Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist jetzt wiederholt der Vorwurf gemacht worden, die SPD-Bundestagsfraktion würde sich von den Sozialreformen der letzten Jahre verabschieden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist ja nicht aus der Luft gegriffen!)

Ich will jetzt einmal die gestrige Debatte um die Regelsätze nach dem SGB II betrachten: Es war die Union, die mit fast allen Rednern, die hier gesprochen haben, versucht hat, sich aus der Verantwortung für das SGB II zu stehlen. Bis auf Karl Schiewerling haben alle versucht, die Verantwortung für das, was im SGB II steht, ausschließlich bei Rot-Grün abzuladen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

- Das haben Sie getan. - So viel zum Thema Redlichkeit. Das muss man hier einmal sagen. Uns diesen Vorwurf zu machen, ist schlicht unredlich.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben gestern in Zwischenfragen deutlich gemacht, wie das mit Redlichkeit und Transparenz ist. Sie, meine Damen und Herren, waren es, die uns die realen Grunddaten, die Zahlen, die Rohdaten und die Alternativberechnungen zum SGB II bzw. zum Regelsatz im Ausschuss per Mehrheit verweigert haben. Sie haben das gemacht, nicht die Sozialdemokraten, nicht die Linken und auch nicht die Grünen im Deutschen Bundestag. Das muss man hier zum Thema Redlichkeit einmal sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU])

- Frau Fischbach, ich sage Ihnen Folgendes: Solange wir den Eindruck haben, dass sich Sozialpolitik bei der Koalition zwischen der einen Leitplanke, die "vermeintliche römische Dekadenz" heißt, und der anderen Leitplanke, die da lautet: "schon eingestelltes Geld im Haushalt", bewegt, können Sie nicht mit der Zustimmung aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion rechnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir nicht!)

Nun aber zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Der Kollege Ernst ist noch hier. Herr Kollege Ernst, es ist noch nicht ausgemacht, ob der Kuchen, der zu verteilen ist, in 20 oder 30 Jahren gleich groß, größer oder kleiner ist. Man muss schlichtweg mit allen diesen Möglichkeiten rechnen. Sie können das Wirtschaftswachstum und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft für die nächsten 20 bis 30 Jahre nicht vorhersagen. Das geht nicht. Da müssten wir alle etwas schlauer sein, als wir es sind. Dafür müssten wir übersinnliche Kräfte haben. Aber eines ist auf jeden Fall absehbar, nämlich dass wir immer weniger und immer älter werden.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Dazu gibt es Zahlen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Mit diesem Fakt müssen wir umgehen.

Es gibt unterschiedliche Antworten. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es andere Antworten geben könnte als die reine Erhöhung des Renteneintrittsalters - allerdings nur, wenn es um die Frage der Finanzierbarkeit geht. Die Finanzierbarkeit der Rente kann anders als nur über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sichergestellt werden. Darin gebe ich Ihnen allemal recht, zumal das, was wir bei den Beitragssätzen sparen, marginal ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau!)

Aber wie sieht es mit der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft aus? Wie halte ich diese Gesellschaft, die schrumpft und älter wird, leistungsfähig, damit all das, was wir verteilen, tatsächlich auch erwirtschaftet werden kann? Dass es dann verteilt wird, geschieht übrigens auch zu Recht, weil es erwirtschaftet worden ist. - Diese Frage müssen Sie alternativ beantworten. Wenn die Antwort nicht ein höheres Renteneintrittsalter ist, dann brauchen wir alternative Antworten auf die Frage, wie wir mit der Demografie in den nächsten 10, 20 und 30 Jah-ren umgehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sehr richtig!)

Hierauf vermisse ich allerdings jede Antwort.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Fehlanzeige bei denen!)

Deswegen werden wir Ihrem Antrag in der vorliegenden Form mit Sicherheit nicht zustimmen, auch wenn er einiges Richtige beinhaltet.

Herr Birkwald möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Redezeitverlängerung!)

Ja, selbstverständlich. Wenn der rentenpolitische Sprecher der linken Fraktion, der ja Ahnung vom Thema hat, Redezeit nur darüber generieren kann, dass er sich hier zu einer Zwischenfrage meldet, dann lasse ich das selbstverständlich gerne zu.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Herr Birkwald, bitte sehr.

Vielen Dank für die Blumen, Herr Kollege Schaaf. - Sie haben ja eben davon gesprochen, dass man nur bedingt in die Zukunft schauen kann, und Sie haben das auch auf das Wirtschaftswachstum bezogen. Ich bitte Sie jetzt um Aufklärung.

Zum Ersten. In der Öffentlichkeit ist ja der Eindruck entstanden, dass sich die SPD beim Thema "Rente erst ab 67" bewegt habe. Am 18. August 2010 wurde gemeldet, dass es zwischen Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier, dem ich von hier aus noch einmal gute Besserung wünsche,

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

einen Kompromiss dergestalt gegeben haben soll, dass die Rente ab 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 bei 50 Prozent liegt.

Nun ist von der Arbeitnehmerkammer Bremen ausgerechnet worden, dass, wenn man die Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute fortschreibt, dies genau im Jahr 2030 der Fall sein wird, Sie also dann damit anfangen könnten, das Renteneintrittsalter anzuheben, während es bei der jetzigen Regelung dann schon erreicht worden wäre.

Ich bitte Sie, dazu etwas zu sagen.

Zum Zweiten. Wie soll es funktionieren, dass gleichzeitig dem Wunsch des Fraktionschefs nachgegeben wird, wonach das Endziel, 2029, bestehen bleibt? Das ist ein Widerspruch. Ich bitte Sie, den aufzuklären.

Weil Sie eben von der Zukunft gesprochen haben: Haben Sie eine andere Zielmarke als 2029, und, wenn ja, welche Projektionen legen Sie dieser zugrunde?

Ich danke Ihnen außerordentlich, weil ich jetzt die Zeit nutzen kann, um auf unser Konzept und unsere Beschlüsse einzugehen und anschließend das zu sagen, was ich sonst noch zu sagen habe.

Also: Wir haben nicht nur die Quote miteinander besprochen, und Grundlage unserer Diskussion war auch nicht nur die Quote, sondern es ging auch um die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Erwerbsminderung um? Was machen wir mit denjenigen, die nach langjähriger Arbeit nicht mehr arbeiten können? Wie gehen wir mit flexiblen Übergängen um, also zum Beispiel mit der Altersteilzeit und der Teilrente? Für uns geht es um eine Gesamtstrategie und nicht nur um einen Punkt, wie die Quote.

Zur Quote. Wären wir in Verantwortung, was wir nicht sind,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Sie aber bis vor einem Jahr waren!)

dann würden wir an dem Thema Erwerbsminderungsrente massiv arbeiten. Wir brauchen einen besseren Zugang, insbesondere für Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit psychisch krank sind, und wir brauchen eine bessere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente. Dadurch würde die Zahl derer, die tatsächlich bis 67 arbeiten müssen, natürlich verringert, weil die Menschen einfacher aus dem Arbeitsleben ausscheiden könnten, wenn sie "kaputt" sind. Selbstverständlich würden wir auch versuchen, bessere Möglichkeiten für flexible Übergänge zu schaffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie haben doch bis vor einem Jahr elf Jahre lang regiert!)

Leider war es uns im Rahmen der Großen Koalition nicht möglich, beispielsweise die Förderung der Altersteilzeit beizubehalten. Dadurch würde die Quote derer, die regulär in den Altersruhestand gehen, auch wieder abgesenkt werden.

Von daher ist die Quote zwar eine ordentliche Zielmarke, aber sie ist nicht ausschließlich das, was unser Konzept ausmacht. Vielmehr muss man es in Gänze beachten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme noch einmal zu der Aussage: Ihr habt es ja mitbeschlossen. - Ja, das stimmt; das ist schon richtig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorangetrieben!)

Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte gesagt: Es gibt im Moment keine Alternative dazu. - Herr Strengmann-Kuhn, ich bin hier sofort wieder bei Ihnen, dass die Frage nach einem höheren Renteneintrittsalter irgendwann mit Sicherheit beantwortet werden muss.

Man könnte das jetzt tun, aber es hätte doch folgenden Nachteil, wenn wir das jetzt täten: Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen liegt zurzeit bei 21,5 Prozent, und in den letzten zehn Jahren hat sich diese Quote in der Tat verdoppelt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Welche Zahlen haben Sie sich denn vorgestellt?)

Wenn man diese Entwicklung über die nächsten zwei Jahre fortschreibt, dann sieht man, dass dann vielleicht 25 Prozent der 60- bis 64-Jährigen beschäftigt sein werden. Viel mehr werden es aber nicht sein.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weil noch die Altersteilzeit kommt!)

Für diejenigen, die das reguläre Renteneintrittsalter nicht erreichen, bedeutet das, ab 2012 dauerhaft 0,3 Prozent mehr Abschläge hinnehmen zu müssen, und zwar unverschuldet. Wir Sozialdemokraten sagen: Da wollen wir nicht mitmachen; so war es nie gedacht. Deswegen haben wir gegen den massiven Widerstand der Union in Verhandlungen dafür gesorgt, dass die Überprüfungsklausel ins Gesetz geschrieben wird. Sie besagt eindeutig, was zu geschehen hat.

Die Begründungen der Union zu diesem Thema sind abenteuerlich. Es steht ja im Gesetz, dass im Jahr 2010 die Regierung verpflichtet ist, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überprüfen, und empfehlen muss, ob vor diesem Hintergrund die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 geboten ist.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja!)

Die Arbeitsministerin hat ja offensichtlich die Auswertung dieser Überprüfung nicht vorliegen, und auch der Staatssekretär Brauksiepe hat sie nicht - zumindest wurde das heute gesagt -, und trotzdem haben beide gesagt: Ab 2012 kommt die Rente mit 67 auf jeden Fall. - Das ist Pharisäertum. Das ist rücksichtslos. Das hat mit Kenntnisnahme der Realität in dieser Republik nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Union, wir nehmen das gemeinsam beschlossene Gesetz in Gänze ernst, nicht nur die Teile, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, sondern auch die Überprüfungsklausel, die wir ins Gesetz hinein verhandelt haben.

Der Kollege Weiß hat etwas zum Thema Fachkräftemangel gesagt. Die Frage der Solidarität wurde breit angesprochen. Lieber Peter Weiß, das mit der Solidarität ist so eine Sache. Gefordert war Solidarität von denen, die in Rente gehen; da hieß es: Sie gehen halt ein bisschen später. Wir erinnern uns an das Rentennachhaltigkeitsgesetz aus dem Jahre 2003. Da wurde gesagt: Sie werden auch für weniger - man könnte an der Stelle sagen: doppelt solidarisch - gehen. Es wurde ferner gefordert: Arbeitnehmer müssen solidarisch sein. - In der Tat: Die Beiträge werden etwas steigen, bis maximal 22 Prozent; denn wir haben das sogenannte Beitragsdogma eingeführt, das besagt: Die Beiträge dürfen nicht über 22 Prozent steigen. - Es wird also Solidarität eingefordert.

Es stimmt, wenn man sagt, dass sich unsere Gesellschaft verändert und wir daher eine breitere Solidarität brauchen. Aber wenn es darum geht, die sozialen Sicherungssysteme solidarisch und paritätisch zu finanzieren, verabschiedet sich die Union aus der Solidarität und friert die Arbeitgeberbeiträge ein. So viel zum Thema Solidarität. Sie überlassen die Lasten allein den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Rentnern.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat sie denn aufgegeben?)

Im Bereich der Gesundheitspolitik ist das ganz klar geschehen.

Zu den Themen "Qualität der Arbeit", "Voraussetzungen schaffen", "gute Arbeit" gibt es von dieser Bundesregierung null Ansage. Sie ergreifen keine Initiative. Es passiert überhaupt nichts. Wir hatten auch eine Debatte zum Thema "prekäre Beschäftigung". Viele Menschen in diesem Lande, die deswegen nie über ein ausreichendes Renteneinkommen verfügen werden, arbeiten für 5, 6 oder 7 Euro die Stunde, und zwar den ganzen Tag. Wir haben Ihnen gesagt: Passen Sie auf, was passiert, wenn ab dem nächsten Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Viele Menschen aus Osteuropa werden kommen und das derzeitige Lohnniveau noch unterbieten. In dieser Hinsicht tun Sie nichts, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen ein sicheres Einkommen und damit eine gesicherte Rente haben.

Ich sagen Ihnen etwas - das ist mittlerweile, auch nach dieser Debatte, meine feste Überzeugung -: Sie sind der Meinung - zumindest Teile von Ihnen, auf jeden Fall die Arbeitsministerin -, dass derjenige, der ein leistungsloses Einkommen bezieht, kein Bier trinken und auch keine Zigaretten rauchen soll. Zumindest muss man das nicht berechnen. Rentenpolitisch gesehen sind Sie völlig leistungslos. Die Ministerin sollte sich von daher überlegen, Ihnen teuren Wein und die Zigarren zu verbieten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach [CDU/ CSU]: Das war jetzt aber ganz schwach! Toni, du warst schon mal stärker!)