Gabriele Molitor hat das Wort für die FDP.

(Beifall bei der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken, den wir zu beraten haben, geht an der Realität vorbei und erkennt Wahrheiten einfach nicht an. Es scheint, als ob die Linken noch nie etwas vom Fachkräftemangel oder von der demografischen Entwicklung gehört hätten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die haben auch keine Fachkräfte! Da kann auch nichts mangeln!)

Anstatt auf diese drängenden Fragen die passenden Antworten zu suchen, wird ein Kampf der Generationen heraufbeschworen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Rente mit 67 jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperre.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt auch!)

Dabei verschließen Sie die Augen davor, dass die Unternehmen dringend auf das Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum beschäftigen die dann keine?)

Sie verkennen auch die Tatsache, dass es in Deutschland Zehntausende offener Ausbildungsplätze gibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein Blick ins Ausland lohnt: Dänemark und die Niederlande planen die Rente mit 67, Lettland und Irland wollen die Regelaltersgrenze sogar auf 68 Jahre erhöhen. In den USA gilt die Altersgrenze von 67 Jahren für alle Personen, die nach 1960 geboren wurden. Auch die Europäische Kommission lobt unsere Pläne ausdrücklich.

Im kommenden November wird das Arbeits- und Sozialministerium einen Prüfbericht vorlegen, in dem die Voraussetzungen für die Rente mit 67 untersucht werden. Dieser Bericht soll dann alle vier Jahre fortgeschrieben werden und über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt informieren. Dabei wird auch geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar ist oder ob Änderungen notwendig sind. Ich denke, das ist der richtige Weg. Dadurch können wir zukünftig frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anders als die Linke wollen wir nicht mit der Förderung von Altersteilzeit Steuergelder für die Frühverrentung verschwenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Koalition hat die Fortführung der staatlichen Förderung von Altersteilzeit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, weil von den so frei gewordenen Stellen zwei Drittel weggefallen sind, das heißt nicht wiederbesetzt wurden. Große Unternehmen haben diese Maßnahme also dazu genutzt, mit staatlicher Hilfe Stellen abzubauen. Wir wollen kein Blockmodell mehr, auf das 90 Prozent der Altersteilzeitfälle entfielen, sondern die Kombination von Rente und Zuverdiensten.

(Beifall bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist auch im Interesse der Menschen!)

Bei diesem Thema argumentieren Sie auch unlogisch. Eine Wiedereinführung der Altersteilzeit würde nämlich dazu führen, dass weniger Menschen in die Rentenkassen einzahlen.

Bereits heute ist ein Umdenken in der Wirtschaft erkennbar. Die Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer halten und gerade auf die Erfahrungen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verzichten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollege Schaaf würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Herr Schaaf hat zwar heute schon viel Gelegenheit gehabt, zu reden, aber von mir aus: Bitte schön.

Frau Molitor, ich danke Ihnen sehr. Es handelt sich auch nur um eine Frage zur Altersteilzeit, auf die Sie vielleicht mit einer Präzisierung antworten können.

Bei der geförderten Altersteilzeit gab es die Bedingung, dass der Arbeitsplatz nicht wegfällt. Zwei Drittel der Altersteilzeit, die in Anspruch genommen wird und wurde, war nicht geförderte Altersteilzeit. Wenn Sie jetzt sagen, dass das nur negative Auswirkungen habe, dann muss man doch präzisieren, dass es negative Auswirkungen nur im Zusammenhang mit der nicht geförderten Altersteilzeit, wozu nach wie vor die Möglichkeit besteht - Sie haben diese ja nicht abgeschafft -, gab und gibt. Im Zusammenhang mit der geförderten Altersteilzeit gab es keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, weil Bedingung für die Förderung eben der Erhalt des Arbeitsplatzes war. Können Sie mir das bestätigen?

Ich denke, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr!)

Ich wehre mich dagegen, Steuergelder zu verwenden, um Unternehmen solche Umstrukturierungen zu ermöglichen.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Ich denke, wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also: Der Fachkräftemangel wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten und erfahrenen Kräften erhöhen. In der Krise wurde deutlich, dass in schwierigen Zeiten die Menschen nicht entlassen worden sind - das Kurzarbeitergeld hat sicherlich sehr viel dazu beigetragen -; denn die Unternehmen wissen ganz genau: Wer einmal entlassen wurde, kommt nicht mehr zurück.

(Beifall bei der FDP - Anton Schaaf [SPD]: Wer hat es erfunden?)

- Das haben wir gemeinsam erfunden.

(Anton Schaaf [SPD]: Die FDP hat dagegen gestimmt!)

Ein flexibler Renteneintritt ermöglicht den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ein Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen ermöglicht, den eigenen Lebensstandard selbst zu bestimmen; das ist uns sehr wichtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Beseitigung von Barrieren zur Beschäftigung älterer Menschen führt dazu, dass Gesellschaft und Unternehmen stärker vom Know-how älterer Mitarbeiter profitieren können. Von der Wertschätzung älterer Menschen, auch älterer Arbeitnehmer haben wir schon in anderen Wortbeiträgen gehört. Dem kann ich mich nur anschließen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

All diese Vorkehrungen, alle diese politischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zeigen der jungen Generation, wie verantwortungsvoll wir mit der Rentenfrage umgehen und dass sie sich keine Sorgen machen muss, weil für ihren Ruhestand vorgesorgt ist. Das ist der richtige Weg, und dafür setzen wir uns ein.