04:45 06.05.2021 Uwe Witt AfD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte.
03:56 23.04.2021 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz.
04:16 02.03.2023 Nicole Höchst AfD Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein.
04:44 12.10.2023 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann.
04:09 04.12.2025 Christiane Schenderlein Steueränderungsgesetz 2025 Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht.
04:51 03.07.2014 Volker Beck DIE GRÜNEN Fortentwicklung des Meldewesens Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz.
04:13 23.06.2016 Saskia Esken SPD Forschung und Innovation 2016 Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen.
05:49 12.05.2016 Dorothee Schlegel SPD Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards.
05:09 15.01.2015 Kathrin Vogler DIE LINKE Elektronische Gesundheitskarte Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.
04:14 26.02.2015 Thomas Lutze DIE LINKE Regulierung privater Sicherheitsfirmen Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte zum Beispiel sind hier keine Nebensächlichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
04:38 31.03.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Änderung des E-Government-Gesetzes Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz.
03:55 17.01.2019 Ingrid Remmers DIE LINKE Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Sie bessern zwar jetzt vermeintlich nach mit kürzeren Löschfristen, aber dieser Gesetzentwurf ist und bleibt vor allem eins: für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.
04:17 19.04.2018 Mario Brandenburg FDP IT-Sicherheit Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.
04:41 19.12.2019 Thomas de Maizière CDU/CSU Zollfahndungsdienstgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren.
04:05 15.11.2019 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!)
04:45 04.11.2020 Elisabeth Kaiser SPD Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen Der Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den Datenschutz- und Sicherheitsbehörden abgestimmt.
04:09 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Änderung des Bundesmeldegesetzes Herr Kollege Amthor, Sie sagen, dass Datenschutz und Datenverwendung bei Behörden nicht immer zusammengeht.
05:05 12.03.2020 Tankred Schipanski CDU/CSU Rechtsterrorismus und Hasskriminalität Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde.
04:27 12.03.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mobiles Arbeiten Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz.
04:57 02.07.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Änderung des Telemediengesetzes Anlass sind vielfache Verstöße gegen den Datenschutz und nutzerfeindliches Verhalten der großen Onlineplattformen.
04:14 18.10.2019 Markus Herbrand FDP EU-Geldwäscherichtlinie Anstatt die wirklichen Probleme, zum Beispiel auch im Nichtfinanzsektor, anzugehen, verschärfen Sie die Regel zum Transparenzregister auf Kosten unverhältnismäßiger Eingriffe in den Datenschutz.
04:40 17.10.2019 Margit Stumpp DIE GRÜNEN Digitales Lernen und Datenschutz Klare Standards für Software und Datenschutz, Aufklärung, zeitgemäße Lehrerbildung, europäische Clouds, verbindlicher Rechtsrahmen, Datensouveränität – alles Essentials der Digitalisierung in Schulen, dringend notwendig, aber an sich nichts Neues.
04:11 07.10.2020 Günter Krings Bundesmeldegesetz Sie sind interoperabel miteinander vernetzt und erfüllen dabei die hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit.
03:57 07.10.2020 Michael Espendiller AfD Bundesmeldegesetz Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält.
04:03 29.10.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Arbeitsrecht - Mobiles Arbeiten Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden.
04:16 12.10.2018 Nicole Bauer FDP Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen gehört?
04:11 20.05.2021 Dirk Spaniel AfD Mautrechtliche Vorschriften Natürlich wurde damals bei Bedenken um den Datenschutz versichert, dass die Daten sofort und umgehend gelöscht würden und es keine Missbrauchsmöglichkeiten gäbe – außer als man zur Aufklärung einer Straftat plötzlich rückwirkend doch auf die Kennzeichenschilder zugreifen konnte.
03:30 24.06.2022 Thorsten Lieb FDP Kinderschutz vor Datenschutz Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet?
04:47 11.02.2021 Helge Lindh SPD Meldepflicht in Beherbergungsstätten Es ist auch deshalb sinnvoll, weil wir klären müssen: Welche Folgen hat das für den Datenschutz?
05:01 13.01.2022 Christoph de Vries CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
03:22 26.09.2024 Lukas Benner DIE GRÜNEN Viertes Bürokratieentlastungsgesetz Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können.
03:38 19.01.2023 Silke Launert CDU/CSU EU-VO - Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.
03:00 26.05.2023 Katja Leikert CDU/CSU Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.
03:55 10.02.2023 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Technikfolgenabschätzung - Algorithmen in digitalen Medien Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den Umgang mit Daten und Datenschutz sowie ihre mangelnde Unterstützung für Start-ups.
04:08 26.09.2024 Barbara Benkstein AfD Umsetzung des EU-Data-Acts Wir halten es daher für besser, zur Datenkoordination eine autonome Stelle zu schaffen, wie es beispielsweise beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Fall ist.
03:19 12.09.2025 Aaron Valent DIE LINKE Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz?
04:09 16.09.2025 Sascha H. Wagner DIE LINKE Digitales und Staatsmodernisierung Datenschutz, Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit müssen höchste Priorität genießen.
07:22 27.04.2017 Stephan Mayer CDU/CSU Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet.
10:03 13.04.2016 Wolfgang Schäuble Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz.
04:57 12.05.2016 Andreas Nick CDU/CSU Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Einer der letzten politisch strittigen Punkte ist – neben dem Datenschutz – die Anpassung der sogenannten Antiterrorgesetze der Türkei an europäische Standards.