Das Wort hat der Kollege Erwin Josef Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lauterbach, Sie wissen genau, dass die Welt eine andere ist. Sie und Ihre Fraktion versuchen, die gesetzlich Versicherten in Angst und Schrecken zu versetzen.

(Iris Gleicke [SPD]: Nein, das machen Sie!)

Das wird Ihnen aber nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch der durchschaubare Versuch, jeden Halbsatz des Ministers dazu zu nutzen, unter den Versicherten Verunsicherung zu verbreiten, wird Ihnen nicht gelingen.

(Iris Gleicke [SPD]: Er sagt ja auch immer nur halbe! - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Warten Sie ab!)

Ihr vorliegender Antrag ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Die Wahrheit ist: Wir haben das solidarische Gesundheitssystem mit einem Reformpaket vor dem Kollaps bewahrt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt, und wir stellen sicher, dass das 2011 drohende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die christlich-liberale Koalition hat getan, was nötig war.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was hat die Vorkasse damit zu tun?)

Wir stabilisieren die Einnahmen, begrenzen die Ausgaben, stellen die Finanzierung auf eine solide Grundlage, schaffen die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und sorgen für einen gerechten Sozialausgleich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD)

Der Erfolg unserer Bemühungen zeigt sich daran, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Das ist eindeutig ein Verdienst unseres Reformpakets.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir reden jetzt gerade über Vorkasse!)

Damit sind auch all jene widerlegt, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Gesundheitsreform der Koalition teilweise maßlos kritisiert und damit die Bürgerinnen und Bürger unnötig in Angst versetzt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Von der SPD habe ich bisher keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, weder zur Deckung des im kommenden Jahr ansonsten drohenden Milliardendefizits noch zur langfristigen Stabilisierung der finanziellen Grundlagen unseres Gesundheitssystems.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Wir haben eine Kommission eingerichtet!)

Sie kritisieren nur und wollen den Menschen einreden, die Gesundheitspolitik könne eine Art Wünsch-dir-was-Programm sein, bei dem den einen ständig neue Wohltaten versprochen werden und die anderen stets zahlen.

Ein besonders krasses Beispiel für die Kapriolen, die Sie dabei schlagen, ist die Deckelung des Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent.

Herr Kollege Rüddel, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau Kollegin Vogler würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Gern.

Bitte schön.

Danke, Herr Präsident! - Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mir wird nicht klar, worüber Sie eigentlich reden.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Der ist noch gar nicht fertig!)

Wenn wir, voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche, über den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes diskutieren werden, können Sie Ihre Lobrede auf das Gesetzespaket halten. Aber mir wird überhaupt nicht klar, wie Vorkasse - über genau diesen Punkt diskutieren wir heute - zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen soll; denn weder hat die gesetzliche Krankenversicherung dadurch einen einzigen Euro Mehreinnahmen oder um einen einzigen Euro geringere Ausgaben, noch haben die Versicherten irgendetwas davon. Die Leistungen, die die Ärzte erbringen, müssen nämlich im Prinzip die gleichen sein, nur dass die Versicherten dann mehr dafür zahlen müssen, und das auch noch aus der privaten Tasche.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Freiwillig!)

Meine Fragen lauten: Wie soll eine Rentnerin mit einer Monatsrente in Höhe von 600 oder 800 Euro in Vorkasse treten?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Was soll die Lidl-Verkäuferin dazu bewegen, einen Vertrag mit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung über Vorkasse abzuschließen, wenn sie doch meistens schon am 20. eines Monats kein Geld mehr hat?

Liebe Frau Kollegin, wir sichern derzeit die Basis dafür, dass unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Wir müssen alte Denkmuster überwinden. Wir schaffen jetzt die Basis für strukturelle Veränderungen, um unser System in Zukunft noch transparenter und besser zu machen. Die Kostenerstattung ist nur eine Möglichkeit und keine Pflicht.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ziehen Sie es doch zurück!)

Ich werde Ihnen in meinen weiteren Ausführungen belegen, dass das dem einzelnen Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gibt und ihn nicht drangsaliert.

(Iris Gleicke [SPD]: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! Das kann ich verstehen!)

Ich komme zur Deckelung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent zurück: Diese Maßnahme wurde erstmals von der rot-grünen Regierung eingeführt und ist absolut sinnvoll. Sie leugnen aber mittlerweile die Urheberschaft.

Meine Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, dass unser Gesundheitssystem sozial bleibt und transparenter wird. Mit unserem Reformpaket gibt es keine Leistungseinschränkungen für Patienten. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin die beste medizinische Behandlung und haben am medizinischen Fortschritt teil, und - auch das ist wichtig - alle Akteure im Gesundheitswesen müssen ihren Beitrag leisten.

Wenn Sie uns entgegenhalten, dass von allen Seiten Kritik an unserem Reformpaket geübt wird, dann kann ich Ihnen nur antworten: Wenn Lobbyisten jeder Couleur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen und Pharmaindustrie, Ärzte- und Versichertenvertreter einträchtig ihre Unzufriedenheit kundtun, dann spricht das eigentlich nur für die Ausgewogenheit dieser Reform und für die gerechte Verteilung der Lasten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jeder weiß, dass die Menschen immer älter werden und dass der medizinische Fortschritt zusätzliche Kosten mit sich bringt.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eben! Und deshalb ist das eine verfehlte Politik!)

Eine alternde Gesellschaft, die zugleich medizinischen Fortschritt und eine flächendeckende Versorgung will, muss wissen, dass die Gesundheitskosten auf Dauer nicht billiger werden können.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist Ihre Klientelpolitik! Deshalb wird es immer teurer!)

Deshalb müssen wir, wenn wir weiter in die Zukunft schauen, künftig noch mehr tun. Wir verbinden mit unserer Reform nicht den Anspruch, ein Jahrhundertwerk vorgelegt zu haben. Wir haben vielmehr das umgesetzt, was sachlich geboten, was finanziell unabweisbar notwendig und deshalb politisch richtig und vernünftig war. Um unser Gesundheitswesen langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen, werden wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte unternehmen und den Umbau von teilweise völlig verkrusteten Strukturen in Angriff nehmen. Es sind also neue Ideen gefragt. Alte Denkmuster müssen überwunden werden, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wer hat Ihnen denn das erzählt?)

Und dann kommen Sie mit diesem Antrag! Schon die Wortwahl beweist, dass es Ihnen nicht um eine konstruktive, auch nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Panikmache und Denkverbote.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zuerst zu der Panikmache: Tatsache ist, dass auch künftig kein einziger Kassenpatient gezwungen sein wird, seine Behandlungskosten selbst zu zahlen und sich anschließend um deren Erstattung bei der jeweiligen Krankenkasse zu kümmern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer das den gesetzlich krankenversicherten Menschen zu suggerieren versucht, verbreitet schlicht und einfach die Unwahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Stellen Sie sich doch nicht dumm!)

Dann zu den Denkverboten: Der Bundesgesundheitsminister hat von Überlegungen gesprochen, Kassenpatienten künftig eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, die Behandlungskosten selbst zu begleichen und den Betrag von der Kasse erstattet zu bekommen. Er hat davon gesprochen, dass mehr Transparenz ins System kommen muss, dass die Versicherten schwarz auf weiß sehen sollen, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Er hat von Kostenbewusstsein gesprochen und davon, dass es versehentliche und absichtliche Falschberechnungen zu vermeiden gilt. Weiter hat der Minister von Wahltarifen gesprochen, die sowohl für die Patienten als auch für die Kassen attraktiv sein können, indem sie das System insgesamt flexibler machen und den Wettbewerb unter den Kassen zum Nutzen der Versicherten fördern. Und schließlich hat der Minister angeregt, in kleinen Schritten Elemente aus der privaten Versicherung im System der gesetzlichen Kassen auszuprobieren

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen wir der Sache auf den Grund! - Elke Ferner [SPD]: Also doch Privatisierung! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

und umgekehrt. Ich weiß wirklich nicht, was Sie gegen diese Überlegungen haben.

Ich bin zum Beispiel dafür, möglichst bald mit der generellen Einführung von Arztquittungen zu beginnen.

(Elke Ferner [SPD]: Das haben wir doch schon! - Doris Barnett [SPD]: Das ist jetzt schon möglich!)

Dabei geht es nicht um eine Rechnung mit Kostenerstattung, sondern um einen Beleg, der den Versicherten über seine Behandlungskosten informiert. Das wäre eine gute Sache.

(Elke Ferner [SPD]: Herr Kollege, das gibt es schon!)

Denn nur informierte Patienten sind mündige Patienten, und nur mündige Patienten können den Anbietern von Gesundheitsleistungen auf gleicher Augenhöhe begegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das deckt sich übrigens mit entsprechenden Forderungen der Verbraucherzentralen. Was haben Sie also gegen diese Vorschläge?

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Transparenz bei Leistungen und Preisen,

(Hilde Mattheis [SPD]: Eine neue Regierung!)

mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb, mehr innovative Angebote, mehr grenzüberschreitende Elemente zwischen gesetzlicher und privater Versicherung, mehr Synergieeffekte und nicht zuletzt auch mehr Effizienz in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, wenn wir die flächendeckende Versorgung langfristig sicherstellen wollen, ohne dass uns die Kosten aus dem Ruder laufen.

(Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit Kosten-erstattung zu tun?)

Mit Denkverboten, wie Sie sie uns verordnen wollen, kommen wir nicht weiter. Deshalb sage ich Ihnen, dass die Polemik gegen die Zusatzbeiträge in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht redlich ist. Sie haben doch mit uns in der Großen Koalition die Einführung von Zusatzbeiträgen beschlossen, und ausgerechnet jetzt, wo wir die Zusatzbeiträge sozial abfedern, wo durch die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs auch Einkünfte aus Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und von Privatversicherten hinzugezogen werden,

(Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht! Lügen Sie sich doch nicht in die Tasche!)

da stellen Sie sich öffentlich hin und beschwören den drohenden Untergang unseres solidarischen Gesundheitssystems.

(Elke Ferner [SPD]: Sie haben doch beim letzten Mal den Sozialausgleich verhindert!)

Wir stellen die Finanzierung auf eine breitere Basis. Das ist gerechter als das alte System. Durch die Steuerfinanzierung wird jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit, auch mit seinen zusätzlichen Einkünften und auch bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, seinen Beitrag leisten.

(Elke Ferner [SPD]: Wer schreibt Ihnen diese Märchen auf!)

Wo sind die Alternativen? Ich sehe sie nicht, und ich sehe sie erst recht nicht in Ihrem Antrag.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Mal lesen! Einmal die Brille putzen!)

Was soll geschehen, wenn wir demnächst deutlich mehr Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler haben?

(Elke Ferner [SPD]: Die Rentner bekommen die Rente gekürzt, wenn es nach Ihnen geht!)

Sollen die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben werden und die Kassenbeiträge der Facharbeiter weiter ins Uferlose steigen?

(Iris Gleicke [SPD]: Jetzt ist es gut!)

Das sind doch die Fragen, um die es geht.

Wir werden jedenfalls auch ohne Sie die Aufgabe in Angriff nehmen, unser Gesundheitssystem dauerhaft zu sichern. Wir wollen dafür sorgen, dass wir jedem die beste medizinische Behandlung garantieren können, die im individuellen Krankheitsfall benötigt wird, dass es keine Leistungseinschränkungen für die Versicherten gibt, dass insbesondere die gesundheitliche Vorsorge auch im ländlichen Raum gewährleistet ist und dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin in vollem Umfang am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung leiten. Ohne ein Mindestmaß an Eigenverantwortung geht es nicht; sonst ist Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar. Wer das leugnet, ist nicht ehrlich zu den Versicherten.