Rente - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren.

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Wir von der SPD sagen: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente haben, die diese individuelle Lebensleistung anerkennt. Eine solche Rente wird solide finanziert sein; allerdings wissen wir alle noch nicht, wie. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ja, bei der Rente ist das zwingend!)

Hans-Peter Friedrich

DDR-Rentenüberleitung

Sie lebte damals von 694 Euro Rente. Nach dem Abitur hat sie bis zur Rente ohne Unterbrechung gearbeitet: als Buchhändlerin, Chefsekretärin, Arzthelferin und Künstlerin. Für 28 weitere Arbeitsjahre bekomme ich 301,31 € Rente im Monat.

Jana Schimke CDU/CSU

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht. Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente. Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden.

Jana Schimke CDU/CSU

Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung

Es gibt noch einen Punkt, den ich bei der Rente mit 63 sehr bedenklich finde. Die Menschen gehen mit 63 in Rente und arbeiten beim selben Arbeitgeber in Form eines Minijobs weiter. (Pascal Kober [FDP]: Das haben Sie doch beschlossen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schon lange nicht mehr! Die Rente ab 63 gibt es gar nicht mehr!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das bedeutet nicht nur eine geringere Rente in der Zukunft – das ist richtig –, sondern es bedeutet auch, dass das laufende Netto von allen Abgeordneten niedriger wird. Aber bei der Rente geht es um Eigentumsfragen. Aber im Wahlprogramm steht etwas von einem Bürgerfonds, der einen Beitrag dazu leisten kann, die kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Wie viele Menschen haben eine solche Rente?

Jörg Cézanne DIE LINKE

Finanzkrisenprävention

Die Beiträge aus der teilprivatisierten Riester-Rente spülen täglich hohe Geldbeträge auf die Kapitalmärkte, die jeden Tag neu angelegt werden müssen. Die gescheiterte Riester-Rente gehört zurückgenommen.

Bärbel Bas SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

übrigens zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales, weil es um die Rente und die Förderung an sich geht. Denn eine Rente, die 153 Euro hoch ist, wird im Monat voll verbeitragt.

Matthäus Strebl CDU/CSU

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

1997 hatte eine ehemalige Näherin aus dem Ghetto Lodz auf Zahlung ihrer deutschen Rente geklagt und auch gewonnen. Um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden, können auch diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen einen Antrag auf Ghettorente nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist 30. Juni 2003 gestellt haben, ihre Rente rückwirkend ab 1997 erhalten, vorausgesetzt, die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Abschluss der Rentenüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente.

Dagmar Schmidt SPD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Ohne Brexit bekäme er eine britische Rente und eine deutsche Rente.

Stephan Stracke CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Das sollte uns allen ins Bewusstsein rufen, dass Ostdeutschland aus dem langen Schatten der DDR-Vergangenheit herausgetreten ist, auch beim Thema Rente. Die Beseitigung von Nachteilen deutscher Spätaussiedler bei der gesetzlichen Rente haben wir uns als CDU/CSU besonders auf die Fahnen geschrieben.

Matthias Höhn DIE LINKE

DDR-Rentenüberleitung

Es gibt nicht nur Nachteile für Ostdeutsche, die bereits in Rente sind. Ich kann nur sagen: erhöhte Wachsamkeit bei allen Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Thema Rente.

Klaus Stöber AfD

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Verena Hubertz SPD

Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben.

Sarah Vollath DIE LINKE

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Wir als Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher.

Marc Biadacz CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Aktivrentengesetz

Von einer stabilen gesetzlichen Rente profitieren gerade auch die Jungen, auch wenn die Junge Gruppe der Union das fälschlicherweise hier anders verbreitet. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenze für Arbeit neben der Rente aufgehoben und so ein wichtiges Hindernis für längeres Arbeiten beseitigt.

Lukas Krieger CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag.

Michael Gerdes SPD

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Mit der kontrovers diskutierten Abschaffung der Abschläge würden sich zwar die Zahlbeträge für Erwerbsminderungsrentner erhöhen, das Problem der nichtauskömmlichen Rente lösen wir damit aber nur bedingt. Der Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

Pascal Meiser DIE LINKE

Armut in Deutschland

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, und zwar mit einem Rentenniveau von 53 Prozent, wie wir es vor der unsäglichen Riester-Reform hatten. Aber auch bei einem Ausgleich für Niedriglöhne bei der Berechnung der Rente, der auch Geringverdienern ein Alter in Würde erlaubt, haben Sie, liebe SPD, wenn Sie es ernst meinen, unsere Unterstützung – auch in der Auseinandersetzung mit der Union.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Dabei wurden die Bürger durch die Politiker im Vorfeld geradezu animiert, privat für ihre Rente vorzusorgen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, machte einen Bogen um die Problematik der Direktversicherung und heilte nur den Rohrkrepierer Riester-Rente.

Ralf Kapschack SPD

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Die gesetzliche Rente – das ist schon mehrfach betont worden – bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule der Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Jürgen Pohl AfD

Renteneinheit zwischen Ost und West

Das heißt, ohne diesen Höherwertungsfaktor haben wir eine Armutsrente im Osten, auf Dauer eine Rente zweiter Klasse für Deutsche zweiter Klasse in Mitteldeutschland. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar kein Konzept! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt kein Konzept! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie wollen die Rente abschaffen!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das würde bedeuten, dass eine rückläufige Lohnentwicklung zwar erst mal nicht zu Kürzungen bei der Rente führte, aber in den darauffolgenden Jahren nachgeholt werden würde. Ich meine: Die Rente muss endlich wieder den erreichten Lebensstandard sichern.

Martin Rosemann SPD

Arbeitslosengeld I

Sie hatte die Vorstellung: Ich arbeite bis zur Rente. Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, aber es ist auch in unserem Interesse; denn wir müssen als älter werdende Gesellschaft doch ein Interesse daran haben, dass es Menschen schaffen, tatsächlich gesund bis in die Rente zu kommen, und dass die Arbeitskräfte von heute in die Lage versetzt werden, die Arbeit von morgen zu machen, damit wir Fachkräfte sichern.

Jörg Schneider AfD

Solidarische Pflegevollversicherung

Selbst Menschen mit einer guten Rente werden dann plötzlich zu Sozialfällen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

Anja Schulz FDP

Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente.

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss ich es wieder sagen: 16 Jahre hatten Sie Zeit für Regelsätze, Rente! – Zurufe von der SPD)

Michael Gerdes SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Das ist zweifelslos bitter für alle, die vor diesem Stichtag in Rente gegangen sind. Kranke Menschen – Herr Birkwald hat es auch schon gesagt – dürfen nicht mit 10,8 Prozent Abschlag bestraft werden, weil sie unfreiwillig in die Rente eintreten.

Tanja Machalet SPD

Arbeit und Soziales

Wir stabilisieren die Rente auf dem aktuellen Niveau über 2025 hinaus bis 2040. Ich will hier schon einmal festhalten – ich werde das in der nächsten Woche nochmals tun –: Eine so langfristige Stabilisierung und damit Planungssicherheit für die Beschäftigten hat es in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Rente muss auf einem starken Arbeitsmarkt aufgebaut sein.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll.

Jana Schimke CDU/CSU

Lebensstandardsichernde Rente

Ich glaube, man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Es ist richtig, und es ist auch kein Geheimnis – das wissen wir schon seit längerem –, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird, den Lebensstandard auch im Rentenalter abzusichern. Wir sagen den Menschen, dass die Altersvorsorge künftig eben nicht mehr allein von der gesetzlichen Rente getragen werden kann. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr nur darüber informiert werden, ab wann man in Rente gehen darf, sondern dass sie durchaus auch über alternative Möglichkeiten des Ruhestandes und des Weiterarbeitens unterrichtet werden. Sie fordern zum Beispiel, dass die Rente den Löhnen folgen soll.

Axel Knoerig CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Eine echte Reform der Rente ist dringend erforderlich. 10 Milliarden Euro werden aber vorne und hinten nicht ausreichen, um die Rente zu sichern. Wir haben viel Zeit verloren, weil die SPD eine aktienbasierte Rente wie der Teufel das Weihwasser bekämpft hat. Ich betone: Bei der Rente müssen alle drei Säulen angegangen werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Arbeit und Soziales

Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit müssen 45 Jahre Arbeit als Verkäuferin oder als Kfz-Mechatroniker – völlig egal, ob man in Halle an der Saale oder in Halle in Westfalen wohnt – auch die gleiche Rente bringen. Mit Lebensversicherung und Riester-Rente können die allermeisten Menschen die Löcher in ihrer gesetzlichen Rente nicht stopfen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Aber das Grundziel ist: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Arbeitnehmer bezahlen mit ihren Steuern, vielleicht auch mit den Steuern auf die Rente, dann auch unsere Altersentschädigung mit. hat keinen Riester-Irrsinn, eine Rente ab 65 und nicht erst ab 67,

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen.

Das spüren auch viele Menschen in der Alterssicherung, in der Rente. Sie hat nach derzeitiger Rechtslage – in 18 Jahren geht sie in Rente – einen Rentenbezug von nur 760 Euro. Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen.