Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Heil, wenn man das Unheil hört, das Sie hier von sich gegeben haben,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wortspiele mit Namen, Herr Fuchs, sind Gänsespiele!)

kann einem eigentlich nur schlecht werden.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben bei den Konjunkturpaketen mitgearbeitet - da gebe ich Ihnen recht -,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mitgearbeitet? Wir haben sie vorgeschlagen - gegen Ihren Widerstand, Herr Fuchs!)

Sie haben mit uns einiges mit umgesetzt,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fuchs, du hast die Gans gestohlen!)

aber jetzt sind Sie gerade dabei, alles wieder zurück auf null zu drehen. Ihr Vorsitzender hat soeben beschlossen, dass man die Rente mit 67, die er selber im Kabinett mit beschlossen hat, wieder zurücknehmen sollte. Was ist das für eine Politik? Sie wissen überhaupt nicht, was Sie wollen. Vor vier Jahren haben Sie gesagt: "Wir brauchen die Rente mit 67; das ist notwendig", und haben mit uns verantwortungsvolle Politik gemacht. Jetzt können Sie das nicht mehr, weil wir nicht mehr an Ihrer Seite sind. Sie tun mir leid.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei Ihnen bin ich für die Rente mit 50!)

Wenn ich mir anschaue, wie die wirtschaftliche Situation sich darstellt, kann ich eigentlich verstehen, dass die Opposition so gequält guckt. Sie guckt deswegen so gequält, weil sie die Zahlen, die wir jetzt erreicht haben, nie erreicht hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die christlich-liberale Koalition ist der Garant dafür, dass es bei Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wirklich vorwärtsgeht. Die EU hat gerade eine Wachstumsprognose für dieses Jahr für uns aufgestellt: 3,4 Prozent Wachstum hätte uns doch vor einem halben Jahr keiner zugetraut. Ich weiß noch, als der Bundeswirtschaftsminister am Anfang des Jahres zögerlich mit 1,4 Prozent plante. Das war sehr niedrig angesetzt, aber wir wollten vorsichtig sein. Jetzt sind wir auf einem Weg, den einzuschlagen uns wirklich keiner in ganz Europa zugetraut hat.

Natürlich haben wir Glück, weil der Export boomt. Das hat auch etwas mit dem weicheren Euro zu tun; so weich ist er allerdings gar nicht: Gestern lag er im Verhältnis zum Dollar bei 1,29. Das ist eine mittlere Zahl und ein vernünftiger Durchschnitt. Es hat auch etwas damit zu tun, dass der Binnenmarkt angesprungen ist. Auch das hätte eigentlich kein Mensch geglaubt. Frau Lagarde hat uns ja vor nicht allzu langer Zeit noch aufgefordert, etwas mehr für den Binnenmarkt zu tun. Ich glaube, die Franzosen wären verdammt froh, wenn sie unser Binnenmarkt- und Exportwachstum hätten. In Frankreich liegt das nämlich bei 1,7 Prozent; bei uns lag es im zweiten Quartal dieses Jahres bei 3,7 Prozent. Kein Industrieland in der Welt, auch nicht die USA, hat solche Wachstumsperspektiven, wie wir sie zurzeit haben. Das sollte man einmal ganz deutlich sagen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat das mit Brüderle zu tun?)

Das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz hat gerade festgestellt, dass Deutschland hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz eins in Europa liegt. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht, die Arbeitgeber haben ihre Hausaufgaben gemacht und zusammen mit den Gewerkschaften dafür gesorgt, dass es wieder Wachstum in Deutschland gibt. Als wir im letzten Jahr beim Wachstum ein Minus von fast 5 Prozent hatten, konnte sich kaum einer vorstellen, dass wir so schnell wieder aus dieser Krise herauskommen. Das hat kein anderes Land geschafft.

Das beste Konjunkturprogramm, Herr Heil, das Sie völlig ausgeblendet haben, ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Professor Binsen!)

Leuten die Chance zu geben, am Wirtschaftswachstum teilzuhaben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind ja ein ganz Schlauer! - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Leiharbeit! Prekäre Beschäftigung!)

Wir haben mittlerweile nur noch 3 Millionen Arbeitslose. Als Schröder aufgehört hat, waren es 5 Millionen. Sie konnten es nicht. Sie haben uns gebraucht.

(Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Auf dem Weg dahin haben wir mit Ihnen richtige Entscheidungen getroffen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie waren gegen alle Entscheidungen der Großen Koalition!)

Aber mittlerweile wird es noch besser; denn wir können darauf hoffen, dass die 3-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen vielleicht schon im September nach unten durchbrochen wird. Das hieße, dass wir dann die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben würden. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Fuchs, du hast die Gans gestohlen!)

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was hat das mit Brüderle zu tun?)

Aber das ist das beste Konjunkturprogramm für alle.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schauen wir uns einmal die Arbeitslosenquoten weltweit in den großen Industrieländern an: Bei der EU-27 liegt sie bei 9,2 Prozent, in Spanien bei 18,7 Prozent, in Frankreich bei 9,6 Prozent und in den USA, wo sie bisher immer deutlich unter der unsrigen gelegen hat, bei 9,7 Prozent, während sie in Deutschland zurzeit bei 7,6 Prozent, Tendenz fallend, liegt. Man spricht im Ausland vom "German Job Wonder". Das ist mehr als positiv. So sollten wir das jedenfalls sehen. Wenn wir weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen, dann funktioniert das auch noch länger.

Wir haben richtige Entscheidungen getroffen, von denen Sie heute vielfach gar nichts mehr hören wollen. Sie haben ja noch mit uns das Bürgerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben dieses um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergänzt. Beide Gesetze zusammen haben dazu geführt, dass wir sowohl beim Binnenwachstum als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung wieder nach vorn kommen. Das ist in Ordnung. Das brauchen wir so.

Es war auch richtig, die Rettungsschirme, die wir für Griechenland und den Euro gespannt haben, zu beschließen. Sie als Opposition aber haben diesen Rettungsschirmen Ihre Zustimmung verweigert.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war falsch. Sie sehen ja jetzt - -

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun einmal vorsichtig!)

- Es stimmt, nicht alle. In diesem Falle haben Sie sich sogar ausgesprochen positiv verhalten, Frau Künast. Das möchte ich loben. Entschuldigung! Aber die Herrschaften auf der linken Seite des Hauses haben sich verweigert, und das war falsch.

(Beifall des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU])

Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um 4 Prozent. Wenn es uns tatsächlich gelingt, ein Wirtschaftswachstum in einer Größenordnung von 3,4 Prozent, wie es uns die OECD voraussagt, zu erzielen, dann wäre dieses Jahr das erste Jahr seit annähernd 20 Jahren, wo wir ungefähr im Gleichschritt mit der Weltwirtschaft wachsen. Auch diese positive Entwicklung hat uns keiner zugetraut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Binnennachfrage ist ausgesprochen stark. Warum? Weil wir eine Menge an Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergriffen haben - Sie, Herr Heil, hören das ja nicht so gerne -, die für die Bürgerinnen und Bürger positiv waren. Wir haben die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und dafür gesorgt, dass die Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar sind.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Entschuldigung, das waren wir! Das war das Bürgerentlastungsgesetz!)

Wir haben Familien mit Kindern um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Außerdem haben wir etliche Maßnahmen für die Unternehmen ergriffen, um das zu korrigieren, was wir aufgrund Ihrer falschen Positionen in der letzten Regierung falsch gemacht haben. Beispielsweise sind die geringwertigen Wirtschaftsgüter jetzt wieder voll steuerlich absetzbar, wie das von Anfang an der Fall war. Das war richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Ganze haben wir parallel zu einem sehr ambitionierten Programm gemacht. Der Finanzminister hat vollkommen recht: Wir müssen den Pfad der Konsolidierung des Haushaltes einhalten. Ich erinnere daran: Als Herr Steinbrück letztes Jahr den ersten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr vorgelegt hat,

(Garrelt Duin [SPD]: Mit Ihnen zusammen!)

waren darin noch 86 Milliarden Euro Neuverschuldung enthalten. Wir werden, lieber Herr Finanzminister Schäuble, dieses Jahr auf rund 60 Milliarden Euro kommen. Wir machen dies, weil Konsolidierung unser zentrales Ziel ist, das wir dringend erreichen müssen.

Lieber Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Friedrich?

Von mir aus.

Bitte schön.

Lieber Kollege Fuchs, danke, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Frage geben.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass es Konsolidierungsanstrengungen brauchte. Zuvor haben Sie Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz gelobt. In diesem Gesetz ist der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie enthalten. Knapp 1 Milliarde Euro hat es gekostet. Dieses Geld steht jetzt nicht mehr für die Konsolidierung zur Verfügung. Ich frage Sie, wie Sie folgenden Satz, der von der DEHOGA stammt, beurteilen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Mit 208 Millionen Euro lag das konkret belegbare Investitionsvolumen der einheimischen Hotellerie bereits Anfang August deutlich über dem Niveau kompletter Normaljahre von 118 Millionen Euro.

- Müssen wir das so verstehen, dass Sie 1 Milliarde Euro eingesetzt haben, damit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht werden? Halten Sie das für eine sinnvolle Wirtschafts- und Konjunkturpolitik?

Wir haben gesagt - das ist Ihnen bekannt -, dass wir die Regelungen zu den Mehrwertsteuersätzen in einer Kommission komplett überarbeiten werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Erst komplizierter machen und dann überarbeiten! Super!)

Wir werden uns dann ansehen, ob das vernünftig war. Wenn die Zahlen so sind, wie Sie sie gerade genannt haben, dann wurde eben nicht ausreichend investiert. Gestern Abend hat mir der Präsident der DEHOGA mitgeteilt, es seien bereits 750 Millionen Euro investiert worden. Wir wollen die Zahlen überprüfen und abwarten, was am Ende des Jahres dabei herauskommt.

(Garrelt Duin [SPD]: Herr Lindner sagt doch selber, es sind nur die 208 Millionen! - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Die sind immer ein bisschen der Zeit hinterher!)

Wir haben das Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich möchte einige Zahlen nennen, die zeigen, dass Ihre Argumentation, dieses Programm habe eine gewaltige soziale Schieflage, völlig aus der Luft gegriffen ist. Im Jahr 2000 - damals regierte Gerhard Schröder - betrug der Anteil der sozialen Sicherung am Bundeshaushalt 41,2 Prozent. Letztes Jahr, als wir noch gemeinsam regierten, Herr Heil, betrug er rund 50,3 Prozent. In diesem Jahr beträgt er 54,5 Prozent. Das heißt, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir einen solch hohen Anteil der sozialen Sicherung wie jetzt. Dann von sozialer Schieflage zu sprechen, halte ich schon für sehr verwegen.

Am Sparpaket hat der Bereich Soziales einen Anteil von etwa einem Drittel. Aber der Anteil am Haushalt liegt über 40 Prozent. Das heißt, wir sparen im sozialen Bereich unterproportional im Vergleich zu allen anderen Bereichen. Das ist richtig und eine vernünftige Politik, die wir da machen. Das soll auch so bleiben.

Wenn ich die Opposition predigen höre, wir müssten noch mehr Deficit Spending machen - diese Forderung kommt vor allen Dingen vom ganzen linken Teil dieses Hohen Hauses -, dann kann ich mich nur noch wundern. Sie haben Keynes anscheinend nur bis zum ersten Kapitel gelesen. Im zweiten Kapitel sagt er genau, was man in Aufschwungphasen tun sollte. Sie sollten das ganze Buch lesen; das hilft Ihnen weiter.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hilft auch dann nichts!)

Was wir in der Energiepolitik machen, ist verantwortliche Politik. Ich halte es für richtig, dass wir die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Ich halte es auch für richtig, dass wir die großen Erträge in hohem Maße abschöpfen.

(Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Das ist ja wohl der größte Witz!)

In den ersten zwei Jahren zahlen die Kernkraftwerksbetreiber 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. 2,3 Milliarden Euro gehen direkt in den Haushalt und 300 Millionen Euro in den Fonds. In den vier Folgejahren zahlen sie 2,5 Mil-liarden Euro, wovon wiederum 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt und 200 Millionen Euro in den Fonds fließen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und was haben Sie in der Tasche?)

Wir sind auf diese Art in der Lage, viel Geld in den Einstieg in erneuerbare Energien, in Speichertechnologien, in Forschung, in Netzausbau etc. zu investieren.

Zum Thema Netzausbau darf ich Ihnen einmal eines sagen: Sie alle fordern hier erneuerbare Energien. Auch ich tue das; ich finde das auch richtig. Nur, wir wissen, dass erneuerbare Energien dezentral entstehen.

(Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] - Zurufe von der SPD: Genau!)

Wenn Sie dezentral entstehen, dann brauchen wir Leitungsnetze, damit sie dahin kommen, wo sie gebraucht werden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir schon seit zehn Jahren!)

Und wer macht etwas gegen Leitungsnetze? Verehrte Frau Künast, kommen Sie in meinen Wahlkreis. Da soll eine 380-kVA-Leitung gebaut werden. Wer ist dagegen, dass diese Leitung gebaut wird?

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Na, wer?)

Die Grünen, Greenpeace, NABU, BUND. Das ist doch keine verantwortliche Politik. Dann gehen Sie bitte hin und fördern mit uns den Leitungs- und Netzbau, und versuchen Sie nicht, ihn zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nur, wenn Sie die Atomenergie aufgeben! Entweder oder!)

Ich sage Ihnen noch eines. Wir wollen Offshore-Windanlagen bauen. Dafür bin ich absolut. Da stören sie nicht; da sieht man sie nicht. Sie sind irgendwo draußen. Das ist eine komplizierte Geschichte und sehr teuer. Auch das wird in Zukunft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Aber der Strom wird nicht in der Nordsee gebraucht. Nach meiner Kenntnis lieben Fische keinen Strom.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Zitteraal vielleicht!)

Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Leitungsnetz von der Nordsee und der Ostsee in die Gegenden zu bauen, in denen wir den Strom brauchen - zum Beispiel in das Ruhrgebiet oder nach Bayern, wo man heute noch 65 Prozent Kernkraftstrom nutzt -, dann funktioniert das ganze System nicht. Deswegen brauchen wir ein Leitungsnetz, das wirklich vernünftig ist. Dieses Leitungsnetz müssen wir aufbauen. Ich erwarte von den Grünen, dass sie ihre Kameraden in den Ländern zurückpfeifen und dafür sorgen, dass diese Dinge auch umgesetzt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur ohne Laufzeitverlängerung! Dann gehe ich mit Ihnen mit!)

Herr Kollege Fuchs, darf Ihnen der Kollege Lenkert noch eine Zwischenfrage stellen?

Nein, es reicht jetzt. - Wir werden durch diese Möglichkeiten auch in der Lage sein, den Strompreis in Schach zu halten. Es ist in den Energieszenarien, die wir erstellt haben, bewiesen, dass der Strompreis sinken wird und dass die erneuerbaren Energien besser ausgebaut werden.

Das ganze Geschwätz, dass der Kernkraftstrom die Leitungen verstopfen würde, zeigt doch, dass entweder keinerlei Ahnung vorhanden ist oder demagogisch falsch argumentiert wird.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das unterstellen Sie dem Verband kommunaler Unternehmen?)

Wie soll denn, bitte schön, Atomkraft die Leitungsnetze verstopfen, wenn erneuerbare Energien einen Leitungsvorrang haben?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die erneuerbaren Energien werden zuallererst durchgelassen, und nichts anderes passiert. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen sollten Sie hier auch nicht solche Unwahrheiten verbreiten; denn das verunsichert die Bevölkerung. Wir wollen der Bevölkerung Sicherheit geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, aber zu Preisen, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen können,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

und vor allen Dingen zu Preisen, die die Unternehmen nicht aus Deutschland vertreiben. Das ist uns wichtig. Wir brauchen in Deutschland die Industrie.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Absolut!)

Mein Bild von Deutschland ist ein Industrieland. Wir sind deswegen so gut aus der Krise gekommen, weil unsere Industrie Arbeitsplätze aufgebaut hat und weiter gewachsen ist, und das muss auch so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Lenkert das Wort.

Herr Kollege Fuchs, eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, eine Leitung zu legen, egal wohin ein Kraftwerksbetreiber sein Kraftwerk bauen will, dass dies volkswirtschaftlich relativ sinnlos ist und dass es in früheren Zeiten, bevor Sie Netze und Betreiber getrennt haben, üblich war, die Kraftwerke zum einen dorthin zu bauen, wo Strom gebraucht wurde, damit man nicht so viele Leitungen bauen musste, und zum Zweiten, wo Leitungen frei waren? Dieses Prinzip ist außer Kraft gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass das natürlich die Akzeptanz der Bevölkerung für Leitungsneubauten deutlich reduziert?

(Zuruf von der FDP: Offshore am Bodensee!)

Ist Ihnen denn bekannt, dass Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien dort gebaut werden, wo der Betreiber es wünscht, dass deshalb natürlich Netze vorhanden sein müssen? Wir haben einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien; die Netze müssen ihn gewährleisten.

Ich halte es übrigens für richtig, dass die Netzbetreiber von den Kraftwerksbetreibern getrennt sind. Dieses Unbundling ist auch europäische Politik. Die Grünen sollten sich damit beschäftigen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind aber die Linken! - Gegenruf des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ja! Die Linken! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Alles Kommunisten! Alle doof, die Linken! - Weitere Zurufe)