Der Kollege Max Straubinger spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Botschaft muss sein: Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat verlassen. Diese Bundesregierung wird den Sozialstaat stärken,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

insbesondere mit dem Haushalt für das Jahr 2011.

(Elke Ferner [SPD]: Das glaubt doch keiner!)

Heute wurden hier in einer gemeinsamen Front der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke Zweifel gesät. Dies zeigt sehr deutlich, dass Sie den Sozialstaat letztendlich nicht stärken, nicht zukunftsfest machen wollen. Im Klartext: Sie sind nicht bereit, ihn nachhaltig in die Zukunft zu führen.

Es muss, auch für die Öffentlichkeit, immer wieder dargestellt werden: Über 50 Prozent des Bundeshaushaltes, das heißt über 150 Milliarden Euro, fast 160 Milliar-den Euro, stehen für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Verfügung. Das zeigt sehr deutlich: Deutschland ist das sozialste Land, das es in Europa und auf der Welt gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit die Leistungen aller sozialen Sicherungssysteme - Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, familiäre Unterstützungsleistungen - gewährt werden können, brauchen wir als Fundament eine tragfähige Wirtschaft. Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Dadurch wird insbesondere die Arbeitslosigkeit bekämpft. Hier sind wir sehr erfolgreich. Unter Rot-Grün gab es 5 Millionen Arbeitslose; dank dieser bürgerlich-liberalen Koalition gibt es in Zukunft 2,8 Millionen Arbeitslose. Das sind 2,8 Millio-nen zu viel; aber wir arbeiten daran, dass diese Zahl weiter sinkt. Wir verstehen eine konsequente Wirtschaftspolitik als Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaates.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem linken Spektrum dieses Parlaments, es ist entscheidend, dass wir auch für Zukunftsinvestitionen, für moderne Technologien stehen. Wenn die Bundesregierung ein Energiekonzept bis zum Jahr 2050 verabschiedet hat, dann gilt es, dies zu unterstützen und nicht zu bekämpfen, weil mit einem solchen Konzept Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Alle Ausstiegsszenarien aus der linken Ecke bedeuten für unser Land Arbeitsplatzverluste und keine Arbeitsplatzgewinne. Das muss deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall!)

Das gilt auch für strukturpolitische Entscheidungen. Sobald eine strukturpolitische Entscheidung für die Zukunft, etwa beim Bahnhof in Stuttgart,

(Elke Ferner [SPD]: Koste er, was er wolle!)

getroffen wird - dieser Bahnhof soll nach den Vorstellungen der Linken nicht mehr gebaut werden -, zeigt sich, dass die Fraktionen des linken Spektrums dieses Hauses arbeitsplatzfeindlich handeln.

(Beifall des Abg. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU])

Sie alle haben gegen den Flughafenneubau in München demonstriert. Jetzt ist dieser Flughafen zu einem Jobmotor in unserem schönen Bayernland geworden.

(Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD] und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Das ist eine Auszeichnung. Sie sind letztendlich gegen jeden Straßenbau und gegen jeden Schienenausbau.

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Straubinger!)

Früher hat die rot-grüne Stadtregierung in München den Transrapid bekämpft, jetzt wird gejammert, dass es keine Schnellbahnverbindung zum Flughafen gibt.

(Elke Ferner [SPD]: Warum hat Herr Stoiber ihn nicht selber bezahlt?)

Das zeigt deutlich, dass sich SPD, Grüne und Linke bei strukturellen Entscheidungen in unserem Land verweigern und Arbeitsplatzvernichter sind. Damit untergraben sie die soziale Sicherheit der Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In unserem Sozialstaat geht es auch darum, dass wir das Prinzip "Fordern und Fördern" umsetzen.

(Elke Ferner [SPD]: Die Förderung kürzen Sie doch gerade!)

Die Redebeiträge des Herrn Kollegen Kurth und verschiedener Redner der SPD zeigen, dass Sie die Rückabwicklung der Politik, wie sie unter Schröder gemacht wurde, im Sinn haben. Sie wollen nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern.

(Elke Ferner [SPD]: Sie streichen die Förderung und die Chancen!)

Das zeigt sich bei den jetzigen Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Hagedorn wirft uns ständig vor, dass wir die Verschuldung angeblich in zu geringem Maße abbauen. Was ist mit Nordrhein-Westfalen? Dort ist eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Mil-liarden Euro geplant. Das zeigt deutlich, dass Sie eine unverantwortliche Politik zulasten der nachfolgenden Generationen betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Taschenspielertricks!)

Bei der SPD tritt das noch stärker in den Vordergrund. Auf dem Parteitag wird die Rente mit 67 diskutiert. Letztendlich soll eine Rückabwicklung erfolgen; vielleicht unterstützt der Kollege Toni Schaaf das nicht, aber die anderen schon. Das zeigt sehr deutlich, dass die SPD keine Verlässlichkeit in der Rentenpolitik gewährleistet. Sie verfahren wieder nach dem gleichen Schema wie 1998. Norbert Blüm und die christlich-liberale Koalition hatten zuvor vor dem Hintergrund der schon damals absehbaren demografischen Entwicklung den demografischen Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt.

(Elke Ferner [SPD]: Über die Sozialversicherung hat die Regierung Kohl alles finanziert!)

Sie haben das aus billigen parteipolitischen Gründen bekämpft, sind in den Wahlkampf gezogen und haben angekündigt, dass Sie diesen Faktor aussetzen werden. Sie haben das hinterher auch getan. Nach zwei, drei Jahren hat Bundeskanzler Schröder festgestellt: Das war das Dümmste, was die neue Koalition machen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen?

Ja, gerne. Das machen wir sofort.

Sie sind auch am Ende Ihrer Redezeit.

Lieber Max Straubinger, ich komme auf die Behauptung zu sprechen, wir würden auf dem Parteitag beschließen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, in dem eine Klausel enthalten ist, die festlegt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Bericht dazu abgeben muss, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ist und ob vor diesem Hintergrund die Rente mit 67 ab 2012 eingeführt wird. Haben wir das gemeinsam vereinbart? Ist es daher nicht richtig, dass wir diese Überprüfungsklausel, die Teil dieses Gesetzes ist - von Ihnen wird das gern ignoriert; aber wir nehmen sie ernst -, inhaltlich gefüllt haben?

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist jetzt der Ausstieg vom Ausstieg, oder was?)

Ich finde im vorliegenden Positionspapier keinen einzigen Satz dazu, dass ein höheres Renteneintrittsalter in Zukunft unnötig oder falsch ist. Wir haben die Überprüfungsklausel inhaltlich gefüllt, im Gegensatz zur Ministerin, die, ohne dass eine Überprüfung stattgefunden hat, gesagt hat: Wir können die Rente mit 67 ab 2012 einführen.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Kollege Schaaf, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, hier etwas klarzustellen:

Erstens. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt.

(Elke Ferner [SPD]: Ist sie hoch genug?)

Das zeigen die Zahlen. 1999 waren in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen 32 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahr 2009 waren es bereits 44 Prozent, die eine Beschäftigung fanden. Das zeigt sehr deutlich, dass die ältere Generation wieder wesentlich stärker am Arbeitsmarkt teilnimmt.

Zweitens. Wenn die SPD in ihrem Parteiprogramm möglicherweise beschließt, dass eine Rente ab 67 Jahren für sie erst dann akzeptabel ist, wenn in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen eine Quote an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von über 50 Prozent zu verzeichnen ist - zumindest habe ich es so den Zeitungen entnommen -, so möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, darauf hinweisen, dass nach Eurostat die Beschäftigungsquote der 40- bis 60-Jährigen in Deutschland - wohl gemerkt, es geht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - derzeit bei gerade einmal 48,6 Prozent liegt. Das zeigt sehr deutlich: Die SPD will sich ganz scheinheilig aus der Rente mit 67 verabschieden,

(Elke Ferner [SPD]: Scheinheilig sind Sie!)

die sie richtigerweise mit Franz Müntefering als damaligem Bundesminister für Arbeit und Soziales an der Spitze mit beschlossen und mit durchgesetzt hat, weil das Generationengerechtigkeit bedeutet.

Bis zum Jahr 2029 rechnen wir - und das ist schön für die Menschen - mit einer Steigerung der Lebenserwartung um bis zu drei Jahre. Wir verlängern die Lebensarbeitszeit um nur zwei Jahre. Das ist der einzig vernünftige Weg. Die Erhöhung des Beitrages, die Sie vorhin bereits kritisiert haben,

(Elke Ferner [SPD]: Die zusätzliche Belastung der Rentenversicherung schaffen Sie doch durch Ihre Politik! Sie entziehen der Rentenversicherung jedes Jahr 1,2 Milliarden!)

die Kürzung der Rente und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sind weitere Parameter, an denen man ansetzen könnte. Das wollen wir aber nicht, und das werden wir auch nicht tun. Diese Bundesregierung steht in diesem Sinne zum Generationenvertrag und für Generationengerechtigkeit. Das muss man so sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Elke Ferner [SPD]: Oh Gott, oh Gott!)

Man kann nicht populistisch ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren ablehnen, wie SPD und Linke es tun, und gleichzeitig den jungen Bürgerinnen und Bürgern exorbitant hohe Zukunftslasten aufhalsen. Das darf unserer Gesellschaft nicht zugemutet werden.