Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit Homburger.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto durchgesetzt, und, verehrter Herr Steinmeier, das gilt auch für das Jahr 2011.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Steuerzahlertag 2010 lag zehn Tage früher. Der Konjunkturmotor ist angesprungen. Wir machen große Anstrengungen zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, um eine harte Gemeinschaftswährung zu garantieren. Wir haben die Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen vorangetrieben. Wir haben zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben bei Hartz IV dafür gesorgt, dass das Schonvermögen verdreifacht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Sinne von "Leistung muss sich lohnen" haben wir dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Geld, das sie bei einem Ferienjob verdienen, auch behalten dürfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sorgen für mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher. Und wir stärken Solidarität, Wettbewerb und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir entlasten Familien, wir fördern Studierende, wir schaffen Gerechtigkeit für Hartz-IV-Empfänger, wir unterstützen Sparer, wir stabilisieren die Staatsfinanzen zugunsten zukünftiger Generationen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

wir verbessern die Chancen für Arbeitnehmer, wir stärken die Patientinnen und Patienten, wir schützen die Verbraucher. Für diese Menschen machen wir Politik.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie machen gegen die Menschen Politik!)

Sie nennen es Klientel, wir nennen sie Bürger. Sie sind dagegen, wir sind dafür. Wir sind für Fortschritt, Sie sind für Stillstand. Wir werden uns von Ihnen nicht abhalten lassen, die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Schrecklich, schrecklich!)

Was tut die Opposition? Sie stellen falsche Behauptungen auf. Sie frönen unverantwortlichem Populismus. Sie beschimpfen und verunglimpfen.

(Zuruf von der LINKEN: Mit Recht!)

Das, was Frau Roth auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat, ist, wie ich finde, der Gipfel. Sie, Frau Roth, haben gesagt, und es nicht dementieren lassen:

Ich rede von der Schande unseres Landes, und die heißt Schwarz-Gelb.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer solche Worte wählt, Frau Roth, über den ist alles gesagt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nicht diese Bundesregierung spaltet das Land, Ihre Oppositionsarbeit ist eine Gefahr für das Land.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Am liebsten hätten Sie keine! Ich weiß!)

Ich rede hier von der Chance unseres Landes, von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und diese heißt: Schwarz-Gelb.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deutschland ist das Comeback des Jahres 2010.

(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist dadurch erreicht worden, dass wir Unternehmen haben, die innovationsfähig sind, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Es ist auch dadurch erreicht worden, dass die Gewerkschaften zurückhaltend waren. Wir haben aber auch durch kluge Rahmenbedingungen diese Entwicklung unterstützt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das bedeutet: Wir haben Subventionen reduziert und auch Wirtschaftshilfen. Wir machen Schluss mit Steuergeld für Konzerne. Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin hier vorgetragen, dass Sie das Ganze gerne so weitergeführt hätten. Sie hätten Opel gerne zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass sie das Geld gar nicht mehr brauchen, dieses persönlich hinterhergetragen. Wir haben mit unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dafür gesorgt, dass die Milliarden von Opel zurückgeholt werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze und für Zukunft in Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das sehen die Schwarzen aber auch anders!)

Frau Lötzsch trauert der Fünfjahresbilanz hinterher.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Hätten Sie einmal eine gemacht!)

Frau Künast schwadroniert über den Umbau der Industriegesellschaft; den wollen Sie ja inklusive der Schlüsselbranchen erreichen. Dazu kann man nur sagen: Gott sei Dank, Frau Künast, entscheiden Sie nicht, was in deutschen Unternehmen produziert wird oder nicht. Die Planwirtschaft ist weltweit gescheitert, zuletzt vor 20 Jahren hier in diesem Land. Planwirtschaft ist nicht besser, nur weil sie von den Grünen kommt und nicht mehr aus dem Politbüro.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir machen außerdem eine Gesundheitspolitik, die dieses System zukunftsfähig macht. Sie haben, Herr Steinmeier, den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung angesprochen. Ja, wir haben ihn festgeschrieben, weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze in Deutschland durch steigende Zusatzkosten gefährdet werden.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das Märchen glauben Sie selber nicht!)

Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass es einen Sozialausgleich geben wird, der solidarischer und gerechter ist als alles, was es bisher gab. Wir schaffen einen automatischen Sozialausgleich, der über das Steuersystem finanziert wird. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tragen dazu bei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Herbert Behrens [DIE LINKE]: Nicht alle!)

Sie haben die Vorkasse angesprochen. Sie ist eine Erfindung der Opposition; es gibt keine Vorkasse. Niemand in diesem Land muss erst zahlen, bevor er zum Arzt gehen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bauschen da eine Lüge auf.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass im Gesundheitssystem Kosten eingespart werden. Wir haben nun einmal Milliardendefizite von Frau Schmidt geerbt.

(Joachim Poß [SPD]: War Frau Merkel nicht dabei?)

Wir nehmen jetzt Einsparungen bei den Kosten vor und sorgen dafür, dass die Leistungen für die Versicherten erhalten bleiben.

Dabei haben wir etwas in einem Bereich geschafft, bei dem Sie sich in all den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getraut haben, ihn anzufassen: Durch eine frühe Nutzenbewertung bei neuen Präparaten wird das Preismonopol der pharmazeutischen Unternehmen gebrochen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Dadurch sinken die Preise. Davon profitieren die Versicherten in Deutschland.

Ich kann Ihnen nur sagen: Neun Jahre Ulla Schmidt lassen sich nicht in einem Jahr reparieren.

(Beifall bei der FDP)

Es verdient Respekt, was Philipp Rösler in diesem einen Jahr erreicht hat. Damit ist der Einstieg in ein zukunftsfestes Gesundheitswesen geschafft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie von den Grünen sind dagegen; das haben Sie gerade noch einmal dazwischengerufen. Das ist nichts Neues. Sie sind gegen alles.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich locker!)

Die Grünen sind die neue Dagegen-Partei. Jetzt sind Sie auch noch gegen Olympia. Ich finde es bemerkenswert, welche Stimmung beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft hier in Deutschland herrschte: Da war von einem Sommermärchen die Rede; es war ein Riesenerfolg.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Berlin immer so gutes Wetter geliefert hat!)

Warum wollen Sie diesem Land eigentlich kein Wintermärchen gönnen? Die Universalbegründung der Dagegen-Partei lautet: Es ist nicht ökologisch, zu teuer, nicht genügend transparent, mangelnde Einbindung der Bürger.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles gute Gründe, oder?)

Dieses Begründungsmuster kennen wir von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, auch bei Stuttgart 21 und beim Thema Castortransporte; jetzt gilt das auch noch für die Olympiade in München. Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um Protest. Wir werden das deutlich machen, damit die Menschen in diesem Land merken, woran sie bei Ihnen sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sind - das ist nichts Neues - auch gegen Stuttgart 21. Sie haben jetzt auf Ihrem Bundesparteitag einen Beschluss dazu gefasst. Wenn man die Vorschläge, die Sie da abliefern, etwas näher verfolgt - ich komme aus Baden-Württemberg -, hat man zwischenzeitlich den Eindruck, dass jeder Keller mit einer Modelleisenbahn ein Planungsbüro für Stuttgart 21 ist.

Wenn ich mir das betrachte, Frau Künast, dann erkenne ich, dass es einem bestimmten Muster folgt. Schauen Sie einmal nach Hamburg: Was haben Sie damals vor der Wahl alles versprochen? Sie wollten den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern. Anschließend hat eine grüne Umweltsenatorin, Frau Hajduk, genau dieses Kraftwerk genehmigt. Sie halten uns permanent moraltriefende Vorträge. Sie spielen sich als Moralinstanz dieser Republik auf.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Homburger, jetzt reicht es langsam! Kommen Sie mal runter!)

Die grüne Hochmoral, die Sie ständig vor sich hertragen, ist nichts anderes, Frau Roth, als eine Lebenslüge. Schauen Sie den Tatsachen endlich ins Gesicht und sagen Sie deutlich, wofür Sie eigentlich stehen! Das, was Sie versprechen, können Sie nicht halten, und Sie werden es auch in Zukunft nicht halten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir versuchen, Deutschland in allen Bereichen zukunftsfähig zu machen. Eine der großen Reformen, die wir vor uns haben, ist die Reform von Hartz IV. Diese Koalition steht für eine uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Für uns gilt aber auch: Diejenigen, die diese Hilfe erwirtschaften, können sich genauso auf unsere Solidarität verlassen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der Regelsatz streng nach den Regeln des Gesetzes und unter Ausnutzung des Wertespielraums festgesetzt wird. Das heißt, dass wir darauf achten, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe bekommen, aber wir achten genauso darauf, dass diejenigen, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen, am Ende mehr haben als diejenigen, die nichts tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt auch für die Bildungsleistungen für Kinder. Wir haben in diesem Hause oft genug gehört, da müsste man etwas tun. Wir tun es jetzt.

(Zuruf von der LINKEN: Leider!)

Wir sorgen dafür, dass Bildungsleistungen endlich auch für Kinder aus Hartz-IV-Familien gewährt werden,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie ein Messer auf der Brust haben!)

weil wir wissen, dass Bildung die soziale Frage unserer Zeit ist, weil wir wollen, dass es eine Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung gibt. Wenn wir das wollen, dann müssen wir die Kinder stärken. Genau das tun wir mit dem, was wir vorgesehen haben, indem wir das Geld treffsicher so einsetzen, dass es bei den Kindern ankommt. Wir sind der Meinung, dass in diesem Land kein Kind verloren gehen darf und Kinder aus Hartz-IV-Familien endlich die entsprechende Unterstützung bekommen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist gelebte Gemeinwohlpolitik.

Das gilt auch für die Energiepolitik. Das neue Energiekonzept, das erste Gesamtkonzept seit 1973, ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir bauen eine tragfähige Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz dazu machen die Grünen Wohlfühlpolitik.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, dass Sie erreichen wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 100 Prozent liegt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Das sind noch Ziele!)

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Umfragen Sie besoffen machen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung!)

Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Herr Salomon, hat im Jahr 2004 erklärt, er wolle den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent erhöhen. Das Ergebnis ist: Er hat eine Erhöhung von 3,4 Prozent auf 3,7 Prozent erreicht. Er ist kläglich gescheitert.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es verhindert! Das ist die Wahrheit! Sie sind Landesvorsitzende!)

So wie er gescheitert ist, werden auch Sie mit den Utopien, die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, scheitern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Alexander Bonde [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stellen doch den Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, der alles verhindert!)

Sie sind gegen Kernkraftwerke. Sie sind gegen Kohlekraftwerke. Sie sind gegen Wasserkraftwerke. Sie sind gegen Hochspannungsleitungen, die wir brauchen, um den Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, zum Verbraucher zu bringen. Wenn man immer nur dagegen ist, dann kann man die Zukunft nicht gestalten. Es geht um die Modernisierungsfähigkeit, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb können wir Ihnen nur zurufen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Kuschelecke heraus, und stellen Sie sich der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie stellen auch permanent falsche Behauptungen auf. Sie behaupten, wir würden den Energiekonsens aufkündigen. Da wird überhaupt nichts aufgekündigt. Wir machen im Übrigen genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Schon damals haben Sie versucht, uns zu diskreditieren. Es hat aber nichts genützt. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Sie ziehen Ihre Legitimation aus Umfragen und Stimmungen. Wir ziehen unsere Legitimation aus einer Wahl.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Politik gefährdet nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie vollendet die Energiewende.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Energiekonzept ist nicht der Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern der realistische Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbar!)

Wir handeln; die Grünen träumen. Mit Träumerei kann man ein Land nicht gestalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Energiepolitik kann man meinetwegen unterschiedlicher Auffassung sein.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber großzügig!)

Allerdings erwarte ich dann auch, dass man sich ehrlich verhält. Da ist aber bei den Grünen komplett Fehlanzeige. Angesichts der Vorkommnisse bei den Castortransporten ist ein Zitat von Herrn Trittin aus dem Jahr 2001 legendär. Er schrieb seinerzeit an die Grünen-Basis in Niedersachsen:

Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig. ... Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich.

Heute finden wir Herrn Trittin an vorderster Front bei Demonstrationen gegen die Castortransporte.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal was Neues!)

Die gesetzlichen Verpflichtungen gelten nicht nur, wenn Rot-Grün regiert. Sie gelten auch für die jetzige Bundesregierung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Heuchelei in Deutschland hat einen Namen. Sie heißt Trittin.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mövenpick!)

Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass jeder, der eine andere Meinung hat, diese andere Meinung äußern kann. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen sind wir der Meinung, dass auch friedliche Demonstrationen geschützt werden müssen.

Liebe Freunde von den Grünen,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht Freunde von Ihnen!)

der Aufruf zum sogenannten Schottern im Rahmen dieser Demonstrationen bedeutet, dass es eine Gefährdung nicht nur für Castortransporte gibt, sondern auch eine Gefährdung für den normalen Bahnverkehr, der über diese Schienen fährt. Schottern ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. Wenn Sie für friedliche Demonstrationen sind, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dann auch eine klare Linie ziehen und sich deutlich von denjenigen distanzieren, die zu Straftatbeständen aufgerufen haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich die Grünen klar zur Demokratie erklären.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Künast, Sie reden in diesem Zusammenhang von einer Sternstunde der Demokratie. Was meinen Sie eigentlich damit? Die 131 verletzten Polizisten? Die Millionen Euro, die für die Schutzmaßnahmen ausgegeben wurden? Zum Thema Schottern haben Sie sich nicht geäußert und sich nicht klar davon distanziert. Demokratie heißt Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die Durchführung sauberer rechtsstaatlicher Verfahren, und zwar von der politischen Entscheidung bis zur gerichtlichen Überprüfung.

(Beifall bei der FDP)

Einen Augenblick bitte, Frau Homburger. - Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht noch eine Weile weiter, sodass viele Möglichkeiten bestehen, Einwände auch noch verständlich vorzutragen, die im Augenblick durch die Gleichzeitigkeit der Zwischenrufe selbst im Protokoll nicht zu erfassen sind.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sehen uns alle ganz genau! - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede ist schlimmer als Schottern!)

Herr Präsident, ich werde an dem Punkt noch einmal beginnen, an dem die Grünen eben nicht mehr zuhören wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihre Philosophie stellt den Protest auf der Straße über die Legitimität parlamentarischer Verfahren. Dieses Handlungsmuster kennen wir an verschiedenen Stellen. Ich bin der Meinung, dass Menschen in diesem Land einen Anspruch auf Verlässlichkeit haben. Deshalb werden wir an der Rechtsstaatlichkeit festhalten und nicht akzeptieren, dass die letzte Instanz in diesem Land die Sitzblockade ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir gehen die Erneuerung Deutschlands entschlossen an, und zwar in allen Bereichen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fürchten viele in diesem Land!)

Das gilt auch für die Bundeswehrreform. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Strukturkommission eingesetzt wird. Wir haben durchgesetzt, dass zunächst einmal die Wehrpflicht auf sechs Monate reduziert wird.

Das hat zu einem Rutschbahneffekt geführt und auch zu einem neuen Nachdenken im Verteidigungsministerium. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir endlich nach vielen Jahren der Diskussion eine neue, zukunftsfähige Struktur für die Bundeswehr auf den Weg bringen und vor allen Dingen die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet, dass es ein Meilenstein für die junge Generation ist. Tausende junge Männer werden im nächsten Sommer eben nicht mehr zur Kleiderkammer der Bundeswehr gehen, sondern direkt in die Hörsäle und in die Berufsschulen gehen können.

(Thomas Oppermann [SPD]: Hauptsache, Sie finden dort einen Platz!)

Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, und es eröffnet wiederum neue Chancen für die junge Generation in Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushalt, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, auch das haben wir so befürchtet!)

Wir arbeiten mit Ausgabenkürzungen statt mit Ausgabenausweitung. Wir senken die Neuverschuldung im Bund um 40 Prozent, während unter gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rot-Grün in NRW die Verschuldung um 35 Prozent erhöht. Das ist die Realität. Wir werden bis 2014 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf von Ihrem Herrn Steinbrück einsparen. Das ist die Realität, und es ist sozialer und gerechter als alles, was Sie in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden die Neuverschuldung weiter reduzieren. Sie haben hier immer wieder eingewandt, man könnte das schon jetzt tun und man könnte noch viel mehr tun. Ich will Ihnen einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD:

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die SPD gewandt: Nun hört mal zu!)

Sie haben über Jahre in diesem Land Regierungsverantwortung getragen. In dieser Zeit gab es viele wirtschaftlich gute Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen. In keinem einzigen dieser Jahre haben Sie es geschafft, die Ausgaben zu reduzieren - in keinem einzigen. Trotz Milliarden Mehreinnahmen haben Sie die Ausgaben allein von 2005 bis 2009 um 30 Milliarden Euro gesteigert.

(Thomas Oppermann [SPD]: Mit Ihrem Koalitionspartner!)

Der letzte, der dieser Koalition haushaltspolitische Vorschläge und Ratschläge geben sollte, ist die SPD.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Und da klatschen Sie mit! Sie beklatschen noch die Kritik an Ihnen! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Deshalb hat die Haushaltskonsolidierung für uns oberste Priorität. Wir stehen bei den Staatsausgaben auf der Bremse, und wir werden noch in diesem Jahr eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen, die vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nutzt.

(Thomas Oppermann [SPD]: Da sind wir aber sehr gespannt!)

Wir werden - auch die Bundeskanzlerin hat das gesagt - alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume erarbeiten, die wir brauchen, um eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen in Deutschland zu ermöglichen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Als Wahlgeschenk!)

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Oppermann, und wir werden uns auch von Ihnen davon nicht abhalten lassen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Thomas Oppermann [SPD]: Sie schottern unseren Sozialstaat!)

Es geht um die Stabilisierung des Euro. Auch deshalb ist die Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung. Dabei geht es um Europa, aber es geht eben auch um das Ersparte der kleinen Leute. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen, ganz anders als Sie seinerzeit im Jahr 2004, als Sie dafür gesorgt haben, dass der Stabilitätspakt in Europa gelockert wurde. Das war einer der Momente, die dazu geführt haben, dass wir heute in dieser Krise sind.

(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Ah!)

Wir werden dafür werben, dass der Stabilitätspakt verschärft wird.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Irland! Das war doch immer unsere Zukunft!)

- Verehrter Herr Trittin, ich komme gerade zum Beispiel Irland.

Was die Frage Irland angeht: Hier zeigt sich, dass wir über die Entscheidungen, die wir im Frühjahr gefällt haben, für die Krise gewappnet sind.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind doch Ihre steuerpolitischen Vorstellungen verwirklicht worden! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Schlimmer geht es nimmer!)

Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir uns der Verantwortung gestellt haben, während Sie von der Opposition dagegen gestimmt oder sich kraftvoll enthalten haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch gegen alles!)

Das war alles, was Sie gemacht haben. Sie schlagen sich in die Büsche, wir haben die Verantwortung übernommen.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen deshalb Krisenmechanismen,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was lernen Sie aus Irland? - Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Was lernen Sie denn?)

die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Wir als Koalition hier im Deutschen Bundestag wollen - das haben wir deutlich gemacht - einen Zukunftsmechanismus, der dafür sorgt, dass es eine Art Umschuldung, eine Art Insolvenzordnung für Staaten gibt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir dafür sorgen müssen, dass mehr Verantwortlichkeit in diesen Bereich zurückkehrt. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene genau hierfür einsetzen.

Was Sie hier tun, ist doppelt unverantwortlich. Bei der Rettung tauchen Sie ab, und hinterher gibt beispielsweise Herr Gabriel Interviews, in denen er den Euro kaputtredet. Herr Steinmeier schlägt sich in die Büsche, wenn es um die Abstimmung geht, gibt uns aber hier in seiner Rede Belehrungen, wie man es besser machen soll.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie haben die gemeinsame Entschließung verhindert!)

Ich bin der Auffassung, dass wir einen starken Euro brauchen. Wir brauchen solide Haushalte, strenge Stabilitätskriterien und einen dauerhaften Krisenmechanismus, um einen harten Euro zu erreichen. Diese Koalition kämpft für einen harten Euro und gegen eine Transferunion. Sie sind herzlich eingeladen, sich dieser Verantwortung zu stellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir haben schon lange eine Transferunion! Was ist die Europäische Union anderes als eine Transferunion?)

Neue Herausforderungen erfordern kluges und besonnenes Handeln. Das gilt auch für die aktuelle Sicherheitslage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben volles Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden und deren gute Ermittlungsarbeit, die sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze konsequent genutzt und Vollzugsdefizite abgebaut werden müssen. Wir als Koalition haben in der letzten Woche nochmals bewiesen: Wenn es notwendig ist, schnell zu handeln, dann tun wir das. Als sich gezeigt hat, dass bei der Frachtkontrolle Probleme bestehen, haben wir im Haushaltsausschuss sofort dafür gesorgt, dass 450 neue Stellen vorgesehen werden, durch die die Kontrolle und die Sicherheit gewährleistet werden. Das ist ein Beispiel für das sofortige, entschlossene Handeln, das diese Koalition auszeichnet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sorgt nicht für mehr Sicherheit. Deshalb, denke ich, sollten wir die Lage ruhig analysieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen. Denn Angst ist die stärkste Waffe des Terrors. Terroristen zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Angst, Schrecken und weniger Freiheit; das ist das Ziel der Terroristen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam dafür sorgen sollten, dass sie das nicht erreichen. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in Ruhe und Besonnenheit reagiert und die nötigen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schwarz-Gelb trägt Verantwortung für unser Land. Wir handeln entschlossen und treffen Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär sind. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Wir gestalten Deutschland, Sie sind für den Stillstand. Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen, Sie wollen den Rollback in alte Rezepte von gestern. Wir übernehmen Verantwortung, Herr Kuhn, Sie drücken sich vor Entscheidungen und schlagen sich in die Büsche. Wir haben Kraft und Mut für Richtungsentscheidungen, Sie machen eine Wohlfühlpolitik, versprechen allen alles und ziehen sich in Ihre Kuschelecke zurück.

Wachstum, Bildung, Zusammenhalt - dafür steht diese Koalition, dafür arbeiten wir. Wir haben den Mut zu Veränderungen und zu Verantwortung. Das ist der Unterschied zur Opposition in diesem Haus.