Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Blumenthal für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Drucksache 17/3888 aus dem Antragsreigen, den die Linken vorgelegt haben, eingehen. Darin geht es um Personen mit besonderen Funktionen in der DDR.

In der heutigen Debatte können wir sicherlich festhalten, dass es Sachverhalte gibt, die von niemandem hier infrage gestellt werden. Dazu gehört auf jeden Fall, dass es in individuellen Wahrnehmungen in den neuen Bundesländern gefühlte Ungerechtigkeit gibt. So gibt es Ruheständler, die aufgrund der Diktatur in der DDR keine persönliche Karriere machen konnten. Auch sie haben Ungerechtigkeitsgefühle. Das sollte hier nicht verschwiegen werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie von den Linken gehen aber immer nur auf den anderen Teil ein. Das zumindest besagt der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Wie wollen Sie es aber den eben genannten Menschen als angemessen oder gerecht verkaufen, wenn Sie, wie es heißt, "Personen mit bestimmten Funktionen" eine höhere Rente bescheren möchten? Diese Frage drängt sich in diesem Zusammenhang einfach auf.

Konkret fordern Sie in Ihrem Antrag, die Regelung des § 6 Abs. 2 im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu streichen. Wir können hier ganz konkret benennen, um welche Personengruppen es sich handelt. Dazu schweigt sich Ihr Antrag nämlich ganz vornehm aus. Es geht um Personen mit Amt und Würden, zum Beispiel um ehemalige Staatssekretäre im Politbüro der SED.

(Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])

Es geht um ehemalige Minister und ehemalige Generalsekretäre des Zentralkomitees.

(Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)

Es geht um Staatsanwälte, Richter, Vorsitzende des Staatsrats und weitere. Genau das ist der Personenkreis. Und diesem Personenkreis möchten Sie eine Höchstrente bescheren, indem Altersansprüche, die nicht nur durch Arbeitsleistung erworben wurden, dargestellt werden sollen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Nein, keine Höchstrente! Einen zusätzlichen Anspruch!)

- Frau Bunge, mir ist schon die ganze Zeit aufgefallen, dass Sie ständig dazwischenbrüllen, wenn wir versuchen, auch einmal andere Standpunkte darzustellen. Meine Familie gehört zu denen, die damals "freiwillig die DDR verlassen" haben, wie Sie es hier so süffisant dargestellt haben.

(Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])

Es war eine große Herausforderung, Ihrem Beitrag zuzuhören, ohne die Fassung zu verlieren, bzw. während Ihres Beitrages die parlamentarischen Gepflogenheiten einzuhalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Jetzt möchte ich Sie bitten, einfach einmal zuzuhören.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja im Sommer festgestellt, dass die Rentenansprüche der eben genannten Personenkreise zum Teil "Prämien für Systemtreue" gewesen sind. Aber Prämien für Systemtreue sieht unser Rentensystem einfach nicht vor.

Wir von der FDP sehen als Zielsetzung ganz klar, hier eine ganzheitliche Lösung zu finden. Das haben die Kollegen Vorredner schon ausgeführt. Auf die Wiedereinführung einer Prämie für Systemtreue werden wir ganz sicher verzichten. Aus diesem Grund werden wir zumindest diesen einzelnen Antrag, den Sie vorgelegt haben, in der weiteren Beratung entschieden ablehnen.