Rente - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Axel Fischer CDU/CSU

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Mit dem Rentenpaket, also mit Mütterrente und Rente mit 63, ist die Große Koalition fulminant in diese Legislaturperiode gestartet. Bei aller Freude über die derzeitige Finanzierbarkeit von Mütterrente und Rente mit 63 aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen wir die Belastbarkeit der arbeitenden Generation und unserer Wirtschaft nicht überstrapazieren. Wenn Menschen heute mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, dann gewinnen sie gegenüber früheren Rentnern bei kürzeren Lebensarbeitszeiten 12 Jahre Rentnerdasein dazu. Insofern verdeutlicht die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte auch die soziale Komponente der Rentenpolitik dieser Bundesregierung.

Arbeit und Soziales

Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Arbeit muss auch einen Unterschied machen, was die Rente in Deutschland angeht. Wenn sie in 18 Jahren in Rente geht, war sie 41 Jahre berufstätig – und hätte nach geltender Rechtslage eine Rente von nur 715 Euro. Die Rente, meine Damen und Herren, ist keine Fürsorgeleistung.

Alexander Müller FDP

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Es ist untragbar, dass sich Menschen, in deren Ausbildung wir Millionen Euro reingesteckt haben – es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die schon mal mit dem Eurofighter mitgeflogen sind und die wissen, wie viel eine Flugstunde kostet –, die mit 41 Jahren in Rente gehen dürfen, dort ihr Gehalt aufbessern.

Wolfgang Schäuble

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Deswegen: Lassen Sie uns bei der Rente um Gottes willen an dem bewährten Prinzip der Drittelfinanzierung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler festhalten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eine Verschiebung vornehmen und alles in die steuerfinanzierte Rente überführen, dann wird die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands wesentlich geringer und die Rente unsicherer sein. Dabei ging es um das System der dynamischen Rente. Auch Rentner sollen am Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben; denn die Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung.

Mark Helfrich CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Die Menschen leben länger, und sie werden dementsprechend auch länger Rente beziehen. Wichtig ist doch, dass die Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt. Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis 2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das nach meinem Verständnis keine Panikmache.

Jana Schimke CDU/CSU

Renten in Ostdeutschland

Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.

Katja Dörner DIE GRÜNEN

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente.

Ewald Schurer SPD

Arbeit und Soziales

Die einzelnen Haushaltstitel stehen für Inhalte, zum Beispiel für den Bereich Rente und den Bereich Arbeit. Ich kann das Postulat unterschreiben: Es ist ein Erfolg, wenn Menschen möglichst lange am Berufsleben partizipieren können, wenn sie möglichst lange mitwirken können und zum geeigneten Zeitpunkt in Rente gehen können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Rente mit 63!)

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen

Was das BMF jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die Deutsche Aktuarvereinigung bereits im Dezember letzten Jahres in aller Klarheit auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Beitragsgarantie in der Riester-Rente sowie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersvorsorge zu reformieren. Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 20 Jahren mit der Riester-Rente die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt. Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten.

Johannes Kahrs SPD

Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20

Ich glaube, Herr Kindler, dass es keine Geschenke sind, wenn man einen Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzt, die das Pendant zur Rente mit 67 ist. Denn all diejenigen, die wie ich erst sehr spät ins Arbeitsleben eingetreten sind, weil sie studiert haben, können gerne bis 67 arbeiten, während diejenigen, die mit 15, 16, 17 oder 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten, und das körperlich nicht länger können, gerne mit 63 in Rente gehen können.

Andrea Nahles SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Eine der beiden Damen fragte mich: Schaffen Sie das mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren? Ich habe auch kein Problem, darüber zu reden, wie wir den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zwischen 60 und 67 Jahren oder auch danach besser und flexibler gestalten können, als wir das jetzt tun. Für geburtenstarke Jahrgänge muss genug Geld da sein, damit die Forderung „Reha vor Rente“ auch eingelöst werden kann.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Mit dem so beschriebenen Spektrum ist die gesetzliche Rente jedem kapitalmarktgestützten System haushoch überlegen. Wer in seinem Leben mehr als 30 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen und Eltern gepflegt hat, vielleicht auch einmal ein, zwei oder drei Jahre arbeitslos war, also eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie vorweisen kann, aber nur sehr wenig verdient hat, der muss mindestens 30 Entgeltpunkte, also eine Rente oberhalb des Existenzminimums, haben. Wir sagen: Auch Ansprüche aus der Betriebsrente und der Riester-Rente müssen geschützt sein.

Pascal Kober FDP

Gesetzlicher Mindestlohn

Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? – dass zumindest Altersarmut nicht entsteht bzw. eine Rente, die nicht mehr funktioniert, ausgeglichen wird.

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Falls Sie auch das nicht glauben – Sie sind ja immer für Fake News, aber wir servieren Fakten; Herr Kahrs will glauben, dass er die Rente rettet, nun gut –: Der Werbungskostenbetrag für Sonstige Einnahmen – wenn man zum Beispiel in eine Riester-Rente oder eine Rürup-Rente investiert; auch dafür sind, glaube ich, irgendwelche Herrschaften von Ihnen verantwortlich – liegt seit 1954 bei 102 Euro.

Peter Weiß CDU/CSU

Flexi-Rentengesetz

Von dem Hinzuverdienst, der darüber hinausgeht, kann man 60 Prozent behalten; 40 Prozent werden auf die Rente angerechnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente flexibel gestalten möchte und die Möglichkeit schaffen will, dass man sich auch nach Eintritt in die Rente entscheiden kann, vielleicht noch einmal für ein paar Monate ins Erwerbsleben einzutreten, um zum Beispiel wie der von mir erwähnte Daimler-Mitarbeiter bei der Flüchtlingsintegration zu helfen, dann kommt es natürlich im Wesentlichen darauf an, dass man gesund ist und Spaß an der Arbeit hat.

Johannes Vogel FDP

Schauen wir doch einmal, was konkret bei Ihrer Grundrente passiert: Eine alleinerziehende Altenpflegerin, die 32 Jahre und 11 Monate Versicherungszeiten in der Rente und im Alter vielleicht zu wenig Geld hat: Sie hat bei Ihrem Modell keinen Cent mehr als die Grundsicherung! Wer eine kleine Riester-Rente hat, der bekommt keine Grundrente, wer eine identisch hohe kleine Lebensversicherung hat, der bekommt Grundrente usw. usf. Diese Ungerechtigkeiten sind so krass, dass Franz Ruland, langjähriges SPD-Mitglied und langjähriger Chef der Rentenversicherung, die Grundrente sogar für verfassungswidrig hält. (Beifall bei der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Rente!)

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt vielfach das Thema Rente angesprochen worden. Deswegen sollte man nicht nur auf die gesetzliche Rente schauen, sondern auch auf die ergänzende Altersvorsorge. Dafür ist nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch eine zusätzliche Altersvorsorge ein Thema, dessen wir uns nach den Beratungen der Rentenkommission annehmen müssen.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ach so, ja – die Kolleginnen haben es schon angesprochen –: die Rente. Für die Fraktion Die Linke steht zum Thema Rente deswegen fest: Wir werden keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen.

Thomas Stephan AfD

Arbeit und Soziales

Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen?

Karl Schiewerling CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Er hat den Blick auf die Menschen gelenkt, die von dem betroffen sind, was wir tun, nämlich zum Beispiel seine Großmutter, die jetzt möglicherweise im Monat 104 Euro mehr Rente bekommt und deswegen nicht mehr auf Grundsicherung oder auf Unterstützung durch ihre Kinder angewiesen ist. Weil immer wieder gesagt wird, dass sich der Untergang der Rente am Horizont abzeichnet, sage ich: Die Deutsche Rentenversicherung hat zwei Weltkriege und eine Inflation überstanden.

Astrid Freudenstein CDU/CSU

Zwangsverrentung

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können selbst bestimmen, wann sie in Rente gehen!) Ausgenommen sind auch Arbeitslose, die innerhalb der nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können.

Alexander Ulrich DIE LINKE

Wirtschaftliche Belebung

Gehen Sie mal nach Amerika: Wie traurig die Menschen dort sind, dass ihre Rente von den Aktienmärkten abhängt. Die Rente bei uns mit der Umlagefinanzierung ist viel besser.

Ralf Kapschack SPD

DDR-Rentenüberleitung

Nicht alles, was im Erwerbsleben schiefgelaufen ist, lässt sich mit der Rente reparieren. Davon würden nicht zuletzt Frauen und Männer in den ostdeutschen Bundesländern profitieren, nicht nur zukünftige Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die schon in Rente sind und durch die Rentenüberleitung nicht den angemessenen Lohn für ihre Lebensleistung bekommen.

Christoph Matschie SPD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Genau so ist das auch bei der Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn jeder, der sich mit der Rente beschäftigt, weiß: Es gibt Sorgen.

Kai Whittaker CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Ich bin, wie der Kollege Vogel, dankbar für diesen Antrag der Grünen, weil er zeigt, was die Grünen über die Rente sagen und wie sie wirklich handeln. Ich finde, es lohnt sich, mal zu sagen: Wir brauchen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung, um ebendiese Lücke zwischen Arm und Reich besser zu schließen und eine höhere Rente im Alter zu ermöglichen.

Mathias Middelberg CDU/CSU

Finanzen und Haushalt

Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei erhalten.

Frank Bsirske DIE GRÜNEN

Rentenanpassung 2022

Damit wäre eine Situation entstanden, in der die Legitimation der Rentenversicherung dadurch massiv bedroht wäre, dass man trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung und Arbeit nicht mit einer Rente rechnen kann, mit der man anständig über die Runden kommt und in Würde alt werden kann. Wir stehen für eine andere Politik, für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente folgt, die reicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können.

Tanja Machalet SPD

Rentenanpassung 2022

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenanpassung beginnen wir damit, das, was wir zur Verbesserung bei der Rente versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. Dennoch sehen auch wir, dass uns die vorzeitige Reaktivierung des Nachholfaktors langfristig gesehen natürlich bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente helfen wird.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Schlecht qualifiziert und ohne Sprachkenntnisse – so kann man sich in Deutschland keine eigene Rente mehr erarbeiten, und so trägt man nicht zur Stabilität der deutschen Sozialversicherung bei.

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Wenn die eigene Rente, die man sich hart erarbeitet hat, zu niedrig ist, weil der Staat, in dem man das teilweise getan hat, nicht mehr existiert, dann ist das schlicht unfair. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche Rente zu bekommen.

Andrea Nahles SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wenn man will, kann man sehr wohl dafür sorgen, dass auch die Menschen aus der jungen Generation etwas von der gesetzlichen Rente haben, wenn sie zum Beispiel 2040 in Rente gehen; denn das ist eine politische Frage und eine politische Entscheidung. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und der CDU/CSU an dieser Stelle einfach mal sagen, wie sie denn in den nächsten Jahrzehnten den Menschen die Sicherheit geben wollen, dass ihre Rente am Ende auch reicht. Dann gibt es natürlich die Möglichkeit, zu sagen: Na gut, die gesetzliche Rente reicht nicht mehr; dann machen wir halt mehr privat. Das ist gut, aber kein Ersatz für eine vernünftige gesetzliche Rente. der hat damit eine klare Buchung abgegeben: Ihm ist das halt wichtiger als eine sichere Rente.

Martin Rosemann SPD

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Da müssen Sie – das haben Sie meines Erachtens im Ausschuss nicht getan, das haben Sie auch heute nicht getan – die Frage beantworten, wie Sie denn damit umgehen, dass Sie auf der einen Seite einer Personengruppe Fremdrentenrecht von damals zu 100 Prozent gewähren wollen, während auf der anderen Seite eine andere Personengruppe, die auch aus Ländern mit Unrechtsregimen und ohne Demokratie stammte, also aus einer ähnlichen Situation in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, nur 60 Prozent der Rente bekommt.

Klaus Ernst fraktionslos

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt.

Katja Keul DIE GRÜNEN

Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR

Die Rente dient als Ausgleich für das erlittene Unrecht und wird ohne hinreichenden Grund zu einer Sozialleistung gemacht. Meine Fraktion hat bereits im Februar 2013 einen Antrag zur Einführung einer Rente für Dopingopfer der DDR eingebracht.

Ulrich Freese SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 65. Lebensjahr – oder ein paar Monate darüber hinaus – erreicht haben, werden die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt, und zwar nicht nur der Bauer, sondern auch seine Frau, die Bäuerin. Wir sehen dort gute Möglichkeiten: Die Rente soll gewährt werden.

Heinz Wiese CDU/CSU

Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen

Meine Damen und Herren, erst seit Anfang der 80er-Jahre wird der Eintritt in die Rente auch als Eintritt in eine neue und interessante Lebensphase gesehen. Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig seine späteren Rentenansprüche, seine Entgeltpunkte, aufbessern.

Markus Paschke SPD

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

All diejenigen werden zukünftig wahrscheinlich eine Rente bekommen, die nicht mehr zum Leben reicht. Eine Vorstufe zur Rente sind Ausbildung und damit Eintritt in die Arbeitswelt.

Martin Sichert AfD

Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Wie wollen Sie das den 5 Millionen erklären, die weniger als 500 Euro Rente bekommen?

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Auch bei der Rente gibt es dort gewisse Besonderheiten. Vor allen Dingen finde ich es wichtig, klarzustellen – das haben leider weder Frau Griese gestern noch die Redner der Koalition heute getan –, dass es sich bei diesem Projekt einer Grundfinanzierung der Rente für langjährig Arbeitende um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.