade von Ihrer Fraktionsvorsitzenden Renate Künast die katholische Kirche angegangen wird.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch die katholische Jugend auch! - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch auch Ihre Justizministerin!)

Es geht nicht an, dass finanzielle Sanktionen gegen eine Institution für Straftaten Einzelner angedroht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch klarstellen, dass die grüne Partei nicht in Haftung genommen werden kann und mit sexuellem Missbrauch in Verbindung gebracht werden darf, wenn einzelne Gruppen eine solche Forderung vor 25 Jahren gestellt haben. Darum geht es.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Fällen von sexuellem Missbrauch darf es nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen. Jeder einzelne Fall von Kindesmissbrauch ist verwerflich und schlimm.

Das Tabu des Schweigens muss gebrochen, die Taten müssen aufgedeckt, die Opfer - soweit das überhaupt geht - entschädigt und die Täter bestraft werden. Wenn es notwendig ist, müssen wir auch die entsprechenden Verjährungsfristen verlängern.

(Christine Lambrecht [SPD]: Geht es genauer?)

Wichtig ist in dieser Debatte aber auch, dass wir nicht für die Straftaten Einzelner eine ganze Institution in Haftung nehmen. So schlimm und schmerzhaft diese Missbrauchsfälle sind, sie finden leider in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, überwiegend in Familien. Es handelt sich also nicht um ein kirchliches oder ein katholisches Problem, sondern um ein gesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam bekämpfen müssen. Hierzu fordere ich alle auf.