Datenschutz-Grundverordnung
08:30
07.10.2020
Helge Lindh (SPD)
Bundesmeldegesetz
Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird.
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07:05
03.07.2015
Edgar Franke (SPD)
Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen
Mancher Arzt zeigt mir zwar immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt, das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Was mich auch immer geärgert hat – da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen –, war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht.
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06:56
12.06.2015
Petra Pau (DIE LINKE)
IT-Sicherheitsgesetz
Das Amt der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist noch weiter aufzuwerten, von seiner Ausstattung her, aber auch von den Kompetenzen, bis hin – darüber sollten wir diskutieren – zu einem Vetorecht. Wir haben es in dieser Woche erlebt: Bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, mit dem tiefgehend in den Datenschutz eingegriffen wird, nämlich das geplante Gesetz zum Verfassungsschutz, wurde die Bundesbeauftragte schlicht ignoriert: ein Affront wider den Bundestag und die Demokratie.
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04:12
15.02.2019
Sebastian Hartmann (SPD)
IT-Sicherheit
Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht.
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09:02
16.10.2015
Heiko Maas
Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein – und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir finden, genau das Gegenteil –, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt. Aber der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen ist.
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08:25
16.10.2014
Peter Tauber (CDU/CSU)
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und in die Kompetenz des Staates. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn wir durch unsere Gesetze – ich komme immer wieder auf den Datenschutz zurück – Regeln schaffen, die zur Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen Regelungen machen wir sie unmöglich.
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04:54
07.11.2019
Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)
Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung
Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwar weil der Minister so wenig sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen ist. Wir reden und müssen reden über Datenschutz und die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten und der Versicherten, weil eben in der jüngsten Zeit gleich zweimal Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, wo genau dieser Aspekt nicht gewahrt war.
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05:25
15.04.2021
Mahmut Özdemir (SPD)
Übereinkommen zu Sportveranstaltungen
Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier in Deutschland ein hohes Maß an Datenschutz, ein hohes Maß an Sicherheit und auch ein hohes Maß an Verkehrssicherheit unserer Veranstaltungen vom Sport über die Kultur bis zu Bürgerfesten haben, und das ist auch gut so. Das erreichen wir, indem wir bestmögliche Informationsaustausche nach dem höchsten Sicherheitsstandard und dem höchsten Datenschutz gewährleisten.
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05:32
22.05.2015
Harald Petzold (DIE LINKE)
Verbesserung der Transparenz beim Scoring
Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein zum Verbraucher-Scoring, in dem beispielhaft dargestellt wird, wie solche Scores zustande kommen. Wenn Sie schon uns und Bündnis 90/Die Grünen nicht glauben, dann werfen Sie bitte noch einmal einen Blick in die auch von Frau Künast schon erwähnte Analyse „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“.
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