Nächster Redner ist der Kollege Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bunge, ich möchte einen Schritt zurückgehen und am Anfang etwas allgemeiner bleiben. Denn auch Ihr Antrag ist am Anfang sehr vergangenheitsorientiert - um es so kurz zu sagen.

Die Übertragung des Rentensystems West auf das Rentensystem Ost war eine großartige gesellschaftliche Leistung, von der man nicht wissen konnte, dass sie so ausgeht, wie wir es zum Schluss geschafft haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das steht auch drin!)

- Das wollte ich damit einfach in den Raum stellen.

Die schwierigen Ausgangsbedingungen, die man gar nicht oft genug in Erinnerung rufen kann, waren das von Ihnen gerade geschilderte in Berufsgruppen zergliederte und um Sonderversorgungssysteme angereicherte DDR-Rentenrecht.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das bundesdeutsche ist genauso gegliedert!)

- Das bundesdeutsche hatte auch seine Eigenarten. - Es handelte sich um einen hochkomplizierten Vorgang ohne vergleichbares Beispiel in der Geschichte. Kein Patentrezept war vorhanden, auf das man hätte zurückgreifen können.

Bei dieser komplexen Angelegenheit stand man vor der Wahl, entweder ein Tabellenwerk zu nehmen und es - aus westlicher Sicht - dem Osten überzustülpen, um alles bis ins Feinste für jede einzelne Person festzulegen, oder sich bei seinem Vorgehen einiger Leitplanken zu bedienen. Das Tabellenwerk wurde aus verständlichen Gründen abgelehnt, weil es dabei um eine Aufgabe gegangen wäre, die vom bürokratischen Aufwand her kaum zu überbieten gewesen wäre, und weil dadurch keinesfalls mehr Gerechtigkeit entstanden wäre. Die geschaffenen Leitplanken und Eckpunkte, die wir jetzt diskutieren und auch früher schon immer wieder diskutiert haben - Sie haben selber die 16 Anträge und den Gesetzesvorschlag angesprochen, den Herr Gysi im letzten Jahr eingebracht hatte -, sind, wie wir alle wissen, in Abhängigkeit von den tatsächlichen Entgelten und nach einer nach bestem Wissen und Gewissen eingeführten Regelung, was die Stichtage und die Rentenhöhe angeht, entstanden.

Dass Sie jetzt das Wort "Willkür" in den Mund genommen haben und dieses Wort in Ihrem Antrag mindestens zweimal vorkommt, kommt mir aus Ihrer Richtung als etwas schwierig vor. Eine Linie wurde gezogen, die dem Thema, den Menschen und den zusammenwachsenden Systemen nach dem besten Wissen und Gewissen der damals Verantwortlichen am nächsten kam. Es war nie der Anspruch, und es gab auch nie die Möglichkeit, 40 Jahre DDR mit diesem Rentensystem einfach ungeschehen zu machen. Oder sollten dadurch entstehende Kunstrenten, die letztendlich jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt hätten, den Bürgern in den alten Bundesländern zur solidarischen Mitbezahlung vorgelegt werden? Es sollte nicht nach dem Rosinenpickerprinzip gehen. Trotzdem ist offensichtlich, dass durch die errungene Linie ein Teil von Betroffenen eher Gewinner und ein anderer Teil von Betroffenen eher Verlierer sind. Das liegt in der Sache selbst, nämlich den Leitplanken, begründet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Kompliziertheit dieser zu überführenden oder miteinander zu vereinbarenden Systeme bringt eine Aufgabe mit sich, die sich in dem ausdrückt, was wir heute hier vor uns haben. Wie schon gesagt, die BRD war nicht in der Lage, alle Ungerechtigkeiten der ehemaligen DDR auszugleichen, und darüber hinaus ist das Rentensystem wahrlich nicht der Reparaturbetrieb des Erwerbslebens.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Noch gestern habe ich mit jemandem gesprochen, der zu den in Ihrem Antrag angesprochenen Personengruppen gehört. Er sagte mir Folgendes: Wir unterstützen diesen Antrag in keinster Weise. - Denn es geht dieser Gruppe nicht um eine gerechte Rente, sondern vielmehr um eine leistungsgerechte Altersversorgung, die weit mehr als nur Rente ist.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das habe ich doch gesagt!)

Es geht um eine Anerkennung von Lebensleistung. Darum ist eine Differenziertheit nötig, die in dem Antrag, den Sie jetzt stellen, nicht vorkommt. Was in diesem Werk zusammenfließt, war eine gemeinschaftliche Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgebern als Beitrags- und Steuerzahler, die letztlich hohe Anerkennung verdient. Die Grundlage war ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft und -fähigkeit. Ganz im Sinne des bundesdeutschen Rentensystems, das auf den Gleichheitsgrundsatz setzt, wurde mit der Übertragung dieses Systems Gewaltiges geleistet.

Die Gerichte, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Sozialgerichte, haben in mehreren Verfahren sehr deutlich gemacht, dass die durch den Einigungsvertrag geschaffene Lösung und die entsprechenden Fristen und Leitlinien sicher sind.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Bunge?

Bitte schön.

Herr Kollege Heinrich, Sie sind ja im A-und-S-Ausschuss und in dieser Problematik neu. Sie kommen aus - -

(Ute Kumpf [SPD]: Und er kommt aus dem Westen!)

- Ja, aber ich glaube, Ihr Wahlkreis ist jetzt im Osten?

Ich bin im Wahlkreis Chemnitz, richtig.

Dieser Bürger aus Ihrem Wahlkreis, mit dem Sie gesprochen haben, hat gesagt, es gehe ihm nicht um die Rentenüberleitung, sondern um eine gerechte Altersversorgung. Sie interpretieren nun unseren Antrag und sagen, dazu stehe nichts drin. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gerade in meiner Rede gesagt habe, dass das Problem für viele, die eine Zusatz- und Sonderversorgung hatten, darin besteht, quasi in die Renten gestopft worden zu sein, um es salopp zu formulieren? Sicherlich handelt es sich bei der Rentenüberleitung um eine historische Leistung; das steht auch in unserem Antrag. Aber es sind viele Probleme entstanden. Wir schlagen in unserem Antrag für die Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht ein System sui generis vor, das nur für begrenzte Zeit und für eine bestimmte Personengruppe gilt. Wenn Sie nun trotzdem etwas anderes behaupten, dann haben Sie entweder unseren Antrag nicht richtig gelesen, oder Sie können ihn nicht interpretieren.

Die Frage, die ich aus Ihren Ausführungen herauslese, beantworte ich wie folgt: Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen, genauso wie dieser Bürger, der aus einer der Gruppen kommt, die Sie angesprochen haben. Was ich vorgetragen habe, ist seine Interpretation Ihres Antrags. Ich habe ihn zitiert. Es ist seine Auffassung, dass er sich in Ihrem Antrag nicht wiederfindet. Das ist meine kurze Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir unser Rentensystem, um das wir oft beneidet werden und auf das wir stolz sein können, und damit die Umlagefinanzierung nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir mit den daraus erwachsenden Härten, Verwerfungen und Randschwächen leben. Aber die meisten dieser Verwerfungen und der - nur zu verständlich - gefühlten Ungerechtigkeiten sind nicht bei der Umwandlung des DDR-Rentensystems entstanden, sondern aufgrund der Gerechtigkeitsverhältnisse damals in der DDR, die mit meinem heutigen Verständnis von Gerechtigkeit nicht mehr ganz so viel zu tun haben.

Sie reden von den Durchschnittszahlen. Dabei werden manchmal Einzelschicksale nicht berücksichtigt; das ist richtig. Sie als Linke konzentrieren sich in Ihrem Antrag auf die Besonderheiten, die weggefallen sind, unterschlagen aber die Vorteile, die den Menschen durch das gesamtdeutsche System letztlich zugute gekommen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es können nicht alle Vorteile des DDR-Rentensystems mit dem bundesdeutschen System kombiniert werden. Das ist erstens nicht finanzierbar - hierzu halten Sie sich in Ihrem Antrag übrigens sehr bedeckt. Und zweitens: Wäre dies denn letztlich gerecht? Dazu habe ich sehr viele Bedenken in meinem Wahlkreis gehört. Das Gerechtigkeitsempfinden spielt meiner Meinung nach eine große Rolle in dieser Auseinandersetzung. Jeder ostdeutsche Bürger und jede ostdeutsche Bürgerin, der bzw. die sich durch eines der Sonderversorgungssysteme der DDR eine höhere Rente erhofft hat und diese nun nicht bekommt, wird zwangsläufig enttäuscht sein. Fakt ist, dass ein Großteil der ostdeutschen Rentner durch die Rentenüberleitung erhebliche finanzielle Verbesserungen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Politik kann nicht - das wissen wir nicht nur aus diesem Bereich - allen in gleichem Maß gerecht werden. Die Problematik besteht darin, dass Menschen, die zu DDR-Zeiten lange Jahre schwer gearbeitet haben, Versprechungen gemacht wurden, die mit dem Ende des Systems nicht eingelöst werden konnten. Dass sich diese Menschen nun benachteiligt fühlen, ist absolut verständlich. Aber dass das jetzt gültige Rentensystem diese ungedeckten Schecks einlösen soll, die es selber nicht ausgestellt hat, ist schlicht nicht finanzierbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht ist es auch an der Zeit, sich dieser Realität endlich zu stellen, anstatt weiter unbegründete Hoffnungen zu schüren und jahraus, jahrein zu vertrösten. Ich denke, es geht an dieser Stelle sogar weiter. In dem Moment, wo Sie unberechtigte Hoffnungen schüren, werden Sie den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land nicht gerecht.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ihre Bundeskanzlerin macht das doch! Auf dem letzten Seniorentag wieder!)

Wir wollen keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen. Wir werden ganz genau hinschauen, wo es Ungerechtigkeiten gibt, die beseitigt werden müssen. Wir werden den Wechselwirkungen und den materiellen Verwerfungen, die bei diesem Bemühen entstehen können, entgegentreten. Wir werden das genau im Blick behalten.

Noch einige Worte zu dem letzten Satz Ihres Antrags, zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Die CDU/CSU-Fraktion hat den hohen Anspruch, bereits zur Mitte der Legislaturperiode im gemeinsamen Rentenrecht eine Lösung zu finden. Dazu hat sich vor etwa zehn Tagen der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer, unser Innenminister Thomas de Maizière, eindeutig geäußert: Wir werden an einer Lösung arbeiten, die Gerechtigkeit schafft - das ist ein Zitat -, und zwar entsprechend unserem Koalitionsvertrag. - Dazu sind allerdings genaues und sorgfältiges Arbeiten und eine Prüfung notwendig, wobei Sie dabei herzlich willkommen sind. Dieses Projekt steht für eine intensive, verantwortungsvolle Auseinandersetzung der Regierungskoalition mit dem Thema Rente - das wollten Sie uns eben absprechen -, eine Suche nach einem Konsens, der möglichst breit sein sollte, und eine gerechte Lösung, die Ungerechtigkeiten oder Verwerfungen bei dieser Angleichung ausschließt. Auch hier wird ähnlich viel Kompromissfähigkeit nötig sein wie vor 20 Jahren. Ich bin sicher, dass wir zu einem gerechten Ergebnis kommen werden. Nach meiner Erkenntnis werden dazu bereits erste Berechnungen bzw. Kalkulationen angestellt. Sie alle wissen, dass es sich hierbei rein rechnerisch und haushälterisch um eine große Aufgabe handelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Gegensatz zur Wendezeit einen Vorteil haben: Wir stehen nicht ganz so unter Zeitdruck. So können wir die nötigen Schritte maßvoll und hoffentlich in guter Zusammenarbeit auch mit den anderen Parteien in diesem Hause angehen.