Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthias Zimmer CDU/CSU

Ich habe nach den beiden Debattenbeiträgen, die ich hier gehört habe, den Eindruck, dass die SPD in der Frage der Rente mit 67 auf der Suche nach einem Notausgang für Helden ist. Sie wollen den Ausstieg aus der Rente mit 67 durch einen höheren Beitragssatz von 0,5 Prozentpunkten gegenfinanzieren. Einige Probleme mit der Rente mit 67, die hier zum Teil schon zur Sprache gekommen sind, möchte ich aus unserer Sicht einmal ansprechen. Wenn wir aber feststellen, dass noch zu wenig ältere Arbeitnehmer in Arbeit sind, dann heißt das doch nicht, dass wir aus der Rente mit 67 aussteigen müssen, sondern nur, dass wir uns mehr anstrengen müssen, 1960 haben die Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen. Man solle nicht dafür eintreten, die Rente mit 67 zu verhindern bzw. zu verschieben, sondern man solle quasi in Kauf nehmen, dass es so ist. Ich wünschte mir von Ihnen eigentlich ein deutliches "Wir stehen nach wie vor zu der Rente mit 67". 1960 haben Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen, 2030 werden es 20 Jahre sein.

Albert Stegemann CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Bei den Kosten des Rehabudgets, das ebenfalls Bestandteil des Rentenpaketes ist, kann man sogar von einer Investition sprechen: Getreu dem Motto „Reha vor Rente“ soll mit den zusätzlichen Mitteln des Rehabudgets ein aktiver Beitrag zu einem längeren Erwerbsleben geleistet werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte heißt so, wie sie heißt, da der Begriff der Rente mit 63 vollkommen irreführend ist. Es geht ausschließlich darum, Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, für eine Übergangszeit die Möglichkeit zu geben, nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente zu gehen. Das Thema Rente mit 63 ist nicht unbedingt mein Wunschthema. Hinsichtlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sind wir uns, glaube ich, einig. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist, weshalb die freiwilligen Beitragszahler nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen sollen. Die Rente nach 45 Beitragsjahren bedeutet eine Flexibilisierung nach unten.

Sabine Weiss CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Aus den drei Themen von CDU und CSU – Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserungen bei Rehabilitationsleistungen – und dem Thema der SPD – abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – haben wir gemeinsam das Rentenpaket geschnürt, debattiert und verabschiedet. Daher ist schon vor der Sommerpause das Thema Flexi-Rente, angestoßen von den CDU-Mittelstandspolitikern, in den Fokus genommen worden. Es ist aber aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch, dafür zu werben, immer früher in Rente zu gehen. Dafür wurde ja auch die vorgezogene Rente mit 63 eingeführt. Und – das ist unser Ansatz – es wollen ja auch nicht alle so früh wie möglich in Rente gehen. Deshalb ist unser Votum: Die Menschen sollen selbstbestimmt in Rente gehen können. Darum wollen wir die Flexi-Rente einführen. Maßstab hierbei soll sein, nicht so früh wie möglich in Rente zu gehen, sondern so lange wie möglich arbeiten zu können.

Ilja Seifert DIE LINKE

Kollege Schiewerling, Sie haben so getan, als wäre bei der Rente alles wunderbar. Jetzt sagen Sie mir bitte einmal: Wie soll -jemand, der eine DDR-Rente bekommt, noch vorsorgen, und wie wollen Sie begründen, dass es unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West gibt?

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenüberleitungsrecht

Diejenigen, die zwischen der Hälfte und drei Viertel des Durchschnittes verdient haben, haben nach dem 65. Lebensjahr im Jahr 2001 noch 12,9 Jahre Rente bezogen, 2002 waren es 13,2 Jahre, 2003 waren es 13,5 Jahre, 2004 waren es 12,8 Jahre, 2005 waren es 12,7 Jahre, 2006 waren es 12,1 Jahre, 2007 waren es 11,5 Jahre, 2008 waren es 9,8 Jahre, 2009 waren es 9,5 Jahre und 2010 waren es 9,1 Jahre. die Rente bezogen haben, die verstorben sind. Die einfache Leistung, 65 dazu zu addieren, weil es sich ausschließlich um die handelt, die nach dem 65. Geburtstag noch Rente bezogen haben, werden Sie wohl schaffen.

Peter Weiß CDU/CSU

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Das gilt auch für das Thema Rente. Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente ist lohn- und beitragsbezogen. Deswegen ist es richtig, dass wir nun nach 27 Jahren deutscher Einheit auch bei der Berechnung der Rente ein einheitliches System in Ost und West einführen und Deutschland bei der Berechnung von Rente nicht teilen. – Gleiches Rentenrecht in Ost und West, in ganz Deutschland, muss bedeuten, dass mir mit jedem Euro, den ich als Beitrag in die Rente einzahle, in Ost und West die gleichen Entgeltpunkte gutgeschrieben werden und dass am Schluss, wenn ich in Rente gehe, das, was sich auf meinem Rentenkonto angesammelt hat, in Ost und West mit dem gleichen Betrag multipliziert wird. Das zeigt: Arbeit in Deutschland ist überall gleich viel wert, auch in der Rente.

Peter Weiß CDU/CSU

Private Altersvorsorge

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt einmal eine Lanze für die umlagefinanzierte Rente brechen!) Aber schon immer haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewusst, dass es sinnvoll ist, zusätzlich zur gesetzlichen Rente für eine private Altersvorsorge zu sparen. Wenn aber die damalige Begründung von Rot-Grün zum Gesetz zur Einführung der Riester-Rente stimmt, dass neben die gesetzliche Rente ergänzend die betriebliche Altersvorsorge und die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge treten müssen, dann frage ich mich: Warum soll im Erwerbsminderungsfall, also dann, wenn die Betreffenden es besonders nötig haben, finanziell unterstützt zu werden, nur die gesetzliche Rentenversicherung etwas leisten, nicht aber die betriebliche und die private, kapitalgedeckte? Es ist vor diesem Hintergrund richtig, dass wir auch in der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, also in der Riester-Rente, die Bedingungen verbessern und den Erwerbsminderungsschutz mit absichern. Wir sorgen so dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, das Richtige zu tun, wenn sie neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgen.

Bettina Kudla CDU/CSU

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

(Beifall bei der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 60 Prozent haben keine sichere Rente! Aber der Beitragssatz wird trotzdem abgesenkt!) Von den Kollegen der Linken wurde angesprochen, dass es, bedingt durch die staatliche Förderung der Riester-Rente, zu Marktverzerrungen gekommen ist. Kaum ein Redner hat angesprochen, dass der Staat bei der Riester-Rente eine ganze Menge drauflegt. Man kann entweder eine normale Rente erhalten oder ein Wohn-Riester-Angebot nutzen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sorgen mit ihrer Initiative dafür, dass die Menschen mit einem geringen Einkommen im Alter neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch eine private Rente erhalten können und damit im Alter besser abgesichert sind.

Friedrich Ostendorff DIE GRÜNEN

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Der Weg ist kurz und einfach beschrieben: Die Hofabgabe als Bedingung für die verdiente Rente von Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben – oft jahrzehntelang –, gehört abgeschafft. Diese Landwirte werden gezwungen, ihre Höfe abzugeben, um eine Rente zu erhalten, obwohl sie keine Hofnachfolge haben. Wer von diesen Landwirten weitermacht, sich also entscheidet, auch mit 65 Jahren und mehr seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, erhält keine Rente, obwohl jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden. Wir als Grüne wollen es nicht hinnehmen – das tun wir gemeinsam mit den Linken; wir haben ja gerade schon Gemeinsamkeiten entdeckt –, dass die Bauern und Bäuerinnen in ehelicher Gemeinschaft ihren Hof abgeben müssen, um circa 700 Euro Rente im Monat zu erhalten. Versicherungspflichtige Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können nach Erreichen der Altersgrenze Rente beziehen, obwohl sie ihren Betrieb weiterführen. Viele werden die neue Regelung nutzen, die da lautet: Der Mann geht mit 65 Jahren aufs Altenteil und bezieht Rente.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzen und Haushalt

Es wird sehr viel Geld für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung und Betreuung. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne Verbesserungen bei der Rente wollen. Das Hauptproblem bei der Rente ist die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft. Mit dem vielen Geld – 160 Milliarden Euro bis 2030 – machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen Koalition bei der Rente. 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente wegen der Finanzierung sinken wird. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente?

Katrin Werner DIE LINKE

Teilzeitmöglichkeit in Freiwilligendiensten

Sie wissen aber schon, dass viele ältere Menschen sich schon jetzt im Bundesfreiwilligendienst engagieren, und Sie wissen auch, dass die Zahlen belegen – das sagen Sie selber –, dass sie das teilweise auch machen, um ihre Rente aufzubessern. – Damit ist doch schon ein Zwang da, dass ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, in diesen Job reingehen sollten. Man braucht eine Rente, von der man leben kann. Trotz alledem kann ein Freiwilligendienst nicht zur Aufbesserung der Rente genutzt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Rente armutsfest sein muss, dass man von Rente leben kann.

Heinrich Leonhard Kolb FDP

Herr Juratovic, wir müssen heute noch einmal feststellen: Die Rente mit 67 ist von einem SPD-Minister umgesetzt worden, von Franz Müntefering, der dem Vernehmen nach damals unter durchaus dramatischen Umständen die Kanzlerin zur Seite genommen hat und ihr vermutlich gesagt hat: Hören Sie, das ist eine unabweisbare Notwendigkeit. - Er hat dann konsequenterweise die Rente mit 67 ins Gesetz gebracht. Herr Kollege Juratovic, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich frage mich aber schon: Welche Erwartungen hatten Sie eigentlich damals im Jahr 2007, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben? Dann haben Sie die Rente mit 67 als einen "unerwarteten Tabubruch" bezeichnet und gesagt: Die Menschen ahnen - Herr Minister, ich sage: zu Recht -, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird Kollege Weiß hat mir eben keine befriedigende Antwort auf meine Frage gegeben, was es bedeutet, "dass im Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren". Ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihre kritische Haltung zur Rente erst mit 67 aus dem Jahr 2006 weiter aufrechterhalten? Wir haben immer gesagt: Die Rente mit 67 ist eine Herausforderung; es kommt auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt an, sie ist entscheidend. kommt es deshalb nicht zwingend dazu - man muss das immer zusammen betrachten: gesetzliche Rente plus Altersvorsorge aus anderen Quellen -, dass sich die Situation des Gesamtalterseinkommens verschärft.

Ursula von der Leyen CDU/CSU

Ost-West-Angleichung im Rentenrecht

Damit wird in dieser Debatte deutlich, dass die Rente - das ist eine Plattitüde; das weiß jeder - vor allem das Ergebnis von guter Arbeit ist. Vor zehn Jahren hat Rot-Grün die Rente reformiert. Sie haben gewusst - und das einbezogen -, dass wir neben der gesetzlichen Rente als zusätzliche Altersvorsorge eine private Säule aufbauen müssen. Die SPD will die Rente mit 67 abschaffen, (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Die SPD hält an der Rente erst ab 67 fest!) Aber inzwischen ist klar, dass wir heute die Weichen anders stellen müssen, damit Geringverdiener in Zukunft aus ihrer Arbeit, wenn sie jahrzehntelang eingezahlt haben, eine Rente aus der Rentenkasse beziehen können und nicht zum Sozialamt müssen. Damit erhält jeder, der alles richtig gemacht hat, seine Rente aus der Rentenkasse und nicht vom Sozialamt. Die Rente wird auf 850 Euro aufgewertet. Nur bei denjenigen, die nach jahrzehntelanger Einzahlung wirklich ein nichtausreichendes Alterseinkommen haben, wollen wir die Rente aufwerten.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann – im 25. Jahr nach dem Mauerfall. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer 4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein. Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber eben erst dann und nicht vorher. Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in Ordnung.

Matthias Zimmer CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Ich glaube, jeder, der die Möglichkeit hatte, 45 Jahre zu arbeiten, kann sich glücklich schätzen, zumindest aus der Sicht derjenigen, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen. Wer wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen muss, hat neben den gesundheitlichen Einschränkungen auch häufig eine deutlich geminderte Rente. Fangen wir einmal bei der Möglichkeit an, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier bereits zu einer nennenswerten Frühverrentungswelle gekommen ist, und ich habe die begründete Vermutung, dass das auch bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht passieren wird.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Ich glaube, der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, auch hier über ein Zulagenmodell ähnlich wie bei der Riester-Rente nachzudenken, ist richtig. Was die Riester-Rente angeht, muss man ehrlich sagen: Frau Nahles hat an dieser Stelle recht, dass sich die private Altersvorsorge grundsätzlich immer lohnt. Bei der Riester-Rente gibt es ein Kapitalversprechen, dass auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge plus die Zulagen des Staates ausgezahlt werden. Viele Menschen möchten Rente beziehen und noch Teilzeit arbeiten. Diejenigen, die länger arbeiten und Beiträge zahlen, sollen mehr Rente bekommen.

Hermann Gröhe CDU/CSU

Grundrentengesetz

Das Ziel, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, oft bei einem nur geringen Entgelt – es ist darauf hingewiesen worden: das trifft überproportional Frauen und überproportional Menschen in den neuen Ländern –, in Zukunft eine bessere Rente erhalten, eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen; Dass dies zukünftig für rund 1,3 Millionen Menschen gilt und dass dazu beispielsweise auch die eben genannte Floristin gehören wird, die nach 40 Jahren Arbeit bei ungefähr 40 Prozent des Durchschnittslohnes und damit heute bei einer Rente von gut 500 Euro liegt, in Zukunft über 900 Euro bekommt, ist eine gute Nachricht und eine verdiente Rente für harte Arbeit. Wir wollen bei bestimmten Einkünften die Rente aufwerten. Dies muss mit der Beitragsbezogenheit in Einklang gebracht werden, und deswegen sollen Bezieher hoher Einkommen keine Aufwertung ihrer Rente bekommen.

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Sie haben aber eben gesagt: Jeder und jede sollte mit der eigenen Hände oder des eigenen Kopfes Arbeit die Rente erarbeiten können. Können Sie mir sagen, wie er oder sie die Rente erarbeiten soll? Die Rente genießt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung nicht als Fürsorgesystem, sondern als Solidarsystem. Wir wollen, dass diejenigen, die 63 Jahre alt sind und in Rente gehen, so viel hinzuverdienen dürfen, dass sie das Einkommensniveau der letzten Erwerbsjahre erreichen können. - ach so -, ihre Eltern gepflegt haben, die zwischendurch erwerbstätig waren und deren Rente noch nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreicht, müssen so viel über staatliche finanzielle Mittel hinzubekommen, dass sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, sondern dass ihre Rente darüber liegt. Wir stehen zur Rente mit 67 Jahren, die ihre Wirkung erst 2031 voll erreichen wird.

Max Straubinger CDU/CSU

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Wir haben zu beurteilen, ob es sozialpolitisch und wirtschaftlich sowie unter Arbeitsplatzgesichtspunkten möglich ist, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 einzuführen. Momentan ist die Situation doch so, dass viele Menschen aufgrund der Situation, die sie vorfinden - im Jahr 2012 soll die Rente mit 67 beginnen -, dafür überhaupt keine Möglichkeit sehen. Sie selbst müssten ihn ja nicht mehr schultern; aber sie hätten dafür die schöne Rente. Früher in Rente zu gehen, ist natürlich immer angenehmer, als etwas länger arbeiten zu müssen. Ich möchte aber durchaus noch feststellen: Es ist für die Zukunft schon eine Herausforderung, die Rente für erwerbsgeminderte Menschen zu gestalten. Ich möchte aber auch herausstellen, dass wir, die Große Koalition, bei dem Beschluss über die Rente mit 67 auch eingeführt haben, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Zeiten in der Rentenversicherung nachweisen kann, mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Arbeit und Soziales

Und wenn das alles auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, dann gehört dazu auch eine gute Rente. Die Debatten, die wir um die Rente führen, sind manchmal sehr merkwürdig. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Wir müssen den jungen Menschen, die heute vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, das Signal geben, dass wir auch für sie die Rente in Zukunft sicher machen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das am Ende ein gemeinsamer Weg wird für alle Generationen: für die, die bald in Rente gehen, die sogenannten Babyboomer, aber auch für die junge Generation, der wir Stabilität geben wollen und an die wir vor allen Dingen das gute Signal für eine sichere Rente in der Zukunft aussenden.

Ingrid Arndt-Brauer SPD

Private Altersvorsorge

Informierte Bürger, die heute irgendwann einmal Nachrichten gehört haben, könnten jetzt denken: Warum brauchen die heute Nachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses unter anderem zum Thema Rente, wenn sie das jetzt abhandeln? Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag zum Thema Rente angeguckt, weil ich wissen wollte, ob wir hier heute Nachmittag irgendein Problem lösen. Wir haben ein Drei-Säulen-Modell, aber nicht deshalb, weil wir nichts anderes erschaffen wollten, sondern weil die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Wir haben damals bei der Einführung der Riester-Rente einen Fehler gemacht, indem wir sie nicht verbindlich gemacht haben. 80 000 Selbstständige konnten sich nur mit einer Petition an Frau von der Leyen helfen und haben gesagt: Die Rürup-Rente muss eine Pflichtversicherung sein. Leider haben Sie die Stimmen nicht erhört, sondern Sie sagen: Wir erhöhen die Förderhöchstgrenze bei der Rürup-Rente von 20 000 auf 24 000 Euro, dann ist das Problem erledigt. -

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Bei der Rente hingegen liegen wir weit unter dem OECD-Durchschnitt bei der Ersatzquote. In kaum einem anderen Land der Erde bekommen die Menschen weniger Rente als in Deutschland. Wohnung, Essen, Kleidung, Zuzahlungen beim Arzt und andere Dinge, die Asylbewerber kostenlos bekommen, müssen die Rentner nämlich selbst bezahlen, selbst wenn die Rente unter dem Existenzniveau liegt. (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Rente? Wo sind sie denn?) Nach einem langen Erwerbsleben müssen sie schauen, wie sie mit einer mickrigen Rente über die Runden kommen, während Asylbewerber bereits jetzt ein Vielfaches des Taschengelds bekommen, was sie in anderen europäischen Ländern bekommen würden. Wann wurde denn das letzte Mal das Kindergeld um 11 Prozent erhöht, und wann die Rente?

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Meuthen will die gesetzliche Rente abschaffen!) Oder wollen Sie eine völkische Rente à la Höcke? Diese Menschen haben oft eine zu niedrige Rente und scheuen sich ebenso häufig, zum Amt zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsicherung; Armut beginnt viel früher, unabhängig davon, ob die Rente 10, 50 oder 100 Euro über dem Existenzminimum liegt. Im besten Fall sorgt eine ordentliche gesetzliche Rente dafür, dass die Menschen im Alter ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard halten können. In den vergangenen Jahren gab es so viele Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente wie jahrzehntelang nicht.

Alexander Krauß CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Denn eines ist klar: Ohne Kinder gibt es später niemanden, der die Rente finanziert. Die Voraussetzung für eine bessere Rente ist, dass die Wirtschaft funktioniert, dass die Menschen in die Rentenversicherung einzahlen können. Die Rente hängt davon ab, dass es Menschen gibt, die gut bezahlte Arbeit haben. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wenn sie abgewürgt wird, dann ist das auch für die Rente ein großes Problem, weil es dann zu wenige Menschen gibt, die Rentenanwartschaften erarbeiten können. Wir könnten einen Schritt weitergehen, indem man zum Beispiel bei Geringverdienern einen höheren Arbeitgeberanteil zur Rente vereinbart. Die gesetzliche Rente ist natürlich die stärkste Säule der Alterssicherung.

Bernd Rützel SPD

Soziale Menschenrechte

Wir sind die Leiharbeit, die Werkverträge und eine Reform der Rente angegangen. Nach 45 Versicherungsjahren kann man nun abschlagsfrei früher in Rente gehen. Ich sage aber: Jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld; denn es ist kein Geschenk, sondern es ist für diejenigen, die hart gearbeitet haben und sich am Ende ihres Berufslebens, wenn sie in Rente gehen, darauf verlassen können müssen, von ihrer Rente ordentlich leben zu können.

Peter Aumer CDU/CSU

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen.

Johannes Vogel FDP

Wie Sie hier um das Thema Rente mit 67 herumgetanzt sind, ist wirklich interessant. Ich erinnere mich hingegen auch, dass der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering das Thema Rente mit 67 aus Überzeugung und sehr offensiv vertreten hat. Der einzige Grund, warum Sie von der Rente mit 67 wegtänzeln, ist, dass Sie den Kollegen Rechenkünstlern von den Linken hinterherlaufen. Wir bekennen uns zur Rente mit 67. Wir sorgen für mehr Flexibilität im aktuellen Rentendialog, Herr Kollege Strengmann-Kuhn, statt nur darüber zu reden. Und wir investieren auch in die Qualifikation der Beschäftigten, um den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er zu einer Rente mit 67 passt, wenn wir sie 2030 haben werden.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Das zweite Bewegungsgesetz lautet – wir beobachten es in diesen Tagen bei den Verhandlungen über die Flexi-Rente –: Gönnst du mir nicht das Schwarze unterm Fingernagel, gönne ich dir auch nicht das Schwarze unterm Fingernagel. – Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Rente mit 63 – das zeigt sich jetzt – hat durchaus verbrannte Erde hinterlassen. Aber es ist und bleibt doch wahr: Wer verhindern will, dass die Rente mit 67 eine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss besonderen Gruppen am Arbeitsmarkt flexible Übergänge in die Rente ermöglichen, und das notfalls auch vor dem 63. Lebensjahr. Sie prognostizieren ein Gesamtversorgungsniveau von 50,6 Prozent in 2030, davon wird aber ein erklecklicher Anteil durch die Riester-Rente abgedeckt.

Katja Keul DIE GRÜNEN

Versorgungsausgleichsgesetz

Das Problem dabei ist: Alle Anwartschaften berechnen sich anders: die gesetzliche Rente anders als die Beamtenversorgung und die wiederum anders als die betriebliche Rente. Seine geschiedene Ehefrau kann mit dem ausgezahlten Kapital aber keine Rente in der entsprechenden Höhe aufbauen. Insgesamt gibt es also weniger Rente, als wenn die Ehe Bestand gehabt hätte. Zum anderen profitiert der Arbeitgeber ihres Mannes von ihrer geringeren Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

Wir stärken es in der Rente und in der Grundsicherung. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente von bis zu rund 420 Euro pro Monat. Wir führen außerdem in der Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 216 Euro pro Monat ein, bis zu dem die Rente anrechnungsfrei gestellt wird. Es lohnt sich, für das Alter vorzusorgen, und zwar in allen Säulen unserer Alterssicherung: in der Rente, in der betrieblichen und in der privaten Altersvorsorge. Leistung und Eigenvorsorge lohnen sich in Bezug auf die Rente und in Bezug auf die Grundsicherung.

Peter Weiß CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Sorge haben, diese Botschaft mitgeben: Ja, auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist Verlass. Wenn man jetzt die Änderungen im Rentenrecht anschaut, dann muss ich sagen: Die letzten Jahre waren allesamt Jahre – sie waren auch von einer bestimmten Koalitionskonstellation geprägt –, in denen wir ausschließlich Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rente beschlossen haben, im Gegensatz zur Vergangenheit, in der manchmal auch Verschlechterungen beschlossen worden sind. Ich finde, in einer älter werdenden Gesellschaft und einer sich verändernden Arbeitswelt ist es eine wichtige Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Rentenversicherung zahlt nicht nur Rente aus, sie sorgt auch dafür, dass mir geholfen wird, gesund zu bleiben und meine Gesundheit zu erhalten. ergibt sich durch Folgendes: Hat jemand nur eine gesetzliche Rente, oder hat er auch eine Zusatzrente? Dazu gehört selbstverständlich, an der Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente weiterzuarbeiten, aber auch dafür zu sorgen, dass zur Zusatzrente, vor allem zur betrieblichen Altersversorgung, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem diejenigen mit geringen Löhnen – Zugang erhalten, damit sie eine anständige, auf mehreren Beinen stehende Altersversorgung im Alter erwarten können.

Marc Biadacz CDU/CSU

Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe. Es gibt da draußen Menschen, die arbeiten jahrzehntelang dafür, dass sie eine stabile Rente bekommen. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rente sind der Anfang der Reformen.

Peter Weiß CDU/CSU

Beschäftigungssituation Älterer

Das heißt, wir sind auf dem Höhepunkt der demografischen Entwicklung, wenn wir die Rente mit 67 einführen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kinder zahlen aber keine Rente!) Wenn man diese beiden Jahrgänge miteinander vergleicht, den Jahrgang 1964, der erste, für den die Rente mit 67 gilt, und den Jahrgang 2009 - die 2009 Geborenen stehen dann als 21-Jährige im Berufsleben und finanzieren die Rente mit -, dann wird einem klar, dass wir zwingend - nicht weil wir mutwillig sind - Generationengerechtigkeit in Deutschland herstellen müssen. Gerecht ist, dass die Älteren für eine lebenslange Leistung eine angemessene Rente bekommen. Das Zweite ist: Der um 1,8 Milliarden Euro reduzierte Bundeszuschuss für die Rente, also Zuschuss aus Steuermitteln, führt dazu, dass keine entsprechenden Rentenansprüche entstehen. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! Weil Sie den Leuten die Rente klauen!) Das heißt, Arbeitslosengeld-II-Beziehern wird auch in Zukunft der Zugang zur Erwerbsminderungsrente, zu sozialer Rehabilitation und - für langjährig Versicherte - zur Rente nach Erreichen einer Versicherungszeit von 35 Jahren ermöglicht.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Ich sage Ihnen: Die Grundlagen der Alterssicherung – ob es die umlagefinanzierte Rente, die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge ist, bei der wir übrigens gerade dabei sind, viel zu unternehmen – stehen unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wirtschaft, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Demografie. Ich will sehr deutlich sagen: Die umlagefinanzierte Rente ist kein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Die umlagefinanzierte Rente ist ein Versicherungssystem, in das man Beiträge einzahlt und aus dem man seine Rente erhält. All das, was Menschen brauchen, um später von ihren Alterseinkünften leben zu können, wird nicht in der Rente grundgelegt. Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung der Rente im Rahmen der Diskussionen, die wir im Augenblick führen, natürlich viele Fragen zu lösen, und zwar für die Zeit ab 2030 bis 2045 oder 2050, sofern man die Dinge so weit vorausschauend betrachten kann. Auf keinen Fall darf das Regeleintrittsalter in die Rente steigen. Ein Blick auf den Haushaltsplan für die Rente – daran liegt mir sehr viel – zeigt die Zahl von 13,2 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten einschließlich des Entgeltpunktes im Zusammenhang mit der Mütterrente.

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

(Janine Wissler [Die Linke]: … für die Rente, für eine stabile Rente!) Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren. Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten. sondern über die Zukunft der Rente. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen: Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert. Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen. – und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Dann fallen sie nicht unter die Regelung betreffend die Rente mit 63, weil solche Zeiten nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf rentenrechtlich nicht angerechnet werden. Auch diese werden von der Rente mit 63 nicht erfasst, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben. In dieser Rede, die wegen einer eigenwilligen Gesangseinlage als Pippi- Langstrumpf-Rede eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, sagte sie zur Rente Folgendes: (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann kommt die Rente erst ab 67! Das lassen wir lieber!)

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Zwangsverrentung

Eine Diskriminierung gibt es auch jetzt bei der Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63, bei der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit nicht angerechnet werden. Der Bezug von Arbeitslosengeld II bedeutet mit Blick auf die Rentenanwartschaften wegen der jetzt gar nicht mehr gezahlten Beiträge ohnehin schon einen erheblichen Einbruch und in den meisten Fällen ein erhebliches Absenken der zu erwartenden Rente. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II wurden besondere Schonbeträge für die private Altersvorsorge, für Lebensversicherungen eingeführt, für die Riester- Rente sowieso. Ich frage mich auch, wie das mit der von Ihnen geplanten sogenannten abschlagsfreien Rente mit 63 und mit dem zumindest verbal vor sich hergetragenen Credo zusammenpasst, dass man die Menschen länger im Arbeitsleben halten will.

Michael Thews SPD

Junior-Spardepot

Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren. Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden.

Kai Whittaker CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente. Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente.