Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Tagen mit Freunden und Bekannten im europäischen Ausland spricht, dann erfährt man, dass sie sich über die negative Debatte, die in unserem Land geführt wird, wundern; sie verstehen sie nicht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallöhne steigen, und die Entwicklung ist positiver als in den meisten anderen europäischen Ländern. Deutschland hat allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie hat viele Ursachen: innovative Unternehmen, fleißige Arbeitnehmer, eine verantwortungsvolle Lohnpolitik.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte auch sagen: trotz der Regierung!)

Es gab gute Rahmenbedingungen, die die Politik geschaffen hat. Durch die Entlastung der Familien zu Beginn dieses Jahres, durch den Abbau von Wachstumsbremsen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, durch eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und einen Zuschnitt auf den Mittelstand und durch die Rücknahme der Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe haben wir für vernünftige Rahmenbedingungen gesorgt. Wir haben mit kluger Politik dem Aufschwung den Weg geebnet. Wir werden mit kluger Politik die Weichen für die Zukunft stellen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen den Wohlstand sichern. Das bedeutet, dass wir die Währung stabilisieren müssen. In diesem Zusammenhang werden wir versuchen, mit viel Aufwand einen Fehler, den Rot-Grün unter der Regierung Schröder/Fischer seinerzeit auf europäischer Ebene zu verantworten hatte, zu korrigieren. Im Jahre 2004 wurde von Deutschland aus kurzsichtigen parteipolitischen Interessen heraus der Stabilitätspakt aufgeweicht. Das war ein Fehler, und dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Euro-Krise hat uns erneut bestätigt, dass es keine Alternative zur Konsolidierung der Haushalte gibt. Kein Spekulant der Welt hätte die Chance gehabt, dem Euro etwas anzuhaben, wenn die Haushalte der Euro-Staaten in Ordnung gewesen wären. Deshalb haben wir der Haushaltssanierung oberste Priorität eingeräumt. Wir kämpfen für einen stabilen Euro. Das bedeutet, dass wir die Haushalte konsolidieren wollen. Das bedeutet, dass wir aus Solidarität für drei Jahre eine Zweckgesellschaft aufgebaut haben, um den Euro zu stützen. Diesen Zeitraum wollen wir nicht verlängern. Das Problem muss durch solides Wirtschaften in allen Euro-Staaten gelöst werden. Wir wollen keine Fortsetzung dieser Zweckgesellschaft. Wir wollen Haushaltskonsolidierung statt Transferunion. Dafür werden wir uns einsetzen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir beenden die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir werden - im Vergleich zu der Planung von Herrn Steinbrück - bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung abzubauen. Wir wollen, dass der Staat sich so verhält wie jede Familie. Sie hat ein Einkommen, und mit diesem Einkommen muss sie auskommen. Deshalb gilt für uns: Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat, und genau so werden wir den Haushalt gestalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der vorliegende Haushalt ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit und von Gestaltungswillen. Erstmals seit Jahren wird bei den Ausgaben gespart und werden nicht wieder großflächig Steuern erhöht. Das hätte es ohne die FDP nicht gegeben.

(Beifall bei der FDP)

Der Beginn der schwarz-gelben Regierung, der christlich-liberalen Koalition, markiert einen Politikwechsel in Deutschland.

(Ulrich Kelber [SPD]: Oh ja!)

Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit einer Entlastung der Familien begonnen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die haben nicht Sie beschlossen!)

Sie haben in Ihrer Regierungszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und 20 weiterer Steuern begonnen. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger belastet, wir haben sie entlastet. Das zeigt sich daran, dass in diesem Jahr der sogenannte Steuerzahlertag, also der Tag, von dem an die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für den Staat, sondern nur noch für sich selbst arbeiten, zehn Tage früher war als im letzten Jahr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Haushalt zeugt von Gestaltungswillen. Herr Gabriel, Sie haben hier vorhin Krokodilstränen über die Bildungsausgaben vergossen. Elf Jahre haben Sie regiert. Elf Jahre hatten Sie Zeit, etwas zu tun. Elf Jahre hat die Bildungspolitik bei Ihnen ein Schattendasein gefristet. Wir haben entschieden, dass wir in diesem Haushalt überall sparen, nur an einer Stelle nicht: Im Bereich Bildung und Forschung werden wir die Ausgaben bis 2013 um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das ist eine Tatsache, und das ist ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der Politik, die Sie früher betrieben haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind der Meinung: Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb werden wir uns bei diesem Thema mit aller Macht engagieren. Wir wollen, dass jedes Kind in diesem Land unabhängig von seiner Herkunft eine Chance auf sozialen Aufstieg hat. Der Schlüssel dazu ist die Bildung. Deshalb wollen wir einen Teil des Geldes, das wir zusätzlich investieren, für eine Exzellenzinitiative "frühkindliche Bildung" einsetzen, um diejenigen, die von zu Hause nicht die nötige Rückendeckung bekommen, möglichst früh zu unterstützen. Wir wollen den Kindern die Möglichkeit bieten, in der Grundschule mitzukommen und die Chancen unseres Bildungssystems für einen sozialen Aufstieg zu nutzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden bei der frühkindlichen Bildung Impulse setzen, die mit denen zu vergleichen sind, die wir in einem anderen Bereich gesetzt haben - sie werden zum Wintersemester dieses Jahres greifen -: Wir haben in Deutschland endlich ein Stipendienprogramm eingeführt, das es ermöglicht, junge Menschen anhand ihrer Leistung zu fördern. Damit schließen wir endlich zu den internationalen Standards auf. Auch das ist eine Leistung dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich ist dieser Haushalt sozial ausgewogen. Das Niveau der sozialen Sicherung liegt immer noch über dem Niveau zur Zeit der rot-grünen Regierung. Das kann man mit den Zahlen dieses Haushalts beweisen. Ich will Ihnen das an qualitativen Merkmalen deutlich machen: Wir haben das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht, weil wir der Meinung waren, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, aber am Ende ihres Berufslebens in eine schwierige Situation kamen, nicht genauso behandelt werden dürfen wie diejenigen, die nichts gespart haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nach dem Grundsatz "Leistung muss sich lohnen" haben wir zum Sommer dieses Jahres durchgesetzt, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die einen Ferienjob machen, ihr Geld behalten dürfen und dass die Leistungen für die Eltern damit nicht verrechnet werden. Auch das ist eine soziale Leistung, die wir erbracht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Rahmen der Hartz-IV-Reform werden wir die Leistungen für die Bildung von Kindern verbessern. Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Hartz-IV-Satz die Bildung von Kindern als besonderes Bedürfnis der Kinder ausgewiesen und finanziert werden. Auch das bringt diese Koalition auf den Weg. Sie haben das verschlafen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Koalition steht für uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität dieser Gesellschaft verlassen. Aber wir sagen auch: Wer diese Hilfe erwirtschaftet, muss sich auch auf die Solidarität der Gesellschaft und der Politik verlassen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Gegensatz dazu sieht die SPD die Mitte als Melkkuh der Nation. Sie schlägt Steuererhöhungen in großem Umfang vor. Wir machen eine Politik für die Mitte der Gesellschaft durch Steuersenkungen für die Familien,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Abgabenerhöhungen!)

aber auch dadurch, dass wir in der Wirtschaftspolitik endlich neue Akzente gesetzt haben.

Das zeigt sich an einer Stelle.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der Schlafpille Brüderle!)

Wir haben immer wieder gesagt: Es kann nicht sein, dass zu den großen Unternehmen die Bundeskanzlerin kommt und zu den kleinen Unternehmen der Insolvenzverwalter. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir bei Opel konsequent sind. Sie hätten einem liquiden Konzern gern noch das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler persönlich vorbeigebracht.

(Zustimmung bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet und in den Haushalt zurückgeholt. Das ist die Leistung dieser Koalition und des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Politik ist klar, verlässlich und erfolgreich für die Menschen. Herr Gabriel hat hier erklärt, Schwarz-Gelb probiere mal dies, mal jenes. Das sagt der Richtige. Es gibt kaum jemanden, der so der Beliebigkeit frönt wie Sie, Herr Gabriel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie wechseln Ihre Positionen wie ein Fähnchen im Wind. Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz geändert; jetzt wollen Sie ihn wieder erhöhen. Sie waren zwar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, haben sie aber dennoch beschlossen. Sie haben die Rente mit 67 auf den Weg gebracht; jetzt sind Sie plötzlich dagegen. Zu dem wichtigen Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" hat die Kanzlerin schon das Nötige gesagt.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie verabschieden sich von allen Positionen, die Sie irgendwann einmal gehabt haben.

Von heute an sind es noch 100 Tage bis Weihnachten.

(Ulrich Kelber [SPD]: Auf die Weihnachtspause hoffen Sie schon! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen schicke ich noch Knecht Ruprecht!)

Allerdings funktioniert eine Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nach dem Motto: Wünsch dir was. Es geht nur nach dem Motto, dass man die Realität anerkennt und entsprechend handelt. Das tut diese Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben vor, in diesem Haushalt die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken. Wir werden sie im Jahr 2010 um mindestens 25 Prozent senken. Jetzt schauen wir uns einmal im Vergleich an, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wo es jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt. Sie wird unter denselben wirtschaftlichen Bedingungen in demselben Zeitraum die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens um 35 Prozent erhöhen. Das, was man dort tut, ist unverantwortlich und rücksichtslos. Eine solche Politik wird es jedenfalls mit uns auf Bundesebene nicht geben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Kommen wir einmal zum Energiekonzept, das Sie hier so angegriffen haben.

(Nicolette Kressl [SPD]: Was für ein Konzept?)

Wir halten Wort und setzen das um, was wir im Wahlkampf gesagt haben.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer mich finanziert, den bedien' ich! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klientelpolitik!)

Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, das sind die Leitlinien unserer Energiepolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'! Das ist doch ganz einfach!)

Schauen wir noch einmal, welche Ziele wir uns gesetzt haben. Das Energiekonzept der Bundesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Was macht diese großartige rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen?

(Ulrich Kelber [SPD]: Vorsicht!)

- Ja, gerade Sie, Herr Kelber. -

(Ulrich Kelber [SPD]: Vorsicht!)

Die, die immer behaupten, sie hätten die Umweltpolitik gepachtet, haben festgelegt, dass sie bis 2020 um 25 Prozent reduzieren wollen. Das ist deutlich weniger, als wir auf Bundesebene machen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bleibt sogar hinter den Zielen der alten Regierung zurück. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Frau Kollegin Homburger, darf der Kollege Kelber Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Ja.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wenn der Kollege Ihrer Fraktion, der gestern die gleiche Behauptung aufgestellt hat, Ihnen eine Zwischenmeldung gegeben hätte, hätten Sie das hier nicht sagen können. Sie haben behauptet, die alte schwarz-gelbe Regierung im NRW habe höhere Klimaschutzziele verfolgt als die neue rot-grüne Regierung. Ist Ihnen bekannt, dass im Umweltbericht dieser schwarz-gelben Regierung, veröffentlicht durch die Landesregierung NRW, festgehalten wurde, dass unter der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen der CO2-Ausstoß nicht gesunken, sondern von 280 Millionen auf 290 Millionen Tonnen CO2 im Jahr angestiegen ist?

Herr Kollege Kelber, mir ist bekannt, dass es genügend Versuche gegeben hat.

(Thomas Oppermann [SPD]: Versuche! Das klingt schon ganz anders!)

Im Rahmen des Energiekonzepts gab es genügend Versuche, zukunftsweisende Wege einzuschlagen. Diese sind immer wieder behindert worden. Das hat auch etwas mit Protest gegen Projekte zu tun, beispielsweise gegen Kraftwerksneubau oder Netzausbau. Das hängt alles damit zusammen.

Ich sage Ihnen: Wir haben hier ein klares Konzept mit deutlich höheren Zielen, als Sie sie anstreben. Wir werden den Beweis erbringen, dass wir diese Ziele auch erreichen werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben erstmals ein konsistentes Gesamtkonzept. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Deshalb ist für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie. Deshalb werden wir die zusätzlichen Gewinne in erheblichem Maße abschöpfen, und zwar zu 58 Prozent. Weit über die Hälfte der zusätzlichen Gewinne werden abgeschöpft, unter anderem durch die Brennelementesteuer.

Nun möchte ich auf Ihren glorreichen Tipp zu sprechen kommen, Herr Gabriel. Sie haben vorgeschlagen, das Aufkommen der Brennelementesteuer für etwas anderes zu verwenden. Ich stelle mir die Frage: Warum haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit keine Brennelementesteuer eingeführt? Ich kann Ihnen die Antwort geben, Herr Gabriel: Sie haben keine Brennelementesteuer eingeführt, weil Herr Trittin den Energieversorgungsunternehmen in einem Vertrag schriftlich garantiert hat, dass das nicht geschieht. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen einen guten Teil dieses Steueraufkommens in einen Fonds investieren. Es wird einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien geben. Es ist nicht so, wie Sie zuvor behauptet haben, dass die Energieversorgungsunternehmen die Förderung übernehmen sollen. Nein, wir schöpfen Gewinne ab. Diese werden in einen Fonds überführt. Selbstverständlich entscheidet die Politik darüber, was mit diesem Geld gemacht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben vor, eines der größten Probleme, die wir haben, anzugehen, nämlich die Frage der Speichertechnologie, die Frage der Netzintegration der erneuerbaren Energien. Das ist die Herausforderung, vor der dieses Land steht.

Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Das erreichen wir nur, wenn wir erneuerbare Energien letztlich grundlastfähig machen. Deshalb werden wir genau in diesen Bereich investieren und genau das tun, was wir zuvor gesagt haben.

Herr Gabriel, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden mit den Energieversorgern reden,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie nur reden würden, wäre es nicht so schlimm!)

dann muss ich Ihnen sagen: Wir setzen das um, was wir versprochen haben. Von uns hat niemand mit Herrn Großmann Rotwein getrunken und Zigarre geraucht. Das war Ihr Amtsvorgänger Schröder, aber niemand von dieser Koalition.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Herr Großmann ist auf Wasser umgestiegen! - Sigmar Gabriel [SPD]: Ich kann mir Frau Merkel mit Zigarre auch nicht vorstellen!)

Wir erhöhen jetzt die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke. Auch das ist wahr. Kernkraftwerke in diesem Land werden so sicher sein wie nie zuvor. Auch hier gilt: Rot-Grün hat seinerzeit nichts dafür getan. Herr Trittin, Sie waren damals Umweltminister. Sie haben seinerzeit den Vertrag mit den Energieversorgern ausgehandelt. Sie waren es, der ausdrücklich auf höhere Sicherheitsstandards verzichtet hat. Um Ihre ideologischen Ziele durchzusetzen, haben Sie damals bei den Sicherheitsstandards Zugeständnisse gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rot-Grün hat einen Sicherheitsrabatt gegeben. Das ist ein unanständiger Deal, nicht das, was diese Koalition tut.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie werfen uns vor, dass wir in der Frage des Endlagers keine Antwort hätten. Auch das ist ganz bemerkenswert. Wir waren immer dafür, dass ein Endlager erkundet wird.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Vor allen Dingen in Baden-Württemberg!)

Das hatte einen langen Vorlauf, der dazu geführt hat,

(Sigmar Gabriel [SPD]: Dass Sie das in Baden-Württemberg nicht wollen, oder?)

dass man in Gorleben erkunden will. Sie sind doch diejenigen, die seinerzeit, in Ihrer Regierungszeit - natürlich war es wieder Herr Trittin -, ein Moratorium verhängt haben. Sie waren nicht bereit, sich der Verantwortung und der unangenehmen Frage der Endlagerung zu stellen. Sie haben sich verweigert.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der Trittin verweigert sich doch immer!)

Sie haben ein Moratorium verhängt. Wir werden dieses Moratorium aufheben und dieses Endlager verantwortungsvoll und ergebnisoffen zu Ende erkunden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Erkunden? Bauen! Zu Ende bauen!)

Wie bei der Haushaltssanierung und beim Energiekonzept werden wir auch in anderen Bereichen Handlungsfähigkeit beweisen. Durch die Gesundheitsreform wollen wir mehr Wettbewerb und mehr Solidarität erreichen. Das werden wir auch bei Hartz IV tun. Hier gibt es drei große Bereiche, in denen wir im Herbst dieses Jahres Entscheidungen treffen werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien werden zum ersten Mal Bildungsleistungen bekommen. Wir werden das so organisieren, dass diese Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen und nicht etwa irgendwo anders landen. Auch das ist ein Ziel, das wir haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden außerdem über die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene sprechen müssen. Herr Gabriel, hören Sie endlich auf mit diesem Ammenmärchen: Niemand aus unserer Koalition hat gefordert, die Hartz-Sätze zu kürzen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Doch!)

- Nein. Wir haben das nicht gefordert. Das hat auch der Vizekanzler nicht gefordert.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Da finden wir aber schöne Zitate! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer ist eigentlich der Vizekanzler?)

Das, was Sie sagen, ist völliger Unsinn.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Orientieren Sie sich bitte an der Realität. Es geht hier nicht um eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze, sondern es geht darum, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Ach! Westerwelles Sprüche waren doch noch vorher! - Elke Ferner [SPD]: Das ist aber eine starke Leistung!)

Es hat deutlich gemacht, dass die Regelsätze nicht evident unzureichend sind. Wir sind aber gehalten, transparent zu machen, was in sie hineingerechnet wird. Genau diesem Auftrag werden wir nachkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden die Hinzuverdienstgrenzen ändern. Wir werden diese Regelung verbessern, weil wir Anreize schaffen möchten, dass diejenigen, die derzeit Hartz IV beziehen, aus eigener Anstrengung wieder in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir wissen, dass es nicht einfach wird, dieses Ziel zu erreichen. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir den Menschen in diesem Land mehr Chancen eröffnen wollen. Daran werden wir arbeiten, gerade für diejenigen, die es in diesem Land am nötigsten haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Als letzten großen Bereich möchte ich die Umstrukturierung der Bundeswehr ansprechen. Wir werden die Bundeswehr auf der Grundlage unserer sicherheitspolitischen Interessen umstrukturieren. Wir werden sicherstellen, dass wir unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen können. Der Umbau der Bundeswehr ist von zentraler Bedeutung, weil sie zukunftsfähig gemacht werden muss. Deshalb war es richtig, dass die Koalition in diesem Jahr bereits beschlossen hat, die Wehrdienstzeit zu verkürzen. Dies hat dazu geführt, dass ein Nachdenkprozess eingesetzt hat.

(Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hätte vorher einsetzen müssen!)

Jetzt sind wir in der Situation, dass erstmalig über eine tatsächliche Umstrukturierung diskutiert werden kann, und zwar dahin gehend, dass wir die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee machen und die Wehrpflicht aussetzen. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig, und sie ist vor allen Dingen in keiner Weise gerecht gegenüber den jungen Männern, die derzeit davon betroffen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich, dass es in dieser Frage bei unserem Koalitionspartner Bewegung gibt und dass es erstmals in der Geschichte unserer Republik die Chance gibt, diese Änderung vorzunehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Koalition tragen wir Verantwortung für Deutschland. Mit dem Haushalt, der Finanzplanung und unserer politischen Agenda werden wir dieser Verantwortung gerecht. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen, sondern Freiräume für eigene Entscheidungen; denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen.

Ich kann Sie nur auffordern: Beteiligen Sie sich daran! Machen Sie Vorschläge! Bringen Sie Vorschläge ein, wie dieser Haushalt weiter saniert werden kann!

Wir sind offen für jeden Vorschlag, der von Ihnen kommt. Beherzigen Sie dabei aber, was für Millionen von Bürgern in diesem Land gilt: auskommen mit dem, was man hat. Das ist der Grundsatz, den zu verwirklichen wir uns vorgenommen haben, und dadurch werden wir mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land erarbeiten. Mehr Chancen auf Arbeit, auf Teilhabe und auf Bildung: Das ist das Ziel dieser Koalition. Das haben wir versprochen, und jetzt wird geliefert.