Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Cancún war zum Glück nicht Kopenhagen. Ich möchte Ihnen vorweg einmal ein paar andere Eindrücke schildern, nämlich vom Hergang der Gesamtkonferenz, weil ich das für nicht unwichtig halte, wenn ich nach Durban im kommenden Jahr sehe und dabei feststelle, was nötig ist.

Meiner Einschätzung nach war Cancún ein Meisterstück an Verhandlungsdiplomatie; denn man muss einfach sehen: Es galt zunächst einmal, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, und es galt, viele Skeptiker einzufangen. Ich empfand es als positiv, dass im Vorfeld dieser Konferenz die Messlatte der Einigung nicht zu hoch gelegt wurde, also kein großer Medienhype, keine Riesenerwartungen, sondern einfach nur - das habe ich schon bei meiner Ankunft und bei den verschiedenen Gesprächen mit den unterschiedlichen Ländergruppen oder auch mit den NGOs gespürt - eine Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit herrschte. Viele Länder wollten zu einem soliden Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das geeignet ist, die Brücke zur nächsten Konferenz in Durban 2011 zu bauen, die sehr wichtig ist.

Ich fand es beispielsweise sehr wichtig, dass nicht schon am Anfang fertige Papiere zur Choreografie der Verhandlungen vorgelegt wurden, die die verhandelnden Delegationen dann nur noch abnicken sollten, wie es bei den zahlreichen internationalen Konferenzen in der Vergangenheit häufig der Fall war. Das fand ich sehr klug, bis hin zu der Tatsache, dass die Reihenfolge der Redner bei der Eröffnung und auch anschließend mit sehr großem Einfühlungsvermögen und internationalem Geschick gewählt wurde.

Diese Art der Verhandlungsführung war sehr gut und ist, hoffe ich, beispielhaft für die nächste große Runde, die vor uns liegt. Das lag auch an der mexikanischen Außenministerin Espinosa, die ihre Arbeit hervorragend gemacht hat. Aber auch die UN haben dabei ebenso wie die Europäische Union und wir als Bundesregierung eine sehr gute Rolle gespielt. Ich danke Minister Röttgen noch einmal herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich habe nichts anderes erwartet.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Europa hat bei diesen Verhandlungen mit einer Stimme gesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Das war bei den bisherigen internationalen Konferenzen längst nicht immer so.

Ich habe mich gefreut, dass heute zu Beginn der Diskussion Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit endlich zusammen diskutiert werden. Denn ich finde, die Entwicklungszusammenarbeit wurde in diesem Zusammenhang in der Tat in der Vergangenheit unterbelichtet. Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an den Klimawandel und Waldschutz waren die drei Hauptthemen. Ich finde es gut, dass wir damit ein gehöriges Stück weitergekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wir sind als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit vier zentralen Anliegen in die Verhandlungen gegangen. Dazu gehören erstens die Sicherstellung der Kohärenz von Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungsfinanzierung und zweitens die Verabschiedung eines Rahmenwerkes für die Anpassung an den Klimawandel, das auch die Entwicklungsländer und deren Eigenverantwortung stärken sollte. Die Vereinbarung eines Mechanismus für den Waldschutz in Entwicklungsländern ist ein weiterer sehr wichtiger Punkt. Damit kann man hocheffizienten Klimaschutz erreichen. Außerdem streben wir die Stärkung des Kohlenstoffmarktes in Entwicklungsländern durch Ausweitung auf Industriesektoren und die kosteneffiziente Standardisierung von Verfahren an. Ich denke, all dies war sehr zufriedenstellend.

Wir als BMZ sind sehr zufrieden mit den substanziellen Fortschritten, die erzielt wurden. Wie ich schon gesagt habe, ist es gelungen, eine Vereinbarung auf den Weg zu bringen, die die Beiträge der Schwellenländer zur Minderung der Treibhausgase ebenso wie die Einigung auf eine maximale Klimaerwärmung um 2 Grad einbezieht. Auch dies ist ein wichtiger Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Im Pflichtenheft für die nächste Verhandlung stehen der Schutz tropischer Wälder, die Aufforstung und die Biodiversität. All das ist wichtig.

Ich will aber auch etwas zur Finanzierung sagen. Sehr geehrte Herren und Damen, die Bundesregierung wird ihre Zusage einhalten, zusätzliche Finanzmittel für die Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen. Mit dem jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2011 ist ein weiterer Baustein gesichert. Deutschland wird in den Jahren 2010 bis 2012 rund 4 Milliarden Euro für Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern bereitstellen, davon 1,26 Milliarden Euro im Rahmen der in Kopenhagen angekündigten zusätzlichen Fast-Start-Finanzierung. Über 80 Prozent dieser Summe werden vom BMZ bereitgestellt. Damit ist das Entwicklungsministerium der wichtigste deutsche Finanzier klimapolitischer Maßnahmen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Ich habe mich gefreut, beispielsweise bei Gesprächen mit den NGOs, auch zu hören, dass sie unsere Definition von "neu und zusätzlich" - es gibt keine internationale Definition dafür - sehr gut gefunden und gelobt haben.

(Frank Schwabe [SPD]: Das ist doch grober Unfug!)

- Sie waren bei den Gesprächen nicht dabei; bleiben Sie ganz ruhig.

(Frank Schwabe [SPD]: Sie waren ja auch nicht lange da!)

Die Transparenz ist wirklich sehr gut. Wir haben auf dieser Konferenz unsere Daten veröffentlicht und genau dargestellt, wie sich die Finanzierung zusammensetzt. Dies wurde ausdrücklich begrüßt. Im Übrigen sind wir als Deutsche die Einzigen, die eine solche Transparenz bei der Mittelbereitstellung aufweisen.

(Frank Schwabe [SPD]: Schon wieder Unfug! Denken Sie an die niederländische Seite!)

Auch das, finde ich, muss erwähnt werden und ist sehr positiv.

(Beifall bei der FDP)

Des Weiteren wurde der Green Climate Fund, also der Grüne Fonds, der bereits in Kopenhagen beschlossen wurde, in ein neues Instrument überführt. Er wurde formell eingerichtet, und es wurde ein vorläufiger Verwaltungsrat eingesetzt, der den Fonds aufbauen und gestalten soll. Auch dies ist ein wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer wirklich kohärenten Arbeit.

Zum Schluss, sehr geehrte Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen, freut es mich, darauf aufmerksam machen zu können, dass just in diesem Moment die Unterzeichnung des Fusionsvertrags der GIZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, läuft. Das bedeutet, dass wir mit einer so effizient gestalteten Durchführungsorganisation, wie es die neue GIZ sein wird, und zusammen mit der KfW, was die Finanzierung der Projekte angeht, unsere Projekte effizient am Markt platzieren werden. Auch dies findet - jedenfalls habe ich es so erfahren - große internationale Anerkennung. Damit sind wir auch bei der Durchführung von Projekten mit Blick auf die Entwicklungsländer und die Schwellenländer, die von uns eine solche effiziente Zuarbeit erwarten, auf einem guten Weg.

Ich kann nur hoffen, dass dieser Fortschritt, diese große Leistung, die wir erbracht haben, wirklich genügend gewürdigt wird. Ich danke allen hier im Hause, die daran sehr gut mitgearbeitet haben, dass diese Fusion zustande kommen konnte. Das war keine Selbstverständlichkeit - das wissen Sie -, sondern ein großer Kraftakt. Ich bin stolz darauf, freue mich darüber, dass dies gelungen ist, und hoffe, dass wir mit gutem Gepäck zur nächsten Klimakonferenz nach Durban gehen und dort die Ergebnisse erzielen können, die wir uns noch wünschen; denn es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen diese Arbeit gemeinsam angehen.