Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stehen in diesem Verfahren auf der Seite des Rechtsstaats - wie übrigens auch alle anderen Oppositionsparteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, ich schließe Sie hier mit ein.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Skurriles Bündnis!)

Bei dem Antrag, der hier vorliegt - ich glaube, ich muss das noch einmal erklären -, geht es darum: Wir haben in der Großen Koalition mit der Union darüber gestritten, ob es einen Mindestlohn in der Leiharbeit geben soll. Ihr Argument war immer, dass wir in diesem Bereich keine Tarifeinheit erreichen werden, weil es die CGZP gibt.

(Anton Schaaf [SPD]: Richtig!)

Das war Ihr Argument, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Deshalb gibt es heute noch immer keinen Mindestlohn in der Leiharbeit.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! - Gitta Connemann [CDU/ CSU]: Einfach falsch! - Anton Schaaf [SPD]: Die waren gar nicht tariffähig!)

Heute sagen Sie, Sie wollten das schon immer. In dieser Woche hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass die CGZP zu der Zeit, zu der Sie sich immer auf sie berufen haben, überhaupt nicht tariffähig war.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass es jetzt dieses Gerichtsurteil gibt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es!)

Wir diskutieren heute über einen Antrag, der nur einen einzigen Sinn hat: Der Sozialstaat Deutschland soll gestärkt werden.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Frau Mast, erzählen Sie doch nicht so etwas!)

Dies soll erreicht werden, indem gesagt wird: Dadurch, dass diese Gewerkschaft nicht tariffähig war, gilt für die Leiharbeiter rückwirkend das, was im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Wenn es nach mir und der SPD ginge, müsste überall in der Leiharbeit das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag sich in der Vergangenheit auf diesen Tarifvertrag gründete, sind nicht ordentlich entlohnt worden. Durch diese nicht ordentliche Entlohnung sind den Sozialkassen Verluste in Millionenhöhe entstanden. Wir reden hier von einem Verlust von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr für die Sozialkassen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau!)

Das heißt, wenn wir nicht noch in diesem Jahr handeln - nichts anderes wollen wir mit dem Antrag, über den wir hier diskutieren -, dann wird aufgrund von Verjährungsfristen eine halbe Milliarde Euro für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung flöten gehen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wer sagt, dass wir nicht handeln? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo Sie doch immer von Beitragssatzstabilität reden!)

Das ist die Argumentation von meinem Vorredner, von Herrn Straubinger. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema, dem Erhalt des Sozialstaats, schweigt und kein Mitglied der Bundesregierung hier im Plenum Stellung dazu bezieht,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das schlechte Gewissen!)

obwohl es an dieser Stelle ausschließlich um nachgeordnete Behörden des Bundesarbeitsministeriums geht.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist es!)

Bezogen auf unseren Sozialstaat ist das grob fahrlässig.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Frau Mast, haben Sie schon einmal etwas von der Selbstverwaltung der Rentenversicherung gehört?)

Wir haben heute im Deutschen Bundestag schon genug darüber diskutiert, wie wir die Leiharbeit regulieren wollen. Mit der Spaltung der Belegschaft in den Betrieben muss Schluss sein, und es muss Schluss damit sein, dass Menschen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld bekommen. Sie haben diesem Grundsatz heute mehrfach widersprochen, Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der Union.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein!)

Wir sagen heute mit unserem Antrag klar und deutlich: Wir wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit. Dazu brauchen wir keine Gerichte - Sie anscheinend schon. Wir freuen uns, dass uns das Bundesarbeitsgericht, bezogen auf diesen Grundsatz, recht gegeben hat.

Ich will es noch einmal sagen: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die warmen Worten immer wieder kalte Taten folgen lässt, noch in diesem Jahr handelt. Deshalb fordere ich Sie alle von der Regierungskoalition auf: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sicher nicht!)

Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006. Die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch verjährt. Das sind eine halbe Milliarde Euro, die den Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehören, die denjenigen gehören, die jeden Morgen arbeiten gehen, und auch denjenigen, die diese Menschen beschäftigen, nämlich den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Sie sorgen mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags dafür, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern das Geld für die Sozialkassen verloren geht. Das kann ich als Sozialdemokratin nicht tolerieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will meine Rede nun vorzeitig beenden.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist aber nett!)

Damit schenke ich Ihnen allen vor Weihnachten noch drei Minuten Zeit. Ich will mit der Losung für den heutigen Tag schließen - 2. Mose, 34,21 -:

Sechs Tage sollst du arbeiten, am siebenten Tage sollst du ruhen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die SPD fordert die Sechstagewoche!)

Ich bitte Sie von der Regierungskoalition: Lassen Sie Ihren warmen Worten Taten folgen und sorgen Sie dafür, dass die Menschen nicht an sechs Tagen arbeiten müssen, sondern schon nach fünf Tagen Ruhe haben!