Das Wort hat der Kollege Peter Aumer von der CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal dürfen wir über einen Antrag der SPD zu den Kommunalfinanzen debattieren.

(Bernd Scheelen [SPD]: Freut euch!)

- Sie werden sich gleich freuen.

(Bernd Scheelen [SPD]: Ihr macht das doch selber nicht!)

Ihr Antrag trägt den Titel "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken". Wo war die klare Perspektive der SPD? Ich habe in der ganzen Debatte nichts von einer Perspektive gehört.

(Bernd Scheelen [SPD]: Ihr müsst den Antrag lesen! Da steht alles drin!)

Die Forderungen Ihres Antrags werden in der Gemeindefinanzkommission schon längst bearbeitet.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister, der bayerische Ministerpräsident und die CSU haben immer gesagt, dass wir ohne die Kommunen keine Entscheidung über die Gewerbesteuer treffen. Dieser Punkt, den Sie von der SPD und auch Sie, Frau Haßelmann, immer ansprechen, hat sich also erledigt. Die Zusage des Bundesfinanzministers, einnahme- und ausgabenseitig etwas zu ändern, entspricht dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Außerdem wird das Kommunalmodell in der Gemeindefinanzkommission bereits diskutiert und bearbeitet.

Deshalb frage ich mich, weshalb Herr Staatsminister Dr. Kühl vorhin gesagt hat, die Gemeindefinanzkommission sei ein Witz, obwohl er selbst Mitglied darin ist. Herr Staatsminister, Sie kennen wahrscheinlich den Antrag Ihrer Genossen aus dem Bundestag nicht. Bei der SPD weiß offensichtlich die Linke nicht, was die Rechte tut, und das Land weiß nicht, was der Bund tut. Zudem verabschiedet sich der Herr Staatsminister auch noch in eine Pause, während wir über die Zukunft diskutieren. Das sollte man auch einmal ansprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?

Nein, keine Zwischenfrage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Perspektiven zielen auf die Zukunft. Sie haben die Zukunft aber doch schon längst aus dem Blick verloren. Es geht nicht um ein bisschen "Rauf und Runter"; damit haben Sie vollkommen recht, Herr Troost. Wir arbeiten für eine klare Struktur der Kommunalfinanzen. Deswegen nehmen wir uns in der Debatte Zeit, und zwar die Zeit, die Sie uns nicht lassen wollen. Man braucht aber Zeit, um ganz konkret über Themen zu diskutieren und um das Band zwischen Ländern und Kommunen neu auszurichten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir, die christlich-liberale Koalition, arbeiten an unserem Wählerauftrag für die Zukunft unseres Landes. Zur Zukunft gehört Verlässlichkeit, die Sie von der SPD bei Stuttgart 21 und bei der Rente mit 67 vermissen lassen. Das ist keine verlässliche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Haushaltsrede die tragenden Säulen unserer Politik angesprochen:

Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens für einen starken Staat und drittens für ein starkes Gemeinwesen.

Um genau diese drei Punkte kümmert sich die Gemeindefinanzkommission. Damit soll erreicht werden, dass das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen eine tragfähige Zukunft hat.

Das Gemeinwesen, das in einem noch stärkeren Wettbewerb um die besten Entscheidungen steht, muss sich auf neue Gegebenheiten einstellen. Darüber hinaus müssen in Zukunft die Menschen noch stärker an der politischen Diskussion beteiligt werden. Genau daran arbeiten wir als christlich-liberale Koalition. Lassen Sie uns konstruktiv zum Wohle unserer Kommunen, zum Wohle unseres Gemeinwesens und zum Wohle unseres Staates arbeiten. Frau Haßelmann, wo sind denn Ihre Vorschläge?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine berechtigte Frage!)

Die Gemeindefinanzkommission hat angekündigt, im Januar werde das Ergebnis bekannt gegeben. Dann können wir im Parlament darüber diskutieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Grünen sagen immer nur, wogegen sie sind! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Februar!)

- Oder im Februar. Über einen Monat später oder früher sollten wir uns nicht streiten. Ich weiß aber schon, was die Grünen sagen werden. Sie werden sagen: Wir sind dagegen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau!)

Denn in den vergangenen Wochen und Monaten war es immer so, dass wir für die Zukunft arbeiten und Sie dagegen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind im Großen wie im Kleinen ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Der Bundesverkehrsminister, den die CSU stellt, Peter Ramsauer, hat zum Beispiel eine Regelung für den Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Das hat die SPD mit ihrem Bundesverkehrsminister nie geschafft. Letztlich ist es bei Ihnen nur zu einer kleinen Regelung gekommen, die aber nicht weitergeholfen hat.

Wir kümmern uns jedoch um die Belange der Kommunen. Sprechen Sie auch das einmal an. Wir sind ein verlässlicher Partner im Schulterschluss mit unseren Gemeinden. Dafür arbeiten wir. Deshalb gibt es die Gemeindefinanzkommission. Wir lassen uns von Ihnen nicht drängen und lassen uns von Ihnen auch nicht in die falsche Ecke stellen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ja, ja!)

Sie sind kein verlässlicher Partner - Herr Troost, Ihr Brummen hilft auch nicht weiter -; denn Ihr Vorschlag ist kein Vorschlag für die Zukunft.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist von den renommiertesten Wissenschaftlern in der Bundesrepublik!)

- In der Politik muss man aber unterscheiden zwischen dem, was pragmatisch umzusetzen ist, und dem, was wissenschaftlich machbar ist. Wir arbeiten für eine pragmatische und für eine verlässliche Politik, die Zukunft schafft und die neue Perspektiven eröffnet.

Die SPD konnte das mit ihrem Antrag heute nicht erreichen. Machen Sie konstruktive Vorschläge! Machen Sie Vorschläge, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, die man mit Zahlen untermauern kann und die eine verlässliche Politik für unsere Gemeinden hinsichtlich der Finanzen bedeuten.

Der Herr Staatsminister hat im Übrigen nicht gesagt, wie er sein Land voranbringen möchte. Herr Kaster hat vorhin aufgezeigt, dass es eine gemeinsame Politik geben muss, eine gemeinsame Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Ich glaube, nur in einem verlässlichen Miteinander können wir zukunftsfähige Politik gestalten. Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf: Lassen Sie uns nicht in Phrasen diskutieren, sondern lassen Sie uns an der Zukunft arbeiten! Machen Sie substanzielle Vorschläge! Lassen Sie die Gemeindefinanzkommission zum Ende ihrer Beratungen kommen! Wir werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission und im Einklang mit den Kommunen eine gute Zukunft gestalten.