Peter Weiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass man in einer politischen Debatte über die Vergangenheit redet. Aber es ist Aufgabe der Politik, zu fragen: Wie packen wir die Zukunft an?

(Elke Ferner [SPD]: Dazu hat Herr Fuchtel ja weitgehende Ausführungen gemacht!)

Die Vergangenheit war in der Tat dadurch gekennzeichnet, dass in den Personalbüros unserer großen Betriebe Frühverrentungspolitik und Jugendwahn die bestimmenden Themen waren. Aber wenn man die Zukunft meistern will, muss Schluss sein mit Frühverrentungspolitik und Jugendwahn; denn die Aufgaben für die Zukunft sehen anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Viele Zahlen können unterschiedlich interpretiert werden. Ich will mich aber auf folgende Fakten beziehen, die jedem klarmachen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten eine Veränderung zu erwarten haben: Heute kommen auf 100 20- bis 64-Jährige, also Menschen im Erwerbsleben, 33,8 Personen über 65, also Rentnerinnen und Rentner. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern. In 50 Jahren werden auf 100 Perso-nen im Erwerbsleben 63 über 65-Jährige kommen. Gleichzeitig wird die Lebenserwartung erfreulicherweise weiter steigen. Sie wird, so schätzt man, für neugeborene Mädchen gegenüber heute um 6,5 Jahre ansteigen, für neugeborene Jungen um sechs Jahre. - Ich glaube, jeder kann jetzt nachvollziehen, dass man die Gewinne an Lebenszeit und Lebensqualität nicht einfach privat genießen und die daraus folgenden Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen kann.

Normalerweise sagen die Linken hier im Parlament und auch anderswo, Gewinne würden privatisiert und Verluste sozialisiert, und kritisieren das. In diesem Fall verraten die Linken ihre Ideologie voll und ganz. Herr Ernst und Herr Birkwald sagen, dass sie Gewinne an Lebenszeit privatisieren und die daraus folgenden Kosten sozialisieren wollen. Das ist das Gegenteil von dem, was sie als ihre Politik ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Lächerlich!)

Die Auswirkungen dieser Veränderung in unserer Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren - sie werden zu einem ganz anderen Bild führen als zu dem, das wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten - werden sich auch am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt niederschlagen. Das geschieht in der Tat schon jetzt. Wir Deutschen hatten in der Vergangenheit eine grottenschlechte Beteiligung älterer Menschen am Erwerbsleben, weil man sie aus den Betrieben herausgedrängt hat. Im ersten Quartal 2005 lag die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen bei 44,5 Prozent. Sie ist bis zum dritten Quartal 2009 auf 55,9 Prozent angestiegen; das ist immerhin schon eine Veränderung. Unser Ziel als christlich-liberale Koalition ist es, die Erwerbsbeteiligung Älterer bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf mindestens 60 Prozent anzuheben und damit zu den in diesem Bereich erfolgreichen Staaten in Europa zu gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Was ist denn mit den 60- bis 64-Jährigen?)

Frau Ferner, Sie haben einfach falsch zitiert; man sollte das Wahlprogramm der CDU, auch wenn man in der SPD ist, richtig lesen. In unserem Wahlprogramm 2005 stand: Wir wollen die Regelaltersgrenze so anheben, wie es die Situation am Arbeitsmarkt zulässt, also wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere steigen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 67 steht drin!)

Deswegen hat sich die Große Koalition dazu entschlossen, die Regelaltersgrenze im Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Damit wird der Geburtsjahrgang 1964 der erste Jahrgang sein, für den die neue Regelaltersgrenze gilt. Warum der Geburtsjahrgang 1964? Weil er der stärkste Geburtsjahrgang ist, den es je in Deutschland gegeben hat. 1964 sind 1,35 Millionen Menschen in Deutschland geboren worden. Das heißt, wir sind auf dem Höhepunkt der demografischen Entwicklung, wenn wir die Rente mit 67 einführen. Zum Vergleich: Wissen Sie, wie viele Kinder letztes Jahr in Deutschland geboren worden sind? Es gab 651 000 Geburten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder zahlen aber keine Rente!)

Wenn man diese beiden Jahrgänge miteinander vergleicht, den Jahrgang 1964, der erste, für den die Rente mit 67 gilt, und den Jahrgang 2009 - die 2009 Geborenen stehen dann als 21-Jährige im Berufsleben und finanzieren die Rente mit -, dann wird einem klar, dass wir zwingend - nicht weil wir mutwillig sind - Generationengerechtigkeit in Deutschland herstellen müssen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Verteilungsgerechtigkeit!)

Gerecht ist, dass die Älteren für eine lebenslange Leistung eine angemessene Rente bekommen. Aber gerecht ist auch, dass wir die Jungen nicht über Maßen mit Steuern und Abgaben belasten. Generationengerechtigkeit ist die Zukunftsaufgabe, der wir uns stellen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wer hebt denn gerade die Krankenkassenbeiträge an? - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Für die Jungen kürzen Sie die Renten!)

- Die Zurufe der Linken zeigen nur eines: Sie reden von Gerechtigkeit; aber das Ergebnis von dem, was Sie wollen, ist Ungerechtigkeit, also das Gegenteil von dem, was Sie sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wer schreit, hat unrecht, Herr Kollege Weiß!)

Das ist einfach so. Man kann die Zahlen nicht weglügen, auch nicht mit noch so vielen Debatten.

(Elke Ferner [SPD]: Man kann sie auch nicht wegschreien! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!)

Nun stellen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erkennen, dass die Entwicklung, die ich dargestellt habe, einer Antwort bedarf, zu Recht eine entscheidende Frage.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ob wir schwerhörig sind! - Heiterkeit und Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD])

Herr Strengmann-Kuhn würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Herr Weiß, ist das in Ordnung?

Lassen wir Herrn Strengmann-Kuhn zu Wort kommen. Bitte.

Bitte schön.

Herr Weiß, Sie sagen: Zahlen lügen nicht.

Ja.

Nun hat die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets beschlossen, Beiträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro nicht mehr an die Rentenversicherung zu zahlen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Renten sinken. In den nächsten Jahren werden der Rentenversicherung jedes Jahr Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden bzw., wenn man das dazuzählt, was Frau Ferner gesagt hat, über 2 Milliarden Euro fehlen. Welche Konsequenz hat das für die Beitragssätze, und wer zahlt das? Welche Beitragssatzentwicklung sieht die Bundesregierung für die nächsten Jahre?

(Elke Ferner [SPD]: So ist es! Es ist wieder etwas beschlossen worden, ohne dass man darüber nachgedacht hat!)

Das heißt doch, dass die Beiträge steigen. Sehe ich das richtig oder falsch?

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Beiträgen stehen eines Tages Ausgaben gegenüber. Das wissen Sie ganz genau. Ich glaube, das Entscheidende ist Folgendes:

Wir sollten erstens feststellen, dass die Deutsche Rentenversicherung eine gute Rücklage hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Noch! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wollen Sie die aufbrauchen?)

- Wir wollen sie nicht aufbrauchen, sondern wir wollen, dass sie in Zukunft wieder steigt. Sie wird aufgrund der Krise etwas abnehmen. Wir wollen, dass sie wieder steigt.

(Elke Ferner [SPD]: 10 Milliarden Euro in vier Jahren!)

Das Zweite ist: Der um 1,8 Milliarden Euro reduzierte Bundeszuschuss für die Rente, also Zuschuss aus Steuermitteln, führt dazu, dass keine entsprechenden Rentenansprüche entstehen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Weil Sie den Leuten die Rente klauen!)

Ich glaube aber, dass für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher Folgendes entscheidend ist - ich sage jetzt einmal, was wir machen werden -: Wir werden die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiter als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung vorsehen und verankern.

(Elke Ferner [SPD]: Aha! Das ist ja mal eine Aussage!)

Das heißt, Arbeitslosengeld-II-Beziehern wird auch in Zukunft der Zugang zur Erwerbsminderungsrente, zu sozialer Rehabilitation und - für langjährig Versicherte - zur Rente nach Erreichen einer Versicherungszeit von 35 Jahren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, weil sie krank oder behindert sind - die zum Beispiel Erwerbsminderungsrente beantragen müssen -, auch in Zukunft der Schutz der Rentenversicherung in vollem Umfange erhalten bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Sie schicken sie im Alter in die Grundsicherung! - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war aber nicht die Frage! Die Frage war eine ganz andere!)

Nun wird, wie ich finde, zu Recht die Frage gestellt: Ist denn längeres Arbeiten überhaupt möglich, selbst wenn man will?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Frage, ja! Schlechte Antwort!)

Die erste Voraussetzung dafür ist, dass sich in den Personalbüros unserer Betriebe Grundlegendes ändert und es älteren Beschäftigten ermöglicht wird, länger zu arbeiten. Ich will einige Punkte nennen, wo sich in der Personalpolitik unserer Betriebe noch Entscheidendes ändern muss:

Erstens. Weiterbildung muss über das ganze Berufsleben hinweg möglich sein, nicht nur in jüngeren Jahren. Was die berufliche Weiterbildung anbelangt, gehört Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen eher zu den schlechteren Ländern.

Zweitens: Gestaltung moderner, gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, weitere Fortschritte bei der Humanisierung der Arbeitswelt,

(Elke Ferner [SPD]: Da sind Sie immerhin schon weiter als Ihre Regierung!)

besserer Arbeitsschutz, bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge und auch die Entwicklung neuer Arbeitsformen, die auf die Erfordernisse eines älteren Arbeitnehmers besser eingehen, als das heute der Fall ist. Es muss auch ein Stück weit zu mehr Flexibilität kommen. Das heißt, es geht um die Schaffung von Möglichkeiten, gegen Ende des Berufslebens die Arbeit schrittweise zu reduzieren und dafür vorher rechtzeitig Arbeitszeit anzusparen, zum Beispiel durch Lebensarbeitszeitkonten. Auch ich bin der Auffassung: Die Perspektive muss nicht unbedingt sein, dass man bis zum Renteneintritt 150-prozentig durchpowert.

Damit diese neue Personalpolitik in unseren Betrieben in Gang kommt, hat die Bundesregierung - übrigens schon zu Zeiten eines sozialdemokratischen Arbeitsministers - eine Reihe von Initiativen gestartet, die ich aufzählen möchte:

(Elke Ferner [SPD]: Was hat denn diese Bundesregierung gemacht?)

die Initiative Neue Qualität der Arbeit - INQA -, die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, das Programm "Perspektive 50 plus", das wir übrigens im nächsten Jahr auf ganz Deutschland ausdehnen wollen, und das Projekt "Lebenslang gut arbeiten" des Bundesforschungsministeriums.

Unternehmen, die an diesen Modellprogrammen teilnehmen, verzeichnen erstaunlich positive Ergebnisse; etliche von ihnen sind in den letzten Jahren als Deutschlands beste Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Der Altenbericht der Bundesregierung zeigt, dass man mittlerweile in diesen Personalbüros umgelernt hat. Da wird die Bedeutung des Erfahrungswissens älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den wirtschaftlichen Erfolg höher eingeschätzt als die Bedeutung der Innovationsfreude der Jüngeren. Deswegen gilt: Eine älter werdende Gesellschaft verursacht nicht nur Probleme; sie ist auch eine Chance. Wir wollen politische Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Chance genutzt wird.