Dorothee Bär hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der FDP-Fraktion, ist der zentrale Schwerpunkt unserer Familienpolitik die nachhaltige Familienpolitik, die wir seit einiger Zeit machen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Davon merkt man nur nichts!)

- Ich möchte jetzt nichts Beleidigendes sagen. Diejenigen, die es merken können, merken es auch, Herr Kollege Wunderlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das kann natürlich nur im Zusammenspiel von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einer qualitativ guten sowie natürlich auch - das ist uns besonders wichtig - einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung gelingen. Ich denke, darin stimmen wir mit den Antragsstellern überein. Wir alle wissen, dass junge Paare heutzutage verstärkt beides möchten. Sie möchten eine Familie gründen, Kinder bekommen und, wenn möglich, im Berufsleben - das gilt für beide - tätig sein. Deswegen hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode den Anstoß für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gegeben.

An dieser Stelle unterscheiden wir uns nun in unseren Ansichten. Denn anders als die beiden Antragsteller sind wir fest davon überzeugt, dass das angestrebte Ausbauziel erreicht werden wird. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Wenn man sich beispielsweise den ersten Evaluationsbericht zum KiföG anschaut, sieht man, dass uns dieser in unserer Zuversicht bestätigt. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum hier von den beiden Fraktionen, die Anträge gestellt haben, so viel Schwarzmalerei betrieben wird.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Fakten!)

- Wir sagen, dass wir den Ausbau schaffen. Wir werden am Ende sehen, ob wir das hinbekommen. Ich bin fest davon überzeugt.

(Zuruf der Abg. Christel Humme [SPD])

Wir werden, Kollegin Humme, zum Beispiel in Bayern schon ein Jahr vor der Zeit unser Ausbauziel erreichen. Das alles ist eine Frage der richtigen Prioritätensetzung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Otto Fricke [FDP]: Und der richtigen Regierungskoalition!)

Wie ist es denn in Ihrem Heimatland?

Wir müssen konstatieren, dass die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie kein rein frauenspezifisches Phänomen ist, auch wenn die Frauen die entsprechenden Probleme immer noch am drängendsten spüren. Eltern wollen neben dem Ausbau der Kinderbetreuung - natürlich müssen Plätze vorhanden sein und muss die Qualität stimmen - vor allem in den ersten Jahren eines - das wird in Umfragen immer wieder bestätigt -: Sie wollen viel Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das gilt nicht nur für Mütter, sondern, Gott sei Dank, im besonderen Maße auch sehr stark für Väter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das war ja nicht immer so.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ja, das ist doch wunderbar. Ich freue mich, wenn Väter Verantwortung übernehmen; Zeit ist nun einmal die moderne Leitwährung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser Bewusstseinswandel konnte sich nur langsam durchsetzen, weil vor allem viele Männer immer noch berufliche Nachteile fürchten, wenn sie sich für ihre Familie mehr Zeit nehmen wollen. Deswegen brauchen wir eine Arbeitswelt, die den Müttern und den Vätern familienfreundliche Möglichkeiten bietet. Wir brauchen unbedingt auch einen Bewusstseinswandel in folgender Hinsicht: Es sollen nicht ausschließlich diejenigen in höhere Positionen befördert werden, deren berufliche Leistung nach der Anwesenheit bemessen wird. Ich spreche mich gegen eine reine Anwesenheitskultur insofern aus, als es nicht von großer Bedeutung sein sollte, dass abends um 22 Uhr in den Büros noch das Licht brennt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die um 17 oder 18 Uhr ihr Kind aus einer Krippe, aus dem Kindergarten abholen, bei Beförderungen übergangen werden. Diesem Problem müssen wir uns stellen, darum müssen wir uns kümmern. Es geht nicht nur darum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen, sondern es geht auch sehr stark darum, Vereinbarkeit von Familie und Karriere herzustellen. Das ist gerade für Frauen noch ganz besonders schwierig.

Frau Bär, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich zulassen?

Nein. - Wir brauchen auch kein Gegeneinander als Folge staatlichen Zwangs, wie er sich teilweise aus Ihren Anträgen ergeben würde. Da ist die Linke wieder einmal ganz vorne mit dabei, indem sie sagt, der Staat müsse jeden strangulieren und immer alles regulieren. Wenn man diesen Zwang einführen würde, würde man ganz bewusst in Kauf nehmen, dass am Ende weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen als vorher.

Es muss doch jedem klar sein, dass es viel wichtiger ist, für beide Seiten diesen Nutzen herauszuarbeiten. Für eine Firma ist es natürlich viel besser, wenn die Mitarbeiter motiviert sind. Denn diejenigen, die zum Beispiel zu Hause kleine Kinder haben, verrichten ihre Arbeit wesentlich glücklicher, weil sie wissen, dass sie einen Chef oder - das wäre auch einmal schön - eine Chefin haben, der oder die sich kümmert und sagt: Ich akzeptiere das, du kannst selbstverständlich um 17 Uhr gehen; denn ich weiß, du erledigst dieselbe Arbeit wie die, die länger bleiben. - Wenn ich diesen Firmen sagen würde, dass wir diesen staatlichen Zwang einführen, würde ich genau das Gegenteil erreichen. Da tragen auch die Tarifpartner Verantwortung. Das haben die Grünen, Gott sei Dank, in ihrem Antrag erkannt.

Wir haben schon einiges getan. Mit der "Allianz für die Familie" und dem Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" hat das Familienministerium gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften ein ganz konkret und praxisnah arbeitendes Forum geschaffen. Ergänzt wird das Ganze durch die "Lokalen Bündnisse für Familie", in denen sich die Akteure vor Ort ebenfalls um familienfreundliche Arbeitsbedingungen kümmern.

Alle Beteiligten sind sich darin einig, dass sich Familienbewusstsein in Unternehmen nicht nur für die Familien auszahlt, sondern auch für die Betriebe selbst. Das ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Diejenigen Unternehmer, die ganz bewusst auf Familien und Eltern junger Kinder setzen, wissen, was für ein wahnsinniges Organisationstalent sie sich damit zusätzlich einkaufen. Das muss ein großer Vorteil und darf kein Nachteil sein. Hier müssen auch die Kommunen mit ins Boot geholt werden. Denn dieses Thema betrifft nicht nur den Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen. In den Kommunen müssen allerdings die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Frau Kollegin Ernstberger, manche Kommunen in Oberfranken, zum Beispiel Gemeinden mit 1 000 Einwohnern, schaffen es, von 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends Kindergartenplätze anzubieten, weil es dem Bürgermeister vor Ort wichtig ist und die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist von elementarer Bedeutung. In dem gerade geschilderten Fall hat der Freistaat Bayern übrigens unbürokratisch gehandelt und die Kommune unterstützt. Das meine ich, wenn ich sage, dass wir ein Miteinander und kein Gegeneinander brauchen. Wir setzen weiterhin auf Verständnis und freiwillige Maßnahmen, nicht auf Druck. Ich kann Ihnen sagen: Die christlich-liberale Bundesregierung ist nicht nur auf einem guten, sondern sogar auf einem sehr guten Weg.