Datenschutz-Grundverordnung - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Georg Nüßlein CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Datenschutz ist in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen natürlich ein wichtiges Thema; ganz unstrittig. Aber wir müssen den Datenschutz so organisieren, dass er am Schluss nicht beispielsweise der Forschung im Wege steht und er nicht einen Beitrag dazu leistet, dass uns die Datenbasis fehlt und wir mit Fortschritten im gesundheitlichen Bereich nicht vorankommen.

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft

Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz.

Frauke Petry fraktionslos

Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)

Die versprochene Anonymität der Daten, der stets geforderte Datenschutz, wird so ad absurdum geführt, weil sich die Person hinter vielen einzelnen Datenpuzzleteilen problemlos identifizieren lässt.

Philipp Hartewig FDP

Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit

Mit Blick auf ein modernes und attraktives Ehrenamt gilt es für uns alle, kleine wie große Steine aus dem Weg zu räumen – vom Thema der öffentlichen Beglaubigungen über das Thema Datenschutz bis hin zum Steuerrecht.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Umsetzung des EU-Data-Acts

Dafür erzählt die Union wieder das Märchen vom verhindernden Datenschutz.

Florian Toncar FDP

Zu guter Letzt haben wir die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht. Herr Kollege Korte schuldet mir noch ein Lob, das er mir bei der Abschlussberatung über den Haushalt 2010 für den Fall versprochen hat, dass wir die Stiftung Datenschutz einrichten.

Jan Korte DIE LINKE

Vorratsdatenspeicherung

Denn Datenschutz und das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Es wäre auch klasse, wenn eine Bundesregierung auf europäischer Ebene in der Frage von Datenschutz und Bürgerrechten positiv auffallen würde.

Clemens Binninger CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen

Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt.

Valerie Wilms DIE GRÜNEN

Intelligente Mobilität

Wenn es dem Minister nicht nur um ein paar schöne Bilder und weitere Millionen für sein Bayern gehen würde, dann müsste er sich ernsthaft um den Datenschutz kümmern. Geben Sie also dieser Bundesregierung, die Sie ja tragen, einen klaren Auftrag, sich endlich mal um die wichtige Kernaufgabe Datenschutz zu kümmern.

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Wir dürfen eines nicht tun, was Sie aber in der wirtschaftspolitischen Debatte oft machen, nämlich den Menschen zu sagen: Die Datensparsamkeit und der Datenschutz sind olle Kamellen von gestern; lasst uns das mal beiseiteschieben, dann werden wir ganz erfolgreich sein. Denn es ist genau umgekehrt: Wenn wir es nicht schaffen, einen stringenten, guten und modernen Datenschutz zu verankern und die digitale Souveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dann werden die Menschen kein Vertrauen haben.

Martin Reichardt AfD

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden.

Günter Baumann CDU/CSU

Verbesserung der Videoüberwachung

Frau Renner, die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer in der Diskussion, gar keine Frage. Der Datenschutz ging über alles.

Metin Hakverdi SPD

Nichtfinanzielle Berichterstattung der Unternehmen

Beispielhaft sei hier der Verbraucherschutz im Hinblick auf Datenschutz genannt, aber auch der Beschäftigtendatenschutz.

Sebastian Blumenthal FDP

Datenschutz und Verbraucherschutz

Das ist der Antrag zu Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Lage der älteren Generation - Digitalisierung

Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen, verbindliche Regeln zum Datenschutz, zu Verantwortlichkeiten und zur Finanzierung.

Tankred Schipanski CDU/CSU

Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Datenschutz ist kein Supergrundrecht; wir wollen ein hohes Schutzniveau beibehalten.

Joana Cotar AfD

Änderung der GO-BT

Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet.

Daniel Bahr FDP

Transplantationsgesetz

Ich glaube, das ist sogar ein Stück mehr Datenschutz. Insofern ist diese Regelung ein Mehr und nicht ein Weniger an Datenschutz.

Frank Tempel DIE LINKE

Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung

– Ja, die werden schon gespeichert, aber gerade hier brauchen wir mehr Datenschutz. Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen.

Peter Friedrich SPD

Aktuelle Stunde/ Kauf von Steuer-CDs

Es hat übrigens ein kleines Geschmäckle - darauf will ich der Vollständigkeit halber hinweisen -, dass der Landesjustizminister am gleichen Tag ankündigt: Wir praktizieren Datenschutz für Steuerhinterzieher, weiten aber die Videoüberwachung bei Bagatelldelikten aus. - Videoüberwachung für das Volk und Datenschutz für Steuerdiebe, das ist wohl die Position von Ihnen.

Michelle Müntefering SPD

Demokratie verteidigen

Einen dritten machen wir mit der Überführung der Stiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest, und einen vierten, indem wir auch Datenschutz und Bürgerrechte vor dem Hintergrund eines Marktwächters „digitale Welt“ stärken.

Christian Flisek SPD

Vorratsdatenspeicherung

Der kürzlich ausgeschiedene Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte völlig zu Recht fest: „Datenschutz muss Völkerrecht werden.“ Nur so ist der Datenschutz auf Augenhöhe mit weltweit operierenden digitalen Geschäftsmodellen und mit weltweit mobilen Nutzern, aber auch mit weltweit operierenden Geheimdiensten.

Ulrich Kelber SPD

Verbraucherpolitik

Faktencheck Datenschutz: Stiftung Datenschutz angekündigt und gescheitert, auf EU-Ebene bremsend, Rückschritte beim Arbeitnehmerdatenschutz, keine Antwort auf die Herausforderung durch Netzwerke wie Facebook.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Internationale Internetüberwachung

Sie haben nicht verstanden, was es bedeutet, wenn im Internet durch Geheimdienste und bestimmte Konzerne der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Nicht nur deswegen ist es überfällig, dass Sie hier endlich adäquat regieren und ein einziges Mal in dieser Wahlperiode etwas für den Datenschutz, für den Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land tun.

IT-Sicherheitsgesetz

Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung und all das, was wir unter den Stichworten „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, also dem technikgestützten Datenschutz und dem Datenschutz durch Voreinstellung, diskutieren: Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten es entschieden weiterverfolgen.

Mathias Middelberg CDU/CSU

Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht. Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“, sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Es geht hier um den Ausbau der Infrastruktur, um Forschung im Chipbereich, um Forschung vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, um Fragen der Besteuerung von internationalen Internetkonzernen, um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt und die unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird, und es geht natürlich auch darum, die Menschen mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle von dem digitalen Fortschritt profitieren können.

Jimmy Schulz FDP

Europäische Bürgerinitiative

Datenschutz ist bekanntlich ein mir ganz besonders wichtiges Thema.

Ulrich Kelber SPD

Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor eine große Herausforderung.

Petra Sitte DIE LINKE

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.

Dirk Spaniel AfD

Gesetz zum autonomen Fahren

Da der Gesetzgeber die Verantwortung mit diesem Paket zumindest vorläufig von sich schiebt und auch weitere Fragen nach der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bürger nicht angemessen beantwortet werden, können wir diesem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form leider nicht zustimmen.

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Zentrales Immobilienregister

Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung.

Manfred Todtenhausen FDP

Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können.

Gereon Bollmann AfD

Kinderzukunftsprogramm

Und ja, wir brauchen einen Familienbeauftragten, nicht nur Beauftragte für Gender, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Datenschutz usw.

Michael Brand CDU/CSU

Verfassungsschutzrecht

Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz.

Matthias Mieves SPD

Hier müssen wir alle anpacken, nicht nur der Minister und die Ampelkoalition, sondern alle, die rund um Datenschutz und Sicherheit dazugehören.

Christian Wirth AfD

Zensusgesetz 2021

Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist.

Matthias Hauer CDU/CSU

Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden.

Nadine Heselhaus SPD

EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Wir stärken auch den Datenschutz.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Telekommunikation und Internet

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hat nichts mit Datenschutz zu tun!)