Anton Schaaf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung für alle, die gefragt haben, wie die SPD mit der Rente mit 67 umgehen will: Wir haben das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Gänze beschlossen und nicht nur diesen einen Punkt. Darin ist die Überprüfungsklausel ein eigener Paragraf. Wir debattieren heute, wie wir mit dieser Überprüfungsklausel umgehen wollen; das ist die entscheidende Frage.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe nun vernommen, wie die Bundesregierung mit dieser Überprüfungsklausel umgehen will, und bin an der Stelle ziemlich erschrocken. Wie gesagt, sie ist Bestandteil eines Gesetzes. Der Staatssekretär hat das Ergebnis dieser Überprüfung aber vorweggenommen, indem er die Rente mit 67 und deren Einführung ab 2012 nicht infrage gestellt, sondern eigentlich gesagt hat: Die wird ab 2012 kommen - unabhängig von dieser Überprüfungsklausel. Das ist das, was wir als Opposition in diesem Hause kritisieren. Wir nehmen Gesetze in Gänze ernst und nicht nur partikular.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Staatssekretär, zum Thema Beitragssätze sollte man sich als Regierungsmitglied sehr zurücknehmen. Im Bereich Gesundheit halten Sie die Beitragssätze und die Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber für so wichtig und sagen, da dürfe nicht so viel passieren; gleichzeitig aber will die Bundesregierung die Beitragssätze erst einmal erhöhen.

Was Sie bei den Beiträgen für Langzeitarbeitslose zur Rentenversicherung vorhaben, ist nichts anderes als eine Beitragssatzerhöhung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Eigentlich war geplant, dass die Schwankungsreserve genutzt wird, um den Beitragssatz zu senken; dazu sollte sie abgeschmolzen werden. Sie werden aber die Beitragssätze für die Rentenversicherung nicht senken können, wenn Sie für die Arbeitslosen kein Geld mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Das heißt, Sie nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Geld, um Ihre Sparpolitik zu finanzieren. Das ist die Tatsache, die dahintersteht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat die SPD doch auch schon mal gemacht, oder?)

Reden Sie mir nicht über Beitragssätze und Beitragssatzstabilität! Das ist nicht in Ordnung!

Herr Kolb, wenn ich mich recht entsinne, dann sind, was die Frühverrentung angeht, alle Dämme gebrochen, als Sie in Regierungsverantwortung waren.

(Elke Ferner [SPD]: Als er Staatssekretär war!)

Die Vorruhestandsmodelle hat die Kohl-Regierung und keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD)

Sie waren damals als Staatssekretär Mitglied der Bundesregierung. Sie haben die Dämme geöffnet und haben sich anschließend über die Wirkung beklagt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir waren aber auch die Ersten, die den Kurswechsel einleiten wollten! - Otto Fricke [FDP]: Die einen lernen, die anderen verlernen!)

Wie ist denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt für die Älteren jetzt tatsächlich? Kann es nicht sein, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, dass das Auslaufen der Vorruhestandsregelungen unmittelbar damit zu tun hat, dass die Beschäftigungsquote Älterer etwas besser geworden ist,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist die Frage nach der Henne und dem Ei!)

dass also die Beschäftigungssituation Älterer insgesamt etwas besser geworden ist, weil sie eben nicht mehr so schnell aus den Betrieben hinausgedrängt werden können? Mit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Situation, die hier zu betrachten ist, hat das aber definitiv nichts zu tun. Der entscheidende Indikator ist doch: Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen unmittelbar aus der Beschäftigung in eine abschlagsfreie Rente? Diese Quote muss man sich genau anschauen. Ich sage Ihnen: Sie tun an dieser Stelle überhaupt nichts.

(Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat denn die SPD auf den Weg gebracht?)

- Herr Kolb, wir haben zum Beispiel die Initiative "50 plus" auf den Weg gebracht, mit der wir die Situation der Älteren deutlich verbessert haben. Sie ist ja auch zum Teil fortgeführt worden.

Die Frage ist doch, ob sich die Situation der Älteren tatsächlich verbessert hat. Da hat der Kollege Ernst recht: Die Menschen gehen derzeit mit durchschnittlich 63 Jahren in Rente. Im Moment ist nicht absehbar, was diese Regierung plant, damit man länger im Arbeitsleben verweilen kann.

(Elke Ferner [SPD]: Die wissen das selber noch nicht!)

Da hilft die Aussage der Ministerin von der Leyen "Wenn jemand 40 Jahre Maurer, Zimmermann oder Müllmann war, dann kann er am Ende noch einmal etwas anderes machen" überhaupt nicht; denn es fehlt eine Aussage darüber, was diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende ihres Arbeitslebens anderes machen sollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Etwa die von Ihnen geplante Bürgerarbeit? Vielleicht wollen Sie sie aus diesem Grund einführen. Nein, diese Frage ist noch nicht beantwortet.

Sie haben zur Humanisierung der Arbeitswelt keinen einzigen Beitrag geliefert. Auch in Ihrem Koalitionsvertrag finden wir nichts dazu. Dass Menschen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können, ist Grundvoraussetzung für die Einführung eines höheren Renteneintrittssalters. Da bleiben Sie jede Antwort schuldig. Sie lassen die Menschen an dieser Stelle gnadenlos im Stich. Das ist die Realität, die man konstatieren muss.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage nach der Altersteilzeit will ich ebenfalls aufgreifen, weil Sie, Herr Kolb, gesagt haben, die Förderung sei jetzt weggefallen und damit sei das Thema Frühverrentung erledigt. Das ist nicht ganz richtig; denn zwei Drittel der genutzten Altersteilzeit entfällt auf die nicht geförderte Altersteilzeit. Das heißt, zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der Betriebe haben keine staatliche Förderung in Anspruch genommen. Diese Altersteilzeit wird fortgeführt. Der entscheidende Punkt ist aber, dass die nicht geförderte Altersteilzeit vor allem von finanzstarken großen Unternehmen umgesetzt wird. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen hingegen die geförderte Altersteilzeit, damit Arbeitnehmer flexibel in Rente gehen können. An dieser Stelle haben Sie sich absolut unbeweglich gezeigt.

Sie haben gesagt, dass man durch Prävention vor Altersarmut schützen kann. Am besten schützt man die Menschen vor Altersarmut, indem man dazu beiträgt, dass sie während ihres Erwerbslebens vernünftige und anständige Löhne bekommen, von denen man ausreichende Rentenansprüche erwerben kann.

(Beifall bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben Sie noch Zeit für eine Zwischenfrage, Herr Schaaf?)

Sie sagen hier aber, wir müssten ermöglichen, dass die Leute privat vorsorgen können. Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen im Alter nicht arm sind, ist aber nicht die private Vorsorge, sondern ein auskömmliches Einkommen in der Zeit des Erwerbslebens.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle verweigern Sie sich, wie gehabt, komplett.

Ich sage noch einmal - da stimmen wir im Wesentlichen überein -: Das Mindeste, was man machen muss, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen, ist, jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

Gern, Herr Kolb.

Danke. - Herr Kollege Schaaf, weil ich weiß, dass Sie weg wollen, stelle ich nur eine kurze Zwischenfrage. Würden Sie mir zustimmen, dass man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro auch nach einem 40-jährigen Erwerbsleben nur einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau erwirbt?

(Elke Ferner [SPD]: Wenn man sein Leben lang im Mindestlohnbereich arbeitet!)

Wenn Sie das bezweifeln, kann ich es Ihnen gerne vorrechnen. Vielleicht haben Sie es selber schon einmal ausgerechnet, sodass Sie die Frage jetzt beantworten können.

Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht: Wenn Sie 40 Jahre lang ausschließlich einen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen, dann kommen Sie nicht über das Grundsicherungsniveau. In England gibt es zum Beispiel die Low Pay Commission, die in wenigen Jahren den Mindestlohn bedarfsgerecht deutlich angehoben hat, sodass sich Arbeit für die Menschen lohnt. Wenn allerdings der Mindestlohn 40 Jahre lang nur bei 8,50 Euro liegt, dann wird man sicherlich nicht über das Grundsicherungsniveau hinauskommen. Allerdings ist es so, dass man mit einem Lohn von 8,50 Euro zumindest mehr Rentenansprüche erwirbt

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Als mit 5 Euro oder 3 Euro!)

als mit einem Durchschnittslohn von 6 Euro, den viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt bekommen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrer Lohndumpingpolitik machen Sie doch Folgendes: Sie machen die Menschen, die jetzt zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, nachher zu Bittstellern. Sie verlagern die Kosten auf die Kommunen, weil im Alter die Grundsicherung gezahlt werden muss, und entlasten damit die Sozialkassen. Das genau ist der Hintergrund.

Sie tun das übrigens auch an einer anderen Stelle. Wenn Sie die Zuverdienstgrenzen für SGB-II-Empfänger anheben - das haben Sie ja vor; Sie haben es beschlossen, Herr Kolb -,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist nicht mehr meine Frage!)

- nein, das ist nicht mehr Ihre Frage; das stimmt in der Tat -, dann tragen Sie dazu bei, dass die Altersarmut noch einmal deutlich ansteigt, weil ein Teil des Einkommens, das über die Grundsicherung bezogen wird, nicht versicherungspflichtig ist. Das trägt nicht dazu bei, dass man Ansprüche auf die Rentenversicherung erwirbt. Das ist der entscheidende Punkt. Mit einer solchen Maßnahme verringern Sie die zu erwartenden Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen Sie davon Abstand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sorgen Sie lieber dafür, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, vernünftige Löhne bekommen. Dann sind wir bei der Bekämpfung von Altersarmut einen Schritt weiter.

Ich komme zum Schluss. Vor uns liegt eine parlamentarische Auszeit. Ich freue mich sehr darauf, und im Wesentlichen gönne ich es Ihnen allen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kehren Sie in sich und bessern Sie sich!)

Es ist nur schade, Herr Kolb, dass die parlamentarische Auszeit für die Regierungsfraktion nur für die Sommerpause gilt. Viele Menschen in unserem Lande wünschen sich, dass Ihre Auszeit wesentlich länger dauert.