Vorschläge
Personen
09:02
16.10.2015
Heiko Maas
Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein – und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir finden, genau das Gegenteil –, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt. Aber der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen ist.
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04:12
15.02.2019
Sebastian Hartmann (SPD)
IT-Sicherheit
Wir stehen vor einer Wahl: auf der einen Seite das chinesische Modell eines starken Staates, der – zensurgetrieben – keine Menschen- und Bürgerrechte schützt, auf der anderen Seite ein System stark privatwirtschaftlich geprägter Digitalisierung in den Vereinigten Staaten, mit starken Unternehmen, die Daten aber nicht preisgeben und den Datenschutz nicht achten. Deshalb erhält der Datenschutz eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Digitalisierung, die aus unserer Sicht nicht im Mittelpunkt einer reinen Digitalpolitik, sondern im Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik steht.
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06:56
12.06.2015
Petra Pau (DIE LINKE)
IT-Sicherheitsgesetz
Das Amt der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist noch weiter aufzuwerten, von seiner Ausstattung her, aber auch von den Kompetenzen, bis hin – darüber sollten wir diskutieren – zu einem Vetorecht. Wir haben es in dieser Woche erlebt: Bei der Anhörung zu einem Gesetzentwurf, mit dem tiefgehend in den Datenschutz eingegriffen wird, nämlich das geplante Gesetz zum Verfassungsschutz, wurde die Bundesbeauftragte schlicht ignoriert: ein Affront wider den Bundestag und die Demokratie.
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04:54
07.11.2019
Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)
Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung
Im Grunde zeigt der Verlauf der jetzigen Debatte schon, dass wir es mit einem Interessenkonflikt zu tun haben und dass dieser Interessenkonflikt derzeit nicht besonders gut aufgelöst wird, und zwar weil der Minister so wenig sorgfältig mit dem Datenschutz umgegangen ist. Wir reden und müssen reden über Datenschutz und die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten und der Versicherten, weil eben in der jüngsten Zeit gleich zweimal Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, wo genau dieser Aspekt nicht gewahrt war.
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05:25
15.04.2021
Mahmut Özdemir (SPD)
Übereinkommen zu Sportveranstaltungen
Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier in Deutschland ein hohes Maß an Datenschutz, ein hohes Maß an Sicherheit und auch ein hohes Maß an Verkehrssicherheit unserer Veranstaltungen vom Sport über die Kultur bis zu Bürgerfesten haben, und das ist auch gut so. Das erreichen wir, indem wir bestmögliche Informationsaustausche nach dem höchsten Sicherheitsstandard und dem höchsten Datenschutz gewährleisten.
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05:32
22.05.2015
Harald Petzold (DIE LINKE)
Verbesserung der Transparenz beim Scoring
Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein zum Verbraucher-Scoring, in dem beispielhaft dargestellt wird, wie solche Scores zustande kommen. Wenn Sie schon uns und Bündnis 90/Die Grünen nicht glauben, dann werfen Sie bitte noch einmal einen Blick in die auch von Frau Künast schon erwähnte Analyse „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“.
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08:25
16.10.2014
Peter Tauber (CDU/CSU)
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und in die Kompetenz des Staates. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn wir durch unsere Gesetze – ich komme immer wieder auf den Datenschutz zurück – Regeln schaffen, die zur Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen Regelungen machen wir sie unmöglich.
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05:17
30.03.2017
Stephan Kühn (DIE GRÜNEN)
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die vorgenommenen Konkretisierungen zum Datenschutz täuschen darüber hinweg, dass auch weiterhin viel zu viele Daten zu lange, nämlich mindestens sechs Monate, gespeichert werden. Eine neutrale Stelle, die bei der Datenweitergabe zwischengeschaltet wird, ein sogenanntes Trust-Center, wie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen vorgeschlagen, könnte den Datenschutz stärken und dafür sorgen, dass die Daten rechtmäßig übertragen werden.
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06:38
29.01.2016
Andreas Rimkus (SPD)
Intelligente Mobilität
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Weichen für automatisiertes Fahren zu stellen, brauchen wir nicht nur Klarheit in den Worten und einen gesetzlichen Rahmen bei Datenschutz- und Haftungsfragen, sondern natürlich auch einen Fortschritt beim Aufbau der digitalen Infrastruktur. Aber ich finde, wenn wir – da sollten wir weniger Bedenken haben – die Fragen, über die wir demnächst debattieren werden, in den Vordergrund stellen – Datenschutz, Cybersicherheit –, dann wird einiges gelingen.
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05:28
01.12.2016
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Wir haben bei der Lkw-Maut etwas Weiteres geschafft, nämlich – was die Bundeskanzlerin hier an verschiedener Stelle schon gesagt hat – den falsch verstandenen Datenschutz erfolgreich bekämpft. Neben vielen anderen Aspekten ist es immer so gewesen, dass wir gute Daten für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur aus der Lkw-Maut, von den On-Board-Units, hatten, die nie genutzt wurden, deren weitere Nutzung per Gesetz verboten war, weil immer behauptet wurde, es sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar.
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