Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für diejenigen in unserem Land, die in den nächsten 10, 20 Jahren in Rente gehen können, also die Seniorinnen und Senioren der Zukunft, gibt es eine wirklich gute Nachricht. Diese Nachricht ist, dass die Lebenserwartung, dass die Lebenszeit, die wir beim Renteneintritt vor uns haben, in den kommenden Jahrzehnten noch einmal deutlich ansteigen, wir also einen echten Gewinn an Lebenszeit und Lebensqualität haben werden, und dass sich damit auch die Zeit, in der wir aufgrund einer lebenslangen Arbeitsleistung Rente beziehen, noch einmal deutlich ausweiten wird.

Ich finde, diejenigen, die diesen erfreulichen Zugewinn an Rentenleistung, an Lebensqualität, an Lebenszeit haben werden, dürfen sich auch mit einem Stückchen Solidarität für diesen Zugewinn bedanken. Die Antwort auf die Frage, ob wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Veränderung an der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen, richtet sich zuallererst danach, ob das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung in unserem Land noch funktioniert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich sehr bewusst - dies auch aufgrund meiner Vorbildung - zu der christlichen Soziallehre, zu der als wichtiges Prinzip das Solidaritätsprinzip gehört. Aber ich habe gelernt, dass auch bei der Linken, bei den Sozialisten, Solidarität ein hoher Wert sei.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Kampfbegriff! - Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber nur innerhalb der Partei! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Norbert Blüm!)

Deswegen muss ich Ihnen Folgendes sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn sich diejenigen, die an der Bezugsdauer von Rente, an Lebensjahren und an Lebensqualität etwas hinzugewinnen, zu Recht auf die Solidarität der Jungen, die dafür bezahlen, verlassen können, dann kann es umgekehrt nicht verkehrt sein, dass die Älteren auch ein Stück Solidarität mit den Jungen üben und ihnen dieses Bezahlen ein bisschen erleichtern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deswegen ist das, was die Linke hier vorführt, der Todesstoß für das Solidaritätsprinzip in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist Norbert Blüm, was wir sagen! Christliche Soziallehre! - Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Norbert Blüm als Kronzeuge!)

- Norbert Blüm war ein Bundesarbeitsminister, der in der Tradition der christlichen Soziallehre und des Solidaritätsprinzips stand und deswegen dafür gesorgt hat, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ein stabiles System der Altersvorsorge ist und bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kollege Ernst, der offensichtlich ein fleißiger Bäcker ist, hat versucht, das Ganze mit dem Kuchenbeispiel etwas anders darzustellen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ein gutes Beispiel!)

Er hat allerdings etwas Entscheidendes verschwiegen: Der Kuchen der Zukunft wird anders aufgeteilt als heute.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Heute teilen sich diesen Kuchen sehr viele Erwerbstätige und wenige Rentnerinnen und Rentner. In der Zukunft werden sich immer weniger Erwerbstätige den Kuchen mit Rentnerinnen und Rentnern teilen. Schon das zeigt, dass sein Kuchenbeispiel nicht stimmt. Wer Kuchen stiehlt, fährt eben Porsche, Herr Ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die höchste Form der Intelligenz!)

Richtig ist: Wenn überhaupt eine Chance bestehen soll, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten, als das heute der Fall ist, dann muss es auch die entsprechenden Arbeitsplätze dafür geben. Die Erfahrung der vergangenen 10 bis 20 Jahre war, dass es diese Arbeitsplätze nicht in genügender Zahl gab. Deswegen ist die Erwerbstätigenquote Älterer in Deutschland immer weiter gesunken. Vorruhestandsmodelle wurden modern, durch die dafür gesorgt wird, dass die Erwerbsquote Älterer so niedrig ist, wie sie ist.

In den kommenden 10 bis 20 Jahren wird sich diese Entwicklung allerdings ins Gegenteil verkehren. Im Jahr 2029 - das ist das Jahr, in dem die neue Regelaltersgrenze 67 in Kraft treten soll - werden wir in Deutschland fast 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute haben. Schon heute wird uns ein massiver Fachkräftemangel vorausgesagt. Angesichts dieser Situation kann man eben nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Vielmehr muss man jetzt handeln; denn die notwendige Anzahl an Arbeitsplätzen ist in den kommenden Jahren erkennbar vorhanden. Wenn wir nicht handeln, werden wir den Fachkräftemangel in Deutschland massiv erhöhen.

Zu Recht fordern die Wählerinnen und Wähler, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns, den Politikern, immer, ihnen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: 2029 gibt es 8 Millionen Erwerbstätige weniger als heute. Wir haben einen dringenden Bedarf, dass Menschen länger arbeiten. Es gibt die Chance, das zu gewährleisten, und diese Chance sollten wir auch nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt kann man sich natürlich fragen: Wie macht man das?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die entscheidende Frage!)

SPD und Linke haben den Vorschlag gemacht, abzuwarten.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was?)

Man will schauen, wie sich die Erwerbstätigkeit Älterer entwickelt, und irgendwann später möchte man handeln.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht unser Vorschlag! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir warten nicht ab!)

- Doch. Sie wollen abwarten.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?

Bitte.

Herr Kollege Birkwald, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Weiß, ich habe zwei Fragen an Sie.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 gesagt - ich zitiere -:

Wenn wir es nicht schaffen, dass auch die Älteren wieder die Chance haben, länger arbeiten zu können, dann werden wir in der Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten, dass wir die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern. Beides muss Hand in Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz finden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht doch voran!)

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erstens, zu bewerten, was es dann bedeutet, dass im Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren. Dazu hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens möchte ich Sie fragen, wie Sie auf die Idee kommen können, dass das Kuchenbeispiel, das Klaus Ernst vorgetragen hat, falsch sei. Die Kuchenstücke werden natürlich größer, wenn es weniger Menschen in der Gesamtgesellschaft gibt. Das ist jetzt nicht irgendwoher, sondern das können Sie gern nachlesen: "Rente mit 67", Monitoring-Bericht des Netzwerks für eine gerechte Rente. Darin sind die Zahlen enthalten.

Im Jahr 1970 gab es einen Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung, der im Jahr 2060 wieder erreicht werden wird. Warum das in der Zwischenzeit, in der wir im Verhältnis deutlich mehr Erwerbspersonen haben, ein Problem sein soll, erschließt sich mir nicht. Auch darauf hätte ich gerne eine Antwort.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Einfache Mathematik!)

Es ist alles einfache Mathematik. Sie sollten aber bitte auch die Variablen im Spiel benennen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist Politik!)

Erster Punkt. Machen wir ein kleines Beispiel. Heute trifft sich eine Großfamilie mit zehn Personen. Davon sind drei Personen in Rente und sieben Personen junge Leute, die voll und ganz im Erwerbsleben stehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Leute essen zusammen den Kuchen. Drei Stückchen bekommen die Senioren, sieben Stückchen bekommen die jungen Leute, die arbeiten gehen und den Kuchen bezahlt haben.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Toll!)

In 20 Jahren treffen wir keine zehn Personen mehr am Tisch, sondern nur noch sechs. Von denen, die da sitzen, hat natürlich jeder mehr Kuchen zur Verfügung.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er hat es verstanden!)

Jetzt kommt aber der große Unterschied. Drei von ihnen sind in Rente, und drei gehen arbeiten und haben den Kuchen bezahlt. Diesen Punkt haben Sie nicht mit berechnet. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch.

(Zuruf von der FDP: Deswegen können die sich nicht mehr so oft Kuchen leisten!)

Zweiter Punkt. Dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit viele nicht aus dem Erwerbsleben heraus, sondern aus Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen, ist richtig. Die entscheidende Frage, die Sie aber völlig ausblenden, ist: Was bringt die Zukunft?

Am vergangenen Montag haben auch Sie an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teilgenommen. Herr Dr. Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat uns Folgendes vorgetragen - ich zitiere -:

Die Beschäftigungsquoten haben in den letzten zehn Jahren enorm zugelegt.

(Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] nimmt wieder Platz)

- Ich beantworte Ihnen Ihre Frage. Sie haben zwei Fragen gestellt. Jetzt bekommen Sie auch zwei Antworten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie antworten nicht!)

- Doch. - Frau Präsidentin.

Ich habe die Uhr noch nicht weitergestellt.

Gut.

Das gilt im Grunde für alle Altersgruppen, 50- bis 54-, 55- bis 59-, 60- bis 64-Jährige, bei der letzten Gruppe am allerstärksten. Auch die Erwerbsneigung der Älteren hat kontinuierlich zugenommen.

Herr Birkwald, deswegen ist es richtig, was ich hier vorgetragen habe. Wir haben schon heute einen Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer. Diese Beschäftigungsquote Älterer werden wir in den nächsten Jahrzehnten noch einmal deutlich steigern, auch steigern können, weil nicht genügend jüngere Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt nachkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Toll! Bravo! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das war zu einfach!)

Es ist die Frage gestellt worden, was man als Rente ausbezahlt bekommt. Es ist - wie es oft in Rentendebatten geschieht - das Lied von der sinkenden Rente und der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems gesungen worden. Die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Möglichkeit, zwei Jahre zusätzlich etwas für seine Rente anzusparen,

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit!)

führt aufgrund des in der Rentenformel enthaltenen Nachhaltigkeitsfaktors dazu, dass die Möglichkeiten für Rentensteigerungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen, sondern zunehmen. Deshalb ist in Wahrheit die Anhebung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung keine Zerstörung, sondern eine Stabilisierung und schafft die Möglichkeit, dass auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern wieder Rentenerhöhungen zugutekommen. Das ist, wie ich finde, eine positive Nachricht für künftige Seniorinnen und Senioren in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun stellt sich die Frage, wie man das umsetzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich zu Recht dazu entschlossen, die Anhebung der Regelaltersgrenze in kleinen Schritten vorzunehmen, um keinen der künftigen Jahrgänge von Seniorinnen und Senioren zu überfordern. Genau das halte ich für den richtigen Weg. Solidarität verlangt, dass wir die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, auf möglichst viele Schultern gleichmäßig verteilen. Die Vorschläge, die Umstiegsphase der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre zu verkürzen oder die Erhöhung der Altersgrenze auf einen Schlag einzuführen, würden in Wahrheit eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den Jahrgängen mit sich bringen, die es dann treffen würde. Deshalb noch einmal ein klares Bekenntnis: Wir wollen das, was auf uns zukommt, solidarisch

(Elke Ferner [SPD]: Solidarisch?)

auf möglichst viele Schultern verteilen. Deswegen dauert die Umstiegsphase von 2012 bis 2029. Mir persönlich wäre es ehrlich gesagt sogar lieber gewesen, wenn diese Phase noch länger dauerte, aber diese Umstiegsphase zu verkürzen - das wird ja insbesondere von der SPD vorgeschlagen -, würde zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen, also dem Gegenteil von Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jahreszahlen 2012 und 2029 sind nicht willkürlich gegriffen. Im Jahr 2012 werden zum ersten Mal in Deutschland mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren 65. Geburtstag feiern als Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren 20. Geburtstag. Das Jahr 2012 ist das Jahr, in dem die Alterspyramide umkippt und die Zahl der Älteren, deren Erwerbsleben endet, höher liegt als die der Jüngeren, die in das Erwerbsleben eintreten.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Aber die Produktivität steigt trotzdem!)

Im Jahr 2029 werden insgesamt 1,35 Millionen Menschen - der geburtenstärkste Jahrgang war der Jahrgang 1964 - ins Rentenalter kommen. Ins Erwerbsleben treten dann diejenigen ein, die letztes Jahr geboren wurden, insgesamt 351 000. Vor diesem Hintergrund wurden die beiden Daten 2012 und 2029 ausgewählt. Diese Zahlen wurden nicht willkürlich gegriffen, sondern sie spiegeln die Lebenswirklichkeit in unserem Land hinsichtlich des Altersaufbaus unserer Gesellschaft exakt wider.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wird darauf hingewiesen - auch von der Frau Bundeskanzlerin; vorhin wurde ja aus ihrer Regierungserklärung zitiert -, dass der Erfolg dieses Konzeptes entscheidend davon abhängt, ob sich im Denken der Personalchefs unserer Betriebe grundlegend etwas ändert, sie also ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder mehr wertschätzen und ihnen eine Chance geben, und ob sich auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen für ältere Mitmenschen ergeben.

(Zuruf von der LINKEN: Als Minijobber!)

Deswegen haben wir klugerweise in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Bundesregierung darüber regelmäßig einen Bericht zu erstatten hat.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Na toll!)

Sie wird diesen Bericht erstmals im November dieses Jahres vorlegen.

(Anton Schaaf [SPD]: Aber das Ergebnis ist schon klar! - Elke Ferner [SPD]: Sie kennen das Ergebnis jetzt schon!)

Deswegen schlage ich einfach einmal vor, dass wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir ständig irgendwelche Schaufensterdebatten zu diesem Thema führen, erst einmal diesen von uns als Parlament selbst in Auftrag gegebenen Bericht - wir als Parlament haben ja beschlossen, dass die Regierung einen solchen Bericht vorlegen soll - zur Kenntnis nehmen, die Zahlen gründlich studieren und auswerten, um dann über notwendige Konsequenzen miteinander zu beraten. Nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime, sondern die Ergebnisse von Studien, wie die konkreten Chancen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt aussehen, stellen die Leitlinie für uns bei der Erhöhung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung dar. In diesem Bereich werden wir uns auch in den kommenden Jahren entsprechend arbeitsmarktpolitisch anstrengen müssen. Wir haben die Chance dazu, und diese Chance sollten wir auch ergreifen.