01:08 04.07.2018 Johannes Kahrs (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht. 1
01:32 17.01.2024 Klaus Ernst (fraktionslos) Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt. 1
26:47 09.04.2014 Thomas Oppermann (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Es kann nicht sein, dass wir 10 Milliarden Euro für die Rente verwenden, aber am Ende kein Geld für BAföG haben. 1957 kam die dynamische Rente. Von allen Menschen, die 2012 in Altersrente gegangen sind, taten dies 39 Prozent bis zum Alter von 63. Dabei nehmen sie zum Teil erhebliche Abschläge bei ihrer Rente in Kauf. Die mussten hart arbeiten, und deshalb wollen wir, dass sie jetzt nach 45 Beschäftigungsjahren schon mit 63 eine abschlagsfreie Rente bekommen. Viele von denen haben länger gearbeitet als die, die regulär in Rente gehen. Zweitens werden wir im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es keine Vorteile bringt, wenn Arbeitnehmer zwei Jahre vor der Rente freiwillig in die Arbeitslosigkeit gehen. Drittens gibt es bei vielen den Wunsch, den Übergang von der Arbeit in die Rente zwischen 60 und 67 und auch in der Zeit danach flexibler zu gestalten. 7
17:13 05.09.2017 Wolfgang Schäuble Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Deswegen: Lassen Sie uns bei der Rente um Gottes willen an dem bewährten Prinzip der Drittelfinanzierung durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler festhalten. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eine Verschiebung vornehmen und alles in die steuerfinanzierte Rente überführen, dann wird die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands wesentlich geringer und die Rente unsicherer sein. Dabei ging es um das System der dynamischen Rente. Auch Rentner sollen am Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben; denn die Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung. 4
10:32 05.07.2018 Otto Fricke (FDP) Arbeit und Soziales Es ist also erstens ein Märchen, zu behaupten, wir hätten explodierende Sozialausgaben, und zweitens ist es ein Märchen, zu behaupten, wir könnten uns die gesetzliche Rente nicht leisten. – Bei der Rente lag der Zuschuss aus Steuermitteln im Jahr 2014 bei 82 Milliarden Euro. Das gilt insbesondere für die Rente. Ich erinnere an den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente. 4
11:10 24.11.2016 Tobias Zech (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Wir haben heute schon mehrmals über die Rente gesprochen. Wir brauchen somit – die Ministerin und auch die Kanzlerin haben es angesprochen – eine doppelte Haltelinie, die nicht nur die Rente nach unten begrenzt, sondern die Beiträge auch nach oben. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen die gesetzliche Rente stärken! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wollen die Menschen nicht! Die wollen eine gute gesetzliche Rente!) 3
08:19 30.11.2018 Pascal Kober (FDP) Gesetzlicher Mindestlohn Glauben Sie nicht, dass dieser Lohn dann von Anfang an zu gering ist, wenn man, nachdem man mit diesem Lohn in Rente geht, eine Rente bekommt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss? – dass zumindest Altersarmut nicht entsteht bzw. eine Rente, die nicht mehr funktioniert, ausgeglichen wird. 2
09:19 13.09.2019 Peter Weiß (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt vielfach das Thema Rente angesprochen worden. Deswegen sollte man nicht nur auf die gesetzliche Rente schauen, sondern auch auf die ergänzende Altersvorsorge. Dafür ist nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch eine zusätzliche Altersvorsorge ein Thema, dessen wir uns nach den Beratungen der Rentenkommission annehmen müssen. 3
08:37 25.11.2014 Johannes Kahrs (SPD) Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20 Ich glaube, Herr Kindler, dass es keine Geschenke sind, wenn man einen Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzt, die das Pendant zur Rente mit 67 ist. Denn all diejenigen, die wie ich erst sehr spät ins Arbeitsleben eingetreten sind, weil sie studiert haben, können gerne bis 67 arbeiten, während diejenigen, die mit 15, 16, 17 oder 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten, und das körperlich nicht länger können, gerne mit 63 in Rente gehen können. 3
10:04 03.04.2014 Andrea Nahles (SPD) Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung Eine der beiden Damen fragte mich: Schaffen Sie das mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren? Ich habe auch kein Problem, darüber zu reden, wie wir den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zwischen 60 und 67 Jahren oder auch danach besser und flexibler gestalten können, als wir das jetzt tun. Für geburtenstarke Jahrgänge muss genug Geld da sein, damit die Forderung „Reha vor Rente“ auch eingelöst werden kann. 3
05:06 18.05.2018 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Arbeit und Soziales Die Größe des Einzelplans Arbeit und Soziales täuscht; denn von den knapp 139 Milliarden Euro fließen fast 100 Milliarden Euro in die Rente; das wurde hier schon gesagt. Ein wichtiger Schritt, um diese Spaltung aufzuheben, wäre endlich eine gerechte und soziale Rente, und zwar sehr schnell und nicht auf die lange Bank geschoben. 2
06:09 14.09.2018 Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Arbeit und Soziales Die SPD muss sich hier schon einigen, was sie möchte: auf Kosten der Versicherten und Rentner weitere Geschenke verteilen oder die Rente zukunftssicher gestalten? Bis dahin zahlen die Rentner durch eine geringere Rente und die Beitragszahler durch höhere Beiträge für die Wahlgeschenke, die Minister Heil macht. 2
04:44 05.07.2018 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Arbeit und Soziales Sie brachten Telegramme und am Ersten des Monats die Rente bis an die Wohnungstür. Und wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen davon anständig leben können und auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen. 2
04:47 08.11.2018 Jürgen Pohl (AfD) Gesetzliche Rentenversicherung Sie haben die Rente mit 67 eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Meuthen wollte doch die Rente abschaffen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weiß Herr Meuthen, was Sie hier erzählen?) 2
05:54 31.01.2019 Antje Lezius (CDU/CSU) Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit Denkst du auch an deine spätere Rente? Dazu gehören etwa Leistungen der Rente, bei Krankheit, bei Mutterschaft, bei Arbeitsunfällen und bei Arbeitslosigkeit. 2
04:08 07.06.2019 Martin Sichert (AfD) Hartz IV-Satz Über 5 Millionen Menschen beziehen hierzulande eine Rente von weniger als 500 Euro. Wie wollen Sie das den 5 Millionen erklären, die weniger als 500 Euro Rente bekommen? 2
04:46 14.02.2019 Johannes Vogel (FDP) Bekämpfung der Altersarmut Um nur mal ein Beispiel zu nennen: 35 Jahre Arbeit in Vollzeit und 35 Jahre in Teilzeit mit nur wenigen Stunden in der Woche können nach Ihrem Modell zu exakt derselben Rente führen. Ich meine, das muss man erst mal schaffen: An einem Tag legt der Arbeitsminister einen Vorschlag zur Rente vor, der milliardenschwer ist, und der Finanzminister sagt am selben Tag, dass ihm im Haushalt 25 Milliarden Euro fehlen. 2
03:59 27.09.2019 Martin Sichert (AfD) Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe Aber die Pflegeheimkosten fressen sämtliche Ersparnisse und die Rente auf; denn der Deutsche muss sich nackig machen und mit seinem Eigentum die Pflegekosten bezahlen. Das, was hier geschieht, ist nicht sozial gerecht; denn stellen wir uns vor, der Mann und die Frau hätten vor der Rente in Syrien gelebt. 2
04:37 27.09.2019 Sebastian Münzenmaier (AfD) Arbeitslosengeld I 75 000 Bürger dieses Landes entgingen diesem Schicksal nur deshalb, weil sie sich in die Rente flüchteten, viele davon als Frührentner mit empfindlichen Abzügen. (Timon Gremmels [SPD]: Was ist denn mit der AfD-Rente?) 2
05:07 14.11.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR Die Rente dient als Ausgleich für das erlittene Unrecht und wird ohne hinreichenden Grund zu einer Sozialleistung gemacht. Meine Fraktion hat bereits im Februar 2013 einen Antrag zur Einführung einer Rente für Dopingopfer der DDR eingebracht. 2
05:49 27.11.2014 Katja Mast (SPD) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11 Wir diskutieren heute noch mit unserem Koalitionspartner die Frage nach flexiblen Übergängen in die Rente. Wir wollen damit ermöglichen, dass jemand nicht Arbeitslosengeld bezieht und dann direkt in Rente geht oder vielleicht in den Arbeitslosengeld-II-Bezug fällt. 2
05:57 16.01.2014 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Erwerbsminderungsschutz Das kann nicht verwundern, wenn man sieht, dass inzwischen jede fünfte Rente wegen einer Erwerbsminderung bewilligt wird, Tendenz steigend. Ihr Paket für die Erwerbsminderungsrente muss offensichtlich zum Päckchen schrumpfen, damit all die Milliarden für die Mütterrente und die Rente mit 63 finanziert werden können. 2
04:57 28.11.2013 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 und zwar für abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten, um die Rente mit 67 vernünftig zu flankieren, für ein angemessenes Rehabudget, weil „Reha vor Rente“ sich rechnet und den Leuten ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben ermöglicht, und für eine Demografierücklage, um den Beitragssatzanstieg ab 2018, den wir erwarten, abzufedern und für Generationengerechtigkeit zu sorgen. 2
05:43 28.04.2016 Erich Irlstorfer (CDU/CSU) Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen Wir müssen – hierbei sind wir uns einig – die Rente insgesamt auf stabilere Füße stellen und ein Gleichgewicht zwischen den Generationen herstellen. Eine Rente ohne Armut und eine private und betriebliche Altersvorsorge, die an den richtigen Stellen Anreize zur Selbstverantwortung – dieses Wort dürfen wir auch nicht vergessen – schafft, sind unsere Ziele sowie unsere politische Perspektive. 2
07:04 29.09.2016 Heinz Wiese (CDU/CSU) Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen Meine Damen und Herren, erst seit Anfang der 80er-Jahre wird der Eintritt in die Rente auch als Eintritt in eine neue und interessante Lebensphase gesehen. Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig seine späteren Rentenansprüche, seine Entgeltpunkte, aufbessern. 2
05:49 13.05.2022 Michael Gerdes (SPD) Rentenanpassung 2022 Sie sind zum Teil mit erheblichen Abschlägen in die Rente gegangen, und deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Verbesserungen, die wir für die Neurentnerinnen und Neurentner gemacht haben, jetzt auch an die Bestandsrentner herangehen und denen auch etwas zukommen lassen. Dabei berücksichtigen wir den Nachholfaktor, der die Höhe der Renten zwar dämpft, aber für einen Ausgleich zwischen Löhnen und Rente sorgt. 2
05:15 12.05.2022 Sören Pellmann (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Soziale Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen? 2
05:35 15.02.2017 Markus Kurth (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland Es ist richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren, weil die Rente auch eine Einkommensversicherung ist. An dieser Stelle sagen wir – das ist so einfach wie bestechend –: Wer 30 Versicherungsjahre im Pflichtsystem hat – wir wollen, dass das zukünftig auch Selbstständige haben –, soll sich mindestens auf 30 Entgeltpunkte, also auf momentan gut 900 Euro Rente, verlassen können, sozusagen als Prämierung der Zugehörigkeit zum Solidarsystem. 2
01:58 21.10.2016 Martin Rosemann (SPD) Flexi-Rentengesetz Im Ergebnis kann man sagen, dass dies vor allem Versicherte betreffen wird, die eine überdurchschnittlich hohe Rente haben und die dann sehr eng an den jetzigen Hinzuverdienst grenzend verdienen. 1
01:37 22.09.2023 Norbert Kleinwächter (AfD) Änderung des SGB XII und des SGB XIV Ich kläre Sie einfach noch mal auf, dass neben dem Konzept, das aus Thüringen kam, auch ich ein großes Konzept zur 20-40-60-Rente geschrieben hatte. 1
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann (SPD) Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Ich finde: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat eine anständige Rente verdient. Aber am meisten hat mich erstaunt, wie Sie mit den Sorgen der Menschen um eine sichere Rente und der Angst vor Altersarmut umgehen, Frau Merkel. Sie wollen an der Rente bis zum Jahr 2030 nichts ändern. Sie haben gerade völlig korrekt dargestellt, dass, wenn es nach CDU und CSU geht, die zukünftigen Rentner immer weniger Rente bekommen werden und bald viele, viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in die Nähe der Grundsicherung im Alter, also in die Nähe des Rentner-Hartz‑IV kommen werden. Das wiederum bedeutet, dass ein Standardrentner oder eine Eckrentnerin 139 Euro brutto im Monat weniger Rente hat, als sie haben könnten, wenn wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. 5
14:57 27.11.2014 Axel Fischer (CDU/CSU) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11 Mit dem Rentenpaket, also mit Mütterrente und Rente mit 63, ist die Große Koalition fulminant in diese Legislaturperiode gestartet. Bei aller Freude über die derzeitige Finanzierbarkeit von Mütterrente und Rente mit 63 aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen wir die Belastbarkeit der arbeitenden Generation und unserer Wirtschaft nicht überstrapazieren. Wenn Menschen heute mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, dann gewinnen sie gegenüber früheren Rentnern bei kürzeren Lebensarbeitszeiten 12 Jahre Rentnerdasein dazu. Insofern verdeutlicht die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte auch die soziale Komponente der Rentenpolitik dieser Bundesregierung. 4
11:27 13.09.2019 Hubertus Heil Arbeit und Soziales Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Arbeit muss auch einen Unterschied machen, was die Rente in Deutschland angeht. Wenn sie in 18 Jahren in Rente geht, war sie 41 Jahre berufstätig – und hätte nach geltender Rechtslage eine Rente von nur 715 Euro. Die Rente, meine Damen und Herren, ist keine Fürsorgeleistung. 3
07:38 06.05.2021 Carsten Brodesser (CDU/CSU) Schwarmfinanzierung, Restschuldversicherungen Was das BMF jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die Deutsche Aktuarvereinigung bereits im Dezember letzten Jahres in aller Klarheit auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Beitragsgarantie in der Riester-Rente sowie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersvorsorge zu reformieren. Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 20 Jahren mit der Riester-Rente die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen. 3
09:05 11.09.2014 Ewald Schurer (SPD) Arbeit und Soziales Die einzelnen Haushaltstitel stehen für Inhalte, zum Beispiel für den Bereich Rente und den Bereich Arbeit. Ich kann das Postulat unterschreiben: Es ist ein Erfolg, wenn Menschen möglichst lange am Berufsleben partizipieren können, wenn sie möglichst lange mitwirken können und zum geeigneten Zeitpunkt in Rente gehen können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Rente mit 63!) 3
07:38 12.10.2018 Johannes Vogel (FDP) Gesetzliche Rentenversicherung Ausgerechnet in der Legislaturperiode, die das Jahrzehnt einleitet, in dem die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, in Rente zu gehen, schaffen Sie ein Rentenpaket, das effektiv die Stabilisierungspolitik, die wir im überparteilichen Konsens in den 2000er-Jahren betrieben haben, rückabwickelt. Lassen Sie uns drittens die Rente endlich modernisieren! Da kann jeder selber entscheiden, wann er in Rente gehen kann. 3
08:23 09.10.2014 Katja Dörner (DIE GRÜNEN) Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente. 3
09:07 03.07.2014 Jana Schimke (CDU/CSU) Renten in Ostdeutschland Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. 3
05:22 16.04.2021 Kai Whittaker (CDU/CSU) Gesetzliche Rentenversicherung Ich bin, wie der Kollege Vogel, dankbar für diesen Antrag der Grünen, weil er zeigt, was die Grünen über die Rente sagen und wie sie wirklich handeln. Ich finde, es lohnt sich, mal zu sagen: Wir brauchen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherung, um ebendiese Lücke zwischen Arm und Reich besser zu schließen und eine höhere Rente im Alter zu ermöglichen. 2
04:21 13.05.2022 Frank Bsirske (DIE GRÜNEN) Rentenanpassung 2022 Damit wäre eine Situation entstanden, in der die Legitimation der Rentenversicherung dadurch massiv bedroht wäre, dass man trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung und Arbeit nicht mit einer Rente rechnen kann, mit der man anständig über die Runden kommt und in Würde alt werden kann. Wir stehen für eine andere Politik, für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente folgt, die reicht, um anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können. 2