Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Man könnte nach der jetzigen Debatte den Eindruck haben, als ginge es nur darum, entweder Datenschutz oder Patientennutzen zu befördern. Vertrauen und Akzeptanz haben natürlich auch damit zu tun, dass ich sicher weiß, dass Datenschutz und Datensicherheit gewahrt sind. Wir werden allen Beteiligten stramm auf den Füßen stehen und mit Nachdruck darauf drängen, dass Patientenbeteiligung ernst genommen wird, genauso wie der Datenschutz und die Datensicherheit.

Dieter Janecek DIE GRÜNEN

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Ich frage auch Sie, Frau Bär, angesichts Ihres Zitats, dass der Datenschutz so 18. Jahrhundert sei, ob Sie das wirklich ernst meinen angesichts der Tatsache, dass eine Firma namens Cambridge Analytica über 50 Millionen Facebookprofile benutzt hat, um damit schmutzige Geschäfte zu machen, und vielleicht sogar einen Präsidenten in den USA an die Macht gebracht haben, den wir nicht unbedingt prickelnd finden. Ist das Ihr Verständnis von Datenschutz? Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis zum Datenschutz.

Thomas de Maizière

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Mit dem neuen BKA-Gesetz ändern wir das, und zwar in verfassungsrechtlich zulässiger Art und Weise und unter Nutzung modernster Technik, die wir mit modernem Datenschutz verbinden. Und das heißt trotzdem eben nicht weniger Datenschutz. Und schließlich – das geht in dem System getrennter Datentöpfe, das wir jetzt haben, schon technisch nicht – gibt es eine Vollprotokollierung aller Datenverarbeitungsvorgänge, auf die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vollen Zugriff hat.

Joana Cotar AfD

Statt Hintertürchen, Sicherheitslücken und staatlichem Hacking, Staatstrojaner etc., ist Datenschutz gefragt. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz. Lassen Sie uns also gemeinsam an den Themen „mehr IT-Sicherheit“, „mehr Datenschutz“, aber vor allem auch „mehr Freiheit“ arbeiten!

Thomas de Maizière

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Daten sollen einmal eingegeben und mehrfach genutzt werden – mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz, mit einem intelligenten, präzisen und nachverfolgbaren Zugriffssystem. Datenaustausch und Datenschutz werden mit diesem Gesetz versöhnt; sie werden miteinander in Einklang gebracht. Effektive Datenverarbeitung bei der inneren Sicherheit mit vernünftigem Datenschutz, das ist der wesentliche Inhalt dieses neuen Gesetzes.

Gisela Piltz FDP

Einzelplan 06 (Innen)

Die Informationsgesellschaft macht aus unserer Sicht Privatheit nicht überflüssig, im Gegenteil: Je mehr solche Daten verfügbar sind und sozusagen mit einem Mausklick um die Welt transportiert werden können, umso wichtiger ist der Datenschutz bei der Erhebung dieser Daten. Schon lange ist der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - das wissen Sie alle - mein persönliches Anliegen und das Anliegen meiner Fraktion. Es gibt trotz Konsolidierungsbemühungen für den Datenschutz 1,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Haushalt. Ein Vorschlag zum Arbeitnehmerdatenschutz, eine Stiftung Datenschutz, die nächstes Jahr aus der Taufe gehoben wird, und ein modernes Datenschutzrecht: Das ist mehr als Sie, Rot-Rot-Grün, gemeinsam oder anderweitig in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.

Wolfgang Kubicki

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dazu gehören der Netzausbau, die Netzneutralität, der Schutz des geistigen Eigentums und nicht zuletzt der Datenschutz. Ich begrüße sehr, dass sich die Innenminister in dieser Woche auf eine Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Errichtung IT-Planungsrat

Auch dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beratend an den Sitzungen teilnehmen kann, ist ein richtiger und unterstützenswerter Schritt. Bei der im Staatsvertrag vorgesehenen vorrangigen Verwendung bestehender Marktstandards muss peinlich genau darauf geachtet werden, dass man durch diese Vorgabe nicht in Verfahren landet, die den rechtlich erforderlichen Datenschutz nicht gewährleisten.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Zensusgesetz 2021

Schon vor dem anstehenden Zensus 2021 haben Sie, die Bundesregierung, einen Testlauf mit Echtdaten aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchgeführt, also eine vollständige Volkszählung zur Übung, und das, obwohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit klar und vernehmbar seine Zweifel an der Erforderlichkeit – unter Verweis auf schonendere Vorgehensweisen – geäußert hat. Na gut, dass der Union Datenschutz wurscht ist, weiß man.

Sonja Lemke DIE LINKE

Reallabore-Gesetz

Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt.

Sonja Lemke DIE LINKE

Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems

Ja, die Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Den Datenschutz haben wir dabei konsequent von Beginn an mitgedacht. Wir nehmen den Datenschutz ernst.

Gabriela Heinrich SPD

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Es gibt das Interesse von Behörden, möglichst viele Daten zu sammeln, um darauf schnell und unbürokratisch zugreifen zu können, und es gibt den Datenschutz. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist eines klar: Wir wollen Daten für eine funktionierende Flüchtlings- und Integrationspolitik, Datenschutz und Sicherheit für die Bevölkerung im Land.

Gisela Piltz FDP

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

- unvergessen deswegen, weil er einen Sündenfall im Datenschutz begangen hat, an dem wir heute noch knabbern; das liegt auch in Ihrer Verantwortung -, Das war übrigens ein Abkommen, für das Datenschutz ein absolutes Fremdwort war. Die Grünen haben in der Debatte am 27. Mai 2004 vorgetragen, dass sie den damals debattierten Antrag der FDP-Fraktion, in dem rechtsstaatliche Garantien und Datenschutz gefordert wurden, ablehnen. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz und Grundrechte in Europa.

Johannes Fechner SPD

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Ich halte dies für angemessen, weil der Schutz von Daten gerade heute noch viel mehr gewährleistet werden muss und Verstöße gegen den Datenschutz hart bestraft werden sollten. Hier muss die Dienstleistungsfreiheit hinter einem effektiven Datenschutz zurücktreten. Der effektive Datenschutz ist wichtiger als die Dienstleistungsfreiheit.

Clemens Binninger CDU/CSU

Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Wir setzen damit die Vorgaben um, die uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht hat: beim Kernbereichsschutz, beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern – dazu haben wir manche Debatte zu führen gehabt – oder bei Eingriffen in den Datenschutz. Deshalb verstehe ich die Kritik, dass hier der Datenschutz aufgegeben wird, wirklich nicht. Da die Sorge zu haben, wir könnten den Datenschutz aufgeben, ist wirklich nicht nötig.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Krise in den Kinderkliniken

Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wolfgang Kubicki

Abwehr der Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

Halina Wawzyniak DIE LINKE

Zwischenbericht der 'Internet'-Enquete-Kommission

Ich hatte die Hoffnung, dass wir Netzpolitik jenseits der herkömmlichen parlamentarischen Zwänge diskutieren können, dass der Fokus der öffentlichen Debatte etwas mehr auf die klassische Netzpolitik und die gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet verlagert wird, dass eine Lust auf Einmischen in die Politik entsteht und dass Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität so diskutiert werden, dass es alle verstehen und nicht nur ein paar Experten. Debatten über Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität werden mittlerweile in allen Parteien so geführt, dass nicht nur wenige Experten darüber diskutieren. Wir haben zudem die Abstimmung zu Netzneutralität und Datenschutz immer wieder verschoben, weil die Gefahr bestand, dass Mehrheiten wanken.

Gisela Piltz FDP

Einzelplan 06: Innen

Gestaltungskraft haben wir auch bei der Stiftung Datenschutz bewiesen. Denn es ist eine Sache, dass Sie an Anwesenheit bei der Stiftung Datenschutz sparen; es ist eine andere Sache, dass Sie in Nordrhein-Westfalen dasselbe fordern, was die Stiftung Datenschutz leisten soll, nämlich ein Gütesiegel, das unter Einbeziehung von Wirtschaft, Politik und Datenschützern erarbeitet werden soll, obwohl Sie es hier, in Berlin, verurteilen.

Dirk Heidenblut SPD

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass wir mit einer Listung beim BfArM jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Nachweis auf Funktionstüchtigkeit, Datenschutz und technische Sicherheit und – anders, als häufig ausgeführt – im Regelfall auch den Nachweis auf Patienten- bzw. Versorgungsnutzen haben, dann in dieser Liste aufgeführt werden und dass aus dieser Liste dann künftig auch Apps verordnet werden können. Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet.

Karsten Wildberger

Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern. Wir schwächen Datenschutz nicht, wir machen ihn praktikabel.

Edelgard Bulmahn

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschussfassung.

Datenschutzrecht

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Julia Klöckner

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

Falko Mohrs SPD

Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation.

Steffen Janich AfD

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird.

Wolfgang Schäuble

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

Thomas de Maizière CDU/CSU

Aktuelle Stunde/SWIFT-Abkommen

Der zweite Grund ist: Nach meiner Auffassung ist dieses Abkommen nicht vollständig befriedigend, aber es erhöht den Datenschutz erstens gegenüber der bisherigen faktischen Lage. Zweitens erhöht es den Datenschutz gegenüber der zukünftigen rechtlichen Lage, weil ab 1. Februar 2010 nur das allgemeine EU-Rechtshilfeabkommen gelten würde, und dieses Abkommen schränkt dieses Rechtshilfeabkommen zugunsten des Datenschutzes ein. Für die Bürger der EU ändert sich an dem Datenschutzniveau durch dieses Abkommen nichts, aber wir erhöhen den Datenschutz für das, was in Amerika passiert. Nun will ich, Frau Piltz, gern hier öffentlich sagen, dass ich - auch gemeinsam mit der FDP und diesem Parlament - alles tun will, um das Datenschutzniveau und auch den Datenschutz allgemein, wie ich an anderer Stelle deutlich gemacht habe, zu verbessern.

Petra Pau DIE LINKE

Demokratie verteidigen

Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have.

Binnenmarkt für digitale Dienste

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein.

Katrin Staffler CDU/CSU

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen.

Eugen Schmidt AfD

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Der lästige Bürokratieblödsinn hat jetzt einen neuen, grässlichen Namen: Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation. Das Stichwort lautet „Datenschutz“.

Helmut Brandt CDU/CSU

Einzelplan 06, Innen

Heute ist mehrfach eine Diskussion zum Datenschutz angeregt worden. Betrachtet man den Datenschutz in unserer heutigen Informationsgesellschaft, so ist es unerlässlich, darüber vertieft zu diskutieren. Da nützt auch der beste staatliche Datenschutz nichts. Wir wollen die Forschungseinrichtungen und Universitäten, aber auch die Unternehmen in Deutschland stärken, um den Datenschutz für unsere Bürger zu gewährleisten.

Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter

b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Patrick Sensburg CDU/CSU

Informationsfreiheit

Wenn man sich Ihren heute vorliegenden Antrag einmal intensiv anschaut, dann stellt man fest: Sie drehen alles, was mit Datenschutz und Freiheitsrechten verbunden ist, um. Die Kombination von Datenschutz und Freiheitsrechten, die Abwägung von Grundrechten, von im Grundgesetz verankerten Rechten ist genau das, worauf das öffentliche Recht basiert, und genau das, was sich in §§ 3 bis 6 des Informationsfreiheitsgesetzes wiederfindet. Wenn es darum geht, all das demnächst im Internet veröffentlicht zu sehen, dann kann ich nur hoffen, dass es eine Bundesregierung gibt, die Datenschutz und Informationsrechte weise abwägt und nicht nur eine Seite sieht wie Sie in Ihrem Antrag.