Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Stephan Stracke CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungsanreize zu setzen. Während in den 60er-Jahren die Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jahren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlagsfreien Rente mit 63 – ich habe es erwähnt – vor allem darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornherein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Eine Rente mit 60 Jahren bei versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente. Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern, die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Prozent leisten können. Meines Erachtens wäre es sozialpolitisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang beschäftigt bleibt.

Norbert Kleinwächter AfD

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macron will, dass auch Minister in die Rente einzahlen und dass Leute mit mehr als 120 000 einen Solidaritätsbeitrag zahlen!) Macron will faktisch die deutsche Rente nach Frankreich kopieren, genauso wie Ursula von der Leyen den Green New Deal von irgendwelchen US-amerikanischen Ökokommunistinnen kopiert und Merkel den Politikstil des Zentralkomitees. Ich frage mich schon, wie die Bundesregierung überhaupt noch die Frechheit besitzen kann, im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent per annum Verzinsung für die Riester-Rente zu rechnen. Deswegen werden die Leute kaum mehr ausgezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben, wenn sie in Rente gehen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Euer Herr Höcke will noch viel schlimmer kürzen, und der Nazi will Rente nur für Deutsche! Ich würde an Ihrer Stelle lieber ruhig sein!) Aber wir haben schon jetzt ein Altersarmutsproblem bei den Leuten, die bereits in Rente sind. (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbare-Energien-Gesetz und Rente?)

Ralf Kapschack SPD

Nachholfaktor im Rentenrecht

Dass die Renten steigen, ist nicht nur deswegen gut, weil die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben sollen, sondern es ist gerade jetzt gut, weil ein Großteil der Rente in den Konsum geht. Die gesetzliche Rente ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Stabilisator. – Wir haben in diesem Bundestag vor zwei Jahren das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rente verabschiedet und damit den Nachholfaktor bewusst ausgesetzt, damit das gesetzliche Sicherungsniveau nicht nachträglich relativiert wird; denn das wäre die Folge, hätte man ihn in Kraft gelassen. Es würde die Legitimation der gesetzlichen Rente infrage stellen, wenn man lange einzahlt und am Ende nur Grundsicherung erhält. Gerade junge Menschen müssen die Sicherheit haben, dass sie im Alter eine möglichst auskömmliche Rente erhalten, wenn sie noch lange bis zum Ruhestand arbeiten müssen. außer denen, die – wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – die gesetzliche Rente sturmreif schießen wollen. Ich würde sagen: Beim Thema Rente ist für Ihren Service noch viel Luft nach oben.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde

Weil wir wollen, dass die Lebensleistung anerkannt wird, wollen wir auch, dass die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, in der Rente genauso belohnt wird wie die der Eltern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt gekommen sind. In der taz war vorgestern unter der Überschrift "Mehr Rente für ein Ja zur Herdprämie" zu lesen, dass Herr Kauder, immerhin der Fraktionsvorsitzende der Union, mit seinem Vorschlag nicht im Traum an eine Gleichbehandlung aller Eltern denkt. Das wäre ganz -typisch für die schwarz-gelbe Rentenpolitik; denn Sie weigern sich auch noch nach 20 Jahren deutscher -Einheit, den Ostdeutschen für die gleiche Leistung im Erwerbsleben die gleiche Rente wie den Westdeutschen zu zahlen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Da reden wir mal über das, was die Menschen an Rente in der DDR bekommen haben!) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Geben Sie den Frauen und Männern, die vor 1992 Kinder erzogen haben, die 49 bis 55 Euro mehr Rente!

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Erwerbsminderungsrente

Dazu kommen noch mal so viele, die gesundheitlich sehr stark beeinträchtigt sind, aber eben noch keinen Anspruch auf diese Rente haben. Im Gegenteil: Sie wollen ja ausdrücklich die Rente für besonders langjährig Versicherte, also die sogenannte Rente mit 63, abschaffen. Wir reden doch seit 30 Jahren über Prävention vor Reha vor Rente – und auch mit Erfolg.

Anja Schulz FDP

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, Krieg in Europa und Inflation überhaupt mit dem Thema Rente beschäftige. Die Energiekrise darf aus dem Dauerbrenner Rente allerdings keine Sparflamme machen. aus Steuermitteln in die Rente gesteckt. Wir werden einen Zuverdienst nicht mehr mit der Anrechnung auf die Rente abstrafen; denn gerade jetzt, im Hinblick auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sollten wir Teilzeitrentnern, die wollen und können, die Möglichkeit bieten, weiterhin zu arbeiten.

Peter Weiß CDU/CSU

Risiko der Altersarmut

Zur Erinnerung: Vor dem Jahr 1957, in dem - eine der großen Leistungen Konrad Adenauers - die dynamische Rente eingeführt worden ist, waren in Deutschland über 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie zu wenig zum Leben hatten. Sie drohen uns deswegen, weil die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt, weil zu wenig in der Rentenkasse angespart wird, weil nicht gesicherte Selbstständigkeit zunimmt und weil unterbrochene Erwerbsbiografien zunehmen, und das bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente. Zum Beispiel: Natürlich ist die Rente nach Mindesteinkommen mit einer Höherwertung von Entgeltpunkten etwas, mit dem man dem einen oder anderen Arbeitnehmer hilft, über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen; aber einige bleiben trotzdem zurück. Deshalb sollten wir genau prüfen, wie wir wirklich sicherstellen können, dass jemand, der sein ganzes Leben fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, sicher sein kann, dass er am Schluss, wenn er in Rente geht - das ist der wichtige Punkt -, von diesem Alterseinkommen, das er insgesamt hat, leben kann und nicht Grundsicherung beziehen muss. Diese Zielsetzung darf sich aber nicht allein auf die gesetzliche Rente beschränken; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der SPD und den Grünen, in Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie massiv die Veränderung des deutschen Alterssicherungssystems hin zu einem Dreisäulensystem vorangetrieben. Dazu gehört, dass in Zukunft die Alterssicherung nicht allein aus der gesetzlichen Rente, sondern genauso aus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge erfolgen soll. Die Rente desjenigen, der aus anderen Versorgungssystemen schon genug oder ausreichend hat, brauchen wir nicht noch zusätzlich aufzuwerten.

Albert Stegemann CDU/CSU

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Daher bekommen nur Landwirte eine Rente, die den Hof an in der Regel junge Betriebsleiter abgegeben haben. Sie begründet das damit, dass sie einen Anspruch auf diese Rente hätte und von der Politik getäuscht würde. Dabei gilt der Grundsatz „Rente nur nach Abgabe der unternehmerischen Verantwortung“ seit nunmehr knapp 60 Jahren. Übrigens erhalten die Landwirte im Ruhestand im Gegenzug zur Abgabe des Hofes gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung je eingezahltem Euro eine um rund 10 Prozent höhere Rente. Damit schaffen wir einen Bestandsschutz für die Rente der Ehegatten. Ein weiterer Punkt: Bisher wurde eine spätere Inanspruchnahme der Rente nicht rentensteigernd gewürdigt. Wir wollen nun eine Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, die eine spätere Inanspruchnahme der Rente honoriert.

Katja Kipping DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben.

Klaus Ernst DIE LINKE

Beschäftigungssituation Älterer

Das ist das eigentliche Thema, wenn es um die Rente geht. dann muss ich sagen: Die höheren Ausgaben, die wir in diesem Zusammenhang für die Rente hätten, sind Peanuts. - Ich habe kein einziges Argument und auch keine einzige Zahl von Ihnen gehört - auch aus Ihrer Antwort auf unsere Anfrage geht das nicht hervor -, womit Sie begründen könnten, dass die Rente mit 67 richtig ist.

Carsten Linnemann CDU/CSU

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fiel bereits die Entscheidung, dass wir Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Rehadeckel sowie die Mütterrente und die Rente mit 63 bekommen. Allerdings können diese Änderungen – das ist meine persönliche Meinung – die grundsätzlichen Fehler dieses Rentenpaketes, die in der Finanzierung und vor allem bei der Rente mit 63 liegen, nicht aufwiegen. Die Rente mit 63 ist und bleibt ein falsches Signal in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Wir haben einem möglichen Missbrauch bei der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben.

Sören Pellmann DIE LINKE

Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung

Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett.

Anja Schulz FDP

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind.

Sören Pellmann DIE LINKE

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

Ja, wir reden heute über einen kleinen Baustein, wenn es um den Ausbau der gesetzlichen Rente geht. Am Ende des Weges fordern wir eine Erwerbstätigenversicherung, eine Rente von allen und für alle; auch das wissen Sie. Wir wollen eine Rente, in die nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Freiberufler einzahlen. Gerade jetzt – auch das haben wir in der vorherigen Debatte schon gehört –, wo viele der Babyboomer in Rente gehen, brauchen wir mehr Menschen, die in das System einzahlen.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Damit ist der Rückgang der gesetzlichen Rente relativ zur Lebensstandardsicherung gemeint, der durch die Hartz-IV-Reformen entstanden ist. Statt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente zu beschließen, wurden die Beschäftigten in die teure private Versicherungswirtschaft geschickt, staatlich gefördert in Form von Riester und Rürup. Das ist bei der gesetzlichen Rente verboten. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Rentenversicherungsrecht

Wir sagen: Wir brauchen Flexibilität in beide Richtungen, damit die Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie früher oder später in Rente gehen. Wir haben nichts dagegen, wenn auch die FDP nach Skandinavien schaut, wo man mit der Kombination aus Freiheit und sozialer Sicherung gerade beim Thema Rente gute Erfahrungen gemacht hat. Bezogen auf die Teilrente heißt das: Wir wollen es Menschen ermöglichen, ab 60 teilweise Rente in Anspruch zu nehmen, und zwar damit sie die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten. Wir schlagen vor, dass die Erwerbsgeminderten, also diejenigen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, ohne Abschläge in Rente gehen können. Dort gibt es sowohl die Möglichkeit, länger zu arbeiten, als auch die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde

Rente ist ein Spiegel der Erwerbsbiografie. Deshalb ist alles, was qualifizierte Erwerbstätigkeit fördert und notwendige Familienzeiten für die Rente absichert, gut gegen weibliche Altersarmut. Von dieser Rente würde zum Beispiel auch meine Mutter profitieren, die nach der Ausbildung früh geheiratet hat und sich dann um Familie und vier Kinder kümmerte. Das Ergebnis sind 500 Euro Rente. 500 Euro Rente für ein Leben voller Arbeit – und das ist ja nun wirklich kein Einzelfall.

Max Straubinger CDU/CSU

Steuerfinanzierte Garantierente

Dieses Modell führte letztendlich dazu, wenn man es ganz drastisch darstellen möchte, dass man nach 30 Jahren ALG-II-Bezug eine Rente von knapp 850 Euro bekommt. Ich frage mich schon, was ein Maurer, was ein Zimmerer, was ein Dachdecker davon halten soll, der die ganzen Jahre tagein, tagaus gearbeitet hat und möglicherweise eine Rente in der gleichen Höhe bezieht. Der parteipolitische Überbietungswettbewerb - 900 Euro oder 1 050 Euro Rente - hat begonnen nach dem Motto: Ich werde heute geboren und weiß schon, dass ich ab meinem 65. Lebensjahr - bei den Linken nicht; bei den Linken am liebsten schon ab dem 50. - 1 000 Euro Rente bekommen kann. Ich habe es vorhin schon gesagt: 30 Jahre ALG-II-Bezug bedeuten dann hinterher 850 Euro Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Mit solch einer Vermögensteuer auf große Vermögen ließe sich zum Beispiel für alle Mütter oder Väter eine entsprechende Rente von 84 Euro monatlich finanzieren. Anstatt an der gefloppten Riester-Rente bis zum Untergang festzuhalten, müssen die Arbeitgeber endlich wieder gerecht an der Rentenfinanzierung beteiligt werden. Die Kosten für die Mütterrente und die Rente ab 63 werden nicht nur von den jungen Menschen getragen. SPD, Grüne und Union haben das Rentenniveau massiv abgesenkt und die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt. Darum sagt die Linke: Rauf mit dem Rentenniveau und weg mit der Rente erst ab 67!

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Vor 20 Jahren mussten die meisten von ihnen wegen Rückenschäden oder kaputten Knien frühzeitig in die Rente gehen. Und das bedeutet für viele Menschen eben keinerlei Verbesserung, weil die 72 Euro höherer Rente voll auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Die Jahrgänge, die vor 2014 in die EM-Rente gehen mussten, haben von alledem keinen einzigen Cent gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Mai 2017 sagte die Caritas, die Abschläge seien vielleicht gerechtfertigt, wenn man freiwillig frühzeitig in Rente gehen wolle, aber das sei bei Erwerbsminderungsrentnern, die ja zu krank zum Arbeiten seien, definitiv nicht der Fall. Eine neue Rente stiege durch die zusätzliche Anhebung der Zurechnungszeit, die 65 Euro netto brächte, durchschnittlich sogar um mindestens 155 Euro.

Gyde Jensen FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Was heißt „Wahlgeschenke“? Rente! – Weitere Zurufe von der SPD) Bei der Nachhaltigkeit der Rente schneidet Deutschland übrigens international mittlerweile genauso schlecht ab wie bei den Bildungsausgaben. Meine Damen und Herren, ich möchte gern, dass Sie auch eines verstehen: Mit Ihren Vorschlägen zur Rente begeben Sie sich in einen Wettlauf mit Populisten – einen Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können. Wir müssen die Rente enkelfit machen. Das Wichtigste: Ich möchte gerne wissen – heute schon, online –, wie meine Rente in ein paar Jahren aussehen könnte.

Johannes Vogel FDP

Nachholfaktor im Rentenrecht

Ja, wir machen uns Gedanken darüber, wie Stabilität, Solidität und Fairness in der Rente gewährleistet werden können. Dieses Jahr haben wir eine schwere Wirtschaftskrise und nach den ursprünglichen Regeln der Rente müssten nächstes Jahr die Renten gekürzt werden. Wir halten jedenfalls die Finanzierung der Rente und auch finanzierbare Sozialbeiträge für eine wesentliche Frage der Gerechtigkeit, nämlich der Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich höre immer wieder, dass auch Sie angeblich Fairness für alle Generationen betonen, dass man die Generationen, lieber Kai Whittaker, zusammenhalten und die Lasten bei der Rente fair verteilen müsse. Es geht hier allerdings nicht um Worte, sondern man muss irgendwann auch Taten folgen lassen und an irgendeiner Stelle auch einmal Verantwortung für eine generationengerechte Rente übernehmen.

Max Straubinger CDU/CSU

Einzelplan 11 (Arbeit)

Damit die Leistungen aller sozialen Sicherungssysteme - Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, familiäre Unterstützungsleistungen - gewährt werden können, brauchen wir als Fundament eine tragfähige Wirtschaft. Auf dem Parteitag wird die Rente mit 67 diskutiert. Lieber Max Straubinger, ich komme auf die Behauptung zu sprechen, wir würden auf dem Parteitag beschließen, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, in dem eine Klausel enthalten ist, die festlegt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Bericht dazu abgeben muss, wie die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich ist und ob vor diesem Hintergrund die Rente mit 67 ab 2012 eingeführt wird. Wir haben die Überprüfungsklausel inhaltlich gefüllt, im Gegensatz zur Ministerin, die, ohne dass eine Überprüfung stattgefunden hat, gesagt hat: Wir können die Rente mit 67 ab 2012 einführen. Wenn die SPD in ihrem Parteiprogramm möglicherweise beschließt, dass eine Rente ab 67 Jahren für sie erst dann akzeptabel ist, wenn in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen eine Quote an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von über 50 Prozent zu verzeichnen ist - zumindest habe ich es so den Zeitungen entnommen -, so möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, darauf hinweisen, dass nach Eurostat die Beschäftigungsquote der 40- bis 60-Jährigen in Deutschland - wohl gemerkt, es geht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - derzeit bei gerade einmal 48,6 Prozent liegt. Das zeigt sehr deutlich: Die SPD will sich ganz scheinheilig aus der Rente mit 67 verabschieden, die Kürzung der Rente und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sind weitere Parameter, an denen man ansetzen könnte.

Gesetzliche Rentenversicherung

Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen.

Peter Weiß CDU/CSU

Für diejenigen in unserem Land, die in den nächsten 10, 20 Jahren in Rente gehen können, also die Seniorinnen und Senioren der Zukunft, gibt es eine wirklich gute Nachricht. Diese Nachricht ist, dass die Lebenserwartung, dass die Lebenszeit, die wir beim Renteneintritt vor uns haben, in den kommenden Jahrzehnten noch einmal deutlich ansteigen, wir also einen echten Gewinn an Lebenszeit und Lebensqualität haben werden, und dass sich damit auch die Zeit, in der wir aufgrund einer lebenslangen Arbeitsleistung Rente beziehen, noch einmal deutlich ausweiten wird. Wenn sich diejenigen, die an der Bezugsdauer von Rente, an Lebensjahren und an Lebensqualität etwas hinzugewinnen, zu Recht auf die Solidarität der Jungen, die dafür bezahlen, verlassen können, dann kann es umgekehrt nicht verkehrt sein, dass die Älteren auch ein Stück Solidarität mit den Jungen üben und ihnen dieses Bezahlen ein bisschen erleichtern. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erstens, zu bewerten, was es dann bedeutet, dass im Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren. Das ist jetzt nicht irgendwoher, sondern das können Sie gern nachlesen: "Rente mit 67", Monitoring-Bericht des Netzwerks für eine gerechte Rente. Davon sind drei Personen in Rente und sieben Personen junge Leute, die voll und ganz im Erwerbsleben stehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Drei von ihnen sind in Rente, und drei gehen arbeiten und haben den Kuchen bezahlt. Dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit viele nicht aus dem Erwerbsleben heraus, sondern aus Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen, ist richtig. Es ist die Frage gestellt worden, was man als Rente ausbezahlt bekommt. Es ist - wie es oft in Rentendebatten geschieht - das Lied von der sinkenden Rente und der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems gesungen worden. Die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Möglichkeit, zwei Jahre zusätzlich etwas für seine Rente anzusparen,

Harald Koch DIE LINKE

Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Dämpfungsfaktoren und die Rente ab 67 sind ganz klare Rentenkürzungen. Die Linke möchte dagegen eine Rente, die den Lebensstandard sichert und armutsfest ist. Das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rente muss angehoben, der Solidarausgleich ausgeweitet und eine ergänzende Mindestrente von 900 Euro im Monat garantiert werden. Für eine wirklich gute Rente sind gute Löhne und gute Arbeit entscheidende Stellschrauben.

Michael Gerdes SPD

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Mit dem heutigen Tag wird die Rente ein Stück weit gerechter. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ist nun da. Die Älteren müssen von ihrer verdienten Rente leben können. Klar ist auch, dass uns die Rente weiterhin beschäftigen wird; der demografische Wandel und die Veränderung der Arbeitswelt bringen das mit sich.

Thomas Stephan AfD

Erwerbsminderungsrente

In Ihrem Antrag fordern Sie allen Ernstes die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte zur Finanzierung Ihrer Überlastungsschutz-Einhorn-Rente. Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen. Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden soll. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt derzeit bei nur 1 048 Euro. Wir Linken sagen: Wir brauchen gute Löhne und eine gute Rente, gerade auch für die Krankenschwestern, Paketzusteller und Altenpflegerinnen; denn die Rente muss zum Leben reichen.

Pascal Kober FDP

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

In der Tat debattieren wir häufig über die Rente mit 67. Dies ist kein Schaden; denn man lernt immer etwas dazu. Der Kollege Peter Weiß von der Union hat Ihnen damals erklärt, was der demografische Wandel bedeutet, nämlich dass immer mehr Menschen älter werden und immer weniger Arbeitnehmer für die Rente dieser Menschen einzahlen. Sicher ist aber beispielsweise, dass im Jahr 2012, in dem wir überhaupt erst mit der Entwicklung hin zur Rente mit 67 beginnen - erst im Jahr 2029 kommt sie zur vollen Wirkung -, erstmalig mehr Menschen in Deutschland ihren 65. Geburtstag feiern werden als ihren 20. Geburtstag. Im Jahr 2029, wenn die Rente mit 67 vollumfänglich in Wirkung tritt, werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand gehen. Wir erkennen aber zumindest an, dass das Problem mit der Einführung der Rente mit 67 in der richtigen Richtung angegangen worden ist.

Max Straubinger CDU/CSU

Die Linke in unserem Haus stellt heute wieder den Antrag, die Rente mit 67 abzuschaffen, und verschließt letztendlich die Augen vor der demografischen Entwicklung und auch vor den zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Aber dem Antrag liegen auch falsche Behauptungen zugrunde, so beispielsweise die Behauptung, mit der Rücknahme der Rente mit 67 könnten junge Menschen in Arbeit kommen. Man stelle sich vor, jemand geht mit 67 in Rente und wird 102 Jahre alt. Nach dieser Klausel muss geprüft werden, ob es verantwortbar ist, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 in die Tat umzusetzen. Wir haben im Rahmen der vergangenen Rentenreform auf Verlangen der CSU vereinbart, dass derjenige, der 45 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit die entsprechenden Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann, mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Tobias Zech CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Wichtig ist mir – Frau Reimann, da hatten Sie vorhin recht –: Wir sprechen bei der Rente – das muss uns immer wichtig sein und so müsste hier auch die Kommunikation sein – nicht über Zahlen, sondern es geht um persönliche Schicksale, es geht um Erwerbsbiografien und nicht zuletzt um soziale Gerechtigkeit. Die Herausforderung bei der Rente besteht darin, dass wir die Probleme mit allen Generationen gemeinsam lösen und somit ein Auskommen und Sicherheit für alle Generationen in diesem Land ermöglichen. und bekommt so wenig Rente, dass sie ohne die Unterstützung ihrer Kinder nicht gut leben könnte. Die Rente zwei Jahre vor regulärem Renteneintritt bei 45 Beitragsjahren. Wichtig dabei ist: Der vorzeitige Renteneintritt stellt hier keine Abkehr von der Rente mit 67 dar, sondern ist die Honorierung der persönlichen Lebensleistung.

Jana Schimke CDU/CSU

Bekämpfung der Altersarmut

15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent Freibetrag in der gesetzlichen Rente – das sind die Vorschläge, die im Raum stehen. Stichwort: Freibetrag in der gesetzlichen Rente. Sie unterstützen damit natürlich Bedürftige umso mehr, während all jene, die knapp über der Grundsicherung liegen und am Ende vielleicht auch mehr gearbeitet haben – es ist hier ja heute schon mehrfach ausführlich dargestellt worden –, mit der gleichen Rente nach Hause gehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die ganze Frage der Steuerfinanzierung reden – versicherungsfremde Leistungen sollen ja steuerfinanziert werden –, möchte ich nur daran erinnern, dass die gesetzliche Rente damit immer mehr zum Spielball der Politik wird. Noch ein letzter Satz zum Thema „Verschmelzung von Grundsicherung und Rente“.

Martin Rosemann SPD

Rente muss Altersarmut verhindern und muss einen angemessenen Lebensstandard sichern. Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Meine Damen und Herren, für die SPD ist klar: Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Grundpfeiler unserer Alterssicherung. Meine Damen und Herren, um die demografischen Herausforderungen – also Babyboomer, sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung – auch in Zukunft bewältigen zu können, braucht es neben einer starken gesetzlichen Rente auch eine möglichst flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Egal ob gesetzliche Rente oder betriebliche Altersvorsorge: Grundlage für gute Renten ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Johannes Vogel FDP

Arbeit und Soziales

Lieber Hermann Gröhe, du hast das Thema Rente angesprochen. Aber ich finde schon, es hat Chuzpe seitens der Union, wo die CSU ja mit der Forderung – der Koalitionsbedingung – einer Mütterrente in den letzten Wahlkampf gezogen ist, ausgerechnet bei der Rente aus dieser Perspektive diese Koalition zu kritisieren. Wir stabilisieren die Rente, liebe Kolleginnen und Kollegen. zum Beispiel bei mehr Generationengerechtigkeit durch den Nachholfaktor und mit der neuen Balance durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente –, da stoßen wir die Tür auf zu einer enkelfitten Rente.

Paul Lehrieder CDU/CSU

Stabilisierung des Rentenniveaus

(Widerspruch bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die wollen später auch eine Rente haben!) Von einer Rente in dieser Höhe wird ein Hartz-IV-Empfänger sich auch in 10, 20 oder 30 Jahren nicht autonom ernähren können. Eine Rente in dieser Höhe wird auch nicht zur Folge haben, dass das Niveau des SGB XII überschritten wird. Es ist so, dass sich die Rente des Folgejahres an den Abschlüssen des Vorjahres orientiert. Die jetzige Rentenformel ist der Versuch eines vernünftigen und gerechten Ausgleichs zwischen den Rentenerwartungen der Bestandsrentner, die, weil sie schon Rente beziehen, an ihrem Lebensstandard im Alter nichts mehr ändern können, und der Belastung zukünftiger Generationen. Was das Thema Rente angeht, werden wir auf diese Entwicklungen reagieren müssen.

Martin Rosemann SPD

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die rentenpolitischen Beiträge der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkten sich allein auf das Thema Rente als Sozialleistung und Verhinderung von Altersarmut. und wir gestalten das Rehabudget demografiegerecht aus, damit Menschen – immer nach dem Motto „Reha statt Rente“ – länger im Arbeitsleben bleiben können. weil bereits heute rund 150 000 der Anspruchsberechtigten – allerdings mit Abschlägen – vorzeitig in Rente gehen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die krisenbedingt kurzfristig arbeitslos waren und trotzdem ihr Leben lang ihre Leistungen gebracht und sich finanziell an dem System beteiligt haben, am Ende nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass Sie es sagen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit der Rente mit 63?) Was diese kosten, will ich – ganz grob überschlagen – allein für das Jahr 2030 darstellen: für die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 6 Milliarden Euro mehr, für die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten 4 Milliarden Euro, für die Erhöhung des Rentenniveaus sage und schreibe 40 Milliarden Euro, für die Rücknahme der Rente mit 67 mindestens 5 Milliarden Euro.

Sonja Steffen SPD

Versorgungsausgleichsgesetz

Das dicke Ende bzw. das böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann, wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Unter dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von 750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben, rechnen können. Das gilt aber nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von 36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann – hierfür gibt es eine Härtefallregelung – wieder die volle Rente. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann bleibt es bei seinen 400 Euro.

Martin Rosemann SPD

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

und flexibleren Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Leute es erst einmal gesund bis zur Regelaltersgrenze schaffen, Sie wissen häufig gar nicht, dass es für eine spätere Inanspruchnahme der Rente sogar Zuschläge gibt, für jeden Monat 0,5 Prozent, für jedes Jahr 6 Prozent. 40 Cent werden freilich auf die Rente angerechnet, aber damit werden weniger Rentenleistungen in Anspruch genommen, auf die dann später auch keine Abschläge gezahlt werden müssen. Man hat also mit der neuen Regelung bei der Teilrente bei mehr Zuverdienst einen doppelten Vorteil: Wer als Teilrentner mehr verdient, hat unter dem Strich direkt mehr in der Tasche und später mehr Rente, weil Abschläge reduziert und zusätzliche Rentenanwartschaften erworben werden. Was viele auch nicht wissen, ist, dass die ganzen Zuverdienstregelungen nur bei Inanspruchnahme einer Rente vor der Regelaltersgrenze gelten. – Insgesamt ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag, um den Übergang von Erwerbsarbeit in Rente flexibler auszugestalten und den unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.