Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macron will, dass auch Minister in die Rente einzahlen und dass Leute mit mehr als 120 000 einen Solidaritätsbeitrag zahlen!) Macron will faktisch die deutsche Rente nach Frankreich kopieren, genauso wie Ursula von der Leyen den Green New Deal von irgendwelchen US-amerikanischen Ökokommunistinnen kopiert und Merkel den Politikstil des Zentralkomitees. Ich frage mich schon, wie die Bundesregierung überhaupt noch die Frechheit besitzen kann, im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent per annum Verzinsung für die Riester-Rente zu rechnen. Deswegen werden die Leute kaum mehr ausgezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben, wenn sie in Rente gehen. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Euer Herr Höcke will noch viel schlimmer kürzen, und der Nazi will Rente nur für Deutsche! Ich würde an Ihrer Stelle lieber ruhig sein!) Aber wir haben schon jetzt ein Altersarmutsproblem bei den Leuten, die bereits in Rente sind. (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbare-Energien-Gesetz und Rente?)

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Ralf Kapschack (SPD)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Dass die Renten steigen, ist nicht nur deswegen gut, weil die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben sollen, sondern es ist gerade jetzt gut, weil ein Großteil der Rente in den Konsum geht. Die gesetzliche Rente ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Stabilisator. – Wir haben in diesem Bundestag vor zwei Jahren das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rente verabschiedet und damit den Nachholfaktor bewusst ausgesetzt, damit das gesetzliche Sicherungsniveau nicht nachträglich relativiert wird; denn das wäre die Folge, hätte man ihn in Kraft gelassen. Es würde die Legitimation der gesetzlichen Rente infrage stellen, wenn man lange einzahlt und am Ende nur Grundsicherung erhält. Gerade junge Menschen müssen die Sicherheit haben, dass sie im Alter eine möglichst auskömmliche Rente erhalten, wenn sie noch lange bis zum Ruhestand arbeiten müssen. außer denen, die – wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – die gesetzliche Rente sturmreif schießen wollen. Ich würde sagen: Beim Thema Rente ist für Ihren Service noch viel Luft nach oben.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Lieber Herr Birkwald, ja, es ist ungerecht, dass manchen Adoptivmüttern, die zum Zeitpunkt der Einführung der Mütterrente bereits in Rente waren, die Erziehungszeit nicht angerechnet wird. Wir haben entschieden, dass, wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Durch flexible Übergänge in die Rente wollen wir eine individuelle Anpassung des Renteneinstiegs bezogen auf die Gesundheit und die Erwerbsbiografie ermöglichen, ohne dass die Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Jede Rente – das wissen Sie – ist nur so gut wie die Erwerbsbiografie. Herr Birkwald, es geht hier um die Frage – Herr Kurth hat das ebenfalls angesprochen –, wie wir dafür sorgen, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens eine ordentliche Rente bekommen. Wenn ich alles zusammenfasse, dann erzielen 4 Millionen Menschen durch den Mindestlohn ein besseres Einkommen, erfahren jetzt schon 240 000 Menschen durch die Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Erleichterung und erhalten 9,5 Millionen Frauen durch die Mütterrente eine gerechtere Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Zwangsverrentung

Sie sieht im Fernsehen die Berichte über die abschlagsfreie Rente ab 63, und sie hört, wie die CDU/CSU und die Arbeitgeber vor Frühverrentungen warnen. Dem Jobcenter ist es dabei völlig egal, wie hoch oder wie niedrig ihre Rente sein wird. Das heißt, dass ihre Rente bis zu ihrem Lebensende um 8,7 Prozent Abschläge gekürzt werden wird. Bei ihrer Rente von 900 Euro im Monat sind das fast 80 Euro jeden Monat. Wer das Pech hat, 1964 oder später geboren worden zu sein, bekommt dann ab 2027 die Rente um sage und schreibe 14,4 Prozent gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, einerseits schicken Sie Erwerbslose in die Zwangsrente, und andererseits verwehren Sie diesen Menschen den Zugang zu Ihrer neuen abschlagsfreien Rente ab 63 bzw. 65; denn für diese soll ja nur der Bezug von Arbeitslosengeld I bei der Berechnung der 45 Jahre zählen, Hartz-IV-Zeiten aber nicht. Wenn Hartz-IV-Zeiten mitzählten, dann könnte unsere Frankfurterin im August abschlagsfrei in Rente gehen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beschäftigen uns heute in zweiter Lesung mit den Anträgen der Grünen zu einer umfassenden Rentenversicherungsneugestaltung und gleichzeitig auch mit dem Antrag der Linksfraktion, die ja glaubt, dass die Zukunft der Rente gerettet werden kann, indem die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezogen werden. Denn wenn ich eine Garantierente unabhängig von der Einzahlungsform auszahle – also die gleiche Rente daraus resultiert, ob über ALG-II-Bezüge eingezahlt wurde, ob über Minijobbezüge eingezahlt wurde oder ob über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Bezüge eingezahlt wurden –, so ist das ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. – Das soll gelebte Solidarität sein, dass der eine, der im Monat 1 000 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlt, die gleiche Rente bekommt, wie jemand, der nur 80 Euro Rentenversicherungsbeiträge im Monat zahlt? Und wer an der Beitragsbemessungsgrenze verdient und entsprechend einzahlt, der kommt gar nicht erst in die Lage, eine Rente in dieser Höhe beziehen zu müssen. Herr Kollege Kurth, finden Sie es wirklich richtig, jemanden, der 30 Jahre lang Minijobbeiträge bezahlt hat – bei einem Minijob mit einem Verdienst von derzeit 450 Euro zahlt der Versicherte selbst 3,56 Euro; das heißt 30 Jahre lang Monat für Monat 3,56 Euro –, mit jemandem, der regelmäßig höhere Beiträge bezahlt hat, sodass er mit diesen zumindest nach 30 Beitragsjahren eine Rente auf Grundsicherungsniveau erreicht hat, gleichzustellen? – Der muss fast 1 000 Euro zahlen, wenn er nach 30 Jahren auf eine Rente kommen will, die genauso hoch wie die Grundsicherung ist.

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Martin Rosemann (SPD)

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die rentenpolitischen Beiträge der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkten sich allein auf das Thema Rente als Sozialleistung und Verhinderung von Altersarmut. und wir gestalten das Rehabudget demografiegerecht aus, damit Menschen – immer nach dem Motto „Reha statt Rente“ – länger im Arbeitsleben bleiben können. weil bereits heute rund 150 000 der Anspruchsberechtigten – allerdings mit Abschlägen – vorzeitig in Rente gehen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die krisenbedingt kurzfristig arbeitslos waren und trotzdem ihr Leben lang ihre Leistungen gebracht und sich finanziell an dem System beteiligt haben, am Ende nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass Sie es sagen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit der Rente mit 63?) Was diese kosten, will ich – ganz grob überschlagen – allein für das Jahr 2030 darstellen: für die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 6 Milliarden Euro mehr, für die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten 4 Milliarden Euro, für die Erhöhung des Rentenniveaus sage und schreibe 40 Milliarden Euro, für die Rücknahme der Rente mit 67 mindestens 5 Milliarden Euro.

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Sonja Steffen (SPD)

Versorgungsausgleichsgesetz

Das dicke Ende bzw. das böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann, wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Unter dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von 750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben, rechnen können. Das gilt aber nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von 36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann – hierfür gibt es eine Härtefallregelung – wieder die volle Rente. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann bleibt es bei seinen 400 Euro.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Allgemeine Finanzdebatte

Die zentralen Probleme sind: Die Mieten explodieren, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, lahmes Internet im ländlichen Raum, giftige Luft in den Städten, viele Millionen Kinder leben in Armut, viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und der Hitzesommer hat gerade gezeigt, dass sich die Klimakrise massiv verschärft. Wir brauchen solidere Finanzen und mehr Gerechtigkeit auch bei der Rente. Ich sage Ihnen: Das schwächt die gesetzliche Rente. Wir setzen uns schon lange für eine Bürgerversicherung in der Rente ein, damit die Finanzierungsbasis dauerhaft verbreitert werden kann, damit eben alle beitragen, Menschen mit hohem Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte; aber auch wir Abgeordnete sollten zur gesetzlichen Rente beitragen. So kann man die gesetzliche Rente und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren.

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Martin Sichert (AfD)

Aktuelle Stunde zur Vermeidung von Migrationsanreizen

Bei der Rente hingegen liegen wir weit unter dem OECD-Durchschnitt bei der Ersatzquote. In kaum einem anderen Land der Erde bekommen die Menschen weniger Rente als in Deutschland. Wohnung, Essen, Kleidung, Zuzahlungen beim Arzt und andere Dinge, die Asylbewerber kostenlos bekommen, müssen die Rentner nämlich selbst bezahlen, selbst wenn die Rente unter dem Existenzniveau liegt. (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Rente? Wo sind sie denn?) Nach einem langen Erwerbsleben müssen sie schauen, wie sie mit einer mickrigen Rente über die Runden kommen, während Asylbewerber bereits jetzt ein Vielfaches des Taschengelds bekommen, was sie in anderen europäischen Ländern bekommen würden. Wann wurde denn das letzte Mal das Kindergeld um 11 Prozent erhöht, und wann die Rente?

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Grundrentengesetz

Sie haben anständige Löhne und eine ordentliche Rente verdient. Bei uns ist es oft so – das finde ich beschämend –, dass Kellnerinnen, die in Rente sind, sich nicht oft einen Restaurantbesuch leisten können. Wir sorgen dafür, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, und zwar ohne Anträge auszufüllen und ohne zum Amt zu müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das übliche Floristengehalt bekommen hat, kommt derzeit im Schnitt auf eine Rente von 530 Euro im Monat. Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen.

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Jan Dieren (SPD)

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Deswegen müssen viele Frauen vier Wochen länger arbeiten, wenn sie die Voraussetzungen für die Rente ab 63/65 erfüllen wollen. Infolge der Tatsache, dass ihre erste Schwangerschaftsfreistellung am 28. Februar 1971 begann und die Geburt am 11. April 1971 erfolgte, ist ihr der Monat März 1971 nicht als Wartezeit für die Rente 63/65 angerechnet wurden. Sie ist deshalb statt am 1. August 2014 erst am 1. September 2014 in den wohlverdienten Ruhestand nach den Bedingungen der Rente ab 63/65 gegangen. Sie dürfen für ein und dieselbe Rente vier Wochen länger arbeiten.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.

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Sören Pellmann (DIE LINKE)

Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung

Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung. Sie haben den bitteren Beifang der sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Versorgungsausgleichsgesetz

Das Problem dabei ist: Alle Anwartschaften berechnen sich anders: die gesetzliche Rente anders als die Beamtenversorgung und die wiederum anders als die betriebliche Rente. Seine geschiedene Ehefrau kann mit dem ausgezahlten Kapital aber keine Rente in der entsprechenden Höhe aufbauen. Insgesamt gibt es also weniger Rente, als wenn die Ehe Bestand gehabt hätte. Zum anderen profitiert der Arbeitgeber ihres Mannes von ihrer geringeren Rente.

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Martin Rosemann (SPD)

Rente muss Altersarmut verhindern und muss einen angemessenen Lebensstandard sichern. Es stärkt die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Meine Damen und Herren, für die SPD ist klar: Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Grundpfeiler unserer Alterssicherung. Meine Damen und Herren, um die demografischen Herausforderungen – also Babyboomer, sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung – auch in Zukunft bewältigen zu können, braucht es neben einer starken gesetzlichen Rente auch eine möglichst flächendeckende betriebliche Altersvorsorge. Egal ob gesetzliche Rente oder betriebliche Altersvorsorge: Grundlage für gute Renten ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, stärken wir damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente. Eine kurze Erinnerung für die Kollegen von der Union: Die Grundrente orientiert sich an der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die ist unter Helmut Kohl eingeführt worden. Aber das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen einer Rente und einer Fürsorgeleistung: Die Rente kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, und sie kennt auch, um es deutlich zu sagen, keine Zahlungen nach Nationalität. Vielmehr ergibt sich Rente aus erworbenen Ansprüchen.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Lieber Hermann Gröhe, du hast das Thema Rente angesprochen. Aber ich finde schon, es hat Chuzpe seitens der Union, wo die CSU ja mit der Forderung – der Koalitionsbedingung – einer Mütterrente in den letzten Wahlkampf gezogen ist, ausgerechnet bei der Rente aus dieser Perspektive diese Koalition zu kritisieren. Wir stabilisieren die Rente, liebe Kolleginnen und Kollegen. zum Beispiel bei mehr Generationengerechtigkeit durch den Nachholfaktor und mit der neuen Balance durch den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente mit einer Aktienrente –, da stoßen wir die Tür auf zu einer enkelfitten Rente.

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Gesetzliche Rentenversicherung

Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen.

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Teilzeitmöglichkeit in Freiwilligendiensten

Sie wissen aber schon, dass viele ältere Menschen sich schon jetzt im Bundesfreiwilligendienst engagieren, und Sie wissen auch, dass die Zahlen belegen – das sagen Sie selber –, dass sie das teilweise auch machen, um ihre Rente aufzubessern. – Damit ist doch schon ein Zwang da, dass ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, in diesen Job reingehen sollten. Man braucht eine Rente, von der man leben kann. Trotz alledem kann ein Freiwilligendienst nicht zur Aufbesserung der Rente genutzt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Rente armutsfest sein muss, dass man von Rente leben kann.

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Ralf Kapschack (SPD)

Lebensstandardsichernde Rente

Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Ansatzpunkt, um eine Altersversorgung zu gewährleisten, von der Frau und Mann gut leben können. Die gesetzliche Rente ist – ich habe es gesagt – der zentrale Teil, aber sie ist eben nur ein Teil. Für manche ist das Thema Rente sicher noch weit weg, aber viele können sich die zusätzliche Vorsorge auch nicht leisten. Von den Geringverdienern erhalten mehr als 40 Prozent weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente, also ausgerechnet diejenigen, die die zusätzliche Vorsorge am dringendsten brauchen. Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für uns eine wünschenswerte Ergänzung der gesetzlichen Rente. Für uns ist und bleibt die gesetzliche Rente der Kern der Altersversorgung.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

All das tun wir, weil die Rente letztlich das Spiegelbild des Erwerbslebens darstellt. Zum anderen wird das Gesamtversorgungsniveau sehr wohl stabilisiert, und zwar durch die Riester-Rente. Frau Nahles möchte mit ihrer Solidarrente bereits die langjährige Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rente genügen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesamte Diskussion, die wir führen, konzentriert sich auf die Rente. Dabei spielt natürlich auch die Frage der richtigen Balance zwischen denen, die derzeit in Rente sind, und denen, die für die Rentenzahlung aufkommen, eine erhebliche Rolle. Wir konzentrieren uns ausschließlich auf den Bereich der Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Vor 20 Jahren mussten die meisten von ihnen wegen Rückenschäden oder kaputten Knien frühzeitig in die Rente gehen. Und das bedeutet für viele Menschen eben keinerlei Verbesserung, weil die 72 Euro höherer Rente voll auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Die Jahrgänge, die vor 2014 in die EM-Rente gehen mussten, haben von alledem keinen einzigen Cent gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Mai 2017 sagte die Caritas, die Abschläge seien vielleicht gerechtfertigt, wenn man freiwillig frühzeitig in Rente gehen wolle, aber das sei bei Erwerbsminderungsrentnern, die ja zu krank zum Arbeiten seien, definitiv nicht der Fall. Eine neue Rente stiege durch die zusätzliche Anhebung der Zurechnungszeit, die 65 Euro netto brächte, durchschnittlich sogar um mindestens 155 Euro.

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Gyde Jensen (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Was heißt „Wahlgeschenke“? Rente! – Weitere Zurufe von der SPD) Bei der Nachhaltigkeit der Rente schneidet Deutschland übrigens international mittlerweile genauso schlecht ab wie bei den Bildungsausgaben. Meine Damen und Herren, ich möchte gern, dass Sie auch eines verstehen: Mit Ihren Vorschlägen zur Rente begeben Sie sich in einen Wettlauf mit Populisten – einen Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können. Wir müssen die Rente enkelfit machen. Das Wichtigste: Ich möchte gerne wissen – heute schon, online –, wie meine Rente in ein paar Jahren aussehen könnte.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde

Rente ist ein Spiegel der Erwerbsbiografie. Deshalb ist alles, was qualifizierte Erwerbstätigkeit fördert und notwendige Familienzeiten für die Rente absichert, gut gegen weibliche Altersarmut. Von dieser Rente würde zum Beispiel auch meine Mutter profitieren, die nach der Ausbildung früh geheiratet hat und sich dann um Familie und vier Kinder kümmerte. Das Ergebnis sind 500 Euro Rente. 500 Euro Rente für ein Leben voller Arbeit – und das ist ja nun wirklich kein Einzelfall.

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fiel bereits die Entscheidung, dass wir Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Rehadeckel sowie die Mütterrente und die Rente mit 63 bekommen. Allerdings können diese Änderungen – das ist meine persönliche Meinung – die grundsätzlichen Fehler dieses Rentenpaketes, die in der Finanzierung und vor allem bei der Rente mit 63 liegen, nicht aufwiegen. Die Rente mit 63 ist und bleibt ein falsches Signal in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Wir haben einem möglichen Missbrauch bei der Rente mit 63 einen Riegel vorgeschoben.

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Maximilian Mörseburg (CDU/CSU)

SGB IV- Änderungsgesetz

Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird.

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Anja Schulz (FDP)

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Angleichung der Renten in Ostdeutschland

Da in drei der ostdeutschen Bundesländer dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, muss die Linke natürlich einen Antrag zum Thema Rente im Deutschen Bundestag einbringen. Der Punkt ist nur: Die Linke erzählt den Menschen in den neuen Bundesländern nie die wirkliche Wahrheit zum Thema Rente. Das Rentensystem ist zwischen Ost und West deswegen immer noch gespalten, weil es zwei Faktoren sind, nach denen die Rente im Osten berechnet wird. Sie will nämlich nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West – das beantragt sie auch nicht –, sondern sie will, dass Deutschland in Sachen Rente weiter in zwei Zonen aufgeteilt wird. eine höhere Rente bekommt als der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Westen. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen, nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig, 45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das heißt, insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente. Natürlich ist es richtig, dass wir 24 Jahre nach der deutschen Einheit zu einem gemeinsamen System in der Rente kommen müssen,

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Ralf Kapschack (SPD)

DDR-Rentenüberleitung

In der DDR geschiedene Frauen haben eine oft deutlich geringere Rente als geschiedene Frauen in Westdeutschland. Härtefall“ meint in der Tat Frauen und Männer mit einer Rente in Grundsicherungsnähe. Aber wir müssen weg von einer Rentenpolitik, die in Ost-West-Kategorien denkt, und hin zu einer Rentenpolitik, die für eine auskömmliche Rente im Alter in ganz Deutschland sorgt. Gute Löhne und Tarifverträge sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente.

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Johannes Singhammer

Flexi-Rentengesetz

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3312 mit dem Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5213 mit dem Titel „Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen“.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind. – Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat. Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente. Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden. Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen. Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden. Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen. Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – das ist das Entscheidende – und mit mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird die Rente stabilisiert. Wir wollen durch gutes Wirtschaften und durch gute Beschäftigungspolitik auch in Zukunft für eine sichere Rente in Deutschland sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man, so wie es der Kollege Birkwald gemacht hat, erzählen: Wenn ich mehr in die Rente einzahle, ist mehr in der Rentenkasse. Dann erwerbe ich als Beitragszahler einen Anspruch auf eine höhere künftige Rente. wie es mit der dynamischen Rente 1957 von Konrad Adenauer zu Recht eingeführt worden ist und wie es auch weiter Bestand haben soll. Aber Herr Birkwald und auch andere der Linken beantworten uns nie die Frage, wie denn diese Zusage eingehalten wird, dass jeder von uns und von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuhören, dann, wenn er mehr in die Rentenkasse einzahlt, hinterher, wenn er in Rente geht, auch tatsächlich mehr bekommt, dass also die junge Generation diesen Rentenanspruch einlösen wird. Es war übrigens Norbert Blüm, der sich als erster Arbeits- und Sozialminister in Deutschland durch Prognos in einem Gutachten hat ausrechnen lassen, was es bedeuten würde, wenn am Rentenrecht gar nichts geändert würde, und was es darüber hinaus bedeuten würde, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen, die Jahrgänge, die also jetzt noch im Arbeitsleben sind, während nach ihnen relativ wenig junge Menschen ins Arbeitsleben eintreten werden. Deswegen möchte ich betonen: Auch aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir als Gesetzgeber auf die Zukunft hin eine klare Festlegung treffen, welches Mindestrentenniveau erreicht werden muss und wo der Höchstbeitrag liegt, der eines Tages für die Rente gezahlt werden soll. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz machen wir deutlich: Ja, wir wissen, dass wir für die Zukunft der Altersversorgung mehr brauchen als die gesetzliche Rente.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Sorge haben, diese Botschaft mitgeben: Ja, auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist Verlass. Wenn man jetzt die Änderungen im Rentenrecht anschaut, dann muss ich sagen: Die letzten Jahre waren allesamt Jahre – sie waren auch von einer bestimmten Koalitionskonstellation geprägt –, in denen wir ausschließlich Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rente beschlossen haben, im Gegensatz zur Vergangenheit, in der manchmal auch Verschlechterungen beschlossen worden sind. Ich finde, in einer älter werdenden Gesellschaft und einer sich verändernden Arbeitswelt ist es eine wichtige Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Rentenversicherung zahlt nicht nur Rente aus, sie sorgt auch dafür, dass mir geholfen wird, gesund zu bleiben und meine Gesundheit zu erhalten. ergibt sich durch Folgendes: Hat jemand nur eine gesetzliche Rente, oder hat er auch eine Zusatzrente? Dazu gehört selbstverständlich, an der Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente weiterzuarbeiten, aber auch dafür zu sorgen, dass zur Zusatzrente, vor allem zur betrieblichen Altersversorgung, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem diejenigen mit geringen Löhnen – Zugang erhalten, damit sie eine anständige, auf mehreren Beinen stehende Altersversorgung im Alter erwarten können.

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Albert Stegemann (CDU/CSU)

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit der Mütterrente, mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mit dem zusätzlichen Rehabudget und mit der Rente für besonders langjährig Versicherte sollen jene von der guten Lage profitieren, die diesen Zustand maßgeblich mit herbeigeführt haben, egal ob sie nun in der Erwerbstätigkeit ihre Frau oder ihren Mann gestanden haben oder ob sie die Familie zusammengehalten und hier ihre Arbeit verrichtet haben. Sie fordern die Anhebung des Sicherungsniveaus von 48 auf 53 Prozent, ein Zurück zur Rente mit 65, die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit einem zusätzlichen Jahr, die Anerkennung von ALG-II-Zeiten bei der Rente mit 63, eine vollständige Angleichung der Mütterrente. Den Wunsch nach einer Rente mit 60 möchte ich gar nicht erst zu Ende denken. Im Grunde genommen ist es ja in Ordnung, wenn die Linke der Union darin zustimmt, dass es eine bessere Würdigung der Erziehungszeiten in der Rente für Mütter geben muss, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Epl 11

Das zweite Bewegungsgesetz lautet – wir beobachten es in diesen Tagen bei den Verhandlungen über die Flexi-Rente –: Gönnst du mir nicht das Schwarze unterm Fingernagel, gönne ich dir auch nicht das Schwarze unterm Fingernagel. – Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Rente mit 63 – das zeigt sich jetzt – hat durchaus verbrannte Erde hinterlassen. Aber es ist und bleibt doch wahr: Wer verhindern will, dass die Rente mit 67 eine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss besonderen Gruppen am Arbeitsmarkt flexible Übergänge in die Rente ermöglichen, und das notfalls auch vor dem 63. Lebensjahr. Sie prognostizieren ein Gesamtversorgungsniveau von 50,6 Prozent in 2030, davon wird aber ein erklecklicher Anteil durch die Riester-Rente abgedeckt.

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Martin Rosemann (SPD)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Ich will auch einmal ganz deutlich machen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems. Natürlich müssen wir die gesetzliche Rente für die Zukunft stärken. Wenn wir das System der gesetzlichen Rente stärken wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir gesamtgesellschaftliche Aufgaben – dazu gehört für mich auch die Mütterrente – konsequent über Steuern finanzieren. Das war ja auch der Grund für die Einführung der Riester-Rente. Natürlich ist die Kritik – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – nicht von der Hand zu weisen: Wir haben Probleme bei der Ausgestaltung der Riester-Rente, mit Intransparenz, mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, mit in der Regel wenig rentablen Anlagestrategien.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Rentenanpassung 2022

Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken.

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Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

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