Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Das bedeutet nicht – ich betone: nicht –, dass der ausgezahlte Betrag einer Rente abgesenkt werden soll. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt derzeit bei nur 1 048 Euro. Wir Linken sagen: Wir brauchen gute Löhne und eine gute Rente, gerade auch für die Krankenschwestern, Paketzusteller und Altenpflegerinnen; denn die Rente muss zum Leben reichen.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Finanzen und Haushalt

Es wird sehr viel Geld für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung und Betreuung. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne Verbesserungen bei der Rente wollen. Das Hauptproblem bei der Rente ist die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft. Mit dem vielen Geld – 160 Milliarden Euro bis 2030 – machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen Koalition bei der Rente. 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente wegen der Finanzierung sinken wird. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente?

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Katja Kipping (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben.

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Johannes Vogel (FDP)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Ja, wir machen uns Gedanken darüber, wie Stabilität, Solidität und Fairness in der Rente gewährleistet werden können. Dieses Jahr haben wir eine schwere Wirtschaftskrise und nach den ursprünglichen Regeln der Rente müssten nächstes Jahr die Renten gekürzt werden. Wir halten jedenfalls die Finanzierung der Rente und auch finanzierbare Sozialbeiträge für eine wesentliche Frage der Gerechtigkeit, nämlich der Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich höre immer wieder, dass auch Sie angeblich Fairness für alle Generationen betonen, dass man die Generationen, lieber Kai Whittaker, zusammenhalten und die Lasten bei der Rente fair verteilen müsse. Es geht hier allerdings nicht um Worte, sondern man muss irgendwann auch Taten folgen lassen und an irgendeiner Stelle auch einmal Verantwortung für eine generationengerechte Rente übernehmen.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)

Rentenversicherungsrecht

Wir sagen: Wir brauchen Flexibilität in beide Richtungen, damit die Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie früher oder später in Rente gehen. Wir haben nichts dagegen, wenn auch die FDP nach Skandinavien schaut, wo man mit der Kombination aus Freiheit und sozialer Sicherung gerade beim Thema Rente gute Erfahrungen gemacht hat. Bezogen auf die Teilrente heißt das: Wir wollen es Menschen ermöglichen, ab 60 teilweise Rente in Anspruch zu nehmen, und zwar damit sie die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten. Wir schlagen vor, dass die Erwerbsgeminderten, also diejenigen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, ohne Abschläge in Rente gehen können. Dort gibt es sowohl die Möglichkeit, länger zu arbeiten, als auch die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Da kann von einer flächendeckenden Armut durch die Rente keine Rede sein. Wir haben im letzten Rentenpaket vereinbart, die Rente mit 67 so zu gestalten, dass jemand, der 45 Beitragsjahre hat, auch in Zukunft auf jeden Fall mit 65 in Rente gehen kann, und auch, dass das jetzt vorgezogen wird. Ich rate uns dringend, die unterschiedlichen Säulen, die wir für die Altersabsicherung benötigen – die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge –, nicht in Bausch und Bogen kaputtzureden. Wenn jemand sein Leben lang auf Grundsicherung angewiesen ist, dann wird er zwangsläufig am Ende des Lebens nicht von einer Rente leben können, weil er nichts eingezahlt hat,

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Albert Stegemann (CDU/CSU)

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Daher bekommen nur Landwirte eine Rente, die den Hof an in der Regel junge Betriebsleiter abgegeben haben. Sie begründet das damit, dass sie einen Anspruch auf diese Rente hätte und von der Politik getäuscht würde. Dabei gilt der Grundsatz „Rente nur nach Abgabe der unternehmerischen Verantwortung“ seit nunmehr knapp 60 Jahren. Übrigens erhalten die Landwirte im Ruhestand im Gegenzug zur Abgabe des Hofes gegenüber den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung je eingezahltem Euro eine um rund 10 Prozent höhere Rente. Damit schaffen wir einen Bestandsschutz für die Rente der Ehegatten. Ein weiterer Punkt: Bisher wurde eine spätere Inanspruchnahme der Rente nicht rentensteigernd gewürdigt. Wir wollen nun eine Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, die eine spätere Inanspruchnahme der Rente honoriert.

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Alexander Krauß (CDU/CSU)

DDR-Rentenüberleitung

Denn eines ist klar: Ohne Kinder gibt es später niemanden, der die Rente finanziert. Die Voraussetzung für eine bessere Rente ist, dass die Wirtschaft funktioniert, dass die Menschen in die Rentenversicherung einzahlen können. Die Rente hängt davon ab, dass es Menschen gibt, die gut bezahlte Arbeit haben. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wenn sie abgewürgt wird, dann ist das auch für die Rente ein großes Problem, weil es dann zu wenige Menschen gibt, die Rentenanwartschaften erarbeiten können. Wir könnten einen Schritt weitergehen, indem man zum Beispiel bei Geringverdienern einen höheren Arbeitgeberanteil zur Rente vereinbart. Die gesetzliche Rente ist natürlich die stärkste Säule der Alterssicherung.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Meuthen will die gesetzliche Rente abschaffen!) Oder wollen Sie eine völkische Rente à la Höcke? Diese Menschen haben oft eine zu niedrige Rente und scheuen sich ebenso häufig, zum Amt zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsicherung; Armut beginnt viel früher, unabhängig davon, ob die Rente 10, 50 oder 100 Euro über dem Existenzminimum liegt. Im besten Fall sorgt eine ordentliche gesetzliche Rente dafür, dass die Menschen im Alter ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard halten können. In den vergangenen Jahren gab es so viele Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente wie jahrzehntelang nicht.

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Daniela Kolbe (SPD)

Ja, wir wollen die gesetzliche Rente stärken; denn für die allermeisten Menschen ist sie der Kern der Altersversorgung. Wir sind uns zudem einig: Wer eine armutsfeste gesetzliche Rente haben will, muss natürlich bei den Löhnen anfangen und zum Beispiel den von der SPD eingeführten Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Um eine Rente in dieser Höhe selbst zu erarbeiten, muss nach dem Ansatz der Rente nach Mindestentgeltpunkten jemand mit sehr niedrigem Einkommen mehr als 41 Jahre lang arbeiten. Das heißt, dass eine Reinigungskraft, die 41 Jahre lang malocht hat, in der Rente jemandem gleichgestellt ist, der nie gearbeitet hat oder mit jemandem, der nach dem jetzigem System nie eingezahlt hat, weil er selbstständig war. Es ist zynisch, dass gerade diese Menschen, denen wir hier alle miteinander Standing Ovations gespendet haben, nach einem Leben voller Arbeit und der Zahlung von Rentenbeiträgen dann bei der Rente oft nur in Grundsicherungsnähe landen.

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Martin Rosemann (SPD)

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

und flexibleren Möglichkeiten, früher in Rente zu gehen, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Leute es erst einmal gesund bis zur Regelaltersgrenze schaffen, Sie wissen häufig gar nicht, dass es für eine spätere Inanspruchnahme der Rente sogar Zuschläge gibt, für jeden Monat 0,5 Prozent, für jedes Jahr 6 Prozent. 40 Cent werden freilich auf die Rente angerechnet, aber damit werden weniger Rentenleistungen in Anspruch genommen, auf die dann später auch keine Abschläge gezahlt werden müssen. Man hat also mit der neuen Regelung bei der Teilrente bei mehr Zuverdienst einen doppelten Vorteil: Wer als Teilrentner mehr verdient, hat unter dem Strich direkt mehr in der Tasche und später mehr Rente, weil Abschläge reduziert und zusätzliche Rentenanwartschaften erworben werden. Was viele auch nicht wissen, ist, dass die ganzen Zuverdienstregelungen nur bei Inanspruchnahme einer Rente vor der Regelaltersgrenze gelten. – Insgesamt ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag, um den Übergang von Erwerbsarbeit in Rente flexibler auszugestalten und den unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden.

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Tobias Zech (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Wichtig ist mir – Frau Reimann, da hatten Sie vorhin recht –: Wir sprechen bei der Rente – das muss uns immer wichtig sein und so müsste hier auch die Kommunikation sein – nicht über Zahlen, sondern es geht um persönliche Schicksale, es geht um Erwerbsbiografien und nicht zuletzt um soziale Gerechtigkeit. Die Herausforderung bei der Rente besteht darin, dass wir die Probleme mit allen Generationen gemeinsam lösen und somit ein Auskommen und Sicherheit für alle Generationen in diesem Land ermöglichen. und bekommt so wenig Rente, dass sie ohne die Unterstützung ihrer Kinder nicht gut leben könnte. Die Rente zwei Jahre vor regulärem Renteneintritt bei 45 Beitragsjahren. Wichtig dabei ist: Der vorzeitige Renteneintritt stellt hier keine Abkehr von der Rente mit 67 dar, sondern ist die Honorierung der persönlichen Lebensleistung.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Wir stärken es in der Rente und in der Grundsicherung. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente von bis zu rund 420 Euro pro Monat. Wir führen außerdem in der Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 216 Euro pro Monat ein, bis zu dem die Rente anrechnungsfrei gestellt wird. Es lohnt sich, für das Alter vorzusorgen, und zwar in allen Säulen unserer Alterssicherung: in der Rente, in der betrieblichen und in der privaten Altersvorsorge. Leistung und Eigenvorsorge lohnen sich in Bezug auf die Rente und in Bezug auf die Grundsicherung.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Bekämpfung der Altersarmut

15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent Freibetrag in der gesetzlichen Rente – das sind die Vorschläge, die im Raum stehen. Stichwort: Freibetrag in der gesetzlichen Rente. Sie unterstützen damit natürlich Bedürftige umso mehr, während all jene, die knapp über der Grundsicherung liegen und am Ende vielleicht auch mehr gearbeitet haben – es ist hier ja heute schon mehrfach ausführlich dargestellt worden –, mit der gleichen Rente nach Hause gehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die ganze Frage der Steuerfinanzierung reden – versicherungsfremde Leistungen sollen ja steuerfinanziert werden –, möchte ich nur daran erinnern, dass die gesetzliche Rente damit immer mehr zum Spielball der Politik wird. Noch ein letzter Satz zum Thema „Verschmelzung von Grundsicherung und Rente“.

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Albert Stegemann (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Bei den Kosten des Rehabudgets, das ebenfalls Bestandteil des Rentenpaketes ist, kann man sogar von einer Investition sprechen: Getreu dem Motto „Reha vor Rente“ soll mit den zusätzlichen Mitteln des Rehabudgets ein aktiver Beitrag zu einem längeren Erwerbsleben geleistet werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte heißt so, wie sie heißt, da der Begriff der Rente mit 63 vollkommen irreführend ist. Es geht ausschließlich darum, Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, für eine Übergangszeit die Möglichkeit zu geben, nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente zu gehen. Das Thema Rente mit 63 ist nicht unbedingt mein Wunschthema. Hinsichtlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sind wir uns, glaube ich, einig. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist, weshalb die freiwilligen Beitragszahler nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen sollen. Die Rente nach 45 Beitragsjahren bedeutet eine Flexibilisierung nach unten.

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Sabine Weiss (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Aus den drei Themen von CDU und CSU – Mütterrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verbesserungen bei Rehabilitationsleistungen – und dem Thema der SPD – abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – haben wir gemeinsam das Rentenpaket geschnürt, debattiert und verabschiedet. Daher ist schon vor der Sommerpause das Thema Flexi-Rente, angestoßen von den CDU-Mittelstandspolitikern, in den Fokus genommen worden. Es ist aber aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion falsch, dafür zu werben, immer früher in Rente zu gehen. Dafür wurde ja auch die vorgezogene Rente mit 63 eingeführt. Und – das ist unser Ansatz – es wollen ja auch nicht alle so früh wie möglich in Rente gehen. Deshalb ist unser Votum: Die Menschen sollen selbstbestimmt in Rente gehen können. Darum wollen wir die Flexi-Rente einführen. Maßstab hierbei soll sein, nicht so früh wie möglich in Rente zu gehen, sondern so lange wie möglich arbeiten zu können.

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Friedrich Ostendorff (DIE GRÜNEN)

Änderung des SGB XII -Sozialhilfe-

Der Weg ist kurz und einfach beschrieben: Die Hofabgabe als Bedingung für die verdiente Rente von Bäuerinnen und Bauern, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die Landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben – oft jahrzehntelang –, gehört abgeschafft. Diese Landwirte werden gezwungen, ihre Höfe abzugeben, um eine Rente zu erhalten, obwohl sie keine Hofnachfolge haben. Wer von diesen Landwirten weitermacht, sich also entscheidet, auch mit 65 Jahren und mehr seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, erhält keine Rente, obwohl jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden. Wir als Grüne wollen es nicht hinnehmen – das tun wir gemeinsam mit den Linken; wir haben ja gerade schon Gemeinsamkeiten entdeckt –, dass die Bauern und Bäuerinnen in ehelicher Gemeinschaft ihren Hof abgeben müssen, um circa 700 Euro Rente im Monat zu erhalten. Versicherungspflichtige Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können nach Erreichen der Altersgrenze Rente beziehen, obwohl sie ihren Betrieb weiterführen. Viele werden die neue Regelung nutzen, die da lautet: Der Mann geht mit 65 Jahren aufs Altenteil und bezieht Rente.

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Altersgerechte Übergänge in die Rente

Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Grundrentengesetz

Das Ziel, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, oft bei einem nur geringen Entgelt – es ist darauf hingewiesen worden: das trifft überproportional Frauen und überproportional Menschen in den neuen Ländern –, in Zukunft eine bessere Rente erhalten, eint uns und ist ein gemeinsames Anliegen; Dass dies zukünftig für rund 1,3 Millionen Menschen gilt und dass dazu beispielsweise auch die eben genannte Floristin gehören wird, die nach 40 Jahren Arbeit bei ungefähr 40 Prozent des Durchschnittslohnes und damit heute bei einer Rente von gut 500 Euro liegt, in Zukunft über 900 Euro bekommt, ist eine gute Nachricht und eine verdiente Rente für harte Arbeit. Wir wollen bei bestimmten Einkünften die Rente aufwerten. Dies muss mit der Beitragsbezogenheit in Einklang gebracht werden, und deswegen sollen Bezieher hoher Einkommen keine Aufwertung ihrer Rente bekommen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann – im 25. Jahr nach dem Mauerfall. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer 4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein. Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber eben erst dann und nicht vorher. Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in Ordnung.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Weniger Kinder in Deutschland, eine immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt. Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür gibt es keine Riester-Rente!)

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Ich glaube, der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, auch hier über ein Zulagenmodell ähnlich wie bei der Riester-Rente nachzudenken, ist richtig. Was die Riester-Rente angeht, muss man ehrlich sagen: Frau Nahles hat an dieser Stelle recht, dass sich die private Altersvorsorge grundsätzlich immer lohnt. Bei der Riester-Rente gibt es ein Kapitalversprechen, dass auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge plus die Zulagen des Staates ausgezahlt werden. Viele Menschen möchten Rente beziehen und noch Teilzeit arbeiten. Diejenigen, die länger arbeiten und Beiträge zahlen, sollen mehr Rente bekommen.

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Matthias Bartke (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Die zweite Maßnahme für eine zukunftsfeste Rente ist die Gewährleistung eines stabilen Rentenniveaus. Ich will, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Ich weiß nicht, wie oft in diesem Hohen Haus schon gesagt wurde, dass die Rente das Spiegelbild des Erwerbslebens ist; aber es stimmt. Damit ist ihre Rente im Alter niedriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unser ganzes Bemühen gilt mehr sozialer Sicherheit: in der Rente und in allen anderen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf ein reißfestes Netz angewiesen sind – gestern, heute und in Zukunft.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicherungsneugestaltung und gleichzeitig auch mit dem Antrag der Linksfraktion, die ja glaubt, dass die Zukunft der Rente gerettet werden kann, indem die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Denn wenn ich eine Garantierente unabhängig von der Einzahlungsform auszahle – also die gleiche Rente daraus resultiert, ob über ALG-II-Bezüge eingezahlt wurde, ob über Minijobbezüge eingezahlt wurde oder ob über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Bezüge eingezahlt wurden –, so ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. – Das soll gelebte Solidarität sein, dass der eine, der im Monat 1 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlt, die gleiche Rente bekommt, wie jemand, der nur 80 Euro Rentenversicherungsbeiträge im Monat zahlt? Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat, sodass er mit diesen zumindest nach 30 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreicht hat, gleichzustellen? – Der muss fast 1 000 Euro zahlen, wenn er nach 30 Jahren auf eine Rente kommen will, die genauso hoch wie die Grundsicherung ist.

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Martin Rosemann (SPD)

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die rentenpolitischen Beiträge der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkten sich allein auf das Thema Rente als Sozialleistung und Verhinderung von Altersarmut. und wir gestalten das Rehabudget demografiegerecht aus, damit Menschen – immer nach dem Motto „Reha statt Rente“ – länger im Arbeitsleben bleiben können. weil bereits heute rund 150 000 der Anspruchsberechtigten – allerdings mit Abschlägen – vorzeitig in Rente gehen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die krisenbedingt kurzfristig arbeitslos waren und trotzdem ihr Leben lang ihre Leistungen gebracht und sich finanziell an dem System beteiligt haben, am Ende nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass Sie es sagen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit der Rente mit 63?) Was diese kosten, will ich – ganz grob überschlagen – allein für das Jahr 2030 darstellen: für die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 6 Milliarden Euro mehr, für die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten 4 Milliarden Euro, für die Erhöhung des Rentenniveaus sage und schreibe 40 Milliarden Euro, für die Rücknahme der Rente mit 67 mindestens 5 Milliarden Euro.

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Sonja Steffen (SPD)

Versorgungsausgleichsgesetz

Das dicke Ende bzw. das böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann, wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Unter dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von 750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben, rechnen können. Das gilt aber nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von 36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann – hierfür gibt es eine Härtefallregelung – wieder die volle Rente. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann bleibt es bei seinen 400 Euro.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Allgemeine Finanzdebatte

Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Wir brauchen solidere Finanzen und mehr Gerechtigkeit auch bei der Rente. Ich sage Ihnen: Das schwächt die gesetzliche Rente. Wir setzen uns schon lange für eine Bürgerversicherung in der Rente ein, damit die Finanzierungsbasis dauerhaft verbreitert werden kann, damit eben alle beitragen, Menschen mit hohem Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte; aber auch wir Abgeordnete sollten zur gesetzlichen Rente beitragen. So kann man die gesetzliche Rente und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren.

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Martin Sichert (AfD)

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Bei der Rente hingegen liegen wir weit unter dem OECD-Durchschnitt bei der Ersatzquote. In kaum einem anderen Land der Erde bekommen die Menschen weniger Rente als in Deutschland. Wohnung, Essen, Kleidung, Zuzahlungen beim Arzt und andere Dinge, die Asylbewerber kostenlos bekommen, müssen die Rentner nämlich selbst bezahlen, selbst wenn die Rente unter dem Existenzniveau liegt. (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Rente? Wo sind sie denn?) Nach einem langen Erwerbsleben müssen sie schauen, wie sie mit einer mickrigen Rente über die Runden kommen, während Asylbewerber bereits jetzt ein Vielfaches des Taschengelds bekommen, was sie in anderen europäischen Ländern bekommen würden. Wann wurde denn das letzte Mal das Kindergeld um 11 Prozent erhöht, und wann die Rente?

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Grundrentengesetz

Sie haben anständige Löhne und eine ordentliche Rente verdient. Bei uns ist es oft so – das finde ich beschämend –, dass Kellnerinnen, die in Rente sind, sich nicht oft einen Restaurantbesuch leisten können. Wir sorgen dafür, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, und zwar ohne Anträge auszufüllen und ohne zum Amt zu müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das übliche Floristengehalt bekommen hat, kommt derzeit im Schnitt auf eine Rente von 530 Euro im Monat. Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen.

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Jan Dieren (SPD)

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Bei der Diskussion über die Rente mit 63 haben wir von Anfang an darauf geachtet, keine Frühverrentungsanreize zu setzen. Während in den 60er-Jahren die Lebensdauer nach Eintritt in die Rente bei rund 10 Jahren lag, liegt sie jetzt bei nahezu 20 Jahren. Es ist auch notwendig, dass wir bei der abschlagsfreien Rente mit 63 – ich habe es erwähnt – vor allem darauf achten, dass Frühverrentungsanreize von vornherein vermieden werden. Wir wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt, und wir wollen aus der Rente mit 67 das Arbeiten mit 67 machen. Eine Rente mit 60 Jahren bei versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen halte ich nicht für sinnvoll, auch nicht in Form einer Teilrente. Eine Rente mit 60 wäre ein Irrweg für die Akzeptanz einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und darüber hinaus vor allem eine Privilegierung von Gutverdienern, die sich Abschläge beispielsweise in Höhe von 25,2 Prozent leisten können. Meines Erachtens wäre es sozialpolitisch erklärungsbedürftig, dass ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geht und weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber in unverändertem Umfang beschäftigt bleibt.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Das gilt auch für das Thema Rente. Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente ist lohn- und beitragsbezogen. Deswegen ist es richtig, dass wir nun nach 27 Jahren deutscher Einheit auch bei der Berechnung der Rente ein einheitliches System in Ost und West einführen und Deutschland bei der Berechnung von Rente nicht teilen. – Gleiches Rentenrecht in Ost und West, in ganz Deutschland, muss bedeuten, dass mir mit jedem Euro, den ich als Beitrag in die Rente einzahle, in Ost und West die gleichen Entgeltpunkte gutgeschrieben werden und dass am Schluss, wenn ich in Rente gehe, das, was sich auf meinem Rentenkonto angesammelt hat, in Ost und West mit dem gleichen Betrag multipliziert wird. Das zeigt: Arbeit in Deutschland ist überall gleich viel wert, auch in der Rente.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Lieber Hermann Gröhe, du hast das Thema Rente angesprochen. Aber ich finde schon, es hat Chuzpe seitens der Union, wo die CSU ja mit der Forderung – der Koalitionsbedingung – einer Mütterrente in den letzten Wahlkampf gezogen ist, ausgerechnet bei der Rente aus dieser Perspektive diese Koalition zu kritisieren. Wir stabilisieren die Rente, liebe Kolleginnen und Kollegen. zum Beispiel bei mehr Generationengerechtigkeit durch den Nachholfaktor und mit der neuen Balance durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente –, da stoßen wir die Tür auf zu einer enkelfitten Rente.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Versorgungsausgleichsgesetz

Das Problem dabei ist: Alle Anwartschaften berechnen sich anders: die gesetzliche Rente anders als die Beamtenversorgung und die wiederum anders als die betriebliche Rente. Seine geschiedene Ehefrau kann mit dem ausgezahlten Kapital aber keine Rente in der entsprechenden Höhe aufbauen. Insgesamt gibt es also weniger Rente, als wenn die Ehe Bestand gehabt hätte. Zum anderen profitiert der Arbeitgeber ihres Mannes von ihrer geringeren Rente.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, stärken wir damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente. Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität. Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen.

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Martin Rosemann (SPD)

Rente muss Altersarmut verhindern und muss einen angemessenen Lebensstandard sichern. Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Meine Damen und Herren, für die SPD ist klar: Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Grundpfeiler unserer Alterssicherung. Meine Damen und Herren, um die demografischen Herausforderungen – also Babyboomer, sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung – auch in Zukunft bewältigen zu können, braucht es neben einer starken gesetzlichen Rente auch eine möglichst flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Egal ob gesetzliche Rente oder betriebliche Altersvorsorge: Grundlage für gute Renten ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

5

Bernd Rützel (SPD)

Soziale Menschenrechte

Wir sind die Leiharbeit, die Werkverträge und eine Reform der Rente angegangen. Nach 45 Versicherungsjahren kann man nun abschlagsfrei früher in Rente gehen. Ich sage aber: Jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld; denn es ist kein Geschenk, sondern es ist für diejenigen, die hart gearbeitet haben und sich am Ende ihres Berufslebens, wenn sie in Rente gehen, darauf verlassen können müssen, von ihrer Rente ordentlich leben zu können.

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Gabriele Lösekrug-Möller

Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto

Jeder und jede entscheidet selbst, ob er oder sie eine Nachzahlung der Rente wünscht – ohne die bisherigen Zuschläge – oder ob er oder sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen – jedoch ohne weitere Nachzahlung – behalten möchte. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit im Ghetto anerkannt wird und die Betroffenen nun zügig und unbürokratisch die Rente erhalten, die ihnen zusteht.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung

Ich frage Sie: Warum soll eine 63-jährige Hartz-IV-Beziehende die Hoffnung aufgeben, noch einmal einen Job zu finden, und stattdessen in eine vorgezogene und mit lebenslangen hohen Abschlägen bestrafte Rente gezwungen werden? Alle Älteren haben das Recht, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auch Hartz-IV-Betroffene. Das Jobcenter stellt dann den Antrag bei der Rentenversicherung und schiebt die älteren Hartz-IV-Beziehenden in eine lebenslang gekürzte Rente ab.

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