Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dieser Rentenversicherungsbericht ist letztendlich ein Beweis für die gute Politik der Bundesregierung.

(Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD] - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sozialraub auf allen Ebenen!)

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr geführten Bundesregierungen eingetreten ist - das gilt für die Große Koalition, genauso aber auch für die christlich-liberale Koalition -, ist die Gesundung der Rentenversicherung vorangeschritten. Es sind positive Ergebnisse zu verzeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Kollege Kolb und der Kollege Schiewerling haben bereits darauf hingewiesen, dass die Rücklagen der Rentenversicherung steigen und bis 2014 möglicherweise die Marke von 1,5 Monatsrenten erreichen, sodass eine Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes in Aussicht gestellt werden kann. Dies ist letztendlich auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Zunahme der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land zurückzuführen. Eine fortschrittliche Sozialpolitik ist nur zu finanzieren, wenn wir eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Darum haben wir uns in der Vergangenheit in der Großen Koalition bemüht, und darum bemühen wir uns auch jetzt in der christlich-liberalen Koalition.

Ich glaube, heute ist es an der Zeit für einen kleinen Rückblick, wie die Situation in früheren Jahren war. Von einem meiner Vorredner ist schon dargestellt worden, dass in früheren Jahren zumindest die Rentenpolitik fraktionsübergreifend betrieben worden ist. Diese fraktionsübergreifende Zusammenarbeit wurde 1997/1998 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine aufgegeben.

Die damalige christlich-liberale Regierung hat die demografische Entwicklung bereits als große Herausforderung verstanden.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Unter Norbert Blüm wurde der demografische Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

SPD und Grüne sind im folgenden Bundestagswahlkampf dagegen vorgegangen

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wieder einmal war also der Kommunismus schuld!)

und haben verbreitet, es sei gar nicht notwendig, eine Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben. Sie haben postuliert, den demografischen Faktor auszusetzen. Das haben sie dann auch getan, allerdings mit der Folge, dass die Rentenfinanzen, vor allen Dingen die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, abgeschmolzen sind; im Jahr 2005 sind sie bis auf null abgeschmolzen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Auf Kante genäht war das!)

Das war die Konsequenz der Politik, die Rot und Grün betrieben haben. SPD und Grüne haben damals eine rentenpolitische Geisterfahrt unternommen, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Rentenpolitische Blindgänger sind das!)

Es war daher sehr entscheidend - ich danke hier ausdrücklich dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering -, dass in der SPD wieder rentenpolitischer Sachverstand zur Durchsetzung gebracht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt geht es um die Beibehaltung dieses rentenpolitischen Sachverstandes. Wir haben zu beurteilen, ob es sozialpolitisch und wirtschaftlich sowie unter Arbeitsplatzgesichtspunkten möglich ist, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 einzuführen. Die wirtschaftlichen Daten geben es her, die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt es her. Auch die Bewegungen am Arbeitsmarkt und die Überlegungen in den Betrieben, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, sind ein Beleg dafür, dass es verantwortbar ist, diesen Weg zu beschreiten. Die SPD möchte sich letztlich nur klammheimlich von ihrem Beschluss davonstehlen und steht nicht mehr für eine verantwortungsvolle Rentenpolitik für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lieber Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Ja.

Bitte.

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ist Ihnen erstens bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen, die älter als 60 sind, von 42 000 in 2007 auf 91 000 im Jahr 2009 gestiegen ist?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir hatten auch eine Wirtschaftskrise!)

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass 36 Prozent der Betriebe niemanden beschäftigen, der über 50 Jahre alt ist? Ist Ihnen drittens bekannt, dass in 44 Prozent der Betriebe keine Weiterbildung stattfindet?

Haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, das Gesetz sei folgendermaßen zu vergleichen: "Man verabschiedet ein Gesetz, dass die Menschen vom Dreimeterbrett ins Wasser springen müssen, hat aber vergessen, das Gesetz so zu gestalten, dass im Becken Wasser sein muss"? Momentan ist die Situation doch so, dass viele Menschen aufgrund der Situation, die sie vorfinden - im Jahr 2012 soll die Rente mit 67 beginnen -, dafür überhaupt keine Möglichkeit sehen. Was sagen Sie dazu?

Herr Kollege Ernst, erstens sind die Argumente, die Sie vortragen, falsch.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das sind Fakten!)

Zweitens ist die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestiegen, weil wir die Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts richtigerweise abgeschafft haben. Wir stehen auch für den Kündigungsschutz, der zum Segen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben besteht; das ist eine zusätzliche Herausforderung für die Betriebe, vor allen Dingen wieder ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Wir wenden uns zu Recht dagegen, dies aufzuweichen, indem wir vermehrt zulassen sollen, dass ausländische Facharbeitskräfte in Deutschland arbeiten können. Das wäre eine falsche Antwort.

Wir schaffen für die älteren Bürgerinnen und Bürger Chancen, weiterhin in Arbeit zu sein, und wir wollen dies nicht mit Belastungen für die Jüngeren verbinden, wie es letztlich die Linken mit ihrem Vorschlag der Beitragserhöhung zur Rentenversicherung immer wieder in die Diskussion bringen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: 7 Euro mehr in 2029!)

Ich kann verstehen, dass die Linken dies fordern.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist nicht mehr meine Frage!)

Wenn ihre Parteimitglieder ein Durchschnittsalter von 70 aufweisen, dann ist völlig klar, dass denen ein ordentlicher Beitragsanstieg lieber ist. Sie selbst müssten ihn ja nicht mehr schultern; aber sie hätten dafür die schöne Rente.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Jungen sollen nur kräftig zahlen. Das ist die Politik der Linken in unserem Land: nicht zukunftsgerichtet, sondern nur daseinsbezogen für ihre ältere Kundschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Verdoppelung der Zahl der älteren Arbeitslosen!)

- Es geht natürlich darum, dass wir zukünftig auch Arbeitsplätze für Ältere haben. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Ich bin aber überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Alle Tarifpartner, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, strengen sich an, altersgerechte Arbeitsplätze in den Betrieben zu schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht notwendig, weil man immer sehr leicht Frühverrentungsmaßnahmen beschließen konnte, die für viele, wenn das Geld gestimmt hat, natürlich eine Attraktion waren. Früher in Rente zu gehen, ist natürlich immer angenehmer, als etwas länger arbeiten zu müssen.

Ich möchte aber durchaus noch feststellen: Es ist für die Zukunft schon eine Herausforderung, die Rente für erwerbsgeminderte Menschen zu gestalten. Das ist sicherlich eine Aufgabe, der auch wir als Koalition uns widmen werden, weil ich der Überzeugung bin, dass die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer körperlichen Belastung nicht mehr arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente erhalten müssen, durch die sie ihren Lebensunterhalt sichern können.

Ich möchte aber auch herausstellen, dass wir, die Große Koalition, bei dem Beschluss über die Rente mit 67 auch eingeführt haben, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Zeiten in der Rentenversicherung nachweisen kann, mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Arbeitslosigkeit zählt da aber nicht mit!)

Auch das ist eine soziale Regelung für die ältere Generation und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die sehr frühzeitig in das Arbeitsleben eintreten, also mit dem 16. Lebensjahr eine Lehre beginnen, und die ganze Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Werte Damen und Herren, eines möchte ich noch feststellen: Auch heute wurde wieder der Ruf nach einer Bürgerversicherung laut. Das würde letztendlich aber keine Entlastung für die Rentenversicherung hinsichtlich der finanziellen und demografischen Herausforderungen bedeuten, weil jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig davon, ob sie ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter leistet, natürlich eine entsprechende Rentenleistung nach sich ziehen muss. Deshalb kann die Rentenversicherung mit einer sogenannten Bürgerversicherung nicht in die Zukunft geführt werden.