Das Wort hat nun der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie sollten feststellen, ob jetzt - so fordert es das Gesetz - und nicht irgendwann in der Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen - auch das steht im Gesetz - für den Einstieg in die Rente mit 67 vorliegen oder ob das nicht der Fall ist. Es geht also nach dem Auftrag des Gesetzes heute gar nicht darum, ob die Rente mit 67 eingeführt wird, sondern darum, wann die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen.

Denn dass wir nicht tatenlos zusehen können, dass aufgrund kleiner werdender Geburtenjahrgänge immer weniger aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine immer größer werdende Zahl von Rentnern finanzieren müssen, ist völlig unbestritten. Ich glaube, die Fraktion Die Linke ist die einzige, die bestreitet, dass wir ein demografisches Problem in der Rentenkasse haben; wir bestreiten das nicht. Dass zur Bewältigung dieses Problems die Anhebung des Renteneintrittsalters eine der notwendigen Antworten ist, Frau von der Leyen, wird von uns auch nicht bestritten.

Die Frage ist aber, ob wir das Gesetz erfüllen. Denn das Gesetz will vorher geklärt wissen, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 die betroffenen Arbeiter und Angestellten, die rentenversichert sind - um diese Menschen, Frau von der Leyen, und nicht um eine allgemeine Erwerbstätigenquote geht es -, vor eine unlösbare Aufgabe stellt oder ob sie eine reale Chance haben, länger zu arbeiten. Das will das Gesetz wissen.

(Beifall bei der SPD)

Um das zu klären, Frau Ministerin, muss man nicht mit Taschenspielertricks die Zahl der älteren Erwerbstätigen, sondern die der älteren rentenversicherten Arbeiter und Angestellten in Deutschland heranziehen. Denn es geht bei der Rentenkasse nicht um Beamte, um Selbstständige, um Minijobber oder um 1-Euro-Jobber. Diese rechnen Sie allerdings dazu, wenn Sie sagen: Es ist doch alles wunderbar und auf gutem Wege.

Bei der Betrachtung der Wirklichkeit, Frau von der Leyen, helfen auch keine Rechentricks. Denn das Gesetz fordert zur Prüfung auf, ob ältere Arbeitnehmer eigentlich die Chance haben, bis 67 zu arbeiten. Dazu muss man sich die Beschäftigten zwischen 60 und 64 anschauen. Wer hingegen auf die Altersgruppe der 55-Jährigen zurückgreift, will nur die Statistik schönen, aber nicht die Realität zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Wie ist die Lage, Frau Ministerin, dieser rentenversicherten Arbeiter und Angestellten heute? 23,4 Prozent, Frau Ministerin, der 60- bis 64-Jährigen waren 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen, meine Damen und Herren, sind es ganze 10 Prozent.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Rest ist in Altersteilzeit!)

- Der Kollege meint, von den rentenversicherten Arbeitern und Angestellten dieser Altersgruppe seien 90 Prozent in Altersteilzeit.

(Elke Ferner [SPD]: Absurd!)

Wenn ich jetzt einmal unterstelle, dass das stimmen würde, dann wirft das bei mir die Frage auf: Warum streichen Sie eigentlich die geförderte Altersteilzeit, obwohl diese so gut sein soll? Das ist meine Frage an Sie.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, heute reden wir darüber, dass uns das Gesetz auffordert, zu prüfen, ob die Arbeitsmarktbedingungen gegeben sind. Dabei stellen wir fest, dass 80 Prozent der rentenversicherten Arbeiter und Angestellten zwischen 60 und 64 nicht mehr arbeiten. Insofern stellen Sie, Frau von der Leyen, knapp 80 Prozent auf dem Arbeitsmarkt vor eine unlösbare Aufgabe. Denn sie finden entweder keine Arbeit im Alter, oder sie sind körperlich so kaputt, dass sie nicht mehr arbeiten können.

Genau das will das Gesetz nicht. Es will Arbeiter und Angestellte nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Vielmehr fordert es mehr Arbeitsmöglichkeiten für Ältere,

(Elke Ferner [SPD]: So ist es!)

bevor die Rente mit 67 beginnt.

(Beifall bei der SPD)

Sie, Frau von der Leyen, wollen die Hände in den Schoß legen, und tun so, als ob allein der demografische Wandel dazu führen würde, dass mehr Ältere beschäftigt werden. Ich zitiere einmal, was der Sozialbeirat der Bundesregierung - ich weiß ja nicht, ob Sie dessen Publikationen lesen - dazu geschrieben hat:

Die Gutachter warnen deshalb: "Es gibt somit keine Automatik, dass sich infolge des demografischen Wandels die Arbeitsmarktchancen der Älteren wesentlich verbessern." Das schreiben Ihre eigenen Gutachter.

Sie müssen also etwas tun, damit Ältere Beschäftigung finden. Tatsache ist aber, dass gerade die Arbeitslosigkeit von Älteren zunimmt.

(Elke Ferner [SPD]: So ist es!)

Ältere rentenversicherte Arbeiter und Angestellte finden oft keinen Arbeitsplatz; anders sind die 80 Prozent auch nicht zu erklären. Für diese bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Frau von der Leyen, ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was Rentner an Renteneinkommen haben? Von den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland beziehen über 16 Millionen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und leben ausschließlich von dieser. Sehr viele dieser 16 Millionen Rentnerinnen und Rentner beziehen eine Rente von 500 bis 1 000 Euro im Monat. In Ostdeutschland sind es mehr als 50 Prozent der Männer, die nicht mehr als 500 bis 1 000 Euro Rente ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Diesen Prozentsatz sollte man sich merken, finde ich. In Westdeutschland sind es 65 Prozent der Männer und 97 Prozent der Frauen, deren gesetzlicher Rentenanspruch unter 1 200 Euro im Monat liegt.

(Elke Ferner [SPD]: So ist das!)

Herr Kollege Gabriel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder zu?

Ja, natürlich.

Bitte schön.

Herr Kollege Gabriel, ist Ihnen bekannt, dass sich die Entwicklung der Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland von 33,6 Prozent im Jahr 2000 auf 33,2 Prozent im Jahr 2009 fortgeschrieben hat, dass jedoch bei den 60- bis 65-Jährigen 10,9 Prozent im Jahr 2000 und 23,4 Prozent im Jahr 2009 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren und damit ein Zuwachs zu verzeichnen ist?

(Elke Ferner [SPD]: Das hat er doch gesagt! - Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Kollege, das Arbeitsministerium hat verzweifelt versucht, bei Ihnen einen Redner zu finden, der mich das fragt;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ich hätte Ihnen empfohlen, meiner Rede zuzuhören. Denn genau das, was Sie eben vorgetragen haben, habe ich auch schon gesagt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern vielen Dank für den Beweis, dass bei Ihnen Kommunikationsprobleme existieren.

Im Ernst, ich sage das nicht ohne Grund. Lassen Sie es uns doch ehrlich zugeben: Wer von uns in diesem Haus kann sich vorstellen, im Alter mit einer Rente von 500 bis 1 200 Euro auszukommen? Der Zorn vieler Menschen, Frau von der Leyen - das richtet sich an uns alle -, rührt doch daher, dass die faktische Rentenkürzung - dies bedeutet das, was Sie durchsetzen wollen, für viele - von Menschen gefordert und beschlossen wird, die niemals auch nur annähernd in die Lage kommen, im Alter mit einem so geringen Renteneinkommen auskommen zu müssen. Das ärgert die Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb, Frau von der Leyen, müssen wir uns die Debatte um die Rente mit 67, die ich nicht bestreite und von der wir sagen, dass die Entscheidung richtig war,

(Zuruf von der LINKEN: Nein, das ist eine falsche Entscheidung!)

schwerer machen, als Sie es derzeit tun. Es wird nämlich in Zukunft mehr Menschen mit geringen Renten geben. Denn Armutslöhne schaffen auch Armutsrenten. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn für alle. Das ist entscheidend.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie verweigern den gesetzlichen Mindestlohn. In unserem Land arbeiten mehr als 6 Millionen Menschen für weniger als 8 Euro brutto pro Stunde. Minilöhne produzieren Minirenten. Armutslöhne produzieren Armutsrenten. Wissen Sie, Frau von der Leyen, welcher Rentenanspruch sich aus 45 Arbeitsjahren bei einem Bruttostundenlohn von 8 Euro ergibt? Das sind 558 Euro. Wenn Sie dagegen nichts unternehmen, dann müssen die Menschen zornig auf die Barrikaden gehen, wenn sie hören, dass ihnen diese Rente auch noch gekürzt werden soll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen Mindestlöhne einführen, damit die Menschen damit auskommen können.

Das gilt übrigens auch für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit, und zwar ohne jede Ausnahme und ohne jedes Schlupfloch, Frau von der Leyen, nicht so, wie Sie es gerade mit der Scheingesetzgebung versuchen. Wenn sich Leistung im Arbeitsleben wie in der Rente lohnen soll, dann müssen wir in Deutschland erst einmal Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das wäre Ihre Aufgabe, Frau von der Leyen, statt statistische Tricks vorzuhalten.

(Beifall bei der SPD)

Viele von denen, die trotz eines sehr langen Arbeitslebens von 45 Jahren nur einen Rentenanspruch von 500 bis 1 200 Euro haben, müssen bereits heute Rentenkürzungen hinnehmen; denn sie schaffen es gar nicht, bis 65 zu arbeiten.

(Zuruf von der LINKEN: 117 Euro im Schnitt!)

Wenn Sie denen jetzt noch einmal die Rente kürzen wollen, ohne ihnen Angebote zu machen, wie sie, weil sie nicht mehr arbeiten können, ohne zusätzliche Rentenabschläge in Rente gehen können, dann ist das genau der Zynismus in der Politik, den die Menschen in Deutschland inzwischen abscheulich finden.

Das Gesetz fordert uns auf, die Wirklichkeit zu betrachten. Deshalb ist es ein gutes Gesetz. Das Gesetz sagt uns: Tut genug dafür, dass Menschen wirklich länger arbeiten können. Deshalb enthält es die Forderung, den Arbeitsmarkt zu betrachten, bevor man handelt. Sie machen das genaue Gegenteil: Sie kürzen im Bundeshaushalt die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen - auch von älteren Arbeitslosen - um 1,3 Milliarden Euro. Statt sie zu qualifizieren, kürzen Sie bei der Qualifizierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau von der Leyen, Sie gehören zu denjenigen, die in der Diskussion über den Fachkräftebedarf der Zuwanderung aus dem Ausland das Wort reden. Ich sage Ihnen: Sie kassieren den Druck, von dem Sie sagen, dass die Arbeitgeber ihn spüren müssen, damit sie Ältere einstellen, wieder ein. Das kann doch nicht wahr sein.

Solange wir 70 000 Schüler ohne einen vernünftigen Abschluss entlassen, solange der Anteil der Arbeitslosen und der Älteren steigt, solange Frauen keine vernünftigen Erwerbschancen haben, wenn sie Kinder haben, so lange scheint der Fachkräftebedarf in Deutschland nicht besonders groß zu sein. Das müssen wir angehen, aber nicht die leichte Flucht in die Zuwanderung.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, das Gesetz fordert nicht nur, den Arbeitsmarkt zu betrachten, sondern es will auch wissen, ob das sozialpolitisch vertretbar ist. Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrem Bericht kein Wort über Menschen verloren, die beruflich schwere und schwerbelastende Arbeit leisten und das Renteneintritts-alter von 65 oder 67 gar nicht erreichen können. Dies gilt beispielsweise für Schichtarbeiter, Krankenschwestern, Altenpfleger, Kraftfahrer, Handwerksgesellen und Facharbeiter.

Frau von der Leyen, das sind keine Einzelfälle. Nur 3,9 Prozent aller Frauen und nur knapp 10 Prozent aller Männer gehen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abschlagsfrei in die Altersrente. Mehr schaffen das gar nicht. Das ist nicht die Ausnahme, sondern das ist die Regel, Frau von der Leyen.

Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie solche Lebensverhältnisse von Altenpflegern, Krankenschwestern, Facharbeitern und Schichtarbeitern nicht kennen. Ein bisschen mehr Empathie für diejenigen, denen Sie nur die Rente kürzen wollen und denen Sie keinerlei Chance geben, das erhöhte Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen, müssen Sie aber schon entwickeln.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Gabriel, darf Herr Kollege Hinsken Ihnen eine Frage stellen?

Nein.

Meine Damen und Herren, damit Sie besser verstehen können, warum wir uns als Sozialdemokraten schwertun, mit der Rente mit 67 einfach loszulegen, will ich Ihnen ein Beispiel erzählen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Davonstehlen!)

- Ich weiß nicht, ob Sie anders als Ihr Kollege zugehört haben. Wir versuchen, einen Blick auf die Wirklichkeit zu werfen, wie es das Gesetz fordert. Herr Kollege, Sie ignorieren das Gesetz.

(Beifall bei der SPD)

Frau von der Leyen, ich erzähle Ihnen einmal ein praktisches Beispiel, damit Sie unsere Empathie verstehen können. Gerda Küchler ist 55 Jahre alt und Pflegekraft in München. Mit 16 Jahren hat sie ihre Ausbildung begonnen und ist in den Beruf gegangen. Sie hat 30 Jahre lang in der Pflege gearbeitet. Als das Kind da war, hat sie überwiegend Nachtschichten gemacht. Das ist ein harter Job. Gelenke und Wirbelsäule sind geschädigt aufgrund der Belastungen durch viele Erkrankungen, ganz zu schweigen von den Belastungen durch die Patienten.

Gerda Küchler hatte Glück. Im Alter von 55 Jahren muss sie nicht mehr in der Pflege arbeiten. Sie ist jetzt im Seniorenzentrum tätig. Sie sagt, für sie sei das der Himmel auf Erden. Sie sagt aber auch, solche Stellen seien ganz selten und man müsse Glück haben und Fachkraft sein.

Für die meisten ist das unerreichbar. Wer nicht Fachkraft ist, sondern Pflegehilfskraft - Sie wissen das, Frau von der Leyen -, der hat keine Chance. Im Übrigen schafft die Bundesregierung gerade ihre Chancen auf Qualifizierung ab.

Gerda Küchler sagt weiter: Die wenigsten Pflegekräfte schaffen es, bis 60 zu arbeiten. Wer älter ist, muss das Gleiche leisten wie die Jüngeren. Der Normalfall ist die Erwerbsminderungsrente.

Gerda Küchler wird mit 65 einen Rentenanspruch von 1 100 Euro haben. Das ist nicht sehr viel nach einem langen Arbeitsleben. Wenn sie mit 63 in Rente gehen muss, hat sie Abschläge von 80 Euro hinzunehmen. Wird das gemacht, was Sie sagen, ohne ihr ein Angebot zu machen, dann verdoppelt sich der Abschlag.

Mathematisch gesehen und mit Blick auf die Rentenversicherung sind die Abschläge sicher sinnvoll. Für die meisten von uns, die hier sitzen, und auch für diejenigen, die darüber schreiben, wäre ein Abschlag von 80 Euro oder 160 Euro noch nicht einmal die Welt. Frau von der Leyen, für diejenigen aber, die sich ihr Leben lang im wahrsten Sinne des Wortes krumm gemacht haben und sowieso schon wenig verdienen, sind 80 Euro oder 160 Euro pro Monat ein sehr großer Unterschied. Um diese Menschen geht es, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Offensichtlich plagt Sie Ihr schlechtes Gewissen; denn anders könnte man sich einige Ihrer Anzeigen nicht erklären. Sie schreiben beispielsweise in einer Anzeige, die im Weser Kurier erschienen ist: "Wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten." Damit wollen Sie den Leuten sagen: Beruhigt euch. Wer 47 Jahre oder älter ist, den trifft das alles gar nicht.

(Elke Ferner [SPD]: Falsch!)

Ich weiß nicht, ob Sie klammheimlich das Gesetz geändert haben. Aber die Wahrheit ist, dass diejenigen, die heute 47 Jahre alt sind, bereits bis 66 Jahre und 10 Monate arbeiten müssen, also fast bis 67.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genau so ist es! 20 Monate länger!)

Nun kann man sicherlich Rechenfehler machen; das ist bei Ihrer Regierung nicht verwunderlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber die Menschen in einem so zentralen Punkt mit Anzeigen, die aus Steuergeldern finanziert sind, in die Irre führen zu wollen, ist schon mehr als ein Tippfehler. Das ist Ausdruck Ihres Wunsches, den Menschen etwas vorzumachen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erstens. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente ausbauen. Wir wollen flexible Übergänge und Regelungen für all diejenigen schaffen, die heute noch nicht einmal bis 64 oder 65 arbeiten können. Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass Armutslöhne verschwinden, Frau von der Leyen, und sich Arbeit wieder lohnt. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr, was Arbeit schafft, von der man leben kann, und zwar auch im Alter.

(Beifall bei der SPD)

Drittens wollen wir mehr für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer tun. Sie machen das Gegenteil. Das sind die drei Voraussetzungen, die wir für die Rente mit 67 schaffen müssen. Das fordert das Gesetz.

Übrigens gibt es andere, die uns dabei helfen, zum Beispiel die Tarifpartner. Die IG BCE hat einen ersten Demografietarifvertrag geschlossen. Gesetzliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Renten und Tarifverträge müssen zusammen dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden können. Solange wir das nicht getan haben, solange kann die Rente mit 67 nicht in Kraft treten. So will es das Gesetz, Frau von der Leyen, und so wollen es auch wir Sozialdemokraten.

(Anhaltender Beifall bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hinsken das Wort.

Herr Kollege Gabriel, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich frage Sie: Haben Sie die Rede, die Sie gerade gehalten haben, mit Ihrem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, dem ehemaligen Arbeitsminister Müntefering, abgestimmt und, wenn nicht, warum nicht? Des Weiteren ist mir sehr wohl aufgefallen, dass sich Herr Müntefering des Beifalls nach Ihrer Rede enthalten hat. Er denkt wahrscheinlich ein bisschen anders und teilt nicht die Meinung, die Sie hier dargelegt haben. Es wäre angebracht, wenn Sie sich in diesem Fall im Rahmen eines Privatissimums von Herrn Müntefering unterweisen ließen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege, der Kollege Müntefering sitzt hinten, glaube ich. Sie können gerne ein Privatissimum mit ihm abhalten. Wir haben darüber in der SPD-Fraktion diskutiert. Vielleicht haben Sie trotz des ganzen Zorns, der anscheinend bei Ihnen über meine Rede existiert, bemerkt

(Lachen bei der CDU/CSU)

- jedenfalls waren Ihre Ohren irgendwie ein bisschen verstopft; das liegt vielleicht am Schnee -, dass ich wörtlich gesagt habe: Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. - Ich habe nicht das Gesetz kritisiert. Vielmehr werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Gesetz nicht einhalten.