Das Wort hat nun Kollege Jimmy Schulz für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Feigenblatt. Sie ist eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Partizipation. Sie ist mehr als das Petitionsrecht, aber natürlich kein Volksentscheid. Diese Initiative ermöglicht die direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren in der EU. Die Europäische Bürgerinitiative könnte deshalb das sogenannte Demokratiedefizit der EU erheblich reduzieren. Wir sollten diese Chance nutzen.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linken in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gewährleisten keine Balance zwischen Nutzerfreundlichkeit und Schutz vor Missbrauch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wichtig ist es, Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerinitiative zu ermutigen und zu motivieren. Falsch ist es, sie mit bürokratischen Hemmnissen abzuschrecken. Zum Beispiel darf man nicht verlangen, dass die Organisationen eine Rechtsgrundlage angeben müssen, wenn eine Initiative eingereicht wird. Die Zulässigkeitsprüfung sollte so früh wie möglich stattfinden. Dies wäre erheblich bürgerfreundlicher und würde den Organisatoren Kosten und Mühen ersparen. Wird die Zulässigkeit verneint, dann muss es eine Möglichkeit geben, dies überprüfen zu lassen.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Genau!)

Im Hinblick auf die Sammlung von Unterschriften sind wir mit der Kommission einer Meinung, nämlich dass es keinerlei Beschränkungen in der Art und Weise der Sammlung geben soll. Sehr wichtig ist dabei natürlich die Möglichkeit der Sammlung über das Internet. Die Frist zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen soll mit der positiven Zulässigkeitsprüfung beginnen. Ich glaube, dass eine Frist von 12 Monaten dafür ausreichend ist. Die Überprüfung und Authentifizierung der Unterstützungsbekundungen sollte in den Mitgliedstaaten geschehen. Die Mitgliedstaaten selbst sollen entscheiden, in welcher Form sie dies durchführen wollen.

Das Mindestalter der Unionsbürger für die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative soll, wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament unterstützt, an das jeweilige Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament gekoppelt sein. Wer alle staatsbürgerlichen Rechte haben will, muss auch alle staatsbürgerlichen Pflichten übernehmen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist in Deutschland bei der Volljährigkeit der Fall, die man mit 18 Jahren erreicht. Wir müssen konsistent bleiben.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Konsequent!)

Datenschutz ist bekanntlich ein mir ganz besonders wichtiges Thema. Der Schutz der Unterstützerdaten muss durch die Organisatoren und die zuständigen Behörden sichergestellt werden. Die personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck der Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative verwendet werden. Danach müssen alle gesammelten Daten vernichtet werden.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mutmachender Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Idee wieder zu zweifeln drohen, ist es ein wichtiges und richtiges Signal in Richtung von mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Identifikation mit Europa; denn wir sind das Volk.