Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren geht heute dem Ende entgegen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, jetzt fängt es erst an!)

Es fußt, Frau Künast, auf dem Urteil aus Karlsruhe vom 9. Februar.

(Elke Ferner [SPD]: Jetzt wird es erst richtig spannend!)

Wir haben viele Debatten und einschlägige Anhörungen durchgeführt und viele Sitzungen abgehalten, und heute habe ich vor allem zwei Erkenntnisse: Niemals zuvor - das können Sie nicht bestreiten - waren die Regelsätze so transparent und so nachvollziehbar wie heute.

(Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie selber nicht! Da müssen Sie doch selber drüber lachen!)

Niemals zuvor, Frau Ferner, standen Kinder aus Hartz-IV-Familien derart im Mittelpunkt wie bei diesem Reformpaket von heute.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Es nutzt Ihnen nichts!)

Das Bundesverfassungsgericht hat - hören Sie doch erst einmal zu! - zwei Leitplanken gesetzt. Es hat erstens gesagt: Seht zu, dass das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt wird.

(Elke Ferner [SPD]: Wie stellen Sie denn sicher, dass jedes Kind den Antrag stellt?)

Zweitens - das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Gysi, und uns -: Sie fühlen sich nur in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Das tun wir auch.

(Elke Ferner [SPD]: Das haben Sie schon einmal nicht gemacht!)

Auch wir fühlen uns in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung gegenüber denjenigen in Deutschland, die hart für ihr Einkommen arbeiten, die jeden Cent zweimal umdrehen und erst mit ihren Steuern den deutschen Sozialstaat ermöglichen, Herr Gysi. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Mindestlöhne!)

Genau deshalb haben wir uns jede der 230 Ausgabepositionen von Familien mit kleinen Einkommen genau angesehen und uns jedes Mal aufs Neue die Frage gestellt: Was gehört zum Existenzminimum und was nicht? Dann sind wir zu dem Entschluss gekommen - natürlich, es ist eine politische Entscheidung gewesen -, dass Alkohol und Tabak nicht dazugehören. Übrigens, es sind auch Positionen, über die wir keine Debatte geführt haben, herausgenommen worden. Dass diese Positionen nicht dazugehören, sollte sich schon aufgrund gesunden Menschenverstandes erschließen.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, die chemische Reinigung beispielsweise!)

Ich meine beispielsweise Positionen wie "Nicht motorbetriebene Gartengeräte", die bisher drin waren. Es ist ganz klar und man weiß, dass ein Garten nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

Lassen Sie mich etwas zum Bildungspaket sagen. Wir haben das Urteil aus Karlsruhe als Chance für einen echten Paradigmenwechsel gesehen. Wir haben das Bildungspaket nämlich mit Sachleistungen - nicht mit Geldleistungen - umgesetzt. Das haben wir gemacht, damit die Sachleistungen beim Kind ankommen, und so haben wir die soziale Teilhabe von Kindern sichergestellt.

(Elke Ferner [SPD]: Die Leistung muss erst einmal beantragt werden!)

Frau Ferner, Sie sagten gerade, die 120 Euro reichen nicht aus.

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

Ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber nehmen Sie das Beispiel Fußballverein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mitgliedsbeitrag für ein Kind in einem Fußballverein in Deutschland pro Jahr oberhalb von 120 Euro liegt. Das ist realitätsfremd.

(Beifall bei der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Aber Sie sagen doch, dass das Geld nur für den Beitrag ausgegeben werden darf!)

Kollege Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?

Ja.

Bitte schön, Frau Kipping.

Herr Linnemann, Sie haben soeben den Eindruck erweckt, dass sich Teile der Opposition überhaupt nicht um Menschen kümmern würden, die niedrige Löhne hätten. Ich will Sie daran erinnern, dass wir uns seit Jahren engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der genau dafür sorgen würde, dass Menschen, die arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen wirklich oberhalb der Armutsgrenze liegen können. Sie haben jetzt gesagt, dass Ihnen diese Menschen besonders am Herzen liegen. Sie haben allerdings anschließend daraus geschlussfolgert, dass deshalb der Regelsatz besonders niedrig sein muss. Ich frage Sie, was die Verkäuferin, die zu einem Dumpinglohn arbeitet, davon hat, wenn es der Erwerbslosen noch schlechter geht. Ich frage Sie: Warum setzen Sie sich nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wenn Ihnen die Geringverdiener so am Herzen liegen?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kipping, erstens wissen Sie genauso wie ich, dass Ihr Mindestlohn von 10 Euro die Aufstocker nicht aus Hartz IV herausholt. Um die Familien herauszuholen, müssten Sie auf 13 oder 14 Euro heraufgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

- Gut, dann fordern Sie bitte auch 14 Euro statt 10 Euro.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Fangen wir erst einmal bei 10 Euro an!)

Zweitens habe ich eben gesagt, dass sich selbstverständlich auch Hartz-IV-Empfänger etwas leisten können. Aber dann müssen sie gleichzeitig auf andere Dinge verzichten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wo leben Sie denn? Haben Sie mal versucht, davon zu leben?)

So ist das auch in jeder anderen Familie in Deutschland, die Einkommen aus Arbeit bezieht, dass man sich manche Dinge erlaubt, aber gleichzeitig auf andere Dinge verzichten muss. So einfach ist das.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das überzeugt nicht mal die CDU!)

Wenn Sie sagen, Herr Heil, dass nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nimmt, dann haben Sie recht. Sicherlich wird nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nehmen. Aber zwischen gar nichts tun und etwas tun liegt ein großer Unterschied, und zwischen 0 Euro und 700 Millionen Euro liegt ein gewaltiger Unterschied. Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern Menschen, die Erkenntnisse auch in die Praxis umsetzen. Das tun wir jetzt mit dem Bildungspaket.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man muss in dieser Debatte fast den Eindruck bekommen, dass der Sozialstaat nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor die Hunde gehen wird. Das wird nicht passieren. Wir haben in Deutschland einen Sozialstaat und können uns mit den besten Staaten auf dem Globus messen lassen. Mit dem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, schaffen wir doch gerade Sicherheit für die Hilfebedürftigen in Deutschland. Um nichts anderes geht es dabei.

(Lachen bei der SPD)

Jetzt müssen wir den Hartz-IV-Familien und den Kindern, die von Leistungen nach dem SGB II leben, eine Perspektive bieten.

(Anette Kramme [SPD]: Sie wollen die Mittel kürzen! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Arbeitsmarktförderung!)

Das machen wir bei den Kindern, indem wir das Bildungspaket auf den Weg bringen. Bei den Familien machen wir es im nächsten Jahr, wie Herr Schiewerling zu Recht gesagt hat, indem wir uns mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten befassen und sie effektiver und erfolgreicher machen.