Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Waltraud Wolff (SPD)

Erwerbsminderungsschutz

So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Männer, die 2012 zum ersten Mal eine Erwerbsminderungsrente bekommen haben, im Durchschnitt 15 Prozent weniger Rente haben als diejenigen, die im Jahr 2000 zum ersten Mal Erwerbsminderungsrente bekommen haben. Wir wissen, dass da besonders niedrige Löhne gezahlt werden, dass dadurch die Renten besonders niedrig sind und dass auch die erwerbsgeminderte Rente niedriger ausfallen wird, keine Frage. Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei Jahre hinzukommen.

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Florian Toncar (FDP)

Finanzen und Haushalt

Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht.

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Peter Boehringer (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Zum Thema Rente: Es gibt keinen Änderungsantrag. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zur gesetzlichen Rente in diesem Haushaltsprozess.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können.

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Ralf Kapschack (SPD)

Gute Arbeit, gute Löhne sind die Grundlage für eine ordentliche gesetzliche Rente. Rente ist eben ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente – damit das klar ist: eine Ergänzung und kein Ersatz –, weil sie eine Menge Vorteile gegenüber der privaten Vorsorge bietet, wie Martin Rosemann bereits ausgeführt hat. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das werden wir dann sehen! Bei der Riester-Rente haben Sie auch das Blaue vom Himmel versprochen!)

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Waltraud Wolff (SPD)

Wir haben – das kann man feststellen – die Rente wieder ein Stück besser gemacht. 1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber – das muss man dazusagen – die Sondersysteme eben nicht. Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können. Dann kann man auch zu einer guten Rente kommen.

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Claudia Raffelhüschen (FDP)

Arbeit und Soziales

Zweitens: die Rente. Das hört sich zwar zunächst nach Konsolidierung an, ist aber eine weitere Verschärfung der ungerechtfertigten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, wie unter anderem der Rente mit 63. Das bedeutet zum einen eine realistische Veranschlagung der großen Ausgabetitel, also Rente, Bürgergeld und Eingliederung, Bei der Rente müssen wir uns über die Zukunft der versicherungsfremden Leistungen unterhalten, und beim Bürgergeld muss das grundlegende Prinzip des Förderns und Forderns wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

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Kerstin Tack (SPD)

Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden.

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Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Erwerbsminderungsschutz

Wir müssen beschämt feststellen: In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig, eine EM-Rente zu bekommen, wie in Deutschland. Glücklicherweise hat er seinen Kampf um die EM-Rente gewonnen – mithilfe der IG BAU. Bei einer vollen EM- Rente von durchschnittlich nur noch 646 Euro ist das sehr viel Geld. Die durchschnittliche EM-Rente liegt also mehr als 30 Euro unter dem Sozialhilfeniveau.

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Carola Reimann (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich über die Debatte freue, so sehr ärgere ich mich aber über den häufig sehr verengten Blick auf die Rente. Wer nur über die Finanzierung redet, wer nur über Geld redet, verliert die Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet haben und die auf eine ordentliche Rente angewiesen sind. Es geht darum, Menschen, die lange und hart gearbeitet haben, einen stabilen und sicheren Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen: Menschen, die nach 45 Jahren ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr können, und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen schon früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Rente die Sicherungsfunktion wie geplant erfüllt.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Herstellung der Renteneinheit

Ein Rechenbeispiel: Durch den Wegfall der Umrechnung erhält eine 54-jährige Ost-Verkäuferin für die 13 Jahre, die sie noch bis zur Rente hat, nur 344 Euro Rente. Das wären also 360 Euro mehr Rente im Jahr. Jetzt haben wir einen Mindestlohn, der nicht ausreicht, um nach einem langen Arbeitsleben von der Rente auch leben zu können.

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Gerrit Huy (AfD)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

In Zeiten knapper Arbeitskräfte sollte die Regierung auf diese Abschreckung verzichten, zumal alle anderen Rentner, auch diejenigen, die früher in den Ruhestand gehen, unbeschränkt dazuverdienen können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben. Bei uns sind insbesondere alleinstehende Menschen, die von ihrer Rente leben müssen, im Alter richtig arm. Zwei von drei Frauen bekommen eine Rente unterhalb von 1 000 Euro, obwohl viele von ihnen Kinder geboren haben, die heute unsere Renten mitfinanzieren.

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Ottilie Klein (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Auch in Zukunft müssen langjährige Beitragszahler auf die gesetzliche Rente bauen können. Die Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Neben einer breiteren Vermögensbildung – die Kollegin Schimke hat das schon ausgeführt – müssen dafür auch alle drei Säulen der Rente gestärkt werden. Wie soll die Rente nach 2030 aussehen?

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen?

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt, keine Frage; die wollen wir stärken. Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist dafür, dass grundsätzlich Betriebsrentner wie bei der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Es ist aber auch schon angesprochen worden: Eine solche Logik der Doppelverbeitragung gibt es auch bei der gesetzlichen Rente.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Schauen wir nur auf die gesetzliche Rente und ignorieren Vermögen, private oder betriebliche Altersvorsorge, das Einkommen des Ehepartners, dann sind Millionen Deutsche im Alter armutsgefährdet. Die Rente, die wir erhalten, entspricht im Grundsatz dem, was wir vorher verdient haben. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat.

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Sören Pellmann (DIE LINKE)

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Zur Rente. die wir einführen müssten, bei der der Staat für jedes Kind jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro in die Rente einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.

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Tanja Machalet (SPD)

Arbeit und Soziales

Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes. Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt, dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind überwiegend für die Rente ab 63! Da gab es gerade eine neue Studie!) Profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen. Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche Rente, meine Damen und Herren. Es gibt die Leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Das Rentenpaket der Großen Koalition ist noch nicht einmal durch den Bundestag, da will ausgerechnet der Bundesfinanzminister die milliardenschweren Mehrausgaben der Großen Koalition, die Gießkannenpolitik, die Sie in der Rente machen, auch noch dauerhaft festschreiben, ohne zu sagen, wie er das finanzieren will. Lieber Hubertus Heil, ich habe eben auch von dir wieder gehört, die Rente würde schrumpfen. Wir können ja auch einmal eine Umfrage machen, wie viele Menschen glauben, dass ihre ganz konkrete individuelle Rente schrumpft, wenn Sie von sinkendem Rentenniveau reden. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vergleichen Sie einmal die Zugangsrenten! Dann werden Sie sehen, wie die Rente sinkt!) Modernisieren Sie die Rente, zum Beispiel durch flexiblen Renteneintritt, und machen Sie die kapitalgedeckte Vorsorge, die wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, endlich besser!

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Tobias Zech (CDU/CSU)

Absicherung von Selbständigen

Es geht ja gar nicht nur um die Rente. Wir haben aber nicht nur die gesetzliche Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch alle die gesetzliche Rente stärken! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gesetzliche Rente ist besser als alle Fonds im Kapitalbereich!) Lassen wir die Rente beiseite, und gehen wir zur Arbeitslosenversicherung.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Das Problem ist: Im BMAS-Haushalt sind die Ausgaben für die Rente der größte Posten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übergeben einen Bundeshaushalt mit alleine 100 Milliarden Euro Zuschuss in die Rente. Sie haben eine Viertelbillion Mehrausgaben bis 2030 für die Rente beschlossen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, wollt ihr die Rente kürzen?) Wenn das die Bilanz dieser Bundesregierung ist, muss man sagen: Milliardenschwere Mehrausgaben zulasten der Jüngeren in der Rente – reichlich, Maßnahmen zur Stabilisierung in der Rente – gar nicht.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen. Das heißt konkret – ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen –: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat. Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro. Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts. Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenanpassung 2022

Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Die Rente muss zum Leben reichen.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Abkommen mit der Ukraine

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente. (Zuruf von der AfD: Rente kaputt!)

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Martin Sichert (AfD)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

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Ralf Kapschack (SPD)

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum macht ihr keinen Freibetrag für die gesetzliche Rente?) Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente.

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Michael Gerdes (SPD)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt. Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente. Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Flexi-Rentengesetz

Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zu Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“. Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat, also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das Geld zurück. kämpft gegen die Rente mit 67.

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Tanja Machalet (SPD)

Reintegration in das Erwerbsleben

Ich denke, wir alle sind uns im Grundsatz einig: Nur wer gesund ist und bleibt, kann arbeiten, in die Rentenversicherung einzahlen und dann eben auch eine gute Rente bekommen. Die Leitlinie ist und bleibt: Prävention vor Rehabilitation vor Rente. Ordentliche Präventionsmaßnahmen, die wir in den Alltag integrieren und als arbeits- und sozialpolitische Instrumente wirklich begreifen und umsetzen – das schafft die Voraussetzung dafür, die Zahl derjenigen zu reduzieren, die frühzeitig in EM-Rente gehen müssen, und es schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen vielleicht auch freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können und wollen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.

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Martin Rosemann (SPD)

Finanzierung der Sozialversicherung

Ich will bei der Rente weitermachen. Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen.

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Sie fordern diese Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Rente, die Sie gerade genannt haben, Herr Kollege, in Höhe von mindestens 15 Prozent maximal bis zur Hälfte des Regelbedarfs von derzeit 216 Euro. Wir möchten gerade diejenigen fördern, die trotz langjähriger Versicherung, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen nur eine geringe Rente erhalten. Rente basiert auf Beitragszahlung, und wir sind eben nicht dafür, dass jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig von ihrer Dauer aufgewertet wird. In dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundrente zeigt die Koalition, dass sie zu ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt.

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