Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Peter Weiß CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen. Das heißt konkret – ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen –: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat. Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro. Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts. Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Das Problem ist: Im BMAS-Haushalt sind die Ausgaben für die Rente der größte Posten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übergeben einen Bundeshaushalt mit alleine 100 Milliarden Euro Zuschuss in die Rente. Sie haben eine Viertelbillion Mehrausgaben bis 2030 für die Rente beschlossen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, wollt ihr die Rente kürzen?) Wenn das die Bilanz dieser Bundesregierung ist, muss man sagen: Milliardenschwere Mehrausgaben zulasten der Jüngeren in der Rente – reichlich, Maßnahmen zur Stabilisierung in der Rente – gar nicht.

Kerstin Tack SPD

Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen?

Jessica Tatti DIE LINKE

Selbständige in der Sozialversicherung

Oftmals leisten sie als Selbstständige weiterhin die gleiche Arbeit wie zuvor als Angestellte, mit dem gravierenden Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Mit Ihren Ideen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, zum Beispiel die Riester-Rente auch für Selbstständige zu fördern, sind Sie völlig auf dem Holzweg. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent.

Antje Lezius CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Schauen wir nur auf die gesetzliche Rente und ignorieren Vermögen, private oder betriebliche Altersvorsorge, das Einkommen des Ehepartners, dann sind Millionen Deutsche im Alter armutsgefährdet. Die Rente, die wir erhalten, entspricht im Grundsatz dem, was wir vorher verdient haben. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

Antje Lezius CDU/CSU

Diese Grundrente ist eben keine Fürsorgeleistung, sondern eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Und diesen Arbeitsaufwand nehmen wir auch deswegen gerne in Kauf, damit die Rente zielgenau ist und den Antragsberechtigten möglichst kein Aufwand entsteht. Die Neuberechnung der Rente – das wurde schon mehrmals erwähnt – erfolgt nämlich ohne Antragstellung.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenanpassung 2022

Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Denn die Rente muss zum Leben reichen!

Armin Grau DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung.

Sarah Vollath DIE LINKE

Junior-Spardepot

Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Aber dann liest man auf einmal auf Seite 40 des Gesetzentwurfes, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme einem echten Problem zuwendet, Herr Kollege Weiß, den ich an dieser Stelle gerne ansprechen möchte, einem Problem, wegen dessen sich immer wieder Betroffene an uns wenden: Die Grundsicherung, die die Rente ja oft nur aufstockt – sagen wir zum Beispiel: um 200 Euro –, wird am Beginn eines Monats ausgezahlt. Die Rente – sagen wir zum Beispiel: in Höhe von 600 Euro – wird aber erst am Ende des Monats ausgezahlt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wahrlich keine kommunistische Vorfeldorganisation, hatte ganz einfach und elegant gefordert, die Rente im ersten Monat nicht zu berücksichtigen – ganz einfach. Man bekäme also im ersten Monat einmalig zum Beispiel 800 Euro Grundsicherung und erst ab dem nächsten Monat dann immer nur 200 Euro Grundsicherung am Anfang des Monats und 600 Euro Rente am Ende des Monats.

Ralf Kapschack SPD

Gute Arbeit, gute Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente. Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente – damit das klar ist: eine Ergänzung und kein Ersatz –, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie Martin Rosemann bereits ausgeführt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das werden wir dann sehen! Bei der Riester-Rente haben Sie auch das Blaue vom Himmel versprochen!)

Waltraud Wolff SPD

Wir haben – das kann man feststellen – die Rente wieder ein Stück besser gemacht. 1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber – das muss man dazusagen – die Sondersysteme eben nicht. Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können. Dann kann man auch zu einer guten Rente kommen.

Peter Aumer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Das Ziel aller konstruktiven Kräfte muss doch klar sein: Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet und ihre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, müssen im Alter mindestens eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren. Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben.

Jana Schimke CDU/CSU

Renteneinheit zwischen Ost und West

Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern.

Antje Lezius CDU/CSU

Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen.

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist. Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben – das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung –, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen.

Tobias Zech CDU/CSU

Absicherung von Selbständigen

Es geht ja gar nicht nur um die Rente. Wir haben aber nicht nur die gesetzliche Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch alle die gesetzliche Rente stärken! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gesetzliche Rente ist besser als alle Fonds im Kapitalbereich!) Lassen wir die Rente beiseite, und gehen wir zur Arbeitslosenversicherung.

Bernd Rützel SPD

SGB VI-Anpassungsgesetz

Wer in Rente geht, der muss oft Lücken hinnehmen – Lücken zwischen dem Zeitpunkt, wo die letzten Löhne bezahlt worden sind, und der ersten Rentenzahlung –, weil das Berechnungsverfahren zu kompliziert war. Die Einkommenshöhe wird hochgerechnet und später spitz abgerechnet, und es geht lückenlos in die Rente.

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen.

Johannes Vogel FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist dann das Bruttoinlandsprodukt? – Andrea Nahles [SPD]: Wie viel Rente bekommen die Leute denn bei Ihnen?) Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen. Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart, sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist. Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt.

Peter Weiß CDU/CSU

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Das führt im Fall der Bezieher einer Ghettorente ab 2005 allerdings dazu, dass deren monatliche Rente wesentlich höher ist – um bis zu 45 Prozent höher – als die Rente, die ab dem Jahr 1997 monatlich ausgezahlt wird. Man ging davon aus, dass das, was einem entgangen ist, weil der ursprüngliche Rentenantrag nicht genehmigt wurde, durch diesen höheren monatlichen Zahlbetrag der Rente ungefähr ausgeglichen wird. weil sich die Betroffenen fragen: Warum bekommt der eine die Rente rückwirkend ab 1997 ausgezahlt und ich erst ab 2005? Wir haben dann darüber diskutiert, ob man denjenigen, die erst ab 2005 eine Rente erhalten, für den Zeitraum von 1997 bis 2005 nicht einfach einen Einmalbetrag als Entschädigung zahlen könnte. Mit der Änderung machen wir Folgendes möglich: Derjenige, der damit einverstanden ist, dass er erst ab 2005 diese Rente bekommt – dafür erhält er aber einen höheren monatlichen Zahlbetrag –, kann dabei bleiben. Wer dagegen eine Neuberechnung seiner Rente möchte, die dann rückwirkend ab 1997 ausgezahlt wird – dafür erhält er aber einen niedrigeren monatlichen Zahlbetrag –, der kann diese Lösung wählen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und weniger Rente bekommen als wir nach vier Jahren. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Altersarmut da ist, dass jeder von seiner Rente leben kann, dass sie lebensstandardsichernd ist. Aber wir wollen das, wir wollen eine Rente für alle – im Gegensatz zu vielen anderen.

Arbeit und Soziales

Beim Thema „Alterssicherung und Rente“ geht es auch darum, recht kurzfristig dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in Deutschland stabil bleibt. Ich gehe davon aus, dass auch durch Einführung der Grundrente die Rente nicht armutsfest werden wird. Wir müssen die Rente aber auch langfristig krisenfest, armutsfest und stabil halten. Das betrifft übrigens nicht nur die Rente, sondern die Alterssicherung insgesamt. Egal ob es um das gesetzliche Rentenversicherungssystem geht oder um die betriebliche Rente – da ist schon Gutes passiert – oder um eine notwendige kritische Überprüfung der privaten Altersvorsorge hinsichtlich ihrer Verteilungswirkung und ihrer Finanzierungseffekte: Sie sollten, wenn Sie Beiträge leisten – und darum bitte ich Sie –, immer im Blick haben, dass die Zukunft der Rente in der Zeit, über die wir reden, in der die Babyboomer in Rente gehen, im Wesentlichen davon abhängt, wie es am Arbeitsmarkt aussieht: ob wir Vollbeschäftigung erreichen, ob wir für eine gute Lohnentwicklung sorgen. Eins werden Sie mit mir nicht erleben: dass die oberflächliche Art und Weise, wie manchmal öffentlich über die Rente und die Alterssicherung diskutiert wird, so fortgesetzt wird, dass wir zulassen, dass in diesem Land Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Rente ist ein soziales Recht, das Menschen sich erworben haben, und dabei muss es auch bleiben.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Erwerbsminderungsschutz

Wir müssen beschämt feststellen: In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig, eine EM-Rente zu bekommen, wie in Deutschland. Glücklicherweise hat er seinen Kampf um die EM-Rente gewonnen – mithilfe der IG BAU. Bei einer vollen EM- Rente von durchschnittlich nur noch 646 Euro ist das sehr viel Geld. Die durchschnittliche EM-Rente liegt also mehr als 30 Euro unter dem Sozialhilfeniveau.

Ursula Schulte SPD

Ernährung und Landwirtschaft

Unser sozialdemokratischer Anspruch lautete damals wie heute: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung der Landwirte eingezahlt hat, der hat verdammt noch mal auch das Recht auf eine Rente. Allein deshalb ist die Verpflichtung zur Abgabe eines Hofes als Voraussetzung für den Bezug einer Rente nicht mehr zeitgemäß. Die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines Hofes greift in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes ein. Das sind Landwirte, die schon 70 oder 80 Jahre alt sind, ihre Rentenanträge im Einzelfall prüfen lassen können und vielleicht noch in den Genuss ihrer Rente kommen sollten.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Herstellung der Renteneinheit

Ein Rechenbeispiel: Durch den Wegfall der Umrechnung erhält eine 54-jährige Ost-Verkäuferin für die 13 Jahre, die sie noch bis zur Rente hat, nur 344 Euro Rente. Das wären also 360 Euro mehr Rente im Jahr. Jetzt haben wir einen Mindestlohn, der nicht ausreicht, um nach einem langen Arbeitsleben von der Rente auch leben zu können.

Johannes Vogel FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

Sehr geehrter Herr Vogel, es macht ja Spaß, über die Zukunft der Rente zu sprechen, weil es so oder so eine große Herausforderung ist. Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass die Aussage des Kollegen Kurth, was den Beitrag der Kapitaldeckung in der Rente angeht, den er kritisch gesehen hat, sich ausschließlich darauf bezog, dass dieser Beitrag nicht die Regelversorgung ersetzen darf und dass bei einer Zusatzversorgung von uns – auch von Herrn Kurth – ausdrücklich gewünscht wird, auch mehr Kapitaldeckung vorzunehmen? Sobald es um die Substanz der Alterssicherung geht, finden Sie die kapitalgedeckte und aktienbasierte Altersvorsorge – nicht die Probleme bei der Riester-Rente, die wir teilen – generell nicht geeignet. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair macht.

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben. Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren.

Arbeit und Soziales

oder der Frage: „Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit?“ Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1 300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Zum Thema Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Zum Thema Rente will ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit. Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm – „Die Rente ist sicher“ – zu machen.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Es ist für uns als Union nicht akzeptabel, wenn Mütter am Ende eines sehr arbeitsreichen Lebens für Kinder und Familie mit einer Rente auskommen müssen, die zum Leben nicht reicht. Unsere Pläne zur Anrechnung der Kindererziehung auf die Rente, unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, kennen Sie ja. während sie sich der Erziehung von Rentenbeitragszahlern, im Volksmund auch Kinder genannt, gewidmet haben, etwa die Ehefrau eines Polizisten, die vielleicht 700 Euro Rente bekommt, davon als sogenannte freiwillig Versicherte aber 250 Euro an die Krankenkasse abzugeben hat.

Michael Gerdes SPD

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt. Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente. Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

Ralf Kapschack SPD

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum macht ihr keinen Freibetrag für die gesetzliche Rente?) Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente.

Frank Heinrich CDU/CSU

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Da stellten sich Fragen wie: Sollten die Berechtigten möglicherweise wählen können, ob sie ihre Rente weiterhin auf Basis der Tabellenentgelte berechnet haben wollen oder auf Basis der tatsächlich versicherten DDR-Verdienste umgerechnet bekommen? Die politisch zu beantwortende Frage, ob jemand mit seinem Verhalten einen entscheidenden Anteil zur Herstellung der deutschen Einheit geliefert hat oder nicht, kann in Bezug auf die Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rolle spielen. Für die Berechnung einer Rente kommt es grundsätzlich nur auf die Versicherungszeiten an, insbesondere auf die Höhe der versicherten Verdienste und die Dauer der Beitragszahlung.

Norbert Kleinwächter AfD

Abkommen mit der Ukraine

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente. (Zuruf von der AfD: Rente kaputt!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner. Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenanpassung 2022

Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Die Rente muss zum Leben reichen.