Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Da Sie davon sprachen, dass wir hier dem Datenschutz nicht genügen, muss ich Ihnen entgegnen: Sie betreiben an dieser Stelle Täterschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU ging es in diesem Zusammenhang nicht etwa um unzureichenden Datenschutz, sondern um Wettbewerbsinteressen.

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Wolfgang Schäuble

Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz.

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Mario Brandenburg (FDP)

Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Dieser sieht in ihr einen schwerwiegenden Eingriff in den Datenschutz und das Kommunikationsrecht.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Zollfahndungsdienstgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren.

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Peter Aumer (CDU/CSU)

Mobiles Arbeiten

Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!)

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Thomas Seitz (AfD)

Regulierung von Bonitätsauskünften

Wir sind uns vermutlich einig, dass es gerade im Hinblick auf Datenschutz sowie Qualität und Transparenz der eingesetzten Berechnungsalgorithmen viel zu verbessern gibt.

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Joana Cotar (AfD)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Aber es gibt im Bereich Datenschutz eben doch noch einige Punkte, die wir kritisch sehen, und daher reicht es heute leider nur für eine Enthaltung.

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Elisabeth Kaiser (SPD)

Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen

Der Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den Datenschutz- und Sicherheitsbehörden abgestimmt.

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Michael Espendiller (AfD)

Bundesmeldegesetz

Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält.

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Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE)

Digitalpakt 2.0

Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz.

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Silke Launert (CDU/CSU)

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Welche Vorkehrungen muss ich beim Datenschutz berücksichtigen?

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Michael Brand (CDU/CSU)

Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten.

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Wieland Schinnenburg (FDP)

Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass der Datenschutz nicht ausreichend beachtet wurde.

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Volker Beck (DIE GRÜNEN)

Fortentwicklung des Meldewesens

Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Elektronische Gesundheitskarte

Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.

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Richard Pitterle (DIE LINKE)

Steuergestaltung multinationaler Unternehmen

Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei dieser Debatte damals im Finanzausschuss – heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen – den Datenschutz vorgeschoben.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

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Digitale Verwaltung

Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen.

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Thorsten Lieb (FDP)

Kinderschutz vor Datenschutz

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet?

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Saskia Esken (SPD)

Forschung und Innovation 2016

Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Elektronische Gesundheitskarte

Der Antrag der Linken „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ist ein Gegenentwurf, der Datenschutz und Patienteninteresse ernst nimmt.

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Dorothee Schlegel (SPD)

Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen

Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Änderung des E-Government-Gesetzes

Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz.

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Georg Kippels (CDU/CSU)

Unabhängige Patientenberatung

vom Datenschutz mal ganz zu schweigen?

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch

Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben!

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch

In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Datenschutz darf nicht unkalkulierbar sein, und die Rechtsunsicherheit darf nicht immer größer werden.

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Lukas Benner (DIE GRÜNEN)

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können.

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Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Es geht hier um den Ausbau der Infrastruktur, um Forschung im Chipbereich, um Forschung vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, um Fragen der Besteuerung von internationalen Internetkonzernen, um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt und die unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird, und es geht natürlich auch darum, die Menschen mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle von dem digitalen Fortschritt profitieren können.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet.

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Yvonne Magwas (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren.

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Axel Schäfer (SPD)

Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt.

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Michael Donth (CDU/CSU)

Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Da sind jetzt erneut die Vertreter von Branchen, Ländern und Kommunen gefragt, gemeinsam mit dem Ministerium die Leitlinien, die wir für die Digitalisierung des ÖPNV vorgeben, umzusetzen, damit sie in greifbare, konkrete Vorschriften gegossen werden können, mit den Zielen, Datenschutz für Kunden und Unternehmen zu gewährleisten, einen Datensalat zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die neuen Verpflichtungen auch keinen Anbieter im Markt überfordern.

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Katharina Willkomm (FDP)

Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage

Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb.

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Sören Bartol (SPD)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben.

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Danyal Bayaz (DIE GRÜNEN)

Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen.

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Falko Mohrs (SPD)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.

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