Das Wort hat jetzt die Kollegin Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Ministerin! Kollege Gerd Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns heute zuschauen und Gäste sind! Es ist sehr einfach, Geld auszugeben. Deshalb macht die Opposition nur Vorschläge, wie man Geld ausgeben kann.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Wir haben bisher noch keine Rede gehalten, wo Geld ausgegeben werden sollte!)

Es ist schwieriger - hier geht es auch darum, wer die Regierungsverantwortung hat -, Geld einzusparen und ein solides Konzept vorzulegen; denn es geht um die Zukunft.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen machen Sie die Welt-Schweinefleisch-Konferenz!)

Es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern es geht auch um die Zukunft unserer Kinder und um die Nachhaltigkeit unseres Landes. Das kann man letztlich auch als Schöpfungsbewahrung oder Landbewirtschaftung bezeichnen.

Ich wundere mich sehr, liebe Frau Lay, dass Sie dem Kollegen Bleser vorgeworfen haben, seine Rede sei unausgewogen gewesen und er habe nur über Landwirtschaft und nicht über Verbraucherschutz geredet. Er zumindest hat über Verbraucherschutz geredet. Aber Sie haben nicht ein einziges Wort zum Thema Landwirtschaft gesagt. Ihnen sind die Bauern in Deutschland nämlich gar nichts wert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte die vielen redlich wirtschaftenden Landwirte, Bauern und Winzer vor diesen pauschalen Beschimpfungen der Opposition in Schutz nehmen, wonach das alles eine geldgierige Agrarlobby sei. Wir sind an der Seite der bäuerlichen Landwirtschaft, das heißt redlich wirtschaftender Familien in verschiedenen Regionen in Deutschland. Sie sind für unsere Kulturlandschaft zuständig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich lasse nicht zu, dass diejenigen, die nicht Ihrem Bild oder Ihren Lobbyinteressen entsprechen, hier beschimpft werden. Sie sorgen für unsere täglichen Nahrungsmittel, für gesunde Nahrungsmittel und für eine verlässliche Produktion. Sie haben die Unterstützung der CDU, der CSU und der FDP auf ihrer Seite - auch in Zukunft. Das heißt Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines noch einmal verdeutlichen: Es geht in solchen Debatten natürlich immer heiß her. Es ist klar, dass Opposition und Koalition unterschiedliche Standpunkte haben, aber man sollte schon zumindest bei den Fakten bleiben, wenn man Zwischenrufe macht oder versucht, die Regierung zu attackieren. Ich helfe Ihnen ja auch gerne und nenne noch einmal zwei, drei Punkte.

Stichwort GAK-Mittel. Von der SPD wurde hier mehrfach kritisiert, dass die GAK-Mittel gekürzt würden. Jetzt schaue ich mir das kurz an und frage mich, warum Rot-Rot in Brandenburg über 20 Millionen Euro an GAK-Mitteln nicht abgerufen hat.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Warum wohl? - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Weil den Ländern das Geld fehlt!)

Es scheint denen auch nicht wehzutun.

Als Nächstes schaue ich mir Rot-Grün an. Der Kollege von den Grünen sagte uns gerade, wir würden das Ganze dramatisch auf 600 Millionen Euro kürzen. Ich habe mir einmal angeschaut, wie das unter Rot-Grün war, unter Ihrer großen

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Superministerin!)

Superministerin Frau Künast. Sie hat das Ganze ohne Finanzkrise auf 615 Millionen Euro gekürzt. Wir haben das danach sofort erhöht. Dafür haben wir keine Glückwunschschreiben von Ihnen bekommen. Sie suchen sich halt nur das heraus, was Sie gerade brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, zu sagen: Wir haben die Landwirtschaft und den ländlichen Raum erst wieder gestärkt. Er wurde unter Rot-Grün ausgetrocknet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Auch beim Thema biologische Vielfalt wurden wir hier kritisiert. Ich greife das deshalb auf, weil das auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Haus, im BMELV, ist. Sie arbeiten redlich und mit guten Ansätzen, guten Ideen und guten Ergebnissen. Wenn Sie behaupten, die biologische Vielfalt würde bei uns keine Rolle spielen, dann schauen Sie bitte einmal in den Haushaltsplan. Weil wir hier vorangehen und Vorbild sind, haben wir über 2 Millionen Euro für ein Modellprojekt ausgegeben, das andere Länder kopieren, weil es so gut ist.

Wir sind für die biologische Vielfalt. Wir in unserem Haus und CDU, CSU und auch FDP legen Wert darauf, dass bei den Themen "Bewahrung der Schöpfung" und "Biopatente" ganz klar ist: Die Natur, die Schöpfung, gehört allen Menschen, Tieren und Pflanzen. - Auf diese achten wir, sodass Biopatente auf europäischer Ebene nicht für Individualinteressen verramscht und verscherbelt werden. Dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zum Thema Telefonwerbung. Die Kollegin von der SPD hat einige Zwischenrufe gemacht. Ich weiß, es tut weh. Deshalb sind gerade von der SPD - und übrigens auch von den Grünen - viele über dieses Thema hinweggehuscht.

(Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt ganz vorsichtig mit der Wahrheit!)

- Herr Kelber, das ist nicht ganz gut für den Blutdruck. Vielleicht ärgert es Sie noch immer, dass Sie kein Minister in Nordrhein-Westfalen geworden sind; in Rheinland-Pfalz werden Sie es wahrscheinlich auch nicht.

(Zurufe von der SPD: Oh! - Ulrich Kelber [SPD]: Sie werden auch keine Ministerin oder Ministerpräsidentin!)

Das ärgert ihn wahrscheinlich, und deshalb bekommt er Temperatur, wenn es um NRW geht.

Lieber Herr Kelber, Sie selber waren mit dabei,

(Ulrich Kelber [SPD]: Genau!)

und viele andere waren auch mit dabei.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ja!)

Sie und ich wissen, dass die Bestätigungslösung hinsichtlich der Telefonwerbung damals an Ihrer Ministerin, Frau Zypries, gescheitert ist, und zwar mit dem banalen Argument, sonst müsse sie ja, wenn sie sich eine Pizza bestellt, vorher schriftlich unterschreiben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist eine unverschämte Verdrehung! - Gegenruf des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP]: Nein, das stimmt!)

Es war die SPD, die das verhindert hat, und Sie selbst wissen auch: Die Telekom sitzt bei Frau Zypries in Darmstadt, und das war nicht ganz hilfreich, weil die Telekom gegen eine Bestätigungslösung war. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir setzen uns für saubere Telefone ein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Was habt ihr denn vorher gefordert?)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber?

Ja, auch wenn das wahrscheinlich eher ein Zwischenschrei wird, aber bitte.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Machen wir doch eine kurze Frage und eine kurze Antwort: Können Sie bestätigen, dass der Wirtschaftsflügel der CDU jede Form einer Bestätigungslösung abgelehnt hat und Sie damit zu mir gekommen sind?

Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann Ihnen allerdings bestätigen, dass Ihre Ministerin, Frau Zypries, als ich zusammen mit Frau Aigner und dem agrarpolitischen Sprecher, Herrn Bleser, bei ihr war, ganz klar gesagt hat, sie mache es nicht. Das kann ich Ihnen bestätigen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe zu Ihrer Partei gefragt!)

- Ich habe Ihnen gerade eine Antwort zu Ihrer Partei gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind: In den Supermarktregalen in Stadt und Land gibt es eine große Auswahl. Die Herausforderung ist aber, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihrer Auswahl und bei der Möglichkeit begleiten, sich souverän zu verhalten. Deshalb werden wir - lassen Sie mich das abschließend sagen - ganz klar beim Datenschutz, bei der Verbraucherbildung und bei der Souveränität Flagge zeigen, wenn es darum geht, Verträge abzuschließen, aber auch wenn es darum geht, ältere Menschen zu begleiten und sie eben nicht als Verbraucherinnen und Verbraucher links oder rechts liegen zu lassen. Wir haben dort nicht gekürzt. Wir haben uns darum gekümmert, dass letztlich auch das Thema Pflege endlich in den Bereich des Verbraucherschutzes kommen konnte.

Lieber Herr Kollege Kelber und auch alle anderen Kollegen, ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie zusammen mit anderen Experten etwas auf den Weg gebracht hat, was es vorher so noch nie gegeben hat.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wissen Sie, was die Experten dazu sagen? Die lachen sich schlapp!)

Wir haben Pflegeheime auf der Internetseite www.heim verzeichnis.de nach Lebensqualität bewertet. Uns geht es nicht darum, populistische Forderungen zu stellen, sondern wir wollen das Leben lebenswert machen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht Angst machen, sie würden ständig vergiftet oder über den Tisch gezogen. Die Mehrheit der Deutschen lebt gerne in unserem Land. Dieses Gefühl will ich ihnen nicht nehmen. Ich will eine flächendeckende Landwirtschaft.