Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern an einem Tag wie diesem diskutiert, gehört es sich, wie ich finde, an allererster Stelle denen zu danken, die es uns ermöglichen, hier zu diskutieren und zu beraten, nämlich all den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Reichstag beschützen, und vor allen Dingen den Sicherheitsbehörden, deren erfolgreichem Einsatz es zu verdanken ist, dass in Deutschland bisher nicht mehr passiert ist. Ich glaube, das sollte uns heute vor allen Dingen einen. Ich wäre dankbar, wenn auch die Opposition das zur Kenntnis nehmen könnte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weiterhin möchte ich Ihnen, Herr Innenminister de Maizière, ausdrücklich danken. Ich schließe mich den Worten von Jürgen Herrmann an. Mit Ihrer besonnenen, ruhigen Art haben Sie sicherlich dazu beigetragen, dass es keine aufgeregte Diskussion gegeben hat. Das ist der Situation angemessen; vieles, was wir sonst gehört haben und was gesagt wurde, war es nicht. Dafür mein persönlicher Dank - auch im Namen meiner Fraktion - an Sie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen aber auch erkennen, dass es Handlungsbedarf bei der Aufstellung unserer Sicherheitsbehörden und beim Personal gibt. Herr Scholz, Sie haben gesagt, Sie wollten heute konkret sein und sachlich sprechen. Das haben Sie in weiten Teilen erfreulicherweise getan. Aber über Ihre Bemerkungen zum Personal war ich schon verwundert; denn es gibt keine Personalkürzungen, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als es unter Ihrer Ägide bzw. Ihrer Beteiligung oft zu Kürzungen zum Beispiel beim BKA gekommen ist. Damals habe ich vergeblich darauf gehofft, dass Sie Ihre Stimme erheben, wenn es darum ging, mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Ich persönlich finde auch interessant: Da, wo Sie noch mitregieren oder regieren, haben Sie in der Regel Polizeikräfte abgebaut und nicht neu eingestellt.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist in Baden-Württemberg genauso!)

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dafür muss man gar nicht weit schauen. In Brandenburg reformieren Sie gerade die Polizei, und zwar zulasten der Sicherheit. Ich finde es nicht in Ordnung, hier zu sagen, man wolle sachlich diskutieren, und gleichzeitig dort, wo man Verantwortung hat, das Gegenteil zu tun. Das ist weder richtig noch fair und der Situation nicht angemessen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder redet mit seinen Leuten! Das können wir vereinbaren!)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die Werthebach-Kommission eingesetzt; denn nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Es gibt Doppelzuständigkeiten bei Landespolizei, Bundespolizei und Zoll. Diese müssen im Detail überprüft werden. In diesen Zeiten müssen wir vor allen Dingen Ressourcen heben. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel der Zoll bei der Luftfracht jedes Paket darauf überprüft, ob es richtig verzollt ist, aber nicht, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Angesichts von 35 000 Mitarbei-tern des Zolls können wir uns das im Sinne unserer Sicherheit nicht mehr leisten. Hier muss man genau hinschauen. Das muss man verbessern. Die Ressourcen müssen besser genutzt werden. Wir sind sehr gespannt, was die Werthebach-Kommission sagt.

Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?

Ich habe es schon vermisst.

Das ist sehr nett, Frau Kollegin Piltz. - Auch ich bin sehr gespannt, was uns die Werthebach-Kommission vorschlagen wird. Können Sie mir erklären, wie es kommt, dass nun ausgerechnet Ihre Fraktionskollegen in dieser Woche einen Reigen von Vorschlägen machten, die genau die Ergebnisse der Werthebach-Kommission vorwegnehmen? Warum warten Sie nicht so ruhig ab, wie Sie es gesagt haben, um dann gemeinsam mit der Opposition über die Vorschläge zu debattieren?

Herr Wieland, vielen Dank für Ihre Frage und für das damit verbundene Kompliment. Denn Sie haben gesagt, wir seien in der Lage, die Ergebnisse der Werthebach- Kommission vorwegzunehmen. Wenn wir das könnten, dann wären wir noch besser, als wir glauben. Das können wir tatsächlich nicht. Aber wir können die Debatte begleiten.

Ich bin keine Haushälterin und erst recht nicht Mitglied in dem geheim tagenden Gremium. Deshalb kann ich bezüglich des MAD nur aus der Zeitung zitieren. Der Haushalt wird diese Woche verabschiedet, sonst würden wir nicht über den Haushalt debattieren. Das heißt, wenn wir über eine Veränderung beim MAD, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BND reden, dann reden wir natürlich im Rahmen des Haushalts darüber.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wo wird das denn wirksam bei diesem Haushalt?)

Ich finde, es ist nichts Verwerfliches, wenn wir auch in diesem Bereich unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen. Wir sind uns - Beispiel Zoll - mit unserem Koalitionspartner in weiten Bereichen einig. Man muss aber auch feststellen: Der Zoll darf Sachen, von denen ich bisher nicht geglaubt habe, dass er sie darf. Der Zoll hat Onlinedurchsuchungen durchgeführt, der Zoll führt Telekommunikationsüberwachung durch, der Zoll hat eine eigene Eingreiftruppe, die der GSG 9 gleicht. Ich frage Sie: Vermuten Sie so etwas beim Zoll? Das gehört aus unserer Sicht eher in den Sicherheitsbereich als in den Bereich des Bundesfinanzministeriums.

(Beifall bei der FDP)

Man muss im Einzelnen genau hinschauen. Diese Debatte muss in der Tat sachlich geführt werden. Das habe ich getan.

Die Forderung nach mehr Gesetzen ist nicht immer sinnvoll. Für diese Aussage habe ich einen guten Kronzeugen, nämlich den Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke, der gesagt hat, dass er manche Festplatten gar nicht überprüfen könne, weil diese drei Jahre im Keller lägen, da er das Personal zur Überprüfung nicht habe. Das müssen wir ändern. Dafür bedarf es aber keiner Gesetzesänderung.

Ähnlich verhält es sich mit der durchaus umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Wir haben das Gesetz nicht gemacht. Andere sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht ihr denn ein neues Gesetz? Wann kommt das denn? Wie stimmt ihr dann ab?)

Was mich persönlich manchmal wirklich bedrückt, ist, wie man mit den Fakten umgeht. Wenn man es im Zusammenhang mit dem Urheberrecht schafft, allein bei der Telekom im letzten Jahr 2,7 Millionen IP-Adressen abzufragen, dann frage ich mich, warum die Polizei das nicht kann, insbesondere dann, wenn es nicht um Geld, sondern um den schäbigen Missbrauch von unseren Kindern geht. Das ist die Frage, die man sich stellen muss,

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Die ist längst beantwortet!)

nicht aber die Frage, ob man unendlich Daten speichern soll.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb haben wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren in die Diskussion eingebracht. Damit kommen die Amerikaner ganz gut zurecht.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Da sind ganz andere Voraussetzungen! Äpfel mit Birnen zu vergleichen, hat keinen Sinn!)

Ehrlich gesagt, die Amerikaner sind nicht immer mein Vorbild, aber in diesem Fall könnten sie es sein. Ich glaube, es lohnt sich, in aller Ruhe über diesen Vorschlag zu sprechen.

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasst aber mehr als nur Titel zur Sicherheit. Er umfasst auch den Sport. Wir sind sehr stolz darauf, dass die Mittel für den Bereich des Sports nicht reduziert wurden. Uns ist es vielmehr gelungen, durch kluge Umverteilung und Umschichtung diesen Haushalt zu konsolidieren. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir brauchen die Mittel dringend für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 in München. Ich finde, das ist eine Herausforderung für dieses Land und keine Bedrohung, wie das offensichtlich für Sie der Fall ist.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wen?)

- Für die Grünen. Ich glaube nicht, dass ich geschielt habe. -

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange du nicht an den Start gehst! - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde gerne wissen, wie sich heute die Fraktion der Grünen im Münchener Stadtrat fühlt. Wahrscheinlich fühlt sie sich von Ihnen ziemlich alleingelassen. Es ist schon interessant, dass die Kollegin Roth monatelang durch die Gegend reist, die Olympischen Spiele als die ökologischsten Spiele bezeichnet und sich als Botschafterin des Sports und der Olympischen Spiele 2018 präsentiert, sie aber, sobald es einen Beschluss des Parteitags gibt,

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hält sie sich daran! Wirklich erstaunlich!)

von ihrer Funktion zurücktritt. Das Problem ist: Entweder hat sie kein Rückgrat, oder Sie haben es nicht. Die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen überlassen. Apropos Sport, ich bin sehr gespannt, wann diese populistische Welle, auf der Sie im Moment sehr erfolgreich surfen, am nächsten Felsen zerschellt. Das Bild passt zwar eher zu den Sommerspielen, gilt in diesem Fall aber auch für die Winterspiele.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Mein letzter Punkt betrifft den Datenschutz. So viel Geld wie im nächsten Haushalt hat es noch nie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegeben. Das ist der Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Koalitionen, bei denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei gewesen sind. Gerade Herr Wiefelspütz hat immer nach den Haushaltsberatungen gesagt, er wolle mehr Geld für den Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir machen das vorher.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wiefelspütz ist an allem schuld!)

- Ja, das kann ich nur unterschreiben. Endlich erkennen Sie es.

Ich kann nur eines sagen: Wir arbeiten am Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben für eine Stiftung Datenschutz 10 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dafür mein ganz persönlicher Dank auch an die Haushälter.