Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat beginnen:

Wenn es etwas gibt, wovon Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das sagt Schmidt von Google!)

- Herr Kollege, Sie haben es verraten. - Der eine oder andere glaubt vielleicht, dieser Satz stamme von einem ehemaligen Innenminister oder von CDU-Kollegen. Nein, das ist nicht richtig. Es ist der Chef von Google. Ich finde es besorgniserregend, wie mit unserer Privatsphäre umgegangen wird.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Grundsätzlich muss es jedem Menschen möglich sein, selbst zu entscheiden, wer mit seinen Daten umgehen darf und wie sie verknüpft werden. Die Informationsgesellschaft macht aus unserer Sicht Privatheit nicht überflüssig, im Gegenteil: Je mehr solche Daten verfügbar sind und sozusagen mit einem Mausklick um die Welt transportiert werden können, umso wichtiger ist der Datenschutz bei der Erhebung dieser Daten.

Schon lange ist der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - das wissen Sie alle - mein persönliches Anliegen und das Anliegen meiner Fraktion. Umso mehr freue ich mich, dass das ein zentrales Thema dieser christlich-liberalen Koalition geworden ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss aber was tun! Gut gebrüllt, Löwin! Was tun Sie jetzt?)

- Wir tun etwas im Haushalt. Es gibt trotz Konsolidierungsbemühungen für den Datenschutz 1,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Haushalt.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird Google nun erschüttern!)

Ich finde, das ist aller Ehren wert. Ein Vorschlag zum Arbeitnehmerdatenschutz, eine Stiftung Datenschutz, die nächstes Jahr aus der Taufe gehoben wird, und ein modernes Datenschutzrecht: Das ist mehr als Sie, Rot-Rot-Grün, gemeinsam oder anderweitig in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten noch nicht das Vergnügen!)

Darauf sind wir sehr stolz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin froh darüber, dass wir das als christlich-liberale Koalition auf den Weg gebracht haben. Herr Minister, ich bin mir sicher, dass wir auch für die Vorratsdatenspeicherung eine Lösung finden.

Frau Kollegin Piltz, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte von den Linken?

Ja, ich habe schon darauf gewartet.

Frau Kollegin Piltz, Rot-Rot-Grün hat ja noch gar nicht regiert. Wir versuchen, das 2013 hinzubekommen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aha!)

Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Ich habe eine ernst gemeinte Frage. Wir haben heute von der Justizministerin etwas zur Vorratsdatenspeiche-rung gehört. Dagegen haben wir in der letzten Legislaturperiode durchaus zusammen gekämpft. Wir wollen uns praktisch einbringen. Meine Frage richtet sich deshalb an die Vertreterin der FDP, die auf der Demonstration eindrucksvoll vertreten war: Was können wir tun, damit Sie sich gegen die CDU durchsetzen können

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

und die Bundesregierung auf der europäischen Ebene gegen die neue Richtlinie vorgehen kann?

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Welche neue Richtlinie? Sie haben ja keine Ahnung!)

Wir wären Ihnen dabei behilflich. Was gedenken Sie zu tun?

Herr Korte, ich habe nicht nur demonstriert, sondern habe gemeinsam mit anderen erfolgreich geklagt. Aus diesem Grund glaube ich, dass ein neuer Name allein diesem Problem nicht gerecht wird.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei Hartz IV!)

Sie können Folgendes tun: Beobachten Sie es, und haben Sie Spaß daran.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher war es aber nicht sehr lustig!)

Ich bin mir sicher, dass sich die christlich-liberale Koalition auch in diesem Punkt einigt. Aber das machen wir schon selber. Dazu brauchen wir die Hilfe der Linken nicht. Aber herzlichen Dank für Ihr freundliches Angebot.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie am letzten Wochenende auch demonstriert?)

Wir sprechen im Rahmen dieses Haushalts auch über den Sport. Ein aktuelles Ereignis hat uns beschäftigt, und zwar die Entscheidung des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag. Aufgrund der Aktualität möchte ich dazu Folgendes sagen - auch wenn der Bund dafür nicht klassischerweise zuständig ist -: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche hat für Deutschland doch erhebliche wirtschaftliche und damit auch haushalterische Bedeutung. Im Sportwettenmarkt werden jedes Jahr ungefähr 8 Milliarden Euro umgesetzt. Wenn auch die Musik zunächst formal in den Ländern spielt, bin ich doch der Auffassung, dass auch wir auf der Bundesebene gehalten sind, die Einführung eines durchdachten Konzessionsmodells endlich voranzutreiben. Ich hoffe, dass wir hier eine gute Lösung finden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2011 steht insgesamt unter dem Ziel der Konsolidierung. Das ist aber nicht so einfach. Das können Sie nicht einfach so von der Hand weisen. Denn ganz ehrlich: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Das gilt übrigens auch für die Sammlung von Daten - dieses Thema möchte ich noch einmal ansprechen -: Auf Datenbergen kann keine Privatsphäre wachsen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Wenn ich mir anschaue, was Ihre rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht: Sie steigert gerade die Nettoneuverschuldung um 35 Prozent.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Hört, hört! Aber wie!)

Besser kann man den Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nicht aufzeigen. Wir senken die Nettoneuverschuldung; Sie erhöhen sie. Das ist der Unterschied. Sie machen Politik zulasten unserer Kinder. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Unterschied ist, dass ihr abgewählt worden seid!)

Wir werden in den nächsten Monaten an der Reform der Bundespolizei arbeiten. Dazu werden wir Vorschläge einbringen. Denn klar ist - das hat auch die Anhörung ergeben -, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. Das haben wir bereits vereinbart. Wir werden auch an anderen Themen wie zum Beispiel der Sicherheitsarchitektur arbeiten.

Ich bin zuversichtlich, dass es ein Herbst der Entscheidungen und nicht der Fehlentscheidungen wird. Fehlentscheidungen hatten wir in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide genug.