Rente - Discours | Open Parliament TV

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Stefan Nacke CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein.

Stephan Stracke CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Das beste Mittel gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung; denn die Rente von morgen bemisst sich nach den Einnahmen von heute. Wir würden sicherlich keine Debatte über die Rente führen, wenn die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt nicht so niedrige Zinsen generieren würde. Die Rente ist sicherlich weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge.

Cansel Kızıltepe SPD

Rentenbesteuerung

Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Aber eins sollen Sie wissen: Wir werden uns für eine bessere, höhere und sichere Rente einsetzen. Die Rente muss Lebensleistung honorieren, auch mit der Grundrente.

Martin Sichert AfD

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik

Wir brauchen eine Ausweitung der Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn; denn höhere Löhne helfen den Familien und garantieren auch eine höhere Rente. Wir brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, sicheren Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit sowie eine Rente, die den Lebensstandard sichert. 1 Million Menschen müssen neben der Rente einen Minijob annehmen.

Rentenanpassung 2022

Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten. Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt.

Tanja Machalet SPD

Reintegration in das Erwerbsleben

Ich denke, wir alle sind uns im Grundsatz einig: Nur wer gesund ist und bleibt, kann arbeiten, in die Rentenversicherung einzahlen und dann eben auch eine gute Rente bekommen. Die Leitlinie ist und bleibt: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Ordentliche Präventionsmaßnahmen, die wir in den Alltag integrieren und als arbeits- und sozialpolitische Instrumente wirklich begreifen und umsetzen – das schafft die Voraussetzung dafür, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die frühzeitig in EM-Rente gehen müssen, und es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen vielleicht auch freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können und wollen.

Kerstin Tack SPD

Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Aber gerade mit Blick auf die Rente zeigt sich Ihre verengte Perspektive im Koalitionsvertrag auf erschreckende Art und Weise. Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD selbst eingeführt hat, aussetzen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Nachdem der Nachhaltigkeitsfaktor in den letzten Jahren die Rente sogar erhöht hat – weil er Einzahler und Auszahler ins Verhältnis setzt –, soll er künftige Steigerungen nun nicht mildern dürfen. Dort können die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.

Susanna Karawanskij DIE LINKE

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Sie entpuppte sich als Bärendienst für all diejenigen, die im Osten arbeiten und noch nicht in Rente sind. Aber mit dem Wegfall der Umrechnung in der Rentenformel werden jetzt all diejenigen zusätzlich bei der Rente benachteiligt, die im Osten arbeiten. Wer also heute im Osten arbeitet, hat meistens nicht nur weniger Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente. Mir fällt, ehrlich gesagt, kein vernünftiges Argument ein, warum mein Cousin, der seine Ausbildung bei einem Unternehmen in Stuttgart gemacht hat, dort gearbeitet hat, wieder in den Osten zurückgekehrt ist, weil dort seine Familie ist, einen Lohnunterschied in Kauf nehmen muss und später auch noch bei seiner Rente, die er dann irgendwann einmal genießen soll, benachteiligt wird.

Arbeit und Soziales

Wir werden uns auch um die Rente kümmern. Denn wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss sich auf eine ordentliche Rente verlassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir beim Thema Rente auch langfristig Handlungsbedarf. Es geht hier nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente, sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit, um Akzeptanz, um ein gerechtes System.

Olav Gutting CDU/CSU

Doppelbesteuerung bei Renten

Deswegen kann es dazu kommen – in einigen wenigen Fällen –, dass heute Rentner Steuern auf Teile ihrer Rente zahlen, obwohl bereits die Beitragszahlungen teilweise der Steuer unterworfen waren. In der Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Thema vor gut einem Jahr, im Januar 2020, herrschte dann ja auch Einigkeit darüber, dass Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen oder schon in Rente sind, hier überhaupt keine Doppelbesteuerung droht, weil die Hälfte ihrer Rentenbeiträge, die sie eingezahlt haben, bei der Einzahlung nicht der Steuer unterlagen; denn das sind die Arbeitgeberbeiträge, die steuerfrei eingezahlt werden. Auch bezüglich der Forderung im Antrag der Liberalen, in den Rentenbezugsmitteilungen deutlich zu machen, welcher Teil der Rente oder des Erhöhungsbetrages seit Rentenbeginn steuerpflichtig ist und welcher nicht, bin ich völlig bei Ihnen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

Im Kampf gegen Populismus und Extremismus wären auch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der Rente, bei der Pflege oder der Arbeitslosenunterstützung kein gutes Mittel. (Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Das reicht nicht! Die Rente bleibt so schlecht, wie sie ist!) und die Rente für zukünftige Generationen durch das Generationenkapital stärken. Und der Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro.

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden. Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?

Tanja Machalet SPD

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt.

Peter Weiß CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.

Peter Weiß CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen. Das heißt konkret – ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen –: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat. Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro. Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts. Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Das Problem ist: Im BMAS-Haushalt sind die Ausgaben für die Rente der größte Posten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übergeben einen Bundeshaushalt mit alleine 100 Milliarden Euro Zuschuss in die Rente. Sie haben eine Viertelbillion Mehrausgaben bis 2030 für die Rente beschlossen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, wollt ihr die Rente kürzen?) Wenn das die Bilanz dieser Bundesregierung ist, muss man sagen: Milliardenschwere Mehrausgaben zulasten der Jüngeren in der Rente – reichlich, Maßnahmen zur Stabilisierung in der Rente – gar nicht.

Sarah Vollath DIE LINKE

Junior-Spardepot

Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen?

Jessica Tatti DIE LINKE

Selbständige in der Sozialversicherung

Oftmals leisten sie als Selbstständige weiterhin die gleiche Arbeit wie zuvor als Angestellte, mit dem gravierenden Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Mit Ihren Ideen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, zum Beispiel die Riester-Rente auch für Selbstständige zu fördern, sind Sie völlig auf dem Holzweg. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent.

Antje Lezius CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Schauen wir nur auf die gesetzliche Rente und ignorieren Vermögen, private oder betriebliche Altersvorsorge, das Einkommen des Ehepartners, dann sind Millionen Deutsche im Alter armutsgefährdet. Die Rente, die wir erhalten, entspricht im Grundsatz dem, was wir vorher verdient haben. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

Antje Lezius CDU/CSU

Diese Grundrente ist eben keine Fürsorgeleistung, sondern eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Und diesen Arbeitsaufwand nehmen wir auch deswegen gerne in Kauf, damit die Rente zielgenau ist und den Antragsberechtigten möglichst kein Aufwand entsteht. Die Neuberechnung der Rente – das wurde schon mehrmals erwähnt – erfolgt nämlich ohne Antragstellung.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenanpassung 2022

Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Denn die Rente muss zum Leben reichen!

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Aber dann liest man auf einmal auf Seite 40 des Gesetzentwurfes, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme einem echten Problem zuwendet, Herr Kollege Weiß, den ich an dieser Stelle gerne ansprechen möchte, einem Problem, wegen dessen sich immer wieder Betroffene an uns wenden: Die Grundsicherung, die die Rente ja oft nur aufstockt – sagen wir zum Beispiel: um 200 Euro –, wird am Beginn eines Monats ausgezahlt. Die Rente – sagen wir zum Beispiel: in Höhe von 600 Euro – wird aber erst am Ende des Monats ausgezahlt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wahrlich keine kommunistische Vorfeldorganisation, hatte ganz einfach und elegant gefordert, die Rente im ersten Monat nicht zu berücksichtigen – ganz einfach. Man bekäme also im ersten Monat einmalig zum Beispiel 800 Euro Grundsicherung und erst ab dem nächsten Monat dann immer nur 200 Euro Grundsicherung am Anfang des Monats und 600 Euro Rente am Ende des Monats.

Ralf Kapschack SPD

Gute Arbeit, gute Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente. Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente – damit das klar ist: eine Ergänzung und kein Ersatz –, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie Martin Rosemann bereits ausgeführt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das werden wir dann sehen! Bei der Riester-Rente haben Sie auch das Blaue vom Himmel versprochen!)

Waltraud Wolff SPD

Wir haben – das kann man feststellen – die Rente wieder ein Stück besser gemacht. 1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber – das muss man dazusagen – die Sondersysteme eben nicht. Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können. Dann kann man auch zu einer guten Rente kommen.

Peter Aumer CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Das Ziel aller konstruktiven Kräfte muss doch klar sein: Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet und ihre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, müssen im Alter mindestens eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren. Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben.

Jana Schimke CDU/CSU

Renteneinheit zwischen Ost und West

Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern.

Antje Lezius CDU/CSU

Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen.

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist. Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben – das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung –, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen.

Tobias Zech CDU/CSU

Absicherung von Selbständigen

Es geht ja gar nicht nur um die Rente. Wir haben aber nicht nur die gesetzliche Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch alle die gesetzliche Rente stärken! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gesetzliche Rente ist besser als alle Fonds im Kapitalbereich!) Lassen wir die Rente beiseite, und gehen wir zur Arbeitslosenversicherung.

Max Straubinger CDU/CSU

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen.

Johannes Vogel FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist dann das Bruttoinlandsprodukt? – Andrea Nahles [SPD]: Wie viel Rente bekommen die Leute denn bei Ihnen?) Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen. Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart, sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist. Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt.

Peter Weiß CDU/CSU

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Das führt im Fall der Bezieher einer Ghettorente ab 2005 allerdings dazu, dass deren monatliche Rente wesentlich höher ist – um bis zu 45 Prozent höher – als die Rente, die ab dem Jahr 1997 monatlich ausgezahlt wird. Man ging davon aus, dass das, was einem entgangen ist, weil der ursprüngliche Rentenantrag nicht genehmigt wurde, durch diesen höheren monatlichen Zahlbetrag der Rente ungefähr ausgeglichen wird. weil sich die Betroffenen fragen: Warum bekommt der eine die Rente rückwirkend ab 1997 ausgezahlt und ich erst ab 2005? Wir haben dann darüber diskutiert, ob man denjenigen, die erst ab 2005 eine Rente erhalten, für den Zeitraum von 1997 bis 2005 nicht einfach einen Einmalbetrag als Entschädigung zahlen könnte. Mit der Änderung machen wir Folgendes möglich: Derjenige, der damit einverstanden ist, dass er erst ab 2005 diese Rente bekommt – dafür erhält er aber einen höheren monatlichen Zahlbetrag –, kann dabei bleiben. Wer dagegen eine Neuberechnung seiner Rente möchte, die dann rückwirkend ab 1997 ausgezahlt wird – dafür erhält er aber einen niedrigeren monatlichen Zahlbetrag –, der kann diese Lösung wählen.