Nächster Redner ist der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ungefähr achteinhalb Jahren wurde von diesem Parlament die Entscheidung getroffen, das nukleare Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken in Deutschland ein für alle Male - wenn auch nur Schritt für Schritt - zu beseitigen.

Gleichzeitig und untrennbar verbunden mit der Entscheidung für den Ausstieg aus der Atomenergie begann der Siegeszug der erneuerbaren Energien in Deutschland. 300 000 neue Arbeitsplätze sind inzwischen auf der Grundlage dieser Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland geschaffen worden. Das ist das Zehnfache der Anzahl von Arbeitsplätzen, die in der Atomwirtschaft existieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Statt diese Erfolgsgeschichte auszubauen, statt aus 300 000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren 600 000 zu machen, statt zu zeigen, dass Arbeit und Umwelt, Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, statt den Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen, stoppen Sie diese Entwicklung und verhindern den Ausbau von Arbeit, Klimaschutz und sauberen Energien. Das ist das, was Sie heute hier machen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben ein paar Lastwagen mit Geld in Bewegung gesetzt. Das kann man wirklich nicht anders sagen. Die Richtung ist eindeutig. Die Lkw fahren nacheinander vier Adressen ab. Die vier großen Dinosaurier der Energiewirtschaft bekommen, je nachdem, wie sich die Strompreise entwickeln, zwischen 40 und 100 Milliarden Euro zugeschustert. Herr Brüderle hat von 100 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass die Aufteilung fifty-fifty erfolgt. Jetzt sind es nur 30 Milliarden Euro. Angesichts Ihrer Rechnung - fifty-fifty - frage ich mich, wie der PISA-Test bei Ihnen ausgegangen wäre.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich kann Ihnen sagen: Die setzen das von der Steuer ab. Und dann machen Sie auch noch Geheimabsprachen. - Entschuldigung, Herr Brüderle, ich muss Sie in Schutz nehmen. Das war die Bundeskanzlerin persönlich. Sie hat nebenbei auch noch Geheimabsprachen getroffen, sodass, wenn sich die Situation ändert und die Nachrüstung im Bereich der Sicherheitstechnik zu teuer wird, das dafür notwendige Geld nicht von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. All das lassen Sie zu. Sie schaffen Wettbewerbsvorteile für die vier Dinosaurier der Energiewirtschaft, und damit schädigen Sie die mittelständische Energiewirtschaft. Wenn Sie wissen wollen, was uns droht, dann lesen Sie heute die ganzseitigen Anzeigen der Stadtwerke in Deutschland, die sich gegen Sie zur Wehr zu setzen versuchen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben vorhin Hermann Scheer gedacht, und ich danke dem Präsidenten für seine Würdigung von Hermann Scheer. Ich sage Ihnen allerdings eines dazu - das ist eines unserer Versprechen, die wir im Rahmen einer solchen Würdigung abgeben -: Wir werden dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen, und alles, was Sie hier noch zustande bringen, werden wir nach der nächsten Bundestagswahl zurückschrauben. Damit werden wir dem Vermächtnis von Hermann Scheer gerecht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie nicht mit Ihren Märchen von der Brückentechnologie. Kommen Sie nicht mit Ihren Märchen von den paar Hundert Millionen Euro, die die Konzerne zur Verfügung stellen. Es geht vielmehr darum, ob es auch noch in Zukunft zu den Milliardeninvestitionen privater Unternehmen in erneuerbare Energien kommen wird. Diese investieren nämlich nicht in erneuerbare Energien, wenn sie sich nicht sicher sein können, dass sie den Strom auch ins Netz einspeisen können.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das stellt niemand infrage!)

Das hat nicht nur etwas mit dem Netzausbau zu tun.

Übrigens, Herr Kollege Pfeiffer, warum haben Sie in der letzten Wahlperiode den Netzausbau so massiv behindert? Wir hätten doch längst die Hochspannungsleitungen unter die Erde verlegen können, wenn Sie dazu nicht immer Nein gesagt hätten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist doch absurd!)

Sie selbst, Ihr damaliger Wirtschaftsminister Glos und Herr zu Guttenberg haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff gestoppt, als er versucht hat, den schnellen Ausbau der Netze von der Nordsee zu den Lastschwerpunkten zu erreichen. Sie sind doch selber schuld an dem Stau, den wir derzeit haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU]: Jetzt übertreiben Sie aber! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

- Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil ich die Debatte vielleicht ein bisschen länger kenne als Sie und weil man verhindern muss, dass hier in Deutschland Volksverdummung betrieben wird.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Dazu leisten Sie aber keinen Beitrag, Herr Gabriel!)

- Warten Sie einmal ab. Wir kommen noch zu ein paar spannenden Themen.

Sie haben doch jetzt dafür gesorgt, dass sich derjenige, der in Zukunft 1 Milliarde Euro in die Nordsee investieren will, damit dort Windparks gebaut werden, nicht sicher sein kann, ob er den Strom ins Netz einspeisen kann. Schließlich laufen die alten Atomkraftwerke noch immer. Sie sind angesichts dessen, was Sie hier gerade betreiben, ein echtes Investitionshindernis für Deutschland.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles stört Sie nicht. Es stört Sie auch nicht, dass Hunderttausende von Menschen in Deutschland dagegen demonstrieren. Die Menschen wissen nämlich, dass Sie die Zukunft behindern und eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit machen.

Heute Morgen haben wir 170 000 Unterschriften von Avaaz bekommen; Avaaz hat nur vier Wochen gebraucht, um sie zu sammeln. Das ist Ihnen allerdings egal. Stattdessen eröffnen Sie erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den wir schon einmal in mühsamer Arbeit über viele Jahre gelöst hatten. Sie spalten die Gesellschaft, obwohl sie sich in diesem Punkt schon einig war. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu all dem sagt der Bundesumweltminister Ja und Amen. Sagen Sie einmal, Herr Röttgen, kennen Sie eigentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die kennt er nicht!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie sie nicht kennen. Denn sonst wüssten Sie, dass Sie als zuständiger Minister für Ihren Aufgabenbereich die Verantwortung tragen und dass Ihnen diese niemand abnehmen kann - weder der Koalitionsausschuss noch die Kanzlerin. Wissen Sie, wie Ihre Amtsbezeichnung lautet? Ich lese Ihnen diese einmal vor, weil Sie sie vielleicht vergessen haben: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und - jetzt kommt es - Reaktorsicherheit.

(Zuruf von der FDP: Ja, mehr Sicherheit!)

Diese Amtsbezeichnung hat eine große Bedeutung. Schließlich birgt der Betrieb von Kernkraftwerken Risiken. Ich nenne Brunsbüttel, Krümmel, Biblis, Philippsburg. Wir alle kennen doch die Probleme aus den letzten Jahren. Jeder der bekannt gewordenen Störfälle hätte sich zur Katastrophe entwickeln können.

(Michael Kauch [FDP]: Und warum haben Sie sie nicht abgeschaltet?)

- Keine Sorge, ich komme noch zu Ihrem Lieblingsthema Nachrüstung. Keine Angst, ich lasse Sie nicht davonkommen; das wird Ihrerseits ein untauglicher Versuch sein. Herr Trittin wird auch noch ein paar Bemerkungen dazu machen. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir auf Ihre Tricks hereinfallen. Schließlich verschlechtern Sie mit dem, was Sie gerade machen, die Sicherheitsstandards in Deutschland. Sie verbessern sie nicht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber keine Sorge, das kann man entlang Ihres Textes sehen.

Herr Röttgen, wie können Sie, obwohl Sie für Reaktorsicherheit zuständig sind, eigentlich zulassen, dass der Finanzminister und das Kanzleramt über Reaktorsicherheit verhandeln und Sie nicht einmal dabei sind, nicht einmal dazu eingeladen werden?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie können Sie als Minister für Reaktorsicherheit zulassen, dass Laufzeitverlängerungen vereinbart werden, ohne vorher zu klären, ob die alten Atommeiler überhaupt nachgerüstet werden können? Sie wollen doch jetzt beschließen, dass diese 10, 12 oder 14 Jahre länger laufen, ohne überhaupt geprüft zu haben, ob man das bei Biblis A, bei Biblis B, bei Neckarwestheim und all den anderen Kraftwerken machen kann. Sie verletzen doch das Atomgesetz. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die alten Reaktoren, auch die ältesten Meiler, weiterbetrieben werden. Durch die vorgelegte Novelle zum Atomgesetz wird es quasi möglich, die Laufzeiten zu verlängern, ohne dass eine neue Genehmigung erteilt werden muss; denn es ist klar, dass sie keine neue Genehmigung bekommen würden.

Angeblich wollen Sie ein Nachrüstprogramm auflegen. Sie müssen das trotz der Geschwindigkeit, in der der Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, einmal lesen. Auch Sie in der Union können das doch nicht wirklich wollen. In diesem Nachrüstprogramm werden so lange Zeiträume vorgesehen, dass es erst kurz vor dem Zeitpunkt, an dem die Atommeiler - selbst mit der geplanten Laufzeitverlängerung - abgeschaltet werden müssen, zur Nachrüstung kommt. Im Bereich der Nachrüstung wird also nichts passieren. Dann vereinbaren Sie auch noch, dass das die Konzerne nur 500 Millionen Euro kosten darf; wenn es mehr kostet, muss der Steuerzahler den Rest zahlen. Das hat es noch nie gegeben in Deutschland; so etwas gab es noch nie in unserem Land.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bisher hat jeder Minister, Herr Röttgen, egal wer im Amt war, gesagt: Ihr müsst nachrüsten, wenn es für die Sicherheit erforderlich ist, und wenn euch das zu teuer ist, dann müsst ihr die Dinger vom Netz nehmen. - Sie sind der erste Minister, der die Sicherheit der Bevölkerung von der Bevölkerung selber bezahlen lassen will. Sie sind der Erste in Deutschland, der das so macht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die eigentliche Frage ist doch: Warum prüfen Sie nicht vorher, warum mischen Sie sich eigentlich gar nicht ein? Warum sagen Sie nicht, dass ein Antrag gestellt werden muss, wenn die Laufzeiten verlängert werden sollen, und Sie dann gemeinsam mit den Ländern prüfen, ob die Meiler sicher genug sind, und Nachrüstungen festlegen? Das wäre ein Weg. Auch diesen halten wir nicht für besonders klug, aber das wäre zumindest ein Weg, bei dem Sie Minister für Reaktorsicherheit blieben. Stattdessen bewilligen Sie das Ganze, bevor es überhaupt eine Prüfung gegeben hat. Sie wollen doch auch gar nicht wissen, welche Nachrüstungen möglich sind.

Sie behaupten hier tatsächlich, Sie würden sich um Sicherheit kümmern? Sie werfen Herrn Trittin und mir vor, wir hätten das nicht getan?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich frage Sie eines: Warum war Ihre erste Amtshandlung, dass Sie der Bundesaufsicht das neue Kerntechnische Regelwerk weggenommen haben und ein 30 Jahre altes wieder eingeführt haben? Warum haben Sie das gemacht?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben 2008 und 2009 gegen den massiven Widerstand der Atomwirtschaft zumindest für die Bundesaufsicht einen modernen Prüfstandard eingeführt: das Kerntechnische Regelwerk. Das Erste, was Sie gemacht haben, war, dieses wieder abzuschaffen. Ich vermute, das geschah auf Vorschlag von Herrn Hennenhöfer; er hat vor einiger Zeit sein Geld bei der Atomindustrie verdient.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabhängiger Berater!)

Die Investitionen haben sich für die Atomindustrie bezahlt gemacht; das kann ich nicht anders sagen. Er hat Ihnen empfohlen, es außer Kraft zu setzen. Wir werden uns den Schriftverkehr zwischen den Ländern, Ihrem Haus und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit dazu, warum Sie das Kerntechnische Regelwerk nicht weiterentwickeln wollen und warum Sie den Stand von Wissenschaft und Technik nicht akzeptieren, sondern nur den Stand der Technik, einmal genauer ansehen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Damit sind wir bei Ihrem schönen § 7 d des Atomgesetzes, in dem Sie schreiben, Sie würden neue Sicherheit schaffen. Wissen Sie, was Ihr Minister da tut? Er behauptet, es gebe jetzt zum ersten Mal eine dynamische Sicherheitsverbesserung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! So ist es!)

Herr Röttgen, meine Bitte ist: Wenn Sie schon nicht ins Atomgesetz schauen - vielleicht aus Zeitgründen wegen des Wahlkampfes in NRW -, dann rufen Sie doch einmal beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht an. Das sind die beiden Gerichtsinstanzen, die in der Vergangenheit immer den Anträgen des Bundesumweltministeriums recht gegeben haben, wenn es um Laufzeitverlängerungen und andere Fragen ging. Wissen Sie, was das Verfassungsgericht Ihnen sagen wird? Lieber Herr Röttgen, den dynamischen Vorsorgegrundsatz gibt es im Atomgesetz bereits seit 50 Jahren, seit 1959.

Ich zitiere aus dem entsprechenden Urteil dazu - Verfassungsgericht 1978 zu Kalkar -:

Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG - also des bestehenden Atomgesetzes - dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

Weiter schreibt das Verfassungsgericht in dem Urteil: Das muss sogar über den bestehenden Stand der Technik hinausgehen. Der Gesetzgeber muss das Recht haben, die Atomkraftwerksbetreiber dazu zu zwingen, neue Techniken zu entwickeln, wenn sie nicht da sind. - Das alles steht darin.

Jetzt legen Sie ein Gesetz vor, von dem Sie sagen: Wir können nur noch Vorsorge da verlangen, wo technische Lösungen vorhanden sind. Ich sage Ihnen, was das Ergebnis davon wäre: Wenn Sie das heute wirklich beschließen, dann können Sie keinen Kraftwerksbetreiber mehr dazu zwingen oder von ihm verlangen, für existierende Gefahren und Probleme, die von der Atomaufsicht entdeckt werden, neue Technik zu entwickeln. Sie werden Sie immer darauf verweisen, dass doch jetzt im Gesetz steht, nur das, was schon Stand der Technik sei, müsse gemacht werden. Ich sage Ihnen einmal, was wir dann nicht mehr hätten: Wir hätten keinen Schutz gegen Wasserstoffexplosionen im Sicherheitsbehälter, wir hätten keine Sicherheitsventile im Sicherheitsbehälter, keinen Schutz gegen Verstopfung im Kühlkreislauf, keinen Schutz gegen viele andere Störfälle. Bei Problemen haben die Kraftwerksbetreiber gesagt: Es gibt dafür aber keine Technik. Dann haben wir gesagt: Wenn ihr die Technik nicht entwickelt, dann nehmen wir euch das Kraftwerk vom Netz.

Das ist die jetzige Rechtslage. Sie verändern sie, Sie verschlechtern die Sicherheit für die Bevölkerung in Deutschland.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie hier abliefern, ist nichts anderes als eine Auftragsarbeit der Atomindustrie. Sie sind der Minister, der billig das aufschreibt, was die wollen, und lassen sich dafür ein bisschen Geld in den Haushalt geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Auftragsschreiber sind Sie, aber kein Minister für Reaktorsicherheit in Deutschland. Das ist die Wahrheit über Ihre Arbeit.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dynamischer Schutzstandard, den vernichten Sie gerade. Mensch, Herr Kauch, Sie wissen das doch alles, Sie kennen doch die Rechtsprechung. Sie kennen das Gesetz, und trotzdem wollen Sie zustimmen, dass dieser Minister und Ihre Koalition die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke herabsetzen, weil die doch wissen, dass mit den bestehenden Sicherheitsstandards die alten Dinger nicht weiter betrieben werden könnten. Das lassen Sie als umweltpolitischer Sprecher zu?

Ich sage Ihnen, Sie haben diese ganzen Beratungen durchpeitschen müssen - Ihre Regierung, Ihr Minister und Ihr Fraktionsvorstand -, weil sonst Ihren Abgeordneten aufgefallen wäre, was da wirklich im Gesetz steht.

(Lachen bei der FDP)

- Da lachen Sie mal. Das ist der Grund, weshalb Sie das machen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verstehen Sie, Herr Trittin und ich melden sich normalerweise nicht zu Wort, wenn es um Herrn Röttgen geht, weil man das bei dem Nachfolger eigentlich nicht macht. Aber wenn er sein Amt so dreist nicht ausübt, wenn er so dreist der Öffentlichkeit die Unwahrheit über Sicherheitsprobleme erzählt, dann müssen hier einmal ein paar stehen, die in ihrer Amtszeit für mehr Sicherheit gesorgt haben, als Sie das jemals in Ihrer Amtszeit schaffen werden, selbst wenn Sie vier Jahre Minister bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Gabriel.

Meine Kollegen ahnen, was passieren wird.

Gut. Wir sind uns ja einig, gut.

Weil das mit dem Endlager so schön war, dazu zum Schluss auch etwas zum Märchenonkel Röttgen. Meine Damen und Herren, da wird gesagt, wir hätten bei Endlagern nichts gemacht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein, haben Sie auch nicht!)

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Erzählen Sie doch jemandem, der in seinem eigenen Wahlkreis ein Endlager genehmigt hat, nicht, er hätte nichts gemacht. Den Mumm haben Sie in Bayern und in Baden-Württemberg doch gar nicht, wenigstens einmal nach einem Endlager suchen zu lassen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Sicherheitsanforderungen für Endlager entwickelt. Das sind dieselben, die Herr Röttgen gerade wieder aufweichen lässt. Nicht nur das Kerntechnische Regelwerk für die Sicherheit der Atomkraftwerke will er aufweichen oder hat er sogar aus der Bundesaufsicht wieder herausgenommen, sondern er lässt auch die Sicherheitsanforderungen für Endlager aufweichen. Wir haben Schacht Konrad gemacht, wir haben begonnen, die Asse zu sanieren - am Anfang gegen den massiven Widerstand bei Ihnen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Geklagt bis zum Letzten haben Sie!)

2006 haben wir übrigens ein Konzept vorgelegt, Frau Bundeskanzlerin, in dem ich Ihnen angeboten habe, Gorleben weiterzuentwickeln. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, Gorleben weiter zu erkunden, aber nur dann, wenn die von uns erarbeiteten internationalen Kriterien für ein Endlager gelten - nicht einmal dazu haben Sie Ja gesagt - und wenn in Deutschland parallel dazu nach anderen Standorten geschaut und am Ende der beste Standort genommen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das haben wir Ihnen vorgeschlagen.

Kommen Sie nicht zu mir und sagen, wir hätten Ihnen keinen Vorschlag zu Gorleben gemacht. Herr Röttgen, fragen Sie doch einmal Ihren Herrn Hennenhöfer, wer zuerst ein Moratorium für Gorleben vorgeschlagen hat. Das war nämlich die Atomindustrie. Fragen Sie einmal Frau Merkel, warum sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin Herrn Hennenhöfer beauftragt hat, die Untersuchungskriterien für das Endlager Gorleben zusammenzustreichen. Sie hat es getan, weil die Atomindustrie Angst hatte, dass sie mit den existierenden Salzrechten gar keine vernünftige Untersuchung durchführen kann.

Ihre Kanzlerin steckt im Thema Gorleben und in der Verantwortung für Gorleben ganz tief drin. Sie wussten immer, dass Gorleben ein virtuelles Endlager ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie wussten immer, dass Gorleben am Ende nicht realisiert wird. Aber Sie brauchten Gorleben - das gilt auch heute -, weil dies der zentrale Entsorgungsnachweis für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ist. Dafür missbrauchen Sie den Standort Gorleben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind zu feige, in Bayern und Baden-Württemberg - da, wo die meisten und die lautesten Rufe nach längeren Atomlaufzeiten herkommen - nach einem Endlager zu suchen.

Oh, Überraschung! Vor wenigen Tagen erschien doch tatsächlich ein Gutachten - es ist ein bisschen dünn - des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, ohne dass es je eine entsprechende Untersuchung gegeben hat. Die überraschende Überschrift des Gutachtens lautet: "Kein Endlager in Bayern möglich".

(Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie was? Wir wären längst weiter, wenn Sie nicht zu feige gewesen wären.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Ich weiß doch, was Ihre Leute am Ende sagen werden. Wenn Gorleben nicht funktioniert, wenn es also scheitert - es wird scheitern -, dann werden Ihre Leute sagen: Lasst uns den Atommüll ins Ausland bringen, in die Weiten Sibiriens, aber ohne deutsche Sicherheitsbedingungen. - Das ist unverantwortlich. Das ist das Ende Ihrer Strategie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen: Wir werden beim Ausverkauf der Sicherheit genauso wenig mitmachen wie beim Ausverkauf der Erneuerbaren. Herr Röttgen und Frau Merkel, für unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien, für zukunftsfähige Jobs und bezahlbare Energie, für unsere eigenen Kinder und Enkel, für die Umwelt und das Klima, für all das brauchen wir die Atomenergie nicht - weder ihr Geld noch den Strom. Darum geht es. Das ist die Politik, die wir am Ende durchsetzen werden.