Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Michael Gerdes (SPD)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt. Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente. Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Flexi-Rentengesetz

Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zu Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“. Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat, also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das Geld zurück. kämpft gegen die Rente mit 67.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Abkommen mit der Ukraine

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente. (Zuruf von der AfD: Rente kaputt!)

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Martin Sichert (AfD)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenanpassung 2022

Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Die Rente muss zum Leben reichen.

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Tanja Machalet (SPD)

Reintegration in das Erwerbsleben

Ich denke, wir alle sind uns im Grundsatz einig: Nur wer gesund ist und bleibt, kann arbeiten, in die Rentenversicherung einzahlen und dann eben auch eine gute Rente bekommen. Die Leitlinie ist und bleibt: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Ordentliche Präventionsmaßnahmen, die wir in den Alltag integrieren und als arbeits- und sozialpolitische Instrumente wirklich begreifen und umsetzen – das schafft die Voraussetzung dafür, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die frühzeitig in EM-Rente gehen müssen, und es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen vielleicht auch freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können und wollen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.

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Martin Rosemann (SPD)

Finanzierung der Sozialversicherung

Ich will bei der Rente weitermachen. Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und weniger Rente bekommen als wir nach vier Jahren. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Altersarmut da ist, dass jeder von seiner Rente leben kann, dass sie lebensstandardsichernd ist. Aber wir wollen das, wir wollen eine Rente für alle – im Gegensatz zu vielen anderen.

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Albert Stegemann (CDU/CSU)

Rentenversicherungsrecht

Um hierauf reagieren zu können, muss auch das System der Rente flexibler werden. Daher suchen die Regierungsparteien mit der Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“ eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen der heutigen Arbeitswelt umfänglich gerecht wird. Uns alle eint das Ziel, dass Arbeitnehmer grundsätzlich frei entscheiden sollen, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente gestalten. Die Ausweitung der Lebensarbeitszeit – die sogenannte Rente mit 67 – war daher eine richtige Entscheidung. Es kommt allerdings noch ein kleines Aber: Die Rente mit 63 wirkt dieser Entwicklung aktuell etwas entgegen; aber insgesamt stimmt die Richtung. Kurz gesagt: Die Entscheidung, wann jemand in Rente geht, sollte nicht bei der Politik liegen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft!

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Peter Aumer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen.

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

DDR-Rentenüberleitung

Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Auch Geringverdiener konnten eine Rente nahe der Durchschnittsrente bekommen. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Rente nach gleichen Grundsätzen berechnet wird. Wäre die Rentenwertangleichung bereits im Jahr 2005 eingeführt worden, würde ein ostdeutscher Beitragszahler, der dieses Jahr in die Rente eintritt, gegenüber dem rentenrechtlichen Status quo monatlich 54,26 Euro weniger bekommen,

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Das Ziel aller konstruktiven Kräfte muss doch klar sein: Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet und ihre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, müssen im Alter mindestens eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren. Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Aber dann liest man auf einmal auf Seite 40 des Gesetzentwurfes, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme einem echten Problem zuwendet, Herr Kollege Weiß, den ich an dieser Stelle gerne ansprechen möchte, einem Problem, wegen dessen sich immer wieder Betroffene an uns wenden: Die Grundsicherung, die die Rente ja oft nur aufstockt – sagen wir zum Beispiel: um 200 Euro –, wird am Beginn eines Monats ausgezahlt. Die Rente – sagen wir zum Beispiel: in Höhe von 600 Euro – wird aber erst am Ende des Monats ausgezahlt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wahrlich keine kommunistische Vorfeldorganisation, hatte ganz einfach und elegant gefordert, die Rente im ersten Monat nicht zu berücksichtigen – ganz einfach. Man bekäme also im ersten Monat einmalig zum Beispiel 800 Euro Grundsicherung und erst ab dem nächsten Monat dann immer nur 200 Euro Grundsicherung am Anfang des Monats und 600 Euro Rente am Ende des Monats.

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Roland Claus (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Norbert Blüm konnte noch stolz den Satz sagen – Sie alle kennen diesen Satz noch –: „Die Rente ist sicher.“ Daraus lassen sich doch mindestens zwei Erkenntnisse ableiten: Zum einen wird jeder dritte Euro des Steuerzahlers, der dem Bund zufließt, für die Rente verbraucht, ein gigantischer, aber häufig der Öffentlichkeit vorenthaltener Posten. Eine Mutter aus Leipzig, deren Kind 1971 geboren wurde, bekommt so 700 Euro weniger Rente als eine Mutter in Köln, deren Kind 1993 geboren wurde. Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Tanja Machalet (SPD)

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Wer einen Monat länger arbeitet, obwohl er oder sie schon in Rente gehen könnte, erhält einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Rente obendrauf; Außerdem kann jede Rentnerin und jeder Rentner, der trotz Rente weiterarbeitet, auch freiwillige Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Das stärkt den Arbeitsmarkt und damit automatisch die Rente.

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Arbeit und Soziales

oder der Frage: „Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit?“ Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1 300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Zum Thema Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Zum Thema Rente will ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit. Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm – „Die Rente ist sicher“ – zu machen.

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Jessica Tatti (DIE LINKE)

Selbständige in der Sozialversicherung

Oftmals leisten sie als Selbstständige weiterhin die gleiche Arbeit wie zuvor als Angestellte, mit dem gravierenden Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Mit Ihren Ideen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, zum Beispiel die Riester-Rente auch für Selbstständige zu fördern, sind Sie völlig auf dem Holzweg. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Diese Grundrente ist eben keine Fürsorgeleistung, sondern eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Und diesen Arbeitsaufwand nehmen wir auch deswegen gerne in Kauf, damit die Rente zielgenau ist und den Antragsberechtigten möglichst kein Aufwand entsteht. Die Neuberechnung der Rente – das wurde schon mehrmals erwähnt – erfolgt nämlich ohne Antragstellung.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Bekämpfung der Altersarmut

–, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Daraus ist mittlerweile ein Anspruch von gut 500 Euro Rente entstanden. Ich bin überzeugt, dass es nicht gut ankommt, wenn die Rente der Frau des Abgeordneten so kräftig angehoben würde.

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Gerrit Huy (AfD)

Rentenanpassung 2022

Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024. Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist. Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenanpassung 2022

Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Denn die Rente muss zum Leben reichen!

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Doppelbesteuerung bei Renten

Deswegen kann es dazu kommen – in einigen wenigen Fällen –, dass heute Rentner Steuern auf Teile ihrer Rente zahlen, obwohl bereits die Beitragszahlungen teilweise der Steuer unterworfen waren. In der Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Thema vor gut einem Jahr, im Januar 2020, herrschte dann ja auch Einigkeit darüber, dass Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen oder schon in Rente sind, hier überhaupt keine Doppelbesteuerung droht, weil die Hälfte ihrer Rentenbeiträge, die sie eingezahlt haben, bei der Einzahlung nicht der Steuer unterlagen; denn das sind die Arbeitgeberbeiträge, die steuerfrei eingezahlt werden. Auch bezüglich der Forderung im Antrag der Liberalen, in den Rentenbezugsmitteilungen deutlich zu machen, welcher Teil der Rente oder des Erhöhungsbetrages seit Rentenbeginn steuerpflichtig ist und welcher nicht, bin ich völlig bei Ihnen.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung

Sehr geehrter Herr Vogel, es macht ja Spaß, über die Zukunft der Rente zu sprechen, weil es so oder so eine große Herausforderung ist. Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass die Aussage des Kollegen Kurth, was den Beitrag der Kapitaldeckung in der Rente angeht, den er kritisch gesehen hat, sich ausschließlich darauf bezog, dass dieser Beitrag nicht die Regelversorgung ersetzen darf und dass bei einer Zusatzversorgung von uns – auch von Herrn Kurth – ausdrücklich gewünscht wird, auch mehr Kapitaldeckung vorzunehmen? Sobald es um die Substanz der Alterssicherung geht, finden Sie die kapitalgedeckte und aktienbasierte Altersvorsorge – nicht die Probleme bei der Riester-Rente, die wir teilen – generell nicht geeignet. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair macht.

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Sie entpuppte sich als Bärendienst für all diejenigen, die im Osten arbeiten und noch nicht in Rente sind. Aber mit dem Wegfall der Umrechnung in der Rentenformel werden jetzt all diejenigen zusätzlich bei der Rente benachteiligt, die im Osten arbeiten. Wer also heute im Osten arbeitet, hat meistens nicht nur weniger Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente. Mir fällt, ehrlich gesagt, kein vernünftiges Argument ein, warum mein Cousin, der seine Ausbildung bei einem Unternehmen in Stuttgart gemacht hat, dort gearbeitet hat, wieder in den Osten zurückgekehrt ist, weil dort seine Familie ist, einen Lohnunterschied in Kauf nehmen muss und später auch noch bei seiner Rente, die er dann irgendwann einmal genießen soll, benachteiligt wird.

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Ursula Schulte (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Unser sozialdemokratischer Anspruch lautete damals wie heute: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung der Landwirte eingezahlt hat, der hat verdammt noch mal auch das Recht auf eine Rente. Allein deshalb ist die Verpflichtung zur Abgabe eines Hofes als Voraussetzung für den Bezug einer Rente nicht mehr zeitgemäß. Die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines Hofes greift in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes ein. Das sind Landwirte, die schon 70 oder 80 Jahre alt sind, ihre Rentenanträge im Einzelfall prüfen lassen können und vielleicht noch in den Genuss ihrer Rente kommen sollten.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die 1,3 Millionen Menschen, die mittelfristig diese zusätzliche Unterstützung und berechtigte Aufwertung ihrer Rente bekommen, sondern das ist auch eine gute Nachricht für diesen Sozialstaat insgesamt und für dieses Land. Menschen – Hubertus Heil hat Beispiele genannt –, die in einem Blumengeschäft, die in einem Friseursalon – häufig sind es Frauen – für weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes gearbeitet haben und bisher eine Rente von gut 500 Euro haben, haben in Zukunft eine Rente von gut 900 Euro. Ja, es ist wichtig – darauf legen wir als Union Wert –, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen.

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Tanja Machalet (SPD)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt.

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Tanja Machalet (SPD)

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht.

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Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Diese Schreckensszenarien haben lediglich einen Zweck: Sie sollen Angst machen, Angst davor, dass etwas mit der Rente nicht stimmt. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die Basis für ein gutes Leben im Alter. Für uns in der SPD bleibt klar: Eine Doppelbesteuerung bei der Rente darf es weder heute noch in Zukunft geben.

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Lothar Binding (SPD)

Doppelbesteuerung bei Renten

Keiner von uns will eine doppelte Besteuerung der Rente. Und falls sich herausstellen sollte, dass es eine doppelte Besteuerung der Rente gibt, dann müssen wir etwas machen. Er greift etwas auf – Doppelbesteuerung der Rente –, weswegen man denken könnte: Ach, es gibt Anlass zur Panik.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Das beste Mittel gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung; denn die Rente von morgen bemisst sich nach den Einnahmen von heute. Wir würden sicherlich keine Debatte über die Rente führen, wenn die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt nicht so niedrige Zinsen generieren würde. Die Rente ist sicherlich weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie wollen die Rente mit 63 mit 160 Milliarden Euro finanzieren, nehmen aber die Sperrung von Straßen und Brücken billigend in Kauf. Ursachen dafür sind die fehlenden Mittel für die öffentliche Infrastruktur und die Rente mit 63; es fehlen Fachkräfte, und jetzt werden zusätzlich welche weggenommen. Die Politik, die Sie betreiben – Sie verlagern Kosten in den nächsten Haushalt; Beispiel Rente: Die Rentenkassen sind leer –, ist keine nachhaltige Politik.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Es ist für uns als Union nicht akzeptabel, wenn Mütter am Ende eines sehr arbeitsreichen Lebens für Kinder und Familie mit einer Rente auskommen müssen, die zum Leben nicht reicht. Unsere Pläne zur Anrechnung der Kindererziehung auf die Rente, unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, kennen Sie ja. während sie sich der Erziehung von Rentenbeitragszahlern, im Volksmund auch Kinder genannt, gewidmet haben, etwa die Ehefrau eines Polizisten, die vielleicht 700 Euro Rente bekommt, davon als sogenannte freiwillig Versicherte aber 250 Euro an die Krankenkasse abzugeben hat.

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