Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwesig, ich wundere mich doch sehr über Ihre Rede - das muss ich sagen -

(Elke Ferner [SPD]: Das wundert uns jetzt wiederum nicht!)

und frage mich, wo Sie die letzten elf Jahre eigentlich gewesen sind.

(Beifall bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mecklenkburg-Vorpommern, das liegt in Deutschland!)

Deswegen einmal zum Mitschreiben, Frau Schwesig: Es ist Ihr Scherbenhaufen, es ist der Scherbenhaufen der SPD, den wir jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wegräumen müssen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wie war das denn im Vermittlungsausschuss, Herr Kolb?)

Deswegen, Frau Ferner, finde ich es höchst unangebracht - ich muss es sogar unanständig nennen -, wenn Sie sich, bildlich gesprochen, mit den Händen in den Hosentaschen neben uns, die wir Ihre Arbeit nachbessern, stellen und uns auch noch wohlfeile Ratschläge - etwa: nehmt doch eine größere Schippe - geben wollen. Ich finde, wer den Scherbenhaufen selbst verursacht hat, der muss - das gehört sich so - dann auch die Ärmel hochkrempeln und nach Kräften mithelfen, wenn es darum geht, die Baustelle zu beräumen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Ihr habt noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss!)

In diesem Sinne, Frau Kollegin Ferner, sollten Sie mit gebotener Demut und konstruktiv das anstehende Gesetzgebungsverfahren begleiten und unterstützen und es nicht noch unnötig erschweren. Die Zeit ist ohnehin kurz genug.

(Elke Ferner [SPD]: Daran sind wir jetzt auch noch schuld?)

Frau Schwesig, die Menschen erinnern sich sehr wohl, dass es die SPD-Bundesregierung war, die Hartz IV ausgedacht und eingeführt hat, mit den ins Blaue hinein geschätzten Regelsätzen,

(Elke Ferner [SPD]: Wer war im Vermittlungsausschuss dabei?)

mit dem jetzt verworfenen Anpassungsmechanismus und ohne die Bildungschancen von Kindern auch nur im Ansatz zu berücksichtigen, Frau Ferner.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Wer war im Vermittlungsausschuss?)

Es war ein SPD-Minister, der 2009 die dann im Februar 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfene Regelsatzverordnung erlassen hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Das ist der Grund, Frau Ferner, warum die SPD so eiert. Ich habe das heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Oppermann, Herr Beck, Sie tragen Schuld, die SPD ist Täter. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sollten nicht durchs Land laufen nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das funktioniert nicht, das werden Ihnen die Menschen in diesem Lande auch nicht durchgehen lassen, weil es im höchsten Maße unanständig ist, Herr Oppermann.

(Elke Ferner [SPD]: Ihnen war doch alles zu hoch, Herr Kolb!)

Merken Sie denn nicht, Herr Oppermann, Frau Ferner, wie Sie sich lächerlich machen?

(Elke Ferner [SPD]: Sie machen sich lächerlich!)

Die aktuell geltenden Regelsätze wurden noch von einem SPD-Minister ermittelt. Das ist kaum etwas mehr als ein Jahr her. Wenn die Regelsätze heute angeblich zu niedrig sind, dann müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung die Regelsätze nicht einfach auf das Niveau erhöht haben, das Sie heute für erforderlich halten. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Sie rechnen doch alles heraus!)

Dann jammert Frau Schwesig hier wegen der Bildungschancen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu den 5 Euro?)

Sie haben, Frau Schwesig, die SPD hat in den Jahren, in denen sie den Kanzler in diesem Land gestellt hat, null, niente, gar nichts getan, um die Chancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten zu gewährleisten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt, da wir 620 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Bildungsteilhabe von Kindern - dieses Thema ist uns wirklich sehr wichtig; das will ich betonen - zu finanzieren, sagen Sie: Das, was Sie da jetzt machen, ist uns aber viel zu wenig. - So kann man Politik wirklich nicht machen, und das ist auch nicht verantwortlich, Frau Ferner.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie null, SPD null, wir 620 Millionen Euro - ich finde, Sie sollten in sich gehen, Sie sollten sich schämen. Sie sollten auch nicht anstehen, zu loben und anzuerkennen, was wir jetzt, auch in Zeiten gebotener Haushaltskonsolidierung, zu tun bereit sind.

(Elke Ferner [SPD]: Hoteliers entlastet! Reiche Erben entlastet!)

Gerade weil Sie selbst damals nicht die Kraft dazu hatten, Frau Ferner, sollten Sie dies heute tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mich gefragt, wie Sie eigentlich auf die Idee kommen, bei der Berechnung des Regelsatzes könne getrickst worden sein,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und das umso mehr, als wir uns wirklich allergrößte Mühe gegeben haben, ein offenes, transparentes Verfahren auf den Tisch zu legen.

(Elke Ferner [SPD]: Lesen bildet, Herr Kollege!)

Mir ist die Lösung eingefallen, Frau Kollegin Ferner. Sie gehen davon aus, wir hätten so gearbeitet wie Sie 2006 bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der damals geltende Regelsatz betrug 345 Euro.

(Thomas Oppermann [SPD]: Was? Vor sieben Jahren?)

Sie hatten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auszuwerten, haben gerechnet und gerechnet, und siehe da: Es kamen 344,60 Euro heraus, die Sie auf 345 Euro aufgerundet haben. Damals wurde kräftig geschoben.

(Beifall bei der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wie bitte? Das war doch damals im Vermittlungsausschuss! Hören Sie doch damit auf!)

Ich muss sagen: Wir haben uns damals gewundert, wie mit Abschlägen und Sonstigem operiert wurde, um genau diese Zahl zustande zu bekommen.

(Elke Ferner [SPD]: Ach, Herr Kolb! Hören Sie doch auf! Das sind doch Krokodilstränen, die Sie da heulen! Das war Ihnen doch alles viel zu viel! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das war Ihnen damals doch zu hoch!)

Sie sollten wirklich nicht davon ausgehen, dass wir so arbeiten wie Sie. Wir haben einen vollkommen anderen Anspruch, und dem werden wir auch gerecht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Bei allem Streit sollten wir uns über eines einig sein: Die Leistungen nach dem SGB II sollten nie als auf Dauer in Anspruch zu nehmende Leistungen angesehen werden. Sie sind angelegt als Hilfe auf Zeit.

(Elke Ferner [SPD]: Aha! Wollten Sie deswegen mehr Kombilöhne?)

Wir müssen alles daransetzen, auch Langzeitarbeitslosen die Chance zu eröffnen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, genau! Aber nicht im Niedriglohnsektor!)

Deswegen sind aus unserer Sicht auch Verbesserungen der Hinzuverdienstregelungen erforderlich. Diese dürfen kein Anreiz sein, den Transferbezug zu optimieren, wie es derzeit der Fall ist, sondern sie müssen Anreiz sein, möglichst eine voll sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen. Denn wir wissen: Bei Personen, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, besteht die große Chance, dass sie sich in den nächsten zwei Jahren vollständig vom Transferbezug lösen.

(Elke Ferner [SPD]: 8,50 Euro Mindestlohn regeln das auch!)

In diesem Sinne: Geben Sie Ihre destruktive Haltung auf, Frau Ferner und Herr Oppermann!

(Elke Ferner [SPD]: Ach! Hören Sie doch auf, Herr Kolb! Setzen, sechs!)

Helfen Sie mit, den kurzen und engen Zeitpfad zu nutzen und eine Regelung zu verabschieden, die zum 1. Januar nächsten Jahres als verfassungsfeste Regelung im Bundesgesetzblatt steht! Dazu sind wir aufgefordert, und das ist auch Ihre Pflicht.