Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt geht's los! Jetzt geht's los!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach neun Monaten sehen wir jetzt das erste Spargesetz im Gesundheitssystem. Neun Monate fruchtlose Diskussion um kleine Kopfpauschalen und große Kopfpauschalen, aber nichts ist passiert!

Es gab einen beispiellosen internen Streit, in dem das Niveau der Diskussion heruntergezogen wurde wie nie. Um nur Stichworte zu nennen: "Wildsau", "Gurkentruppe". Aber nichts ist passiert. Wir haben seit Monaten Stillstand.

Was uns jetzt geboten wird, ist ein, sagen wir einmal, banales Kleinstgesetz

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

zur Onlineverbindung zur Arztpraxis, das noch nicht einmal gut gemacht ist, und ein Rabattvertrag. Neun Monate Stillstand in der Gesundheitspolitik - inhaltlich im Prinzip eine Tragödie, in der Auseinandersetzung mittlerweile zur Komödie verkommen. Nichts ist passiert. Herr Minister, was wir von Ihnen bisher zu sehen bekommen haben, ist ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben sich selbst als Bambus im Sturm bezeichnet. Wir haben im Moment keinen Sturm, wir haben Windstille. Seit neun Monaten ist dieses Spargesetz das Erste, was wir sehen. Bei dem einzigen Vorschlag, der in der Substanz diskutiert wurde, beim Hin und Her um die Kopfpauschale, sind Sie schon bei leichtem Gegenwind aus dem Süden eingeknickt, eher - bei aller Wertschätzung - wie ein Schilfrohr. Ein Bambus hätte gegen Minister Söder anders gestanden, als Sie das getan haben. Ich kann nur warnen. Ich würde dieses Bild vom Bambus nicht überziehen; sonst muss sich Ihre Politik ändern, sodass Sie dem Bild auch gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gleich wieder bei den Gurken!)

Der Zwangsrabatt von 16 Prozent ist ohne Wenn und Aber richtig; das muss man hier ganz klar sagen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Warum wollen Sie dann nicht zustimmen?)

Wir haben im Ausschuss dem Vorschlag nicht zugestimmt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Abgelehnt! - Heinz Lanfermann [FDP]: Abgelehnt!)

Was sich hier erneut zeigt, ist, dass es keinen Vorschlag gibt, der so einfach ist, dass er in der Umsetzung von Ihnen nicht noch verpfuscht werden könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD - Ulrike Flach [FDP]: Auwei!)

Was haben Sie denn gemacht? Sie rechnen zunächst einmal die Rabattverträge an. Die jetzt funktionierenden Rabattverträge werden also auf den Zwangsrabatt angerechnet. Somit wird das Rabattvolumen gesenkt, und zwar ohne Not. Das ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler: Sie haben zuerst die EU-Transparenzrichtlinie gar nicht bedacht. Dann haben Sie Ausnahmeregelungen formuliert, nach denen jedes Unternehmen eine Ausnahme von der Rabattierung beantragen darf. Jetzt hat Herr Spahn schon ausgeführt, er rechne nicht damit, dass börsennotierte Unternehmen sich die Blöße geben, zu sagen: Wir können uns den Rabatt nicht leisten. - Ich sage Ihnen, Herr Spahn - bei allem Respekt -: Da kennen Sie die Börse nicht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber Sie kennen sie!)

- Ja, genau so ist es.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Professor Lauterbach kennt alles! Er ist für alles zuständig, kennt alles, weiß alles!)

- Man muss nicht Professor sein, um etwas zu wissen; davon sind wir noch weit entfernt. Herr Spahn, es gibt hier vieles, was man wissen kann, ohne dass man Professor ist. - Dazu gehört: Ein börsennotiertes Unternehmen wird an der Börse höher gehandelt, wenn es sich einem Zwangsrabatt zu entziehen versucht. Das wird jeder machen. Das wird auch jeder Mittelständler machen. Jeder wird versuchen, in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung zu kommen. Von daher wird von den 16 Prozent längst nicht das übrig bleiben, was Sie planen. Das ist handwerklicher Pfusch.

(Beifall bei der SPD)

Für den Bereich der Krankenhausapotheken haben Sie die Regelung so modifiziert, dass der Rabatt, der dort abgeführt werden muss, zum Teil höher ist als der Abgabepreis, den das Krankenhaus für das Arzneimittel bisher bezahlen muss. Ich nenne einmal ein Beispiel: Bei einem Arzneimittel, das im Krankenhaus einen Abgabepreis von 1 000 Euro hat - Herr Henke, das wird auch Sie interessieren -, muss zum Teil ein Rabatt von mehr als 2 000 Euro abgeführt werden. Der Rabatt ist höher als der Abgabepreis. Das ist natürlich eine deutliche Vorlage dafür, dass die Arzneimittelpreise im Krankenhaussektor steigen.

Ich bleibe somit dabei: Ein Zwangsrabatt in Höhe von 16 Prozent wäre richtig; aber die Umsetzung ist enttäuschend. Sie haben das Ganze vermurkst. Wir haben lange überlegt, ob wir uns wenigstens enthalten sollten. Aber selbst dazu konnten wir uns nicht durchringen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür waren Sie zu durcheinander im Ausschuss!)

weil der Gesetzentwurf dafür schlicht und ergreifend nicht gut genug gemacht ist. Das war unser Problem. Wir wären bereit gewesen, uns zu enthalten, wenn der Gesetzentwurf handwerklich ein bisschen besser gemacht gewesen wäre.

Selbst wenn Sie Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro erreichen, wird damit in Bezug auf das gesamte Ausgabenniveau nur ein Einspareffekt erreicht, der sich im Promillebereich bewegt. Nachdem Sie nun schon neun Monate Regierungsverantwortung tragen, legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor, der handwerklich zumindest sehr bedenklich ist und durch den es gerade einmal gelingt, die Kosten im Promillebereich zu senken. Entspricht das Ihrer Vorstellung von "Bambus im Sturm"? Die Kosten laufen uns davon, nichts passiert, und wir sprechen hier über mögliche Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Sie, Herr Minister, sprechen von Trippelschritten. In meinen Augen ist das, was Sie hier vorlegen, nichts.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was legen Sie denn vor?)

- Wir sind ja noch nicht an der Regierung, Herr Spahn. Ich sage aber bei jeder Gelegenheit: Wir sind jederzeit bereit, Einsparungen vorzunehmen.

(Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Keiner weiß, zu was! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Er ist zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen! - Weiterer Zuruf des Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU])

Wir sind jederzeit bereit, inhaltlich zuzuarbeiten und die Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie uns um unsere Hilfe bitten. Seien Sie aber vorsichtig mit dem Ausdruck "Trippelschritte"; denn die Trippelschritte, die wir damals als Große Koalition gemacht haben - hier sollten auch Sie sich von der CDU/CSU angesprochen fühlen -, waren allesamt besser als der Stillstand und die heiße Luft, die derzeit Ihre Politik bestimmen.

(Ulrike Flach [FDP]: Deswegen haben wir ja auch die 11 Milliarden Euro Defizit, weil ihr so toll wart!)

- Außer Diffamierung kommt nichts von Ihnen.

Der nächste Pfusch soll schon am Wochenende besprochen werden. Da geht es um das sogenannte Spahn-Koschorrek-Papier. Darin wird darüber nachgedacht, wie 4 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gespart werden können, damit die CSU befriedet werden kann.

Der wichtigste Vorschlag in diesem Papier lautet, es soll eine Nullrunde im Krankenhausbereich geben. Der Vorschlag einer Nullrunde im Krankenhausbereich ist, bei allem Respekt, der dümmste Sparvorschlag, den es gibt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Bei wem sitzen Sie gleich im Aufsichtsrat?)

Das bedeutet ja im Prinzip, nach der Rasenmähermethode wird bei allen Krankenhäusern, guten wie schlechten, ohne Berücksichtigung der Qualität ihrer Leistungen und ihrer Investitionen gespart.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo sind Sie im Aufsichtsrat? - Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Rhön-Klinikum!)

Das ist ein Vorschlag, der weder dem Wettbewerb dient noch zu mehr Qualität führt. Das Einzige, was Ihnen nach neun Monaten Stillstand im Krankenhausbereich einfällt, ist eine fantasielose Nullrunde!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wohin wird das führen? Das wird natürlich zulasten der Pflege gehen. Die Pflegekräfte werden nämlich am Ende diejenigen sein, die für diese Nullrunde bezahlen. Die Ärzte haben ja schon ihre Honorarverhandlungen geführt und abgeschlossen. In diesem Bereich wird es zu Mehrausgaben von 2 bis 5 Prozent kommen. Somit handelt es sich ja nur noch indirekt um eine Nullrunde; und am Ende werden hierfür die Pflegekräfte zahlen müssen. Das halten wir für unsozial und ungerecht. Sie sparen hier an der falschen Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Abg. Dr. Erwin Lotter [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Eine Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Herr Präsident.

Mir wurde gesagt, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung getroffen haben, Zwischenfragen nicht mehr zuzulassen, damit wir im Zeitrahmen bleiben. Sie wissen, weshalb.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Bitte schön, Herr Lauterbach.

Ich kann nur sagen: Ich hätte nichts dagegen gehabt.

Nun zum nächsten Bereich, in dem gespart werden soll: Bei den Ärzten soll dem Vernehmen nach gespart werden, indem die derzeit zwangsweise vorgeschriebenen Verträge mit den Hausärzten gekippt werden. Wie verträgt sich das, Herr Minister, mit Ihrem Engagement für die Hausärzte? Sie haben ja noch vor Wochen den peinlichen Vorschlag vorgetragen, man solle die Zahl der Hausärzte dadurch erhöhen, dass man den Numerus clausus für Medizinstudenten senkt, die Hausärzte werden wollen.

Weil Sie den Hausarztvertrag in dieser Form nicht aufrechterhalten wollen - das besagt zumindest der Vorschlag der Union -, wird der Hausarztberuf unattraktiver werden. Sie schwächen die Hausärzte, die Sie vor Wochen noch stärken wollten. Wenn Sie die Hausarztverträge in dieser Art und Weise einsacken, dann wird der Hausarztberuf noch unattraktiver werden, als er jetzt schon ist. Das ist eine Schwächung und keine Stärkung der Hausärzte.

(Beifall bei der SPD)

Man hört, dass Sie auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen ansetzen wollen. Die Programme für chronisch Kranke, die beispielsweise zuckerkrank oder herzkrank sind, sollen ebenfalls abgewrackt werden, indem man an der Stelle die Managementpauschale für die Schulungen und für die Dokumentation nicht mehr zahlt. Dies würde zulasten von Millionen diabeteskranker Patienten in Deutschland gehen. In diesen Programmen sind mehr als 4 Millionen Menschen eingeschrieben. Durch sie werden jedes Jahr Zehntausende Herzinfarkte, Schlaganfälle, Erblindungen und Amputationen verhindert. Um ein paar Hundert Millionen Euro bei der Vorbeugung für Menschen, die chronisch krank sind, einzusparen, nehmen Sie die Mehrkosten für die Behandlung von Schlaganfällen, Herzinfarkten, Amputationen und Erblindungen offensichtlich in Kauf.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist doch eine Unverschämtheit!)

- Das ist die Wahrheit. Das ist nicht unverschämt. Unverschämt ist Ihr Vorschlag.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wo steht denn das?)

- Das steht im Spahn-Koschorrek-Papier. Wir werden es noch am Wochenende erleben: Sie planen, bei den Chronikerprogrammen die Managementpauschale zu kappen. Sie sind allerdings noch nicht bereit, dies jetzt zum Ausdruck zu bringen. Das würde Tausende Schlaganfälle und Herzinfarkte zur Folge haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: So einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Weil Sie nicht in der Lage sind, sinnvolle Sparvorschläge vorzulegen, sparen Sie - ich bringe es auf den Punkt - bei den chronisch Kranken, bei den Pflegekräften und bei den Hausärzten. Das können wir hier sehen.

(Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie sollten sich Ihre Rede sparen! Das wäre der beste Sparbeitrag!)

- Das ist die Wahrheit, Herr Zöller.

Zum Abschluss. Sie machen sich darüber Sorgen, dass wir nicht mehr die Partei der kleinen Leute sind. Die SPD ist immer noch genug Partei der kleinen Leute, um Folgendes vorzuschlagen: Wenn Sie Geld brauchen, dann binden Sie endlich die Privatversicherten in den unbeliebten Gesundheitsfonds ein, damit auch von der Seite ein Solidarbeitrag geleistet wird.

(Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wer zahlt denn die 15 Milliarden Euro?)

Ergreifen Sie diese Gelegenheit! Wann hat es das einmal gegeben, dass die FDP oder die Union einen Vorschlag gemacht hat, der nicht zulasten der kleinen Leute gegangen ist? Sie machen nur Vorschläge zulasten der Kranken und der kleinen Leute. Auf der anderen Seite machen Sie sich Sorgen darüber, dass wir nicht mehr die Partei der kleinen Leute sind. Wir sind nach wie vor die Partei der kleinen Leute, und wir werden zurückkommen.